Rechtsprechung
BGH, 13.07.1989 - I ZR 157/87 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beschränkung des Warenzeichens auf die tatsächlich benutzten konkreten Waren im Löschungsverfahren auf Grund des Benutzungszwangs - Zuordnung zum gleichen Warenbereich aufgrund wirtschaftlicher Interessenlage - Interesse des Zeicheninhabers nicht aussagekräftig für die ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WZG § 11 Abs. 1 Nr. 4
"Taurus"; Umfang des Schutzbereichs eines Warenzeichens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 1386
- MDR 1990, 125
- GRUR 1990, 39
- GRUR 1990, 41
- afp 1990, 77
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.06.1978 - I ZR 125/76
Löschung eines im Warenverzeichnis enthaltenen Oberbegriffs - Anforderungen an …
Auszug aus BGH, 13.07.1989 - I ZR 157/87
Der erkennende Senat hat im Urteil vom 7. Juni 1978 (I ZR 125/76, GRUR 1978, 647, 648 = WRP 1978, 813 - Tigress) das Ziel der Regelung des Benutzungszwangs darin gesehen, das Zeichen auf den Schutzbereich zu beschränken, den es hätte, wenn die tatsächlich benutzte Ware im Warenverzeichnis eingetragen wäre.Solche Übereinstimmungen, die in den vom Bundesgerichtshof bisher beurteilten einschlägigen Fällen einerseits bei Strickstrümpfen und anders gefertigten Strümpfen (…BGH, Urt. v. 8.6.1973 - I ZR 6/72, GRUR 1974, 84, 88 = WRP 1973, 578 - Trumpf) und andererseits bei Parfüm und Eau de Toilette (BGH, Urt. v. 7.6.1978 - I ZR 125/76, GRUR 1978, 647, 648 - Tigress) bestanden haben, hat das Berufungsgericht im vorliegenden Fall nicht festgestellt.
- BGH, 08.06.1973 - I ZR 6/72
Benutzung eines eingetragenen Warenzeichens nur für einen Teil der Waren des …
Auszug aus BGH, 13.07.1989 - I ZR 157/87
Solche Übereinstimmungen, die in den vom Bundesgerichtshof bisher beurteilten einschlägigen Fällen einerseits bei Strickstrümpfen und anders gefertigten Strümpfen (BGH, Urt. v. 8.6.1973 - I ZR 6/72, GRUR 1974, 84, 88 = WRP 1973, 578 - Trumpf) und andererseits bei Parfüm und Eau de Toilette (…BGH, Urt. v. 7.6.1978 - I ZR 125/76, GRUR 1978, 647, 648 - Tigress) bestanden haben, hat das Berufungsgericht im vorliegenden Fall nicht festgestellt.
- BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11
Culinaria/Villa Culinaria
Zum gleichen Warenbereich gehören gemeinhin Waren, die in ihren Eigenschaften und ihrer Zweckbestimmung weitgehend übereinstimmen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - I ZR 157/87, GRUR 1990, 39, 40 f. - Taurus). - BGH, 06.02.2020 - I ZB 21/19
INJEKT/INJEX - Markenrecht: Benutzung für Spezialware kann auch in Bezug auf …
Zum gleichen Warenbereich gehören gemeinhin Waren, die in ihren Eigenschaften und ihrer Zweckbestimmung weitgehend übereinstimmen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - I ZR 157/87, GRUR 1990, 39, 40 f. [juris Rn. 18] - Taurus;… Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 85/11, GRUR 2013, 833 Rn. 61 = WRP 2013, 1038 - Culinaria/Villa Culinaria;… Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 38/13, GRUR 2014, 662 Rn. 12 = WRP 2014, 856 - Probiotik). - BGH, 17.05.2001 - I ZR 187/98
ISCO; Klage auf Bewilligung der Eintragung einer Marke vor Abschluß des …
In diesem Fall kann eine Beibehaltung des Oberbegriffs unter Beschränkung auf die allein noch zulässigen, durch die Benutzung gedeckten Waren in Betracht kommen (…vgl. zum WZG: BGH, Urt. v. 7.6.1978 - I ZR 125/76, GRUR 1978, 647, 648 = WRP 1978, 813 - TIGRESS; Urt. v. 13.7.1989 - I ZR 157/87, GRUR 1990, 39, 40 - Taurus;… Urt. v. 21.4.1994 - I ZR 291/91, GRUR 1994, 512, 515 = WRP 1994, 621 - Simmenthal).Denn in einem solchen Fall besteht kein Anlaß für die Beibehaltung mehr als eines gegebenenfalls durch Bildung einer Untergruppe einzuschränkenden Oberbegriffs (vgl. zum WZG: BGH GRUR 1978, 647, 648 - TIGRESS; 1990, 39, 40 - Taurus; GRUR 1994, 512, 515 - Simmenthal).
