Rechtsprechung
   BGH, 06.11.2013 - I ZR 153/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de

    § 12 BGB
    Sr.de

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Sr.de

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 BGB
    Namensrecht des Domaininhabers: Einwilligungsanspruch des Saarländischen Rundfunks in die Löschung der Domain "sr.de" - sr.de

  • Telemedicus

    Löschung eines Dispute-Eintrages - sr.de

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Saarländischer Rundfunk hat Anspruch auf Löschung der Domain “sr.de”

  • aufrecht.de

    Löschung der Domain sr.de

  • Jurion

    Anspruch des Saarländischen Rundfunks gegen den Inhaber des Domainnamens "sr.de" auf Einwilligung in die Löschung

  • kanzlei.biz

    Sr.de

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Saarländischen Rundfunks gegen den Inhaber des Domainnamens "sr.de" auf Einwilligung in die Löschung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Saarländischer Rundfunk kann Löschung der Domain sr.de verlangen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Saarländischer Rundfunk hat als Namensinhaber Anspruch auf Löschung der Domain sr.de gegen Domainseller - theoretische Möglichkeit einer zulässigen Nutzung durch Dritten nicht entscheidend

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Namensrecht - und der Anspruch auf Löschung einer Domain

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch auf Löschung eines Domainnamens

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Löschung eines Domainnamens bei Namensrechtsverletzung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch auf Löschung eines Domainnamens

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Saarländischer Rundfunk hat Anspruch auf Domain "sr.de"

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Registrierung eines Domainnamens stellt unberechtigte Namensanmaßung dar

  • it-recht-kanzlei.de (Rechtsprechungsübersicht)

    All-in-4: Domains vs. Marken vs. Unternehmenskennzeichen? Wer gewinnt gegen wen?

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Freigabe einer Domain wegen Namensrecht an Abkürzung

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Saarländischer Rundfunk kann Einwilligung in Löschung des Domainnamens "sr.de" verlangen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2014, 506
  • WM 2014, 1391
  • MMR 2014, 532
  • MIR 2014, Dok. 053
  • K&R 2014, 429
  • afp 2014, 261



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Hamburg, 09.04.2015 - 3 U 59/15  

    Namensrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Löschung einer Internetdomain;

    Dies ist der Fall, wenn die Unternehmensbezeichnung nicht im geschäftlichen Verkehr (BGH, GRUR 2002, 622 - shell.de; BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 10 - afilias.de) oder außerhalb der Branchennähe (BGH, GRUR 2005, 430 - mho.de) benutzt wird oder wenn mit der Löschung eines Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften grundsätzlich nicht hergeleitet werden kann (BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 32 - Basler Haar-Kosmetik; BGH, GRUR 2014, 506 Rn. 8 - sr.de).

    Erforderlich ist allerdings auch hier, dass das Schlagwort selbst Unterscheidungskraft aufweist (vgl. zu Abkürzungen: BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 17 - ahd.de; BGH, GRUR 2014, 506 f. Rn. 10 - sr.de).

    Grundsätzlich liegt sowohl in der Registrierung als auch in der Aufrechterhaltung der Registrierung eines Namens als Domain ein Namensgebrauch (BGH, GRUR 2008, 1099, 1100 Rn. 19 - afilias.de; BGH, GRUR 2014, 506, 507 Rn. 17 - sr.de), denn der berechtigte Namensträger wird bereits dadurch, dass ein Dritter den Namen als Domainnamen unter einer bestimmten Top-Level-Domain registriert oder registriert hält, von der eigenen Nutzung des Namens unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen (BGH, GRUR 2008, 1099, 1100 Rn. 19 - afilias.de; BGH, GRUR 2014, 393, 395 Rn. 22 - wetteronline.de).

    Der Verkehr sieht in der Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internetadresse im Allgemeinen einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des jeweiligen Internetauftritts (BGH GRUR 2002, 622 - shell.de; BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 25 - afilias.de; BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 39 - Basler Haar-Kosmetik; BGH, GRUR 2014, 506, 507 Rn. 21 - sr.de).

    Dies ist etwa der Fall, wenn die Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten nur der erste Schritt im Zuge der für sich genommen rechtlich unbedenklichen Aufnahme einer entsprechenden Benutzung als Unternehmenskennzeichen ist oder wenn das Kennzeichen- oder Namensrecht des Berechtigten - wie hier - erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Domaininhaber entstanden ist (BGH, GRUR 2008, 1099, Rn. 27 ff. - afilias.de; BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 40 - Basler Haar-Kosmetik; BGH, GRUR 2014, 506, 508 Rn. 28 - sr.de).

