Rechtsprechung
   BGH, 17.07.2008 - I ZR 160/05   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Sammelaktion für Schoko-Riegel

    UWG a. F. § 1; UWG § 4 Nr. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Sammelaktion für Schoko-Riegel - Eine an Minderjährige gerichtete Sammelaktion konnte nach § 1 UWG a.F. und jedenfalls bis zum 12. Dezember 2007 auch nach § 4 Nr. 2 UWG nur wettbewerbswidrig sein, wenn sie in ihrer konkreten Ausgestaltung geeignet war, die Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen auszunutzen.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Rechtsanwälte Peter

    Sammelaktion für Schoko-Riegel

  • stroemer.de

    N-Screens

  • Jurion

    Wettbewerbswidrigkeit einer an Minderjährige gerichteten Sammelaktion für Schoko-Riegel; Erforderliche Transparenz der Bedingungen für die Einlösung eines Einkaufsgutscheins i.R.e. Werbeaktion hinsichtlich wirtschaftlicher Bedeutung, Preiswürdigkeit und finanzieller Belastung

  • Betriebs-Berater

    Zur Wettbewerbswidrigkeit einer an Minderjährige gerichteten Sammelaktion

  • Glücksspiel & Recht
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Sammelaktion für Schoko-Riegel"; Wettbewerbswidrigkeit einer an Minderjährige gerichteten Sammelaktion

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG a. F. § 1
    Keine Wettbewerbswidrigkeit einer an Minderjährige gerichteten Werbung mit Sammelpunkten für 5 Euro-Gutschein bei amazon.de nach der Rechtslage bis zum 12. 12. 2007 - Anforderungen an Transparenz der wirtschaftlichen Folgen einer Beteiligung an der Sammelaktion

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sammelaktion für Schoko-Riegel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Sammelaktion für Schoko-Riegel

  • IWW (Pressemitteilung)

    Sammelaktionen für Schoko-Riegel

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    N-Screens

    Lion, KIT KAT & Nuts: Sammelaktion für Schoko-Riegel nicht wettbewerbswidrig - Nicht jede gezielte Beeinflussung von Minderjährigen ist wettbewerbswidrig. Auf die Transparenz und Überschaubarkeit kommt es an

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

    An Minderjährige gerichtete Sammel- und Treueaktionen sind nicht in jedem Fall wettbewerbswidrig - Bonus-Punkte-Aktion

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Schokoriegel-Sammelaktion ist zulässig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Wettbewerbswidrigkeit von Sammelaktionen, die an Minderjährige gerichtet sind

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Sammelaktion für Schoko-Riegel

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    BGH zur Zulässigkeit einer Werbeaktion, die sich an Jugendliche richtet

  • drbuecker.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Zulässigkeit von Sammelaktionen auf Schokoriegeln, die sich an Jugendliche und Kinder richten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Sammelaktionen auf Schokoriegeln

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Sammelaktion für Schoko-Riegel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sammelaktion für Schoko-Riegel

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Sammelaktion für Schoko-Riegel

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Sammelaktion für Schoko-Riegel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Problematische Werbeaktion für Kinder und Jugendliche

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Gewinnspiele an Minderjährige sind grundsätzlich wettbewerbsrechtlich zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Sammelaktion mit Schokoladenriegel als kostenlose Beilage für Kinder nicht wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Sammelpunkte-Aktion auf Schoko-Riegeln rechtmäßig

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Sammelaktion für Schoko-Riegel

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Sammelaktion für Schoko-Riegel nicht wettbewerbswidrig

  • beck.de (Kurzinformation)

    Sammelaktion von Nestlé zulässig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Nicht jede an Minderjährige gerichtete Sammel- und Treueaktion ist unzulässig

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Sammelaktion für Schoko-Riegel

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Jugendliche überblicken Sammelaktion für Schoko-Riegel

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Sammelaktion für Schoko-Riegel

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Sammelaktion für Schoko-Riegel

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Jugendgefährdende Schokoriegel

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Kinder und Jugendliche haben ihre Sammelleidenschaft im Griff

  • nennen.de (Kurzinformation)

    Werbung gegenüber Minderjährigen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Nicht jede gezielte Beeinflussung von Minderjährigen wettbewerbswidrig

  • auktion-und-recht.de (Zusammenfassung)

    N-Screens - Grünes Licht für Schoko-Riegel-Werbung und Amazon

Besprechungen u.ä. (2)

  • drbuecker.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Zulässigkeit von Sammelaktionen auf Schokoriegeln, die sich an Jugendliche und Kinder richten

  • cbh.de (Kurzanmerkung)

    Nestlé schlägt Verbraucherzentrale - Bonusaktion gegenüber Kindern zulässig

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2009, 212
  • GRUR 2009, 71
  • MMR 2009, 112
  • MIR 2008, Dok. 358
  • BB 2008, 2749
  • DB 2009, 393



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 34/12  

    Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten Werbung in

    Nach dem beworbenen Produkt und der gesamten Art und Weise der Ansprache ist davon auszugehen, dass in erster Linie Minderjährige und darunter gerade auch Minderjährige, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gezielt angesprochen werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2006 - I ZR 125/03, GRUR 2006, 776 Rn. 20 = WRP 2006, 885 - Werbung für Klingeltöne, zu § 4 Nr. 2 UWG; Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 160/05, GRUR 2009, 71 Rn. 12 = WRP 2009, 45 - Sammelaktion für Schoko-Riegel, zu § 4 Nr. 2 UWG und § 1 UWG aF).

    Sie wird sprachlich von einer durchgängigen Verwendung der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen Begrifflichkeiten einschließlich gebräuchlichen Anglizismen geprägt (vgl. BGH, GRUR 2009, 71 Rn. 12 - Sammelaktion für Schoko-Riegel; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO Anh. zu § 3 Abs. 3 Rn. 61).