Um zu verhindern, daß entgegen dem Zweck des Benutzungszwangs ein Anreiz geschaffen wird, Warenzeichen nicht nur für Waren anzumelden, für die das Zeichen benutzt werden soll, sondern auch für alle mit diesem Zeichen gleichartigen Waren, sollte die Benutzung des Zeichens für bestimmte Waren nicht als Benutzung für die mit diesen Waren gleichartigen Waren gelten (vgl. BGH GRUR 1978, 647, 648 - TIGRESS; 1990, 39 - Taurus).
- BGH, 08.01.2014 - I ZR 38/13
Probiotik - Markenlöschungsstreit: Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke; …
Zum gleichen Warenbereich in diesem Sinne gehören gemeinhin Waren, die in ihren Eigenschaften und ihrer Zweckbestimmung weitgehend übereinstimmen (BGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - I ZR 157/87, GRUR 1990, 39, 40 f. - Taurus; Urteil vom 21. April 1994 - I ZR 291/91, GRUR 1994, 512, 515 = WRP 1994, 621 - Simmenthal;… BGH, GRUR 2013, 833 Rn. 61 - Culinaria/Villa Culinaria). - OLG Hamburg, 10.02.2003 - 5 U 192/01
Ichthyol/Ethyol II
Nach dieser Lösung soll in Anlehnung an die "Taurus"-Entscheidung (BGH GRUR 90, 39, 41 - Taurus) Schutz nur gegenüber solchen Waren und Dienstleistungen begehrt werden können, die nach Auffassung des Verkehrs zum "gleichen" Bereich gehören (BGH GRUR 94, 512, 514 - Simmenthal), wobei für dessen Bestimmung die charakteristische Eigenschaft und Zweckbestimmung der Waren zugrunde gelegt wird.Um zu verhindern, dass entgegen dem Zweck des Benutzungszwangs ein Anreiz geschaffen wird, Warenzeichen nicht nur für Waren anzumelden, für die das Zeichen benutzt werden soll, sondern auch für alle mit diesem Zeichen gleichartigen Waren, sollte nach dieser Rechtsprechung die Benutzung für bestimmte Waren nicht als Benutzung für die mit diesen Waren gleichartigen Waren gelten (BGH GRUR 78, 647, 648 - TIGRESS; BGH GRUR 90, 39 - Taurus).
(1) Diese Auffassung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der etwa noch unter der Geltung des WZG eine Warengleichartigkeit zwischen Radio- und Kassettenabspielgeräten einerseits und Plattenspielern sowie Zubehörartikeln andererseits verneint und auch eine Verknüpfung über den gemeinsamen Oberbegriff "Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton" als zu weitgehend abgelehnt hatte (BGH GRUR 90, 39, 41 - Taurus).
- BGH, 16.07.1998 - I ZB 5/96
"JOHN LOBB"; Annahme markenrechtlicher Warenähnlichkeit von Schuhen und …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Warenzeichengesetz war anerkannt, daß die Benutzung für eine Spezialware (hier z.B.: "Herrenschuhe") die Marke auch für einen eingetragenen, diese Spezialware erfassenden nicht zu breiten Warenoberbegriff rechtswirksam erhält und daß auch die Benutzung für eine Spezialware zugleich als Benutzung für eine andere eingetragene Ware anzusehen ist, sofern nur diese letztere Ware derjenigen Ware in einem engen Sinn als gleich zu erachten ist, für die die Marke benutzt worden ist (…vgl. BGH, Urt. v. 7.6.1978 - I ZR 125/76, GRUR 1978, 647, 648 = WRP 1978, 813 - TIGRESS; Urt. v. 13.7.1989 - I ZR 157/87, GRUR 1990, 39, 40 f. - Taurus Urt. v. 21.4.1994 - I ZR 291/91, GRUR 1994, 512, 514 = WRP 1994, 621 - Simmenthal). - OLG Hamburg, 05.02.2009 - 3 U 105/05
Markenrecht: Verkaufspräsentation als rechtserhaltende Benutzung der Marke …
In diesem Fall kann eine Beibehaltung des Oberbegriffs unter Beschränkung auf die allein noch zulässigen, durch die Benutzung gedeckten Waren in Betracht kommen (vgl. zum WZG: BGH GRUR 1978, 647, 648 - TIGRESS; BGH GRUR 1990, 39, 40 - Taurus; BGH GRUR 1994, 512, 515- Simmenthal; zum MarkenG BGH GRUR 2002, 59, 62 - ISCO und BGH GRUR 2009, 60, 62 f. - LOTTOCARD).Für den Fall, dass die Waren, für die die Marke benutzt worden ist, schwerpunktmäßig bereits unter einen von mehreren Oberbegriffen fallen, besteht kein Anlass für die Aufrechterhaltung der weiteren Oberbegriffe (vgl. zum WZG: BGH GRUR 1978, 647, 648 - - TIGRESS; BGH GRUR 1990, 39, 40 - Taurus; BGH GRUR 1994, 512, 515 - Simmenthal; zum MarkenG BGH GRUR 2002, 59, 63 - ISCO).
