Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.01.2006

Rechtsprechung
   BGH, 15.09.2005 - I ZR 151/02   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Ergänzender Leistungsschutz bei Herkunftstäuschung

  • Jurion

    Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung; Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz gegen den Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses; Beurteilung der Gefahr einer mittelbaren Herkunftsverwechslung; Vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft der Produkte; Schutz für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Besondere Voraussetzungen eines zeitlich unbeschränkten Nachahmungsschutzes bei Modeprodukten; Originelle Gestaltung von Modeerzeugnissen als Hinweis auf die betriebliche Herkunft; Voraussetzung der Annahme der Bekanntheit eines Produkts

  • debier datenbank

    Jeans

    §§ 3, 4 Nr. 9 lit.a UWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Jeans"; Herkunftstäuschung und geschmacksmusterrechtlicher Schutz; Anforderungen an die Feststellung der Bekanntheit des nachgeahmten Produkts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Nachahmungsschutz bei Modeprodukten: Jeans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Herkunftstäuschung setzt Bekanntheit voraus

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2006, 45
  • MDR 2006, 280
  • GRUR 2006, 79
  • GRUR Int. 2006, 334



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Wird zitiert von ... (80)  

  • OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15  
    Maßgebend ist die Verkehrsauffassung (BGH WRP 2012, 1179 Rn 19 - Sandmalkasten), wobei auch (vgl. oben) insoweit gilt, dass das Gericht diese regelmäßig aus eigener Sachkunde feststellen kann (BGH GRUR 2006, 79 Rn 27 - Jeans I; OLG Hamm WRP 2015, 1374 Rn. 58; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 3.33).

    Vielmehr ist entscheidend, ob sie in ihrer Kombination dem Produkt ein Gepräge geben, das dem Verkehr einen Rückschluss auf die betriebliche Herkunft ermöglicht (BGH GRUR 1985, 876, 878 - T./Rolex; BGH GRUR 2006, 79 Rn 24, 26 - Jeans I; BGH GRUR 2008, 1115 Rn 22 - ICON; BGH GRUR 2013, 1052 Rn 19 - Einkaufswagen III; BGH WRP 2013, 1189 Rn 25 - Regalsystem).

    Die für die Verkehrsdurchsetzung einer Marke geltenden Kriterien sind indes anerkanntermaßen strenger als der für § 4 Nr. 3 UWG anzusetzende Maßstab (vgl. z.B. BGH GRUR 2006, 79, 82 - Jeans I).

    Eine Verkehrsgeltung iSv § 4 Nr. 2 MarkenG muss nicht erreicht sein (vgl. BGH GRUR 2002, 275, 277 - Noppenbahnen; vgl. BGH GRUR 2006, 79 Rn 35 - Jeans I).

    Voraussetzung für eine Herkunftstäuschung ist, dass das nachgeahmte Erzeugnis eine gewisse Bekanntheit bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Ver-kehrskreise erlangt hat, und zwar in einem solchen Ausmaß, dass sich in relevantem Umfang die Gefahr der Herkunftstäuschung ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (BGH GRUR 2005, 166, 167 - Puppenausstattungen; BGH GRUR 2006, 79 Rn 35 - Jeans I; BGH GRUR 2007, 339 Rn 39 - Stufenleitern; BGH GRUR 2007, 984 Rn 34 - Gartenliege).

    Eine Verkehrsgeltung iSv § 4 Nr. 2 MarkenG muss nicht erreicht sein (BGH GRUR 2002, 275, 277 - Noppenbahnen; BGH GRUR 2006, 79 Rn 35 - Jeans I), sondern es genügt eine gewisse Bekanntheit auf dem inländischen Markt im Zeitpunkt der Markteinführung der Nachahmung aus (BGH GRUR 2009, 79 Rn 35 - Gebäckpresse).

    Bekanntheit setzt nur Kenntnis des nachgeahmten Originals, nicht auch die Kenntnis des Namens des Originalherstellers voraus (BGH GRUR 2006, 79 Rn 36 - Jeans I).

  • BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04  

    Goldhase

    Dagegen ist es nicht erforderlich, dass das Unternehmen von ihnen auch richtig benannt wird (vgl. BGH, Urt. v. 15.9.2005 - I ZR 151/02, GRUR 2006, 79, 82 = WRP 2006, 75 - Jeans I).
  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04  

    Handtaschen

    In einem solchen Fall ergibt sich der Umfang des Verbotsausspruchs mit hinreichender Bestimmtheit aus der bildlichen Wiedergabe der konkreten Verletzungsform (BGH, Urt. v. 24.3.2005 - I ZR 131/02, GRUR 2005, 600 = WRP 2005, 878 - Handtuchklemmen; Urt. v. 15.9.2005 - I ZR 151/02, GRUR 2006, 79 = WRP 2006, 75 - Jeans I).

