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   BGH, 19.11.2015 - I ZR 149/14   

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https://dejure.org/2015,34085
BGH, 19.11.2015 - I ZR 149/14 (https://dejure.org/2015,34085)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2015 - I ZR 149/14 (https://dejure.org/2015,34085)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2015 - I ZR 149/14 (https://dejure.org/2015,34085)
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Volltextveröffentlichungen (19)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Pippi-Langstrumpf-Kostüm II

    § 3 Abs 1 UWG, § 4 Nr 9 UWG vom 03.03.2010, § 9 S 1 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Nachahmung einer literarischen Figur durch Übernahme von äußeren Merkmalen in eine andere Produktart; Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II

  • IWW

    §§ 3, ... 4 Nr. 9, § 9 UWG, § 4 Nr. 9 UWG, § 4 Nr. 9 Buchst. a und b UWG, § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG, § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 9 Satz 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, § 5 Abs. 2 UWG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachahmung einer literarischen Figur (Pippi Langstrumpf) durch Übernahme von äußeren Merkmalen in eine andere Produktart (Karnevalskostüm); Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur außerhalb des Urheberrechts; Schutz der vom Rechteinhaber im Bereich der ...

  • kanzlei.biz

    Keine Nachahmung einer Romanfigur durch ähnliches Karnevalskostüm

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Pippi-Langstrumpf-Kostüm II

    §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 9, 9 S. 1 UWG

  • Betriebs-Berater

    Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer Romanfigur - Pippi-Langstrumpf-II

  • online-und-recht.de

    Übernahme von äußeren Merkmalen von Pippi Langstrumpf

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß: Nachahmung einer literarischen Figur durch Übernahme von äußeren Merkmalen in eine andere Produktart; Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3 Abs. 1; UWG § 4 Nr. 9; UWG § 9 S. 1

  • rechtsportal.de

    UWG § 3 Abs. 1 ; UWG § 4 Nr. 9 ; UWG § 9 S. 1
    Nachahmung einer literarischen Figur (Pippi Langstrumpf) durch Übernahme von äußeren Merkmalen in eine andere Produktart (Karnevalskostüm); Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur außerhalb des Urheberrechts; Schutz der vom Rechteinhaber im Bereich der ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pippi-Langstrumpf-Kostüm II

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Nachahmung einer literarischen Figur durch Übernahme von äußeren Merkmalen in eine andere Produktart; Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Karnevalkostüm nach Pippi Langstrumpf-Art: Keine unlautere Produktnachahmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Trallari trallahey tralla hoppsasa - Kein wettbewerbsrechtlicher Schutz der Romanfigur Pippi-Langstrumpf

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Romanfigur ist nicht wettbewerbsrechtlich gegen die Nachahmung als Karnevalskostüm geschützt

     
  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Pippi Langstrumpf-Kostüm stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar - zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Verkauf von Karnevalkostüm im "Pippi Langstrumpf" Stil

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Die Langstrumpf darf feiern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pippi Langstrumpf darf Karneval feiern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pippi-Langstrumpf-Kostüm - und der Schutz literarischer Figuren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer Romanfigur (Pippi-Langstrumpf)

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Kein Schutz für "Pipi Langstrumpf" vor Benutzung als Karnevalskostüm

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Kein Schutz für "Pipi Langstrumpf" vor Benutzung als Karnevalskostüm

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer Romanfigur

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Püppi Langstrumpf - Zähes Ringen um Reklame für ein Karnevalskostüm, das einer literarischen Figur ähnelt

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    Romanfigur Pippi Langstrumpf auch wettbewerbsrechtlich nicht gegen Benutzung als Karnevalskostüm geschützt

  • mueller.legal (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer Romanfigur

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer Romanfigur - Pippi-Langstrumpf-II

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Urheberrechtsverstoß bei bloßer Ähnlichkeit zu geschützter Romanfigur (Pipi Langstrumpf)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Unterlassung der Übernahme äußerlicher Merkmale in "Pippi-Langstrumpf"-Karnevalskostüm

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Unterlassung der Übernahme äußerlicher Merkmale in "Pippi-Langstrumpf"-Karnevalskostüm

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 19.11.2015)

    Hey, Püppi Langstrumpf!

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Pippi Langstrumpf Kostüm II

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Penny darf Pippi!

  • juve.de (Kurzinformation)

    Pippi-Langstrumpf-Kostüm: Penny siegt

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Pippi-Langstrumpf-Kostüm: Bloße Ähnlichkeiten sind noch keine (unlauteren) Nachahmungen

  • das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

    Discounter darf Pippi Langstrumpf nachempfundenes Karnevalskostüm anbieten

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Werbung für Pippi-Langstrumpf-Kostüm verstösst nicht gegen Wettbewerbsrecht

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer Romanfigur

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Werbung für Pippi-Langstrumpf-Kostüm

  • loebisch.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Pippi-Langstrumpf-Kostüm

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    BGH verneint Nachahmung durch Püppi-Kostüm - Pippi müsste in ihren Goldkoffer greifen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 723
  • GRUR 2016, 725
  • BB 2016, 1281
  • BB 2016, 1545
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 28.10.2010 - I ZR 60/09

    hartplatzhelden.de - Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für …

    Auszug aus BGH, 19.11.2015 - I ZR 149/14
    Eigenständige Leistungen, die lediglich an das Erzeugnis anknüpfen, stellen keine Nachahmung des Erzeugnisses dar (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 60/09, BGHZ 187, 255 Rn. 16 - Hartplatzhelden.de).

    Er hat bislang offengelassen, ob ein unmittelbarer Leistungsschutz auf der Grundlage der Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG gewährt werden kann (vgl. BGHZ 187, 255 Rn. 19 - Hartplatzhelden.de).

    Eine allein der Klägerin als Rechteinhaber zugewiesene Verwertungsbefugnis würde die Wettbewerbsfreiheit und damit auch die Interessen der Allgemeinheit sowie die ebenfalls grundrechtlich geschützten Interessen der Beklagten (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) einschränken und kommt daher nur bei einem überwiegenden Interesse der Klägerin in Betracht (vgl. BGHZ 187, 255 Rn. 25 - Hartplatzhelden.de;… Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 9/79;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3 Rn. 90).

    Darüber hinausgehend ist es weder wettbewerbsrechtlich noch zum Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb geboten, denjenigen, der eine Leistung erbringt, grundsätzlich auch an allen späteren Auswertungsarten seiner Leistung zu beteiligen (BGHZ 187, 255 Rn. 28 - Hartplatzhelden.de;… Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 9/79).

    Das Angebot gewerblicher Leistungen, die auf Arbeitsergebnissen von Mitbewerbern aufbauen, ist vielmehr, wie beispielsweise die Zulässigkeit des Vertriebs von Ersatzteilen und Zubehör zu den Waren eines anderen zeigt, rechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden (BGHZ 187, 255 Rn. 28 - Hartplatzhelden.de).

  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 52/12

    Urheberrechtlichen Schutz einer literarischer Figuren

    Auszug aus BGH, 19.11.2015 - I ZR 149/14
    Im Hinblick auf die von der Klägerin hilfsweise geltend gemachten Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz gemäß §§ 3, 4 Nr. 9, § 9 UWG sowie aus §§ 823, 826 BGB hat er die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 52/12, GRUR 2014, 258 = WRP 2014, 178 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm I).

    Hierzu hat es auf die - vom Senat in der Entscheidung "Pippi-Langstrumpf-Kostüm I" (GRUR 2014, 258) nicht beanstandeten - Ausführungen in seinem ersten im Streitfall ergangenen Urteil Bezug genommen, mit denen es die urheberrechtliche Schutzfähigkeit der literarischen Figur "Pippi Langstrumpf" als Sprachwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG festgestellt hat.

