Rechtsprechung
   BGH, 26.02.2009 - I ZR 163/06   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    Dr. Clauder's Hufpflege

    PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 4 Abs. 4

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Dr. Clauder's Hufpflege - Die Angabe des Grundpreises erfolgt dann in unmittelbarer Nähe des Endpreises i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können.

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    Dr. Clauder's Hufpflege, Zur korrekten Angabe des Grundpreises

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 1, 2, 4 PAngV
    Angabe von Grundpreisen erst in der Artikelbeschreibung unzureichend

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Preisangaben im Internet - Dr. Clauder's Hufpflege

  • webshoprecht.de

    Frage, wo der Grundpreis im Verhältnis zum Endpreis anzugeben ist

  • Judicialis
  • JurPC

    PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 § 4 Abs. 4
    "Dr. Clauders Hufpflege"

  • Jurion

    Verletzung einer Unterlassungsverpflichtung bei Angabe eines Grundpreises für ein Hufpflegemittel nicht in unmittelbarer Nähe des Endpreises; Voraussetzungen für die Angabe eines Grundpreises in unmittelbarer Nähe des Endpreises gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 Preisangabenverordnung (PAngV); Abstufung der formalen Anforderungen an Endpreisangaben einerseits und Grundpreisangaben andererseits gemäß PAngV; Notwendigkeit einer Hervorhebung des Endpreises i.F.d. Vorliegens einer Preisaufgliederung; Anforderungen an die Preisangabe bei in Katalogen oder Warenlisten oder auf Bildschirmen angebotenen Waren

  • kanzlei.biz

    Grundpreis erst in Artikelbeschreibung unzulässig

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    "Grundpreis" muss direkt neben dem Endpreis stehen

  • kanzlei.biz

    Grundpreis erst in Artikelbeschreibung unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung einer Unterlassungsverpflichtung bei Angabe eines Grundpreises für ein Hufpflegemittel nicht in unmittelbarer Nähe des Endpreises; Voraussetzungen für die Angabe eines Grundpreises in unmittelbarer Nähe des Endpreises gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV; Abstufung der formalen Anforderungen an Endpreisangaben einerseits und Grundpreisangaben andererseits gemäß PAngV; Notwendigkeit einer Hervorhebung des Endpreises i.F.d. Vorliegens einer Preisaufgliederung; Anforderungen an die Preisangabe bei in Katalogen oder Warenlisten oder auf Bildschirmen angebotenen Waren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Endpreises

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Angaben zum Grundpreis müssen in unmittelbarer Nähe zum Endpreis stehen

  • beckmannundnorda.de (Leitsatz)

    Grundpreisangabe genügt den Vorgaben der Preisangabenverordnung, wenn dieser mit dem Endpreis auf einen Blick wahrgenommen werden kann - Dr. Clauder's Hufpflege

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dr. Clauder's Hufpflege

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundpreise i.S.v. § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV müssen auf einen Blick mit dem Endpreis wahrgenommen werden können

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Grundpreise müssen auf einen Blick mit dem Endpreis wahrnehmbar sein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Trennung von Verkaufs- und Grundpreis bei Internetangebot

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Grundpreis muss in Online-Werbung nahe dem Endpreises stehen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Preisangaben im Internet: Die Grundpreise

  • juracontent.de PDF, S. 10 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Angaben zum Grundpreis müssen in unmittelbarer Nähe zum Endpreis stehen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Achtung: Vermehrt Abmahnungen wegen fehlender oder falsch platzierter Grundpreise auf eBay beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Der Grundpreis bei Google Shopping - für Händler zwingend zu beachten

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Die wettbewerbshütende Apotheke aus Hamburg: Fehlende Grundpreise sorgen für ein verstärktes Abmahnaufkommen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Entscheidung: Zu Grundpreisangaben - Herausforderung für eBay-Händler

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Grundpreise

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Angabe des Grundpreises ist in unmittelbarer Nähe des Endpreises zu erfolgen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Abmahngefahr: Grundpreis muss unmittelbar beim Endpreis stehen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    "Grundpreis" muss direkt neben dem Endpreis stehen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Grundpreis und Endpreis müssen auf einen Blick wahrnehmbar sein

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Werbung mit "24 Stunden Lieferservice" ist mit entsprechender Linkfolgeseite in Google-Werbeleiste auch ohne Detailangaben zulässig

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Tappen Sie nicht in die Abmahnfalle "Grundpreisangabe auf dem Onlinemarktplatz eBay"!

