Rechtsprechung
   BGH, 11.04.2013 - I ZR 152/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Internet-Videorecorder II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87 Abs 5 UrhG, § 14 Abs 1 Nr 2 UrhWahrnG, § 16 Abs 1 UrhWahrnG, § 16 Abs 2 S 2 UrhWahrnG
    Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung im Wege des Zwangslizenzeinwands zur Ermöglichung der erforderlichen Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens - Internet-Videorecorder II

  • Telemedicus

    Internet-Videorecorder II

  • Jurion

    Beantwortung der Frage der (gegenseitigen) Verpflichtung eines Kabelunternehmens und eines Sendeunternehmens zum Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung von der Schiedsstelle

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Internet-Videorecorder II / Internetvideorecorder II

    § 87 Abs. 5 UrhG

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    UrhG § 87 Abs. 5; UrhWG § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 und 2 Satz 2
    Vorverfahren vor der Schiedsstelle beim Deutschen Patent-

  • kanzlei.biz

    Internet-Videorecorder II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beantwortung der Frage der (gegenseitigen) Verpflichtung eines Kabelunternehmens und eines Sendeunternehmens zum Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung von der Schiedsstelle

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Kabelweitersendung: Schiedsstelle entscheidet im Streitfall!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsverletzung durch Fernsehprogramme über Internet-Videorecorder

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Urteil zu Online-Videorecordern - Was die Entscheidung für den Nutzer bedeutet

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zwangslizenz für Online-Videorecorder durch Kabelunternehmen und TV-Sender muss zunächst von Schiedsstelle entschieden werden - Internet-Videorecorder II

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Internet-Videorecorder

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    »Online-Videorecorder II«

  • heise.de (Pressebericht, 11.04.2013)

    Online-Videorecorder beschäftigen weiter die Gerichte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Internet-Videorecorder II

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Internet-Videorecorder

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Internet-Videorecorder II ("Shift.TV" und "Save.TV")

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Internetdienste können gegenüber Fernsehsendern Zwangslizenzeinwand geltend machen (Internet-Videorecorder II)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Internetdienste können gegenüber Fernsehsendern Zwangslizenzeinwand geltend machen (Internet-Videorecorder II)

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Leipzig - Dresden - Karlsruhe - Dresden - Karlsruhe - Dresden…

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Save.TV und Shift.TV verletzten Weitersendungsrechte der Fernsehsender RTL und Sat.1

  • beck.de (Kurzinformation)

    Shift.tv und save.tv

  • angster.net (Kurzinformation)

    Internet-Videorecorder greifen in Weitersenderecht von Fernsehsendern ein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Erneut über Internet-Videorecorder entschieden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Streit um internetbasierte Videorekorder bleibt offen

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet erneut über Online-Videorekorder

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder (BGH Urteil v. 11.04.2013 - I ZR 152/11)

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Internetdienste, Fernsehsender und Zwangslizenzen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BGH will erneut über Online-Videorekorder entscheiden

Besprechungen u.ä. (3)

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Urteil zu Online-Videorecordern - Was die Entscheidung für den Nutzer bedeutet

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Internetvideorekorder: lizenzpflichtig oder zustimmungsfrei?

  • twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)

    Klappe die Zweite - Bundesgerichtshof weist Verfahren zu Online-Videorecordern (erneut) an Vorinstanz zurück

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2013, 618
  • MMR 2013, 14
  • MMR 2013, 522
  • K&R 2013, 381
  • ZUM 2013, 556
  • afp 2013, 254



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 17.09.2015 - I ZR 228/14  

    Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen

    Die erst im Berufungsurteil ausgesprochene Entscheidung, das Verfahren nicht auszusetzen, unterliegt keiner revisionsrechtlichen Prüfung (vgl. zu § 148 ZPO BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 228/12, GRUR 2014, 1101 Rn. 15 = WRP 2014, 1314 - Gelbe Wörterbücher, mwN; zu einem Fall, in dem das Berufungsgericht keine Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 UrhWG getroffen hatte vgl. BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 152/11, GRUR 2013, 618 Rn. 45 bis 48 = WRP 2013, 793 - Internetvideorecorder II).
  • BGH, 24.09.2014 - I ZR 35/11  

    Urheberrechte an Werbefotos: Bestimmung des anwendbaren Rechts im Rahmen eines

    Er dient, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, dem Schutz des Urhebers als der regelmäßig schwächeren Vertragspartei (vgl. Schricker/Loewenheim in Schricker/Loewenheim aaO § 31 UrhG Rn. 65) und gilt auch bei einer Einräumung von Leistungsschutzrechten (BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 152/11, GRUR 2013, 618 Rn. 30 = WRP 2013, 793 - Internet-Videorecorder II).
  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 76/11  

    Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke

    Ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der eigenständigen Geltendmachung von Ansprüchen aus Rechtsverletzungen besteht, wenn der Rechtsinhaber sich eine fortdauernde Teilhabe am wirtschaftlichem Ertrag aus der Verwertung seines Rechts vorbehalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 182/90, BGHZ 118, 394, 399 f. - ALF; BGHZ 141, 267, 273 - Laras Tochter; BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 152/11, GRUR 2013, 618 Rn. 33 und 35 = WRP 2013, 793 - Internet-Videorecorder II).
  • BGH, 11.11.2014 - VI ZR 76/13  

    Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die tatrichterliche Auseinandersetzung mit

    Wäre dies der Fall, hätte sie im Rahmen der Beweiswürdigung durch das Gericht außer Betracht zu bleiben (vgl. Senatsurteile vom 24. April 2001 - VI ZR 258/00, VersR 2001, 1262, 1264; vom 24. Juni 1980 - VI ZR 7/79, VersR 1980, 940, 941; BGH, Urteile vom 11. April 2013 - I ZR 152/11, NJW-RR 2014, 112 Rn. 17; vom 11. Juli 1991 - III ZR 177/90, BGHZ 115, 141, 146).
  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 151/11  