    Ob eine Werbung eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf von Produkten enthält, ist aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds der angesprochenen Konsumentengruppe, mithin eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Kindes zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 82/05, GRUR 2008, 183 Rn. 15 = WRP 2008, 214 - Tony Taler; GRUR 2006, 776 Rn. 19 - Werbung für Klingeltöne; GRUR 2009, 71 Rn. 14 - Sammelaktion für Schoko-Riegel, mwN; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO Anh. zu § 3 III Rn. 28.8).

  • BGH, 03.04.2014 - I ZR 96/13  

    Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

    Zu den nach dieser Vorschrift besonders schutzbedürftigen Verbrauchergruppen gehören auch Kinder und Jugendliche (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2006 - I ZR 125/03, GRUR 2006, 776 Rn. 20 ff. = WRP 2006, 885 - Werbung für Klingeltöne; Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 160/05, GRUR 2009, 71 Rn. 16 = WRP 2009, 45 - Sammelaktion für Schoko-Riegel).

    Wendet sich der Werbende gezielt an eine bestimmte Bevölkerungsgruppe wie beispielsweise Kinder und Jugendliche, so muss er sich nach § 3 Abs. 2 Satz 2 UWG an einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Angehörigen dieser Gruppe orientieren (vgl. Erwägungsgrund 18 der Richtlinie 2005/29/EG; BGH, GRUR 2006, 776 Rn. 19 - Werbung für Klingeltöne; GRUR 2009, 71 Rn. 17 - Sammelaktion für Schoko- Riegel).

    Den Kindern und Jugendlichen muss deutlich werden, welche finanziellen Belastungen auf sie zukommen (vgl. BGH, GRUR 2006, 776 Rn. 24 - Werbung für Klingeltönen; GRUR 2009, 71 Rn. 18 - Sammelaktion für Schoko-Riegel).

  • BGH, 12.12.2013 - I ZR 192/12  

    Zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

    Da § 4 Nr. 2 UWG nicht erfordert, dass eine geschäftliche Handlung nur auf schutzbedürftige Verbraucher abzielt oder sich nur ihnen gegenüber auswirken kann, reicht es dort aus, dass sich eine Werbung jedenfalls auch gezielt an Kinder und Jugendliche wendet (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2006 - I ZR 125/03, GRUR 2006, 776 Rn. 20 = WRP 2006, 885 - Werbung für Klingeltöne; Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 160/05, GRUR 2009, 71 Rn. 12 = WRP 2009, 45 - Sammelaktion für Schoko-Riegel).

    Auch für minderjährige Werbeadressaten wird zudem die finanzielle Gesamtbelastung einer Teilnahme am Gewinnspiel deutlich, die sich im Rahmen ihres üblichen Taschengelds hält (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 28/03, GRUR 2006, 161 Rn. 19, 22 = WRP 2006, 69 - Zeitschrift mit Sonnenbrille; BGH, GRUR 2009, 71 Rn. 16 ff. - Sammelaktion für Schoko-Riegel).

    Wie der Senat bereits für Sammel- und Treueaktionen entschieden hat (BGH, GRUR 2009, 71 Rn. 15 - Sammelaktion für Schoko-Riegel), gilt zudem auch für Gewinnspielkopplungen, dass sie wegen der Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche auf das alltägliche Marktgeschehen in der Welt der Erwachsenen vorzubereiten, nicht generell unzulässig sind.

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb

    Wie der Senat bereits entschieden hat, hat der Umstand, dass die beworbenen Produkte überwiegend von Erwachsenen gekauft werden, keine ausschlaggebende Bedeutung für die Beurteilung einer nach § 4 Nr. 2 UWG unlauteren Werbung gegenüber Kindern, weil es bei einer Werbeaktion für solche Produkte auch darauf ankommen kann, den Absatz gerade in der Gruppe minderjähriger Käufer zu steigern (BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 160/05, GRUR 2009, 71 Rn. 12 = WRP 2009, 45 - Sammelaktion für Schokoriegel).
  • BGH, 22.01.2014 - I ZR 218/12  

    Wettbewerbsverstoß einer gesetzlichen Krankenkasse: Erhebung persönlicher Daten

    Wendet sich der Werbende gezielt an eine bestimmte Bevölkerungsgruppe wie beispielsweise Kinder und Jugendliche, so muss er sich nach § 3 Abs. 2 Satz 2 UWG an einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Angehörigen dieser Gruppe orientieren (vgl. Erwägungsgrund 18 der Richtlinie 2005/29/EG; BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01, BGHZ 156, 250, 252 - Marktführerschaft; BGH, GRUR 2006, 776 Rn. 19 - Werbung für Klingeltöne; Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 160/05, GRUR 2009, 71 Rn. 17 = WRP 2009, 45 - Sammelaktion für Schoko-Riegel).
  • OLG Köln, 21.09.2012 - 6 U 53/12  

    Gewinnspielwerbung gegenüber Kinderin

    Nicht zuletzt hat es auch der Bundesgerichtshof bisher in den Entscheidungen, in denen es um die Frage ging, ob strengere Maßstäbe an eine Werbung anzulegen sind, stets genügen lassen, wenn Kinder und Jugendliche auch zu den Adressaten gehörten (BGH GRUR 2006, 776, 777 - Werbung für Klingeltöne; BGH GRUR 2009, 71, 72 - Sammelaktion für Schoko-Riegel).

    Von einer Gewöhnung an diese Art der Werbung kann daher - anders als etwa bei Sammelaktionen (vgl. BGH GRUR 2009, 71 Tz. 15 - Sammelaktion für Schoko-Riegel) - nicht ausgegangen werden.

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