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Grundpreise: Vorgaben der Preisangabenverordnung rechtssicher umsetzen

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.2.2009, Az.: I ZR 163/06 (Verpflichtung zur Grundpreisangabe im Internet - "Dr. Clauder's Hufpflege"" von RA Dr. Felix Buchmann, original erschienen in: K&R 2009, 653 - 654.

Verfahrensgang

  • AG Seligenstadt, 17.03.2006 - 1 C 58/05 03
  • LG Darmstadt, 26.07.2006 - 21 S 83/06
  • BGH, 26.02.2009 - I ZR 163/06

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2009, 3095
  • MDR 2009, 1294
  • GRUR 2009, 982
  • WM 2009, 1910
  • MMR 2009, 690
  • MIR 2009, Dok. 171
  • K&R 2009, 651



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Wird zitiert von ... (14)  

  • OLG Hamburg, 10.10.2012 - 5 U 274/11  

    Zur Grundpreisangabe bei Produkten aus Schokolade auf der eBay-Plattform

    Der BGH hat zudem in der Entscheidung "Dr. Clauder"s Hufpflege" klargestellt, dass im Rahmen der Preisangabenverordnung die Werbung im Verhältnis zum Angebot kein Aliud, sondern ein Minus im Sinne einer Vorstufe darstellt (BGH GRUR 2009, 982 [Leitsatz 1] - Dr. Clauder"s Hufpflege).

    Denn dem Verbraucher ist zwar bereits seit längerem geläufig ist, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen und diese Drittkosten neben dem Warenpreis gesondert und nicht auf die Ware, sondern auf die Sendung erhoben werden, das Erfordernis, bei Warenangeboten nach näherer Maßgabe des § 2 PAngV neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, ist im Bewusstsein der Letztverbraucher indes bei weitem weniger verankert (BGH GRUR 2009, 982 [Tz.15] - Dr. Clauder"s Hufpflege).

    Der Grundpreis ist daher nur dann im Sinne des § 2 I 1 PAngV "in unmittelbarer Nähe" des Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können (BGH GRUR 2009, 982 - Dr. Clauder"s Hufpflege).

    Dementsprechend hat der BGH entschieden, dass die bloße unmittelbare Erreichbarkeit, wie sie etwa gemäß § 5 I TMG für die von den Diensteanbietern verfügbar zu haltenden Informationen genügt, im Hinblick auf den klaren Wortlaut der Regelung in der Preisangabenverordnung bei der Angabe des Grundpreises nicht ausreicht (BGH GRUR 2009, 982 [Tz.13] - Dr. Clauder"s Hufpflege).

    Nach den oben dargestellten Grundsätzen der Entscheidung "Dr. Clauder"s Hufpflege" ist das indes keine Grundpreisangabe "in unmittelbarer Nähe", da sich der Verbraucher erst zu der Grundpreisangabe "weiterklicken" musste (BGH GRUR 2009, 982 - Dr. Clauder"s Hufpflege).

  • BGH, 23.07.2015 - I ZR 143/14  

    Wie deutlich muss der Preis für kostenpflichtige Rufnummern angegeben werden?

    (1) Die Revision macht geltend, die Rechtsprechung des Senats, nach der der Grundpreis einer Ware nur dann gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV in "unmittelbarer Nähe" des Endpreises angegeben sei, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden könnten (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 163/06, GRUR 2009, 982 Rn. 13 bis 15 = WRP 2009, 1247 - Dr. Clauder's Hufpflege), sei auf § 66a TKG zu übertragen.
  • LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15  

    Irreführung durch Streichpreise

    Angesichts dessen schließt sich die Kammer den Zweifeln Köhlers (a.a.O., § 2 PAngV, Rn. 3), ob generell an dem Erfordernis festzuhalten ist, dass der Verbraucher in der Lage sein muss, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen (so noch BGH, GRUR 2009, 982 Rn. 12 - Dr. Clauder's Hufpflege), nicht an.

    Deswegen hilft es der Beklagten auch nicht, dass sie unterhalb der Produkte auf der Übersichtsseite einen Hinweis in kleiner Schrift platziert hat, wonach der Grundpreis jeweils auf der Artikeldetailseite zu finden sei (vgl. BGH, GRUR 2009, 982 Rn. 13 - Dr. Clauder's Hufpflege).