    Zurechnung der Vervielfältigung eines Werkes zu einem Dritten bei Anfertigung der

    Entgegen der Darstellung der Beklagten hat der Senatsvorsitzende in der mündlichen Verhandlung am 10. Januar 2013 darauf hingewiesen, dass eine Verletzung des der Klägerin zustehenden Vervielfältigungsrechts im Blick auf die Feststellungen des Berufungsgerichts zur technischen Ausgestaltung des von der Beklagten zu 1 angebotenen Internetvideorecorders "Save-TV" zu bejahen sein könnte und dieses Angebot daher insoweit möglicherweise anders zu beurteilen ist als das in den beiden Parallelverfahren I ZR 152/11 und I ZR 153/11 in Rede stehende Angebot des Internetvideorecorders "Shift.
  • OLG München, 03.06.2015 - 6 Sch 7/14  

    Kein Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertragen bei Online-Videorecordern

    Nach Erlass des zweiten Revisionsurteils vom 11. April 2013 (ZUM-RD 2013, 314) hat die Klägerin nach ihren (beklagtenseits bestrittenen) Angaben die für den Online-Videorecorder verwendete Technologie dahingehend geändert, dass nunmehr - vergleichbar dem der Entscheidung des BGH GRUR 2013, 618 - Internet-Videorecorder II zugrunde liegenden technischen Ablauf - auf die Erstellung einer "Masterkopie" auf dem Aufnahmeserver verzichtet wird: wie in dem Privatgutachten vom 13. Mai 2013 (Anlage K 17, dort S. 2) ausgeführt, werden im Fall der Programmierung einer Sendung zur Aufnahme durch einen oder mehrere Kunden bereits auf dem Aufnahmeserver Kundenfächer angelegt, in denen die jeweils kundenspezifischen Aufnahmedateien abgelegt und anschließend auf den sog. Encoding-Server (zur Umwandlung in ein Dateiformat, das mit dem File-Server kompatibel ist) verschoben werden.

    Unbehelflich ist zwar in diesem Zusammenhang der Hinweis der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, wonach eine Befassung der Schiedsstelle mit dem insoweit identischen Verfahrensablauf jedenfalls in dem parallelen Rechtsstreit gegen die Shift.TV (vgl. BGH GRUR 2013, 618 - Internet-Videorecorder II) vorliege; denn die Prozessvoraussetzung des § 16 Abs. 1 UrhWG muss nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen zwischen den Parteien des Rechtsstreits, nicht lediglich abstrakt gegeben sein.

  • OLG München, 19.09.2013 - 29 U 3989/12  

    Internet-Videorecorder verletzen Vervielfältigungsrechte

    Zudem hat auch der Bundesgerichtshof sowohl in seinen Entscheidungen Internetrecorder (Urteil vom 22.04.2009 - I ZR 216/06, juris) und Internetrecorder II (Urteil vom 11.04.2013, I ZR 152/11, juris) als auch in seinen Entscheidungen zum Angebot der Beklagten (Urteile vom 22.04.2009 - I ZR 175/07, juris und vom 13.04.2013 - I ZR 175/07, juris) die hinreichende Bestimmtheit der Anträge nicht in Frage gestellt, obwohl in den dortigen Anträgen lediglich auf die Angebote unter www.shift.tv bzw. www.save.tv Bezug genommen wurde, ohne, dass das Wesentliche der Funktionsweise der Angebote in den Anträgen dargestellt war und dies obwohl die Funktionsweise der Online- Videorecorder in den dortigen Entscheidungen streitig geblieben ist.
  • LG Freiburg, 09.05.2014 - 12 O 62/13  

    Unterbrechung eines Zivilprozesses im Insolvenzeröffnungsverfahren

    Soweit sich die Beklagte dabei auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs GRUR 2013, 618 - Internet - Videorecorder II beruft, geht dies schon deshalb fehl, weil die dortige Beklagte einen fälligen Gegenanspruch einwandte, über dessen Bestehen ein Schiedsgericht zu entscheiden hatte.
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2015 - 2 W 1/15  
    Diesen Anforderungen hat der Schuldner genügt, wenn er darlegt, dass eine - beispielsweise allein dem Geschäftsführer und seinen Mitarbeitern bekannte - Verfahrensweise die Grundlage seines Geschäfts bildet, die Ausgestaltung dieses Verfahrens die Geschäfte der Wettbewerber voneinander unterscheidet und seine Offenlegung daher zur Einbuße eines entscheidenden Wettbewerbsvorteils für den Besichtigungsschuldner führt (BGH GRUR 2013, 618, 619, Rdnr. 18 bis 20 - Internet - Videorecorder II).
  • OLG Düsseldorf, 02.07.2015 - 2 W 13/15  

    Umfang des Akteneinsichtsrechts im selbständigen Beweisverfahren wegen

    Diesen Anforderungen hat der Schuldner genügt, wenn er darlegt, dass eine - beispielsweise allein dem Geschäftsführer und seinen Mitarbeitern bekannte - Verfahrensweise die Grundlage seines Geschäfts bildet, die Ausgestaltung dieses Verfahrens die Geschäfte der Wettbewerber voneinander unterscheidet und seine Offenlegung daher zur Einbuße eines entscheidenden Wettbewerbsvorteils für den Besichtigungsschuldner führt (BGH GRUR 2013, 618, 619, Rdnr. 18 - 20 - Internet - Videorecorder II).
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2015 - 2 W 2/15  
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