Rechtsprechung
| BGH, 20.12.2001 - I ZR 15/98 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
UWG § 13 Abs. 5
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- aufrecht.de
Rechtsmissbräuchliche Mehrfach-Abmahnung im Konzern
- Rechtsanwälte Peter
Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung
- jurawelt.com
Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 13 Abs. 5
"Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung"; Mißbräuchlichkeit mehrfacher Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wettbewerbsrecht - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Missbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung
Kurzfassungen/Presse (3)
- Benkelberg & Kollegen (Kurzmitteilung)
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
- steinhoefel.de (Leitsatz)
Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung
Verfahrensgang
- BGH, 05.04.2001 - I ZR 15/98
- BGH, 20.12.2001 - I ZR 15/98
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2002, 2250
- MDR 2002, 1082 (Ls.)
- GRUR 2002, 713
- WM 2002, 2162
- BB 2002, 1340 (Ls.)
Wird zitiert von ... (23)
- BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02
MEGASALE
Zwar kann es bei einer Mehrfachverfolgung eines Wettbewerbsverstoßes durch zeitversetzte Verfahren an einer missbräuchlichen Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs bei dem ersten Verfahren fehlen und nur nachfolgende Parallelprozesse vom Missbrauchseinwand betroffen sein (vgl. BGHZ 144, 165, 181 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 15/98, GRUR 2002, 713, 714 = WRP 2002, 980 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung). - BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99
Wettbewerbsrecht - Mißbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen
b) In der Senatsrechtsprechung ist anerkannt, daß die mehrfache gerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch miteinander konzernmäßig verbundene Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsmißbrauch darstellen kann (BGHZ 144, 165, 170 ff. - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung;… BGH, Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 67/98, GRUR 2001, 82 = WRP 2000, 1263;… Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 114/98, GRUR 2001, 84 = WRP 2000, 1266 - Neu in Bielefeld I und II;… Urt. v. 24.5.2000 - I ZR 222/97, GRUR 2001, 78 = WRP 2000, 1402 - Falsche Herstellerpreisempfehlung; Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 15/98 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung;… Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 215/98 - Scanner-Werbung). - BGH, 13.06.2002 - I ZR 71/01
Wettbewerbsrecht - Kopplungsangebot: Voraussetzungen müssen klar sein
Im Streitfall stellt sich nicht die Frage, ob die Beklagte den Unterlassungsanspruch in mißbräuchlicher Weise geltend gemacht hat (vgl. BGHZ 144, 165 - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung;… BGH, Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 114/98, GRUR 2001, 84 = WRP 2000, 1266 - Neu in Bielefeld II;… Urt. v. 24.5.2000 - I ZR 222/97, GRUR 2001, 78 = WRP 2000, 1402 - Falsche Herstellerpreisempfehlung; Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 15/98, WRP 2002, 980, 981 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung;… Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 215/98, WRP 2002, 977, 979 - Scanner-Werbung).
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 14/07
0, 00 Grundgebühr
Ob diese Maßstäbe auf die Beurteilung der Mehrfachverfolgung gleichartiger oder ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße zu übertragen sind, hat der Senat bislang offengelassen (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 15/98, GRUR 2002, 713, 714 = WRP 2002, 980 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung).Diese Gründe ergeben sich im Streitfall daraus, dass die Beklagte bei der Verfahrenseinleitung von einer unterschiedlichen Beweissituation ausgehen konnte (vgl. hierzu BGH GRUR 2002, 713, 714 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 8 Rdn. 4.14).
- BGH, 02.10.2003 - I ZR 76/01
Missbräuchlichkeit der Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes an verschiedenen …
Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt allerdings zutreffend angenommen, ein Indiz für ein rechtsmißbräuchliches Vorgehen könne darin liegen, daß mehrere Konzernunternehmen, die ihr prozessuales Vorgehen gegen Mitbewerber untereinander abstimmten und über denselben Rechtsanwalt koordinierten, jeweils getrennt voneinander parallele Unterlassungsklagen wegen ein und desselben Wettbewerbsverstoßes anhängig machten (vgl. BGHZ 144, 165, 171 - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 15/98, GRUR 2002, 713, 714 = WRP 2002, 980 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung, m.w.N.).Auch Konzernunternehmen, die in verschiedenen Städten ansässig sind, sind danach in der Regel gehalten, unnötige Parallelprozesse zu verhindern, indem sie sich beispielsweise darauf verständigen, nur durch ein Konzernunternehmen vorzugehen, die Muttergesellschaft zur Klage als Prozeßstandschafterin zu ermächtigen oder - wenn jedes Konzernuntennehmen einen eigenen Titel erwirken möchte - gemeinsam am Sitz des Beklagten zu klagen (BGH GRUR 2002, 713, 714 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung).
Damit ist hier ein vernünftiger Grund für ein getrenntes Vorgehen gegeben, der den Vorwurf des mißbräuchlichen Verhaltens im allgemeinen ausschließt (BGH GRUR 2002, 713, 714 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung).
- BGH, 02.10.2003 - I ZR 240/00
Missbräuchlichkeit der Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes an verschiedenen …
Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt allerdings zutreffend angenommen, ein Indiz für ein rechtsmißbräuchliches Vorgehen könne darin liegen, daß mehrere Konzernunternehmen, die ihr prozessuales Vorgehen gegen Mitbewerber untereinander abstimmten und über denselben Rechtsanwalt koordinierten, jeweils getrennt voneinander parallele Unterlassungsklagen wegen ein und desselben Wettbewerbsverstoßes anhängig machten (vgl. BGHZ 144, 165, 171 - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 15/98, GRUR 2002, 713, 714 = WRP 2002, 980 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung, m.w.N.).Auch Konzernunternehmen, die in verschiedenen Städten ansässig sind, sind danach in der Regel gehalten, unnötige Parallelprozesse zu verhindern, indem sie sich beispielsweise darauf verständigen, nur durch ein Konzernunternehmen vorzugehen, die Muttergesellschaft zur Klage als Prozeßstandschafterin zu ermächtigen oder - wenn jedes Konzernuntennehmen einen eigenen Titel erwirken möchte - gemeinsam am Sitz des Beklagten zu klagen (BGH GRUR 2002, 713, 714 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung).
Damit ist hier ein vernünftiger Grund für ein getrenntes Vorgehen gegeben, der den Vorwurf des mißbräuchlichen Verhaltens im allgemeinen ausschließt (BGH GRUR 2002, 713, 714 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung).
- OLG Hamburg, 20.12.2006 - 5 U 209/06
Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchliche getrennte Verfolgung der Bewerbung eines …
Auch wegen der Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung sei eine Verfolgung in einem einzigen Verfahren nicht geboten (BGH GRUR 2002, 713, 714 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; GRUR 04, 70, 71 - Preisbrecher).Unterschiede in der Aufklärung des Sachverhalts bei nur ähnlichen Verstößen hat der BGH als einen Grund anerkannt, der den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs entkräftet (GRUR 2002, 713, 714 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; GRUR 2004, 70, 71 - Preisbrecher).
- OLG Hamburg, 11.09.2003 - 5 U 69/03
Zur Frage einer missbräuchlichen Anspruchsverfolgung nach § 13 Abs. 5 UWG …
Sie beruft sich auf die Entscheidung des BGH "Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung" ( WRP 2002, 980 ).Der BGH hat in der Entscheidung "Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung" zwar offen gelassen, ob auch die Mehrfachverfolgung gleichartiger oder ähnlicher Wettbewerbsverstoße nach denselben Maßstäben zu beurteilen sei wie ein gleichzeitiges oder sukzessives Vorgehen mehrerer Kläger aus einem Konzern wegen ein und desselben Verstoßes ( WRP 02, 980.981 ).
- OLG Frankfurt, 22.04.2004 - 6 U 104/03
Mehrfachverfolgung gleichartiger oder ähnlicher Wettbewerbsverstöße
Ob die Mehrfachverfolgung gleichartiger oder ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße nachdenselben Maßstäben zu beurteilen ist wie ein gleichzeitiges oder sukzessives Vorgehen mehrerer Kläger gegen ein und denselben Verstoß, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang offengeblieben (vgl. BGH, WRP 2002, 980, 981 Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; BGH, GRUR 2004, 70, 71 Preisbrecher).Zwar ist die Tatsachenfeststellung hier nicht auf die besonderen Verhältnisse der jeweiligen Filiale bezogen wie in Fällen, die eine mangelnde Vorratshaltung betreffen (vgl. BGH, WRP 2002, 980 Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; BGH, GRUR 2004, 70 Preisbrecher).
- BGH, 13.06.2002 - I ZR 72/01
Kopplungsangebot aus Stromliefervertrag und Fernsehgerät
Im Streitfall stellt sich nicht die Frage, ob die Beklagte den Unterlassungsanspruch in mißbräuchlicher Weise geltend gemacht hat (vgl. BGHZ 144, 165 - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung;… BGH, Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 114/98, GRUR 2001, 84 = WRP 2000, 1266 - Neu in Bielefeld II;… Urt. v. 24.5.2000 - I ZR 222/97, GRUR 2001, 78 = WRP 2000, 1402 - Falsche Herstellerpreisempfehlung; Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 15/98, WRP 2002, 980, 981 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung;… Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 215/98, WRP 2002, 977, 979 - Scanner-Werbung). - OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 198/04
Wettbewerbsrecht: Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten …
- OLG Hamburg, 05.12.2007 - 5 U 99/07
Wettbewerbsverstoß: Rechtsschutzbedürfnis bei bestehendem Vollstreckungstitel …
- LG Bonn, 19.10.2006 - 14 O 80/06
- OLG Köln, 21.10.2005 - 6 U 106/05
Der beste Preis der Stadt - zu Rechtsmissbrauch und Alleinstellungsbehauptung
- OLG Hamburg, 12.07.2006 - 5 U 179/05
Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen …
- OLG Hamburg, 30.05.2007 - 5 U 183/06
Straßenpreis
- OLG Hamburg, 30.05.2007 - 5 U 184/06
Straßenpreis
- OLG Hamburg, 16.01.2003 - 5 U 61/02
Vertrauensschutz und Rechtsmissbrauch bei wettbewerbswidrigem Verhalten
- OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 185/04
Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Werbung mit einer Garantiezusage von 40 …
- OLG Frankfurt, 02.12.2010 - 6 U 238/09
Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Alternative Klagegründe; Irreführende Werbung …
- OLG Nürnberg, 26.10.2004 - 3 U 2925/04
Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen identische Wettbewerbsverstöße …
- LG München I, 13.06.2007 - 21 S 2042/06
Angebot und Verbreitung von Kopierschutzumgehungsprogrammen bei ebay
- OLG München, 21.01.2010 - 6 U 3223/09
Das die einstweilige Verfügung im Wesentlichen bestätigende Urteil muss nicht …
Rechtsprechung
| BGH, 05.04.2001 - I ZR 15/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 05.04.2001 - I ZR 15/98
- BGH, 20.12.2001 - I ZR 15/98
