Rechtsprechung
   BGH, 02.11.2000 - I ZR 154/98   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Verbraucherzentrale - Versicherungsunternehmen - Agenturverhältnis - Eröffnung von Sparkonten - Wettbewerbswidrigkeit - Beratung in Geldangelegenheiten - Werbung für Versicherungsverträge - Ausdrückliches Einverständnis - Verfassungsrecht - Geschützte Individualsphäre - Gute Sitten - Rechtsfähiger Verband

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Zulassung von Telefonwerbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb (Leitsatz)

    UWG § 1, § 13 Abs. 2 Nr. 3, § 13 Abs. 4; AGBG § 3, § 1; ZPO § 97 Abs. 1

Zeitschriftenfundstellen

  • VersR 2001, 315



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 25.10.2012 - I ZR 169/10  

    Einwilligung in Werbeanrufe II

    Eine Einwilligung ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil sie im Rahmen einer vorformulierten Erklärung abgegeben wurde, die der Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterliegt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 16. Juli 2008, VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 29, 33 - PayBack; Aufgabe von BGH, Urteil vom 27. Januar 2000, I ZR 241/97, GRUR 2000, 818 = WRP 2000, 722 - Telefonwerbung VI und Urteil vom 2. November 2000, I ZR 154/98, VersR 2001, 315).

    Soweit früheren Entscheidungen des Senats etwas Abweichendes entnommen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - I ZR 241/97, GRUR 2000, 818 = WRP 2000, 722 - Telefonwerbung VI; Urteil vom 2. November 2000 - I ZR 154/98, VersR 2001, 315), wird daran nicht festgehalten.

  • OLG Köln, 23.11.2001 - 6 U 133/01  

    UWG -Recht und Verbraucherrecht: unlautere Telefonakquisition

    Das gilt auch für Anrufe, die lediglich der Vorbereitung eines häuslichen Vertreterbesuchs dienen (BGH, a.a.O. "Telefonwerbung VI") und regelmäßig, zumindest aber häufig auch dann, wenn in Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwas anderes vorgesehen ist (siehe hierzu BGH VersR 2001, 315 f.).
  • LG Bonn, 06.07.2004 - 10 O 27/04  

    Unzulässige Telefonwerbung, sog. "Kaltaquise"

    Das gilt auch für Anrufe, die lediglich der Vorbereitung eines häuslichen Vertreterbesuchs dienen (BGH, a.a.O. "Telefonwerbung VI") und regelmäßig, zumindest aber häufig auch dann, wenn in Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwas anderes vorgesehen ist (siehe hierzu BGH VersR 2001, 315 f.).
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