  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13  

    Zulässigkeit der allgemeinen Markenrechtsbeschwerde - Uhrenankauf im Internet

    Die Maßstäbe des Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO (vgl. EuGH, Urteil vom 19. April 2012 - C-523/10, GRUR 2012, 654 Rn. 19 - Wintersteiger/Products 4U; BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 131/12, GRUR 2014, 601 Rn. 17 = WRP 2014, 584 - englischsprachige Pressemitteilung) sind zur Auslegung des Art. 5 Nr. 3 Lugano-Übereinkommen entsprechend heranzuziehen (vgl. Fezer/Hausmann/Obergfell, UWG, 2. Aufl., I Einl. Rn. 351, Bd. 1, S. 318).
  • OLG Stuttgart, 28.05.2014 - 2 U 147/13  

    Rechte des Inhabers einer Marke gegenüber dem Inhaber einer wortgleichen

    Dass die Registrierung der Domain durch und für einen namensrechtlich insoweit nicht Legitimierten das Namensrecht der unter dieser Bezeichnung bereits zuvor im Verkehr geschäftlich aufgetretenen Beklagten verletzt, hat das Landgericht zutreffend dargestellt (vgl. insoweit auch BGH WRP 2014, 424 [Tz. 16 f] - wetteronline.de ; GRUR 2014, 506 [Tz. 8 f] - sr.de ; 2012, 304 [Tz. 29 f] - Basler Haar-Kosmetik ; BGHZ 149, 191 f - shell.de ).

    Als herrschend ist anzusehen, dass die Übertragung bzw. Umschreibung des rechtsverletzenden Domainnamens auf den Verletzten nicht begehrt werden kann (BGHZ 149, 191 = GRUR 2002, 622, 626 - shell.de ; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. [2012], § 15, 103; Brockmann in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht/Medienrecht, 2. Aufl. [2011], Kap. 11, 431), sondern dass nur ein Anspruch auf Löschung besteht (BGH GRUR 2014, 506 [Tz. 7 und 31] - sr.de ; 2012, 304 [Tz. 28 und 29] - Basler Haar-Kosmetik ; Brockmann a.a.O. 430; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. [2010], Nach § 15, 209).

  • OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 181/14  

    Domain, die aus dem Namen einer Anlagegesellschaft und dem Zusatz „-schaden“

    Der Verkehr sieht in der Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internetadresse im Allgemeinen einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des jeweiligen Internetauftritts (BGH GRUR 2014, 506 Rn. 21 - sr.de).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn die das Namensrecht beeinträchtigende Wirkung schon unabhängig von der Verwendung des Domainnamens durch die in der Registrierung liegenden Ausschlusswirkung eintritt (vgl. BGH GRUR 2014, 506 Rn. 25 - sr.de).

  • BGH, 15.10.2015 - I ZB 44/14  

    LIQUIDROM

    Die räumliche Beschränkung des Unternehmenskennzeichens wirkt sich hierbei - nicht anders als bei der markenrechtlichen Geltendmachung räumlich beschränkter Zeichenrechte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 135/01, GRUR 2005, 262, 263 = WRP 2005, 228 - soco. de; Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 49/04, BGHZ 173, 57 Rn. 29 - Cambridge Institute; Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 153/12, GRUR 2014, 506 Rn. 23 = WRP 2014, 584 - sr. de) - als materiell-rechtliche Begrenzung des Anspruchsumfangs aus.
  • BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 25/13  
    Sie liegt regelmäßig vor, wenn die geschäftliche Bezeichnung geeignet ist, den Verkehr die Kennzeichnung als einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstehen zu lassen, es also namensmäßig von anderen Unternehmen zu unterscheiden (BGH GRUR 2014, 506 Rn. 10 - sr.de; GRUR 2008, 1104 Rn. 17 - Haus & Grund II; GRUR 1995, 754, 758 Altenburger Spielkartenfabrik).
  • BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 668/13  

    Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch

    Erforderlich ist allerdings auch hier, dass die Abkürzung selbst Unterscheidungskraft aufweist (vgl. BGH 6. November 2013 - I ZR 153/12 - Rn. 10 mwN).
  • LG Köln, 26.08.2014 - 33 O 56/14  

    Freigabe einer Abkürzungsdomain - bag.de

    Für Abkürzungen, die aus dem vollständigen Namen abgeleitet werden, gilt dieser Schutz ebenfalls, sofern die Abkürzung selbst Unterscheidungskraft aufweist (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl. 2014, § 12 Rz 111; BGH GRUR 2014, 506 Tz 10 - sr.de - mit weiteren Nachweisen).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht