Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unzumutbarkeit der Benutzung eines eingetragenen Warenzeichens - Abgrenzung von ausländischen Exportwaren von gleichlautenden innländischen Warenbezeichnungen - Nutzung eines in der Warenzeichenrolle eingetragenen Zeichens vor dem Löschungsantrag - Bedeutung der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WZG § 11 Abs. 1 Nr. 4
  Unzumutbarkeit der Benutzung eines eingetragenen Warenzeichens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1986, 783
• MDR 1986, 731
• GRUR 1986, 538
• GRUR 1986, 540

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 10.11.1983 - I ZR 125/81

  Abschottung der Arzneimittel-Märkte zwischen den Mitgliedsstaaten durch …

  Auszug aus BGH, 28.11.1985 - I ZR 152/83

  Es ist anerkannt, daß im Versehen mit der Marke nicht nur eine vorbereitende Handlung zum Inverkehrbringen der gekennzeichneten Ware, sondern eine selbständige Handlung vorliege, die bereits für sich allein die Haftbarkeit des widerrechtlich Handelnden begründet (RGZ 110, 176, 178 - King Edward; BGHZ 23, 102, 106 [BGH 15.01.1957 - I ZR 39/55] - Pertussin I; BGH GRUR 1984, 352, 354 - Ceramix; 1984, 530, 531 - Valium Roche).
• BGH, 17.11.1983 - I ZR 168/81

  Anforderungen an warenzeichenmäßige Benutzung beim Umpacken von Armaturen - …

  Auszug aus BGH, 28.11.1985 - I ZR 152/83

  Es ist anerkannt, daß im Versehen mit der Marke nicht nur eine vorbereitende Handlung zum Inverkehrbringen der gekennzeichneten Ware, sondern eine selbständige Handlung vorliege, die bereits für sich allein die Haftbarkeit des widerrechtlich Handelnden begründet (RGZ 110, 176, 178 - King Edward; BGHZ 23, 102, 106 [BGH 15.01.1957 - I ZR 39/55] - Pertussin I; BGH GRUR 1984, 352, 354 - Ceramix; 1984, 530, 531 - Valium Roche).
• RG, 10.02.1925 - II 36/24

  Deutsche Warenzeichen im Ausland

  Auszug aus BGH, 28.11.1985 - I ZR 152/83

  Es ist anerkannt, daß im Versehen mit der Marke nicht nur eine vorbereitende Handlung zum Inverkehrbringen der gekennzeichneten Ware, sondern eine selbständige Handlung vorliege, die bereits für sich allein die Haftbarkeit des widerrechtlich Handelnden begründet (RGZ 110, 176, 178 - King Edward; BGHZ 23, 102, 106 [BGH 15.01.1957 - I ZR 39/55] - Pertussin I; BGH GRUR 1984, 352, 354 - Ceramix; 1984, 530, 531 - Valium Roche).
• BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55

  Warenzeichenschutz und Transitverkehr

  Auszug aus BGH, 28.11.1985 - I ZR 152/83

  Es ist anerkannt, daß im Versehen mit der Marke nicht nur eine vorbereitende Handlung zum Inverkehrbringen der gekennzeichneten Ware, sondern eine selbständige Handlung vorliege, die bereits für sich allein die Haftbarkeit des widerrechtlich Handelnden begründet (RGZ 110, 176, 178 - King Edward; BGHZ 23, 102, 106 [BGH 15.01.1957 - I ZR 39/55] - Pertussin I; BGH GRUR 1984, 352, 354 - Ceramix; 1984, 530, 531 - Valium Roche).

• BGH, 27.11.2014 - I ZR 91/13

  STAYER - Einwilligungsverlangen für eine Markenschutzentziehung: Rechtserhaltende …

  Auf die frühere Rechtsprechung zu Exportmarken unter Geltung des Warenzeichengesetzes (BGH, Urteil vom 28. November 1985 - I ZR 152/83, GRUR 1986, 538 - Ola; Urteil vom 18. Oktober 1990 - I ZR 292/88, BGHZ 112, 316 - Silenta) kann nicht mehr zurückgegriffen werden (vgl. BPatG…, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 28 W (pat) 246/97 - PATURAGES/PATURAGE, juris Rn. 21).
• BGH, 18.10.1990 - I ZR 292/88

  Anforderungen an die Benutzung einer im Inland eingetragenen Marke ausschließlich …

  Diesen Grundsatz habe der Bundesgerichtshof (BGH GRUR 1986, 538 - Ola) zwar nur für den Fall angeführt, daß das Warenzeichen nicht nur im Inland für den Hersteller, sondern zugleich im Ausland identisch auch für den Besteller der Lieferungen eingetragen sei.

  Soweit das Berufungsgericht der Möglichkeit einer solchen Fehlvorstellung rechtliche Bedeutung beigemessen hat, beruht dies ersichtlich auf einer irrigen Anwendung der Grundsätze, von denen der Bundesgerichtshof im Urteil vom 28. November 1985 (I ZR 152/83, GRUR 1986, 538 - Ola) ausgegangen ist.