  • LG Hamburg, 24.11.2011 - 327 O 196/11  

    Bei ebay-Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht

    Denn nach der Rechtsprechung des BGH muss der Verbraucher in der Lage sein, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen (BGH, GRUR 2009, 982 - Dr. Clauders Hufpflege, zitiert nach juris, Tz. 13).
  • LG Bonn, 22.12.2009 - 11 O 92/09  

    Fehlender Umsatzsteuerhinweis kann Bagatellverstoß sein

    Diese Vorschrift wird in richtlinienkonformer Auslegung (vgl. die Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr vom 04.05.2000; ferner Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, Einl UWG Rd.3.46ff.) auch auf die Werbung für konkrete Waren oder Leistungen angewendet, wenn diese Werbung in qualifizierter Form, also unter Angabe von Preisen, erfolgt (BGH NJW 2009, 3095, 3096 Rd.9 - Dr. I; BGH NJW 2008, 1595, 1596 Rd.27ff.; Köhler, aaO., § 1 PAngV Rd.15).

    Soweit hiervon abweichend von der Rechtsprechung strengere Maßstäbe angelegt worden sind, handelte es sich um Fälle von Preisangaben für Waren, deren Grundpreise anders als in dem hier zur Diskussion stehenden Fall nicht variabel waren und die direkt zu den beworbenen Konditionen bestellt werden konnten (so auch ausdrücklich BGH NJW 2009, 3095, 3096 Rd.14f.; BGH NJW 2008, 1595ff.; vgl. ferner Köhler, aaO., § 1 PAngV Rd.2 und Rd.12 m.w. Beispielen).

  • OLG Koblenz, 04.06.2014 - 9 U 1324/13  

    Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Werbung muss Gesamtpreis angeben -

    Der Umstand, dass der Kläger in seinem Klageantrag lediglich die Unterlassung der Werbung unter Angabe von Preisen begehrt, führt nicht zu einer anderen Beurteilung, denn ein Anbieten von Dienstleistungen, das hier zu bejahen ist, stellt regelmäßig auch eine Werbung unter Angabe von Preisen dar (Köhler, a.a.O., Rn. 6 zu § 1 PAngVO; BGH, GRUR 2009, 982).
  • OLG Hamburg, 08.05.2013 - 5 U 169/11  

    Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Preisangaberecht: Pflicht zur Anbringung

    Daher stellt ein Anbieten in diesem Zusammenhang regelmäßig auch eine Werbung dar (BGH GRUR 2009, 982 Rn 9 - Dr. Clauder's Hufpflege ).
  • OLG Hamm, 28.06.2012 - 4 U 69/12  

    Wettbewerbswidrigkeit eines Warenangebots unter Erhebung eines

    Ein unmittelbar räumlicher Bezug der Hinweise zu den Abbildungen der Waren oder ihrer Beschreibung wird allerdings, anders als bei § 4 Abs. 4 PAngV, durch § 1 Abs. 6 S. 2 PAngV nicht gefordert (BGH GRUR 2008, 84, Rn 29 - Versandkosten; BGH GRUR 2009, 982 Rn 15 - Dr. Clauder"s Hufpflege; Köhler / Bornkamm a.a.O. Rn 46).
  • OLG Hamm, 09.02.2012 - 4 U 70/11  

    Zur Angabe des Grundpreises bei Gleitmitteln in einem Erotikshop

    Der Verbraucher muss in der Lage sein, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen (BGH GRUR 2009, 982 -Dr. Clauder"s Hufpflege).
  • LG Düsseldorf, 06.03.2013 - 12 O 32/12  

    Pflicht zur Angabe des für die Inanspruchnahme eines Dienstes zu zahlenden

    Die Kammer teilt die Auffassung des Klägers, dass das Merkmal nicht anders zu verstehen ist als die von § 2 Abs. 1 PAngVO geforderte "unmittelbare Nähe" und es mithin erforderlich ist, dass die Angaben "auf einen Blick" wahrgenommen werden können (dazu BGH GRUR 2009, 982f. - "Dr. I).
  • OLG Celle, 28.03.2013 - 13 U 19/13  

    Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten bei Verwendung einer

  • LG Bochum, 19.06.2013 - 13 O 69/13  

    Unzureichender Mouse-Over-Effekt für Grundpreisangabe

  • OLG Hamm, 19.04.2012 - 4 U 196/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Angabe eines Grundpreises je

  • LG Bochum, 06.08.2014 - 15 O 88/14  
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