Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hjil.de , S. 23 (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä.

• hjil.de , S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

Papierfundstellen

• BGHZ 52, 216
• NJW 1969, 2083
• MDR 1969, 828
• GRUR 1969, 611
• GRUR Int. 1970, 357
• DB 1969, 1595

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 04.05.1955 - 1 BvF 1/55

  Wann wird die Frankengrundschuld des schweizerischen Goldhypothekengläubigers …

  Auszug aus BGH, 25.06.1969 - I ZR 15/67

  Bei der Auslegung internationaler Verträge sind die Grundsätze zu berücksichtigen, die das Völkerrecht entwickelt hat (BVerfGE 4, 157, 168;… Mosler aaO S. 25;… Martin Wolff, Das internationale Privatrecht Deutschlands, 3. Aufl., S. 29; Guggenheim, Lehrbuch des Völkerrechts, Band I, S. 122 ff).

  Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß nach deutschem Recht auch völkerrechtliche Abkommen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz von jedem Gericht zu prüfen sind (BVerfGE 1, 396, 410; 4, 157, 162; 6, 309, 326).

• RG, 08.11.1930 - V 154/30

  Auszug aus BGH, 25.06.1969 - I ZR 15/67

  Mit dieser Maßgabe schließt sich der Senat der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts an, wonach für die Auslegung von Staatsverträgen in erster Linie der aus dem Gesamtinhalt, dem Zweck und der Entstehungsgeschichte zu ermittelnde übereinstimmende Wille der vertragschließenden Staaten maßgebend ist (RG JW 1932, 243; RGZ 104, 352, 356; 130, 220, 221).

  Bei Zweifeln kommt jedoch dem Wortlaut regelmäßig eine ganz besondere Bedeutung zu (RGZ 130, 220, 221; Zacharias, DJZ 1929 Sp. 1370, 1374), und zwar nicht nur bei Staatsverträgen, die dritten Staaten den Beitritt offenhalten, sondern auch in zweiseitigen Staatsverträgen, in denen wechselseitig Rechtspositionen gleichen Inhalts eingeräumt werden.

• BGH, 25.06.1969 - I ZR 26/68

  Streit zwischen Getränkeherstellern über die Verwendung von Warenzeichen - …

  Auszug aus BGH, 25.06.1969 - I ZR 15/67

  Es ist ferner ein Bier auf dem Markt, das unter Zusatz von Schaumwein hergestellt ist und unter der Marke Champi-Krone vertrieben wird (vgl. das Urteil in der Sache I ZR 26/68 vom 25. Juni 1969).

 
• BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55

  Reichskonkordat

  Auszug aus BGH, 25.06.1969 - I ZR 15/67

  Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß nach deutschem Recht auch völkerrechtliche Abkommen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz von jedem Gericht zu prüfen sind (BVerfGE 1, 396, 410; 4, 157, 162; 6, 309, 326).
• BVerfG, 30.07.1952 - 1 BvF 1/52

  Deutschlandvertrag

  Auszug aus BGH, 25.06.1969 - I ZR 15/67

  Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß nach deutschem Recht auch völkerrechtliche Abkommen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz von jedem Gericht zu prüfen sind (BVerfGE 1, 396, 410; 4, 157, 162; 6, 309, 326).
• BGH, 29.05.1967 - III ZR 143/66

  Anfahrtverschlechterung als Enteignung (Rheinuferstraße)

  Auszug aus BGH, 25.06.1969 - I ZR 15/67

  Wie der Gemeingebrauch an einer öffentlichen Sache keine Rechtsposition, insbesondere kein Vermögensrecht darstellt, das Gegenstand einer Enteignung sein könnte (BGHZ 48, 58, 60), so steht auch der Inhaber eines Gewerbebetriebes nicht unter dem Schutz des Art. 14 GG, soweit ihm durch gesetzliche Vorschriften, die einem unlauteren Wettbewerb begegnen sollen oder dessen Grenzen im einzelnen bestimmen, die Verwendung einer bis dahin im freien Gebrauch stehenden Beschaffenheitsangabe untersagt wird.
• RG, 21.11.1922 - II 865/21