  Umstände, wie sie in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. November 1985 (aaO. - Ola) vorgelegen hätten - langjährige Lieferbeziehungen bezüglich der gekennzeichneten Ware und konzernmäßige Verflechtung der Unternehmen - seien vorliegend nicht gegeben.

  a) Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß die Klägerin des Schutzes einer Inlandsmarke bedarf, wenn sie ihre ausschließlich für den Export bestimmten Waren bereits im Inland mit dieser Marke versehen und ausschließen will, daß ein Dritter aus einer gleichen oder verwechslungsfähigen Kennzeichnung dies unterbindet; denn es ist anerkannt, daß im Versehen mit der Marke nicht nur eine vorbereitende Handlung zum Inverkehrbringen der gekennzeichneten Ware, sondern eine selbständige Handlung vorliegt, die bereits für sich allein die Haftbarkeit des widerrechtlich Handelnden begründet (vgl. BGH, Urt. v. 28.11.1985 - I ZR 152/83, GRUR 1986, 538, 540 - Ola m.w.N.).

• BPatG, 12.04.2000 - 28 W (pat) 120/99

  Eintragungsfähigkeit von Marken; Widerspruch gegen die Markeneintragung "COBRA …

  Grundsätze zum Benutzungszwang und aus der Systematik des MarkenG wie folgt schließen: § 26 Abs. 4 ist vom Wortlaut her das Ergebnis einer jahrelangen Diskussion und einer sehr differenzierten Rechtsprechung des BGH zu den Anforderungen der Benutzung bei Exportmarken (BGH GRUR 1991, 460 - Silenta; GRUR 1986, 538 - Ola; GRUR 1980, 52 - Contiflex) und basiert auf Art. 10 der Ersten Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EWG) vom 21. Dezember 1988.

 
• BGH, 30.04.1987 - I ZR 39/85

  "Ankündigungsrecht I"; Umfang des Ankündigungsrechts eines Warenzeicheninhabers; …

  Dies hat die Rechtsprechung hinsichtlich der Tatbestände des Kennzeichnungsrechts und des Erstvertriebsrechts bereits entschieden (vgl. RGZ 103, 359, 362 - Singer; BGHZ 23, 100, 102 - Taeschner/Pertussin; BGH, Urt.v. 28.11.1985 - I ZR 152/83, GRUR 1986, 538, 540 - Ola).
• BGH, 30.04.1987 - I ZR 237/85

  "Ankündigungsrecht II"; Umfang des Ankündigungsrechts des Warenzeicheninhabers; …

  Dies hat die Rechtsprechung hinsichtlich der Tatbestände des Kennzeichnungsrechts und des Erstvertriebsrechts bereits entschieden (vgl. RGZ 103, 359, 362 - Singer; BGHZ 23, 100, 102 - Taeschner/Pertussin; BGH, Urt. v. 28.11.1985 - I ZR 152/83, GRUR 1986, 538, 540 - Ola).
• LG Neuruppin, 19.04.2007 - 2 O 550/03

  Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Handelsvertretervertrag: Anspruch auf …

  Dabei wird auch der Handelsvertretervertrag vom Anwendungsbereich des AGBG erfasst (OLG Nürnberg, NJW-RR 1986, 783).
• BPatG, 16.10.1991 - 26 W (pat) 72/89

  Zeichenrechtliche Übereinstimmung der Vergleichszeichen "C. Landsberg" und …

  Bei diesen Überlegungen darf aber der Sinn des Benutzungszwangs nicht aus dem Auge verloren werden, der lediglich darin besteht, die Geltendmachung von Rechten aus unbenutzten Zeichen zu unterbinden, wobei einerseits bloße Scheinhandlungen zur Glaubhaftmachung der Benutzung nicht ausreichen, andererseits dem Zeicheninhaber aber auch keine wirtschaftlich nicht gebotenen Aktivitäten zur Aufrechterhaltung seiner Zeichenrechte abverlangt werden dürfen (vgl. AmtlBegr zum PatÄndG 1967, BlPMZ 1967, 244, 265 f; BGH GRUR 1986, 538, 540 "Ola").
• BPatG, 12.04.2000 - 328 W (pat) 120/99

  Begriff der inländischen Benutzungshandlung - ernsthafte Benutzung

  Diese Gesetzeslücke läßt sich jedoch entsprechend der allgemeinen Grundsätze zum Benutzungszwang und aus der Systematik des MarkenG wie folgt schließen: § 26 Abs. 4 ist vom Wortlaut her das Ergebnis einer jahrelangen Diskussion und einer sehr differenzierten Rechtsprechung des BGH zu den Anforderungen der Benutzung bei Exportmarken (BGH GRUR 1991, 460 - Silenta; GRUR 1986, 538 - Ola; GRUR 1980, 52 - Contiflex) und basiert auf Art. 10 der Ersten Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EWG) vom 21. Dezember 1988.