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (BGH, Urt. v. 15.7.2004 - I ZR 142/01, GRUR 2004, 941, 942 = WRP 2004, 1498 - Metallbett; GRUR 2006, 79 Tz 19 - Jeans I).

    aa) Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; GRUR 2006, 79 Tz 21 - Jeans I).

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Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2006 - I ZR 151/02   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Wettbewerbsrechtlicher Schutz von Geschmacksmustern nach nationalem Recht nach Ablauf der dreijährigen Schutzfrist gemäß Gemeinschaftsrecht - Anhörungsrüge wegen Unterbleibens der Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - Vorlagepflicht bei offenkundig richtiger Anwendung des Gemeinschaftsrechts - Ansprüche nach den Grundsätzen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung

  • Jurion
  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Jeans II

    Art. 234 EG

  • rechtsportal.de

    "Jeans II"; Geltendmachung eines Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter im Wege der Anhörungsrüge

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Anhörungsrüge bei unterlassener EuGH-Vorlage?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2006, 1978
  • GRUR 2006, 346



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06  

    LIKEaBIKE

    Sie macht damit Begleitumstände geltend, die nicht in den Schutzbereich des Geschmacksmusterrechts fallen (vgl. BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 265/99, GRUR 2002, 629, 631 = WRP 2002, 1058 - Blendsegel; Urt. v. 12.12.2002 - I ZR 221/00, GRUR 2003, 359, 360 = WRP 2003, 496 - Pflegebett; Urt. v. 10.1.2008 - I ZR 67/05, GRUR 2008, 790 Tz. 35 = WRP 2008, 1234 - Baugruppe; vgl. zum Verhältnis des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes zum Gemeinschaftsgeschmacksmusterschutz BGH, Urt. v. 15.9.2005 - I ZR 151/02, GRUR 2006, 79 Tz. 18 = WRP 2006, 75 - Jeans I; Beschl. v. 19.1.2006 - I ZR 151/02, GRUR 2006, 346 Tz. 7 = - Jeans II; BGH GRUR 2009, 79 Tz. 26 - Gebäckpresse; zum Markenschutz BGH, , Tz. 23 = - Stufenleitern; Urt. v. 30.4.2008 - , Tz. 26 = - Rillenkoffer).
  • BGH, 09.10.2008 - I ZR 126/06  

    Gebäckpresse

    Der zeitlich befristete Schutz für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster berührt daher nicht den zeitlich nicht von vornherein befristeten Anspruch aufgrund ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung nach den §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a UWG, § 1 UWG a.F. (BGH, Urt. v. 15.9.2005 - I ZR 151/02, GRUR 2006, 79 Tz. 18 = WRP 2006, 75 - Jeans I; BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZR 151/02, GRUR 2006, 346 Tz. 7 = WRP 2006, 467 - Jeans II).
  • BGH, 13.12.2007 - I ZR 6/05  

    Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs und

    Da der Senat ordnungsgemäß besetzt war, kommt es nicht darauf an, ob mit der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO überhaupt eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Spruchkörpers gerügt werden kann (bejahend: Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., § 321a Rdnr. 36; offengelassen: BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZR 151/02, GRUR 2006, 346 Tz. 6 = WRP 2006, 467 - Jeans II).
  • BGH, 04.07.2007 - VII ZB 28/07  

    Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten

    Die Möglichkeit einer Gegenvorstellung verschafft dem Justizgewährungsanspruch Geltung, wobei die Verfahrensregelung des § 321 a ZPO entsprechend anzuwenden ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZR 151/02, NJW 2006, 1978 mit Nachweisen zum Meinungsstand).
  • BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07  

    Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Unterlassen einer Vorlage an den

    Soweit erwogen wird, § 321 a ZPO könne auch auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter analog angewendet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZR 151/02 -, NJW 2006, S. 1978 f. m.w.N.), oder dass sogar "eine Ergebniskorrektur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit zu ermöglichen" sei (vgl. Vollkommer, a.a.O., Rn. 11), hat dies nicht zur Folge, dass für die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall die Offenkundigkeit der Unzulässigkeit ihrer Anhörungsrüge in Frage gestellt würde.
  • BGH, 13.12.2007 - I ZR 94/04  

    Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs und

    Da der Senat ordnungsgemäß besetzt war, kommt es nicht darauf an, ob mit einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO überhaupt eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung gerügt werden kann (bejahend: Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., § 321a Rdnr. 36; offengelassen: BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZR 151/02, GRUR 2006, 346 Tz. 6 = WRP 2006, 467 - Jeans II).
  • BGH, 07.11.2006 - KVR 28/05  

    Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die tatsächliche Feststellung der

    Es kann dahinstehen, ob mit der Anhörungsrüge neben der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auch die Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter geltend gemacht werden kann (s. dazu BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZR 151/02, WRP 2006, 467 - Jeans II).
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2006 - 1 U 176/05  

    Verbrauchereigenschaft bei Schuldbeitritt zu einem Geschäftsdarlehen einer GmbH

    Eine Vorlage an diesen Gerichtshof ist nicht erforderlich, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Rechtsfrage bleibt und wenn das nationale Gericht davon überzeugt ist, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2006, Az.: I ZR 151/02 mit Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des EuGH, Urt. v. 06.10.1982, - Rs. 283/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257 Tz. 16 -CILFIT; Urt. v. 15.09.2005 - Rs. C-495/03, HFR 2005, 1236 Tz. 33).
  • BGH, 04.03.2011 - V ZR 123/10  

    Revision in Zivilverfahren: Zulassung nach Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen die auf eine Gegenvorstellung hin ausgesprochene Zulassung der Rechtsbeschwerde in analoger Anwendung von § 321a ZPO unter der Voraussetzung gebilligt, dass die Zulassung zuvor willkürlich unterblieben ist, und hat dies aus dem Anspruch des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hergeleitet (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 182/03, NJW 2004, 2529 f.; Beschluss vom 4. Juli 2007 - VII ZB 28/07, NJW-RR 2007, 1654; Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, NJW-RR 2007, 1653 Rn. 4; offen gelassen - jeweils Urteile betreffend - von BGH, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZR 151/02, NJW 2006, 1978 f.; BVerfG, NJW-RR 2008, 75, 76).
  • BGH, 16.09.2014 - VI ZR 55/14  

    Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im

    a) Allerdings hat der Bundesgerichtshof die auf eine Gegenvorstellung hin ausgesprochene Zulassung der Rechtsbeschwerde in analoger Anwendung von § 321a ZPO unter der Voraussetzung für zulässig erachtet, dass die Zulassung zuvor willkürlich unterblieben ist, und hat dies aus dem Anspruch des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hergeleitet (BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 182/03, NJW 2004, 2529 f.; vom 4. Juli 2007 - VII ZB 28/07, NJW-RR 2007, 1654 Rn. 3, 6; vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, VersR 2008, 274 Rn. 4; offengelassen - jeweils Urteile betreffend - von BGH, Urteile vom 4. März 2011 - V ZR 123/10, aaO Rn. 9; vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 70/10, aaO Rn. 12 f.; Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZR 151/02, NJW 2006, 1978 f.).
  • BGH, 27.06.2007 - X ZB 30/05  

    Porfimer

  • BGH, 27.05.2008 - X ZB 31/06  

    Pantoprazol

  • BGH, 01.12.2011 - IX ZR 70/10  

    Zulassung der Revision nach Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • BGH, 21.12.2011 - I ZB 87/09  

    Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Angabe "Thüringer Klöße" als nicht als

  • LG Düsseldorf, 09.02.2012 - 14c O 292/11  

    Kein vorläufiges Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung "Galaxy Tab 10.1

  • BGH, 08.07.2008 - X ZB 1/08  

    Anti-Helicobacter-Präparat

  • LG Düsseldorf, 01.03.2012 - 14c O 302/11  

    Unterlassung und Drittauskunft im Hinblick auf ein Puddingprodukt aus einem

  • OLG Hamburg, 23.01.2008 - 5 U 211/06  

    Irreführende Bewerbung von Design-Objekten - Bauhaus Klassiker

  • OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - 20 W 152/07  

    Internationale Zuständigkeit für selbständige Beweisverfahren

  • BPatG, 02.08.2006 - 32 W (pat) 249/03  

    Anhörungsrüge

  • BPatG, 15.03.2007 - 3 Ni 2/06  
  • BPatG, 15.03.2007 - 3 Ni 23/06  
  • LG Neuruppin, 09.10.2013 - 4 T 69/11  

    Leistungszeiten eines Sachverständigen sind zeitgenau zu erfassen!

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