Um zu verhindern, dass entgegen dem Zweck des Benutzungszwangs ein Anreiz geschaffen wird, Warenzeichen nicht nur für Waren anzumelden, für die das Zeichen benutzt werden soll, sondern auch für alle mit diesem Zeichen gleichartigen Waren, sollte die Benutzung des Zeichens für bestimmte Waren nicht als Benutzung für die mit diesen Waren gleichartigen Waren gelten (BGH GRUR 1978, 647, 648 - TIGRESS; BGH GRUR 1990, 39 - Taurus).
- BGH, 06.02.2020 - I ZB 22/19
Schutzfähigkeit und Verwechslungsgefahr der eingetragenen deutschen …
Zum gleichen Warenbereich gehören gemeinhin Waren, die in ihren Eigenschaften und ihrer Zweckbestimmung weitgehend übereinstimmen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - I ZR 157/87, GRUR 1990, 39, 40 f. [juris Rn. 18] - Taurus;… Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 85/11, GRUR 2013, 833 Rn. 61 = WRP 2013, 1038 - Culinaria/Villa Culinaria;… Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 38/13, GRUR 2014, 662 Rn. 12 = WRP 2014, 856 - Probiotik). - BGH, 21.04.1994 - I ZR 291/91
"Simmenthal"; Zumutbarkeit der anderweitigen Benutzung eines Warenzeichens
Ist die Benutzung einer Marke innerhalb der gesetzlichen Fünf-Jahres-Frist unzumutbar i. S. des § 11 I Nr. 4 Halbs. 2 WZG, so wirkt sich dies - gleichermaßen wie bei rechterhaltenden Benutzungshandlungen - rechtserhaltend nicht nur zugunsten der konkreten Ware aus, für die die Benutzung nicht zumutbar ist, sondern auch zugunsten aller anderen Waren des Warenverzeichnisses, die mit der konkret in Frage stehenden Ware "gleich" i. S. der in der Rechtsprechung des Senats hierzu entwickelten Grundsätze sind (vgl. BGH, LM § 11 WZG Nr. 20 = GRUR 1978, 647 = TIGRESS; BGH, NJW-RR 1989, 1386 = LM § 11 WZG Nr. 36 = GRUR 1990, 39 - Taurus).Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, nötigt der Zweck der Regelung des sogenannten Benutzungszwangs nicht dazu, ein Warenzeichen im Löschungsverfahren auf die tatsächlich benutzten konkreten Waren zu beschränken, sondern erlaubt es, im Warenverzeichnis über letztere hinaus auch solche Waren zu belassen, die nach der Auffassung des Verkehrs gemeinhin als "gleiche" Waren angesehen werden (BGH, Urt. v. 13.7.1989 - I ZR 157/87, GRUR 1990, 39, 40 - Taurus;… vgl. auch schon BGH, Urt. v. 7.6. 1978 - I ZR 125/76, GRUR 1978, 647, 648 - TIGRESS).
- BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
Im Anwendungsbereich von § 26 MarkenG sind nämlich nur solche Waren als "gleich" anzusehen, die sich in ihren Eigenschaften und Zweckbestimmungen ähnlich sind (BGH GRUR 1990, 39 (40 f.) - Taurus;… EuG GRUR Int. 2007, 593 (Nr. 23, 24) - RESPICUR;… EuG GRUR Int. 2005, 914 (Nr. 45) - ALADIN;… EuG GRUR Int .2007, 416 (Nr. 27) - GALZIN;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 26 Rd. 162). - OLG Köln, 25.09.2009 - 6 U 76/09
Anforderungen an die geltungserhaltende Nutzung einer Marke; Rechtfolgen der …
- OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 74/09
Vorliegen einer rechtserhaltenden Benutzung in abgewandelter Form i.S.v. § 26 …
- OLG Braunschweig, 18.11.2008 - 2 U 40/07
Voraussetzungen der Teillöschung einer Registermarke
- OLG Frankfurt, 09.11.2006 - 6 U 18/06
Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke für Dienstleistungen; …
- OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 179/10
Verwechselungsgefahr bei Benutzung der Marke "Villa Culinaria" für …
- OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 119/00
Verwechslungsfähigkeit von Arzneimittelmarken - rechtserhaltende Nutzung …
- OLG Köln, 13.01.2023 - 6 U 82/22
Markenrecht: Farbmarke "magenta" im Finanzwesen
- BPatG, 19.10.2000 - 25 W (pat) 89/96
Verwechslungsgefahr bei Markenserie mit kennzeichnungskräftigen Stammbestandteil
- BPatG, 17.02.2000 - 25 W (pat) 85/99
- BPatG, 06.08.2018 - 28 W (pat) 15/17
Markenbeschwerdeverfahren - "KAP-LAN (Wort-Bild-Marke)/KAPLAN (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 171/03
- LG Köln, 13.01.2023 - 33 O 153/19
- LG Braunschweig, 27.03.2019 - 9 O 853/16
Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Einwilligung in die …
- BPatG, 27.11.2018 - 28 W (pat) 5/16
Markenbeschwerdeverfahren - "BACKPACKER/BAG PAX" - Einrede mangelnder Benutzung - …
- BPatG, 07.10.2013 - 30 W (pat) 106/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Diclodolor/Diclac dolo" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 20 U 126/09
Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke
- BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 19/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Dorotim-Ophtal/DORZOTIM" - Glaubhaftmachung der …
- BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 6/12
Markenbeschwerdeverfahren - "basix KLICKTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
- BPatG, 07.11.2012 - 30 W (pat) 31/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" - rechtserhaltende Benutzung - …
- BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 4/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 15.06.2005 - 29 W (pat) 10/03
- BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11
Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke 306 73 195 "Sortistatin" und der Marke …
- BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 7/12
Markenbeschwerdeverfahren - "X basix PUSHTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
- BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren "Alofen/ABO-Ven" - zur Glaubhaftmachung - keine …
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 42/08
- BPatG, 24.06.2009 - 24 W (pat) 78/07
- BPatG, 23.06.2006 - 24 W (pat) 46/04
- BPatG, 09.01.2003 - 25 W (pat) 279/01
- BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 81/04
- BPatG, 30.01.2003 - 25 W (pat) 99/02
- BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 13/00
- BPatG, 18.01.2001 - 25 W (pat) 87/00
- BPatG, 26.10.2000 - 25 W (pat) 247/99
- LG Düsseldorf, 08.03.2017 - 2a O 311/15
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung der Wort-/Bildmarke "Flasche mit …
- BPatG, 09.04.2008 - 26 W (pat) 114/06
- BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 98/03
- BPatG, 15.12.2004 - 29 W (pat) 213/02
- BPatG, 16.09.2004 - 25 W (pat) 147/03
- BPatG, 04.03.2004 - 25 W (pat) 299/02
- BPatG, 15.05.2003 - 25 W (pat) 239/02
- BPatG, 21.05.2001 - 30 W (pat) 135/00
- BPatG, 08.03.2001 - 25 W (pat) 139/00
- BPatG, 16.11.2000 - 25 W (pat) 97/00
- BPatG, 26.10.2000 - 25 W (pat) 67/00
- BPatG, 20.10.2000 - 25 W (pat) 247/99
- BPatG, 11.08.2000 - 25 W (pat) 80/99
- BPatG, 10.08.2000 - 25 W (pat) 248/99
- BPatG, 11.05.2000 - 25 W (pat) 201/99
- BPatG, 24.02.2000 - 25 W (pat) 23/99
- BPatG, 24.02.2000 - 25 W (pat) 25/99
- BPatG, 29.07.2009 - 30 W (pat) 102/06
- BPatG, 15.03.2006 - 29 W (pat) 253/03
- BPatG, 19.01.2005 - 28 W (pat) 397/03
- BPatG, 30.09.2004 - 25 W (pat) 160/03
- BPatG, 10.12.2002 - 27 W (pat) 79/01
- BPatG, 06.08.2001 - 30 W (pat) 214/00
- BPatG, 20.03.2001 - 33 W (pat) 132/00
- BPatG, 15.03.2001 - 25 W (pat) 108/00
- BPatG, 14.12.2000 - 25 W (pat) 117/00
- BPatG, 10.08.2000 - 25 W (pat) 212/99
- BPatG, 03.08.2000 - 25 W (pat) 104/99
- BPatG, 15.06.2000 - 25 W (pat) 210/99
- BPatG, 06.04.2000 - 25 W (pat) 165/99
- BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 74/04
- BPatG, 10.01.2002 - 25 W (pat) 90/00
- BPatG, 09.11.2000 - 25 W (pat) 69/00
- BPatG, 21.09.2000 - 25 W (pat) 206/99
- BPatG, 21.09.2000 - 25 W (pat) 60/00
- BPatG, 11.10.2006 - 26 W (pat) 144/04
- BPatG, 01.02.2000 - 24 W (pat) 128/99