  Unlauterer Wettbewerb; Klagebefugnis eines Anwaltsvereins

  Auszug aus BGH, 25.06.1969 - I ZR 15/67

  Diese Klagebefugnis findet aber eine Grenze lediglich in den Fällen, in denen das angegriffene Verhalten keine Beziehung zu den satzungsgemäßen Aufgaben des Verbandes hat und damit völlig außerhalb des Verbandszwecks liegt (RGZ 105, 378, 380).
• RG, 20.05.1922 - V 557/21

  Deutsch-schweizerisches Goldhypothekenabkommen

  Auszug aus BGH, 25.06.1969 - I ZR 15/67

  Mit dieser Maßgabe schließt sich der Senat der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts an, wonach für die Auslegung von Staatsverträgen in erster Linie der aus dem Gesamtinhalt, dem Zweck und der Entstehungsgeschichte zu ermittelnde übereinstimmende Wille der vertragschließenden Staaten maßgebend ist (RG JW 1932, 243; RGZ 104, 352, 356; 130, 220, 221).

• BGH, 19.05.2005 - I ZR 262/02

  Champagner Bratbirne

  a) Aus dem am 7. Mai 1961 in Kraft getretenen Abkommen (vgl. BGBl. 1961 II S. 482) kann sich unmittelbar ein Unterlassungsanspruch ergeben (vgl. BGHZ 52, 216, 218 f. - Champagner-Weizenbier;… BGH, Urt. v. 25.6.1969 - I ZR 26/68, GRUR 1969, 615, 616 = WRP 1969, 486 - Champi-Krone;… Krieger, GRUR Int. 1960, 400, 410;… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., Herkunftsabkommen, Frankreich Rdn. 4;… v. Schultz/Gruber, Markenrecht, Vorbemerkung zu §§ 126 bis 129 Rdn. 24).

  Er richtet sich auch gegen die Verwendung der Bezeichnung für andere Waren, wenn diese Verwendung nach der Art der damit gekennzeichneten Waren geeignet ist, den geschäftlichen Werbewert der Bezeichnung zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Urt. v. 25.6.1969 - I ZR 15/67, GRUR 1969, 611, 614 - Champagner-Weizenbier, teilweise in BGHZ 52, 216 nicht abgedruckt; GRUR 1969, 615, 616 - Champi-Krone).

  Denn die Auslegung des Abkommens darf sich, auch wenn seine Anwendung im Einzelfall nicht die Feststellung eines Wettbewerbsverstoßes erfordert, nicht völlig von seinem Zweck lösen, gegen unlauteren Wettbewerb zu schützen (vgl. BGH GRUR 1969, 611, 613 f. - Champagner-Weizenbier;… zum gleichlautenden deutsch-italienischen Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben vgl. BGH, Urt. v. 30.6.1983 - I ZR 96/81, GRUR 1983, 768, 769 - Capri-Sonne; vgl. auch OLG München GRUR-RR 2002, 17, 19 für die Internet-Domain "champagner.de";… Fezer aaO Herkunftsabkommen, Frankreich Rdn. 6;… Fezer/Marx, UWG, § 4-S10 Rdn. 277;… Gloy/Loschelder/Helm, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl., Kap. 57 Rdn. 46).

  Entsprechendes gilt für den Schutz nach Art. 3, 4 des Abkommens, das eine Verstärkung des wettbewerbsrechtlichen Schutzes der von dem Abkommen erfaßten Angaben bezweckt (vgl. BGH GRUR 1969, 611, 613 f. - Champagner-Weizenbier).

  Dieser Wert der Bezeichnung gebietet einen wirksamen Schutz gegen Beeinträchtigungen ihres Werbewerts (vgl. BGH GRUR 1969, 611, 614 - Champagner-Weizenbier;… Urt. v. 4.6.1987 - I ZR 109/85, GRUR 1988, 453, 455 = WRP 1988, 25 - Ein Champagner unter den Mineralwässern; GRUR 2002, 426, 427 - Champagner bekommen, Sekt bezahlen; OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 306; OLG München GRUR-RR 2004, 17, 18).

  Die Verwendung der Bezeichnung in der vom Kläger beanstandeten hervorgehobenen Weise ist für den Beklagten weder unentbehrlich noch durch ein überwiegendes Interesse gerechtfertigt (vgl. BGH GRUR 1969, 611, 614 - Champagner-Weizenbier; vgl. auch BGH GRUR 1988, 453, 455 - Ein Champagner unter den Mineralwässern).

• BGH, 25.06.1969 - I ZR 26/68

  Saarstatut

  Das klagende Institut erfüllt alle Voraussetzungen für die Anwendung des § 13 Abs. 1 UWG, wie der erkennende Senat in dem zum Abdruck in der Entscheidungssammlung bestimmten Urteil vom 25. Juni 1969 - I ZR 15/67 - für entsprechende Unterlassungsansprüche dargelegt hat; darauf wird Bezug genommen.

  Wie der Senat in dem Urteil vom 25. Juni 1969 - I ZR 15/67 - weiter ausgeführt hat, beschränkt sich der Schutz der in Anlage B zu Art. 3 des Abkommens aufgeführten Regionsbezeichnung Champagne nicht auf die in den Gruppenüberschriften dieser Anlage genannten Warenarten.

  Ergänzend wird hierzu auf die Ausführungen in dem Urteil vom 25. Juni 1969 - I ZR 15/67 - Bezug genommen.

• BGH, 02.06.2016 - I ZR 268/14

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die …

  aa) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die geschützte Ursprungsbezeichnung "Champagne" ein besonderes Ansehen genießt, weil mit ihr besondere Gütevorstellungen verbunden sind (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1969 - I ZR 15/67, GRUR 1969, 611, 614 = WRP 1970, 64 - Champagner-Weizenbier; Urteil vom 17. Januar 2002 - I ZR 290/99, GRUR 2002, 426, 427 = WRP 2002, 542 - Champagner bekommen, Sekt bezahlen; BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 - I ZR 262/02, GRUR 2005, 957, 958 = WRP 2005, 1530 - Champagner-Bratbirne).

 
• OLG München, 01.07.2021 - 29 U 1698/14

  Keine Bestimmung des Geschmacks durch mit der Zutat "Champagner" bezeichnetes …

  a) Die geschützte Ursprungsbezeichnung "Champagne" genießt ein besonderes Ansehen, weil mit ihr besondere Gütevorstellungen verbunden sind (…vgl. BGH, GRUR 2016, 970 Rn. 33 Champagner Sorbet I; BGH, GRUR 2005, 957, 958 = WRP 2005, 1530 - ChampagnerBratbirne; BGH, GRUR 2002, 426, 427 = WRP 2002, 542 - Champagner bekommen, Sekt bezahlen; BGH, GRUR 1969, 611, 614 = WRP 1970, 64 - Champagner-Weizenbier).
• BGH, 04.06.1987 - I ZR 109/85

  Ein Champagner unter den Mineralwässern

  Es ist zwar richtig, daß die Beklagte den Begriff Champagner nicht als Herkunftsbezeichnung verwendet und daß der Verkehr den angegriffenen Werbebehauptungen auch nicht entnimmt, daß die Beklagte den Begriff Champagner, etwa wie im Fall Champagner-Weizenbier (BGH GRUR 1969, 611), als Bezeichnung der von ihr vertriebenen Waren benutze.

  Da die übrigen Voraussetzungen dieses Tatbestandes, insbesondere die besondere Werbekraft der Bezeichnung Champagner für Schaumweine, unter den Parteien außer Streit ist (vgl. dazu auch BGH GRUR 1969, 611 - Champagner-Weizenbier), begegnet das Berufungsurteil auch insoweit keinen rechtlichen Bedenken.