    Daraus ergibt sich, dass das Berufungsgericht die wettbewerbliche Eigenart in der im Werk von Astrid Lindgren detailliert beschriebenen besonderen eigenschöpferischen Kombination von äußeren Merkmalen und ausgeprägten Charaktereigenschaften der Figur "Pippi Langstrumpf" gesehen hat (vgl. BGH, GRUR 2014, 258 Rn. 31 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm I).

    Die von den angegriffenen Abbildungen gezeigten kostümierten Personen weisen vielmehr eine Vielzahl der für die Annahme einer wettbewerblichen Eigenart der literarischen Gestalt der "Pippi Langstrumpf" maßgeblichen äußeren Merkmale (kartoffelförmige Nase, riesig breiter Mund, gelbes Kleid, sichtbare blaue Hose mit weißen Punkten, verschieden gestaltete Strümpfe, viel zu große schwarze Schuhe) nicht auf (vgl. bereits BGH, GRUR 2014, 258 Rn. 48 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm I).

  • BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07

    WM-Marken

    Auszug aus BGH, 19.11.2015 - I ZR 149/14
    Das grundgesetzlich geschützte Recht der Klägerin auf wirtschaftliche Verwertung der Figur "Pippi Langstrumpf" begründet keinen Schutz für jede wirtschaftliche Nutzung, die auf diese Figur Bezug nimmt (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 83/07, GRUR 2010, 642 Rn. 60 = WRP 2010, 764 - WM-Marken).
  • BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14

    Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (st. Rspr.;… vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 21 - LIKEaBIKE; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 136/11, GRUR 2013, 951 Rn. 14 = WRP 2013, 1188 - Regalsystem;… Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 21/12, GRUR 2013, 1052 Rn. 15 = WRP 2013, 1339 - Einkaufswagen III;… BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 9 - Exzenterzähne; Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 149/14, GRUR 2016, 725 Rn. 12 = WRP 2016, 850 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II).

    Maßgebend ist, ob dem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart zukommt, ob also seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 15. April 2010 - I ZR 145/08, GRUR 2010, 1125 Rn. 21 = WRP 2010, 1465 - Femur-Teil;… BGH, GRUR 2012, 1155 Rn. 19 - Sandmalkasten; GRUR 2016, 725 Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II).

    (1) Voraussetzung für eine wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses ist, dass seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (…BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 21 - Femur-Teil;… GRUR 2012, 1155 Rn. 19 - Sandmalkasten; GRUR 2016, 725 Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II).

    Weitere Voraussetzung des Angebots einer Nachahmung ist, dass die fremde Leistung ganz oder teilweise als eigene Leistung angeboten wird (BGH, GRUR 2016, 725 Rn. 18 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II, mwN).

    aa) Da im Interesse der Wettbewerbsfreiheit vom Grundsatz der Nachahmungsfreiheit auszugehen ist (…vgl. BGH, GRUR 2007, 795 Rn. 51 - Handtaschen;… GRUR 2008, 1115 Rn. 32 - ICON;… BGHZ 194, 314 Rn. 68 - Biomineralwasser; BGH…, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 9/12, GRUR 2013, 1213 Rn. 63 = WRP 2013, 1620 - SUMO; BGH, GRUR 2016, 725 Rn. 18 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II), begründet das Vorliegen einer Nachahmung für sich genommen nicht die Unlauterkeit im Sinne des § 4 Nr. 9 UWG aF und § 4 Nr. 3 UWG.

    Die Frage, ob auch nach der Reformierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ein unmittelbarer Leistungsschutz nach der Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG gewährt werden kann, hat der Senat bislang offengelassen (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 60/09, BGHZ 187, 255 Rn. 19 - Hartplatzhelden.de; BGH, GRUR 2016, 725 Rn. 24 f. - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II).