• BGH, 10.10.2002 - III ZR 248/00

  Postrecht - Remailing

  Hierzu sind die angerufenen deutschen Gerichte ungeachtet des Umstands berufen, daß bei der Auslegung völkerrechtlicher Verträge besondere Grundsätze gelten, die sich nicht völlig mit den bei der Auslegung innerstaatlicher Gesetze zu beachtenden Grundsätzen decken (vgl. BGHZ 52, 216, 219 ff).
• BPatG, 12.08.2019 - 26 W (pat) 25/14
  umfasst alle Warenbereiche, in denen eine Beeinträchtigung des geschäftlichen Werbewerts der Angabe zu befürchten ist (vgl. zum gleichlautenden deutschfranzösischen Abkommen: BGH GRUR 1969, 615 f. - Champi-Krone, GRUR 1969, 611, 612 ff. - Champagner-Weizenbier; GRUR 2005, 957, 958 - Champagner Bratbirne; zum deutsch-griechischen Abkommen: GRUR 1970, 311, 312 - Samos; zum deutsch-italienischen Abkommen: GRUR 1983, 768, 769 - Capri-Sonne; BPatG GRUR 1991, 145, 146 - Mascasano).

  ddd) Ausgehend von diesen Voraussetzungen könnte die angegriffene Marke "Bro-Secco" für die Waren der Klasse 33 "alkoholische Getränke [ausgenommen Biere]" sowie wegen der Warennähe für "Biere" der Klasse 32 (vgl. BGH GRUR 1969, 611, 614 - Champagner-Weizenbier;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.11.1966 - 2 U 46/66 - Champagner-Weizenbier II) ersichtlich gegen das Benutzungsverbot des Art. 3 des Abkommens verstoßen.

• OLG Stuttgart, 29.08.2002 - 2 U 207/01

  Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen: Unterlassungsanspruch eines …

  Das Abkommen beansprucht Geltung nicht nur für den Schutz von den Waren oder Warengruppen, die in den Anl. A und B ausdrücklich genannt sind, (BGH GRUR 1969, 611 - "Champagner-Weizenbier"; BGH GRUR 1983, 768 - "Capri-Sonne";… OLG Düsseldorf, GRUR Int. 1967, 109;… LG Düsseldorf GRUR Int. 1966, 391;… ausführlich Krieger GRUR Int. 1964, 500 ff.;… ders. GRUR Int. 1960, 400, 407;… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., Herkunftsabkommen Rn. 6).

  Dieser Zweck soll dadurch erreicht werden, dass die Herkunftsbezeichnungen unabhängig von den Unsicherheiten geschützt werden, die mit einer Feststellung der Gefahr einer Irreführung der Abnehmerkreise über die tatsächliche Herkunft des Produkts verbunden sind (vgl. insgesamt dazu BGH GRUR 1969, 611, 613 f. - "Champagner-Weizenbier";… Krieger GRUR Int. 1960, 400, 404).

• BPatG, 10.10.2019 - 26 W (pat) 25/14
  umfasst alle Warenbereiche, in denen eine Beeinträchtigung des geschäftlichen Werbewerts der Angabe zu befürchten ist (vgl. zum gleichlautenden deutschfranzösischen Abkommen: BGH GRUR 1969, 615 f. - Champi-Krone, GRUR 1969, 611, 612 ff. - Champagner-Weizenbier; GRUR 2005, 957, 958 - Champagner Bratbirne; zum deutsch-griechischen Abkommen: GRUR 1970, 311, 312 - Samos; zum deutsch-italienischen Abkommen: GRUR 1983, 768, 769 - Capri-Sonne; BPatG GRUR 1991, 145, 146 - Mascasano).

  ddd) Ausgehend von diesen Voraussetzungen könnte die angegriffene Marke "Bro-Secco" für die Waren der Klasse 33 "alkoholische Getränke [ausgenommen Biere]" sowie wegen der Warennähe für "Biere" der Klasse 32 (vgl. BGH GRUR 1969, 611, 614 - Champagner-Weizenbier;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.11.1966 - 2 U 46/66 - Champagner-Weizenbier II) ersichtlich gegen das Benutzungsverbot des Art. 3 des Abkommens verstoßen.

• OLG München, 22.03.2001 - 29 U 3755/00

  Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kuba vom 22.3.1954 über die …

  Für die Auslegung von völkerrechtlichen Verträgen ist nach ständiger Rechtsprechung in erster Linie der aus dem Gesamtinhalt, dem Zweck und der Entstehungsgeschichte zu ermittelnde übereinstimmende Wille der vertragsschließenden Staaten maßgeblich (BGHZ 52, 216, 219 ff= GRUR 1969, 611 - Champanger-Weizenbier; BGHZ 143, 290, 297 m.w N. = GRUR 2000.1035 = WRP 2000, 1157 - NJW 2000, 1035 -PLAYBOY; jeweils m.w.N.).

  Eine solche restriktive Auslegung wäre nur dann statthaft, wenn festgestellt werden könnte, daß der wirkliche Wille der Vertragsschließenden sich nicht mit dem weitergehenden Wortlaut deckt (BGHZ 52, 216, 223 unter 21 = GRUR 1969, 611 -Champagner-Weizenbier), wovon aber vorliegend nicht ausgegangen werden kann.

• BGH, 15.12.1999 - I ZR 114/97

  PLAYBOY; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke; Benutzungshandlungen in der …
• BGH, 16.04.1975 - I ZR 40/73

  August Vierzehn
• OLG Düsseldorf, 09.01.2008 - U (Kart) 45/06

  Wirksame Unterzeichnung einer Berufungsbegründungspflicht - Zum Begriff der …
• BGH, 16.12.1993 - I ZR 277/91

  Mozzarella I - Schutz von Herkunftsangaben
• BGH, 22.02.1994 - XI ZR 16/93

  Devisenkontrollen nach dem IWF-Übereinkommen (IWF-Ü)
• BGH, 08.11.1993 - II ZR 216/92

  Anwendbarkeit des IWF-Ü auf Kapitalübertragungen
• OLG München, 20.09.2001 - 29 U 5906/00

  Recht auf Nutzung der Internet-Domain "www.champagner.de"
• FG Saarland, 10.06.2010 - 1 K 1209/07

  Beschränkte inländische Erbschaftsteuerpflicht - Erwerb durch Anwachsung nach …
• BGH, 30.06.1983 - I ZR 96/81

  Verwechslungsgefahr zwischen dem Warenzeichen "Capri-Sonne" und der Bezeichnung …
• BGH, 10.11.1975 - AnwZ (B) 14/75

  Doppelzulassung bei kommunaler Neuordnung
• BGH, 19.03.1976 - I ZR 75/74

  Anwendbarkeit des Warschauer Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die …
• BGH, 28.02.1975 - I ZR 40/74

  Befreiung des Frachtführers von der Haftung - Verlust des Frachtgutes durch …
• OLG Köln, 05.11.1999 - 6 U 86/99

  Wettbewerbsrecht; Champagner bekommen, Sekt bezahlen
• BGH, 13.06.2002 - I ZR 292/01

  "champagner.de"
• VG Berlin, 11.04.1994 - 31 A 417.93

  Anspruch auf Entschädigung ; Rechtmäßigkeit eines Zustimmungsvorbehaltes für …
• OLG Hamm, 08.10.1991 - 4 U 6/91

  Unterlassungsanspruch gegen den Vertrieb eines in Deutschland hergestellten …
• OLG Hamburg, 17.08.2023 - Ausl 63/22
• BPatG, 30.06.2010 - 26 W (pat) 106/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schampaqua (Wort-Bild-Marke)" - gesetzliches …
• OVG Berlin, 04.03.1992 - PV Bund 8.91

  Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei einer außerordentlichen Kündigung eines …
• OLG München, 24.01.1985 - 6 U 3345/83