    Ein die Wettbewerbsfreiheit und damit auch die Interessen der Allgemeinheit sowie die ebenfalls grundrechtlich geschützten Interessen der Beklagten (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) einschränkendes wettbewerbsrechtliches Leistungsschutzrecht gemäß § 3 Abs. 1 UWG kommt allenfalls bei einem überwiegenden Interesse der Klägerin in Betracht (…vgl. BGHZ 187, 255 Rn. 25 - Hartplatzhelden.de; BGH, GRUR 2016, 725 Rn. 25 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II, mwN).

  • OLG Hamburg, 10.06.2021 - 5 U 80/20

    Ottifanten in the city - Urheberrecht: "Ottifanten in the City" als Parodie des …

    Zwar ist eine Anwendung des UWG neben dem UrhG keineswegs gänzlich ausgeschlossen, wie auch die Entscheidung "Pippi-Langstrumpf-Kostüm II" des Bundesgerichtshofs zeigt (BGH GRUR 2016, 725).

    Das folgt, wie auch das Landgericht angenommen hat, schon daraus, dass der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz im Interesse der Wettbewerbsfreiheit die Nachahmungsfreiheit ohnehin stärker favorisiert als es das Urheberrecht tut (vgl. nur BGH GRUR 2016, 725 Rn. 18 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II).

  • BGH, 16.11.2017 - I ZR 160/16

    Knochenzement II - Wettbewerbsverstoß: Erreichen einer in der Werbung …

    aa) Bei der Prüfung der Unlauterkeit im Sinne der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG ist eine umfassende Bewertung der Interessen der durch das Wettbewerbsverhältnis betroffenen Marktteilnehmer vorzunehmen (…vgl. BGH, GRUR 2009, 1080 Rn. 13 - Auskunft der IHK; BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 60/09, BGHZ 187, 255 Rn. 25 - Hartplatzhelden.de;… BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 26 - Solarinitiative; BGH, Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 149/14, GRUR 2016, 725 Rn. 25 = WRP 2016, 850 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II;… Urteil vom 4. Mai 2016 - I ZR 58/14, BGHZ 210, 144 Rn. 97 - Segmentstruktur).
     
  • BGH, 16.11.2017 - I ZR 161/16

    Knochenzement I - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Fruchtziehung aus einer …

    (1) Bei der Prüfung der Unlauterkeit im Sinne der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG ist eine umfassende Bewertung der Interessen der durch das Wettbewerbsverhältnis betroffenen Marktteilnehmer vorzunehmen (…vgl. BGH, GRUR 2009, 1080 Rn. 13 - Auskunft der IHK; BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 60/09, BGHZ 187, 255 Rn. 25 - Hartplatzhelden.de;… BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 26 - Solarinitiative; BGH, Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 149/14, GRUR 2016, 725 Rn. 25 = WRP 2016, 850 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II;… Urteil vom 4. Mai 2016 - I ZR 58/14, BGHZ 210, 144 Rn. 97 - Segmentstruktur).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2022 - 20 U 227/20
    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2009, Az.: I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 - 84 - LIKEaBIKE ; Urteil vom 24. Januar 2013, Az.: I ZR 136/11, GRUR 2013, 951 - 954 - Regalsystem ; Urteil vom 17. Juli 2013, Az.: I ZR 21/12, GRUR 2013, 1052 - 1055 - Einkaufswagen III ; Urteil vom 05. Februar 2015, Az.: I ZR 136/13, GRUR 2015, 909 - 915 - Exzenterzähne ; Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 149/14, GRUR 2016, 725 - 726 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II ; Urteil vom 04. Mai 2016, Az.: I ZR 58/14, GRUR 2017, 79 - 90 - Segmentstruktur ).

    Indizien einer wettbewerblichen Eigenart und ihr Ausmaß können der Kostenaufwand, die Herstellung des Erzeugnisses, seine Bekanntheit, sein Marktanteil, die werbliche Präsenz des Produkts und die Dauer des Produkts im Markt sein (ständige Rechtsprechung; vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2010 - I ZR 145/08, GRUR 2010, 1125 - 1129 - Femur-Teil ; Urteil vom 22. März 2012, Az.: I ZR 21/11, GRUR 2012, 1155 - 1156 - Sandmalkasten ; Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 149/14, GRUR 2016, 725 - 726 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II ; Urteil vom 04. Mai 2016, Az.: I ZR 58/14, GRUR 2017, 79 - 90 - Segmentstruktur ).

    Weitere Voraussetzung des Angebots einer Nachahmung ist, dass die fremde Leistung ganz oder teilweise als eigene Leistung angeboten wird (BGH, Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 149/14, GRUR 2016, 725 - 726 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II mit weiteren Nachweisen).

  • OLG Frankfurt, 11.12.2018 - 11 U 12/18

    Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Modeschmuck

    Wettbewerbliche Eigenart liegt vor, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale eines Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (…BGH GRUR 2012, 1155 Rn. 19 - Sandmalkasten; GRUR 2016, 725 Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II).
  • KG, 14.09.2022 - 24 U 9/22

    Ziemiak-Interview

    Weitere Voraussetzung des Angebotes einer Nachahmung ist, dass die fremde Leistung ganz oder teilweise als eigene Leistung angeboten wird (BGH, Urteil vom 4. Mai 2016 - I ZR 58/14, Randnummer 64 - Segmentstruktur; BGH, Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 149/14, Randnummer 18 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Auflage 2022, § 4 Randnummer 3.38;… MüKoUWG/Wiebe, 3. Auflage 2020, UWG § 4 Absatz 3 Randnummer 65).
  • OLG Frankfurt, 26.09.2018 - 6 U 49/18

    Überprüfung der Annahme der funktionellen Zuständigkeit in der Berufung; …

    a) Die für den Leistungsschutz nach § 4 Nr. 3 UWG erforderliche wettbewerbliche Eigenart ist gegeben, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (…BGH, GRUR 2013, 1052 Rnr. 18 - Einkaufswagen III; BGH GRUR 2016, 725 Rnr. 15 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II).
  • OLG Frankfurt, 28.02.2018 - 6 W 14/18

    Rufausbeutung durch Nachahmung einer Produktausstattung

    Voraussetzung für eine wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses ist, dass seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH, GRUR 2016, 725 [BGH 19.11.2015 - I ZR 149/14] Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II).
  • OLG München, 04.07.2019 - 29 U 3490/17

    Outdoor-Jacke für Damen

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (stRspr;… vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 21 - LIKEaBIKE;… GRUR 2013, 951 Rn. 14 - Regalsystem;… GRUR 2013, 1052 Rn. 15 - Einkaufswagen III;… GRUR 2015, 909 Rn. 9 - Exzenterzähne; GRUR 2016, 725 Rn. 12 - PippiLangstrumpf-Kostüm II;… GRUR 2017, 79 Rn. 40 - Segmentstruktur;… GRUR 2018, 311 Rn. 13 - Handfugenpistole;… GRUR 2019, 196 Rn. 11 - Industrienähmaschinen).

    Maßgebend ist, ob dem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart zukommt, ob also seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (stRspr;… vgl. BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 21 - Femur-Teil;… GRUR 2012, 1155 Rn. 19 - Sandmalkasten; GRUR 2016, 725 Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II;… GRUR 2017, 79 Rn. 44 - Segmentstruktur).

  • LG Nürnberg-Fürth, 19.08.2022 - 4 HKO 3466/22

    Ernsthafte Benutzung eines Zeichens für Marketing

  • OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 179/17

    Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Befestigungsmittel ("Steckdübel II")

  • OLG Frankfurt, 23.11.2017 - 6 U 224/16

    Ergänzender Leistungsschutz bei Vertrieb des Originalerzeugnisses unter mehreren …

  • LG Düsseldorf, 13.05.2020 - 34 O 44/19
  • LG Hamburg, 12.07.2017 - 315 O 471/16

    Herkunftstäuschung und Verwechslungsgefahr durch Farbwechsel eines Produkts

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