Rechtsprechung
BGH, 14.11.1996 - I ZR 164/94 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- werbung-schenken.de
Geburtstagswerbung II
UWG § 7
Sonderveranstaltung/Sonderangebote
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 7 Abs. 1, 2, 3 Nr. 2
"Geburtstagswerbung II"; Werbung mit einem Firmenjubiläum - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 800
- MDR 1997, 674
- GRUR 1997, 476
- DB 1997, 1614
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 04.07.1980 - I ZR 120/78
Unlauterer Wettbewerb - Jubiläums-Werbung
Auszug aus BGH, 14.11.1996 - I ZR 164/94
Denn trotz eines Hinweises auf ein Firmenjubiläum kann die Werbeanzeige insgesamt so gestaltet sein, daß der Eindruck einer Sonderveranstaltung nicht aufkommt (BGH, Urt. v. 4.7.1980 - I ZR 120/78, GRUR 1980, 1000, 1001 = WRP 1980, 621 - 10-Jahres-Jubiläum II).Allerdings - hierauf stellt das Berufungsgericht mit Recht ab - ruft eine Werbung mit besonderen Angeboten im Zusammenhang mit dem Hinweis auf ein Firmenjubiläum beim Publikum häufig den Eindruck hervor, als handele es sich um eine außergewöhnliche, auf die Zeit des Begehens des Jubiläums beschränkte Veranstaltung mit einem aus dem Rahmen des Üblichen fallenden Angebot (…vgl. BGH, Urt. v. 6.7.1977 - I ZR 174/75, GRUR 1977, 794, 795 = WRP 1977, 706 - Geburtstagswerbung I; GRUR 1980, 1000, 1001 - 10-Jahres-Jubiläum II).
Das Berufungsgericht hat nicht hinreichend beachtet, daß auf das Erscheinungsbild der Werbung insgesamt abzustellen ist (BGH GRUR 1980, 1000, 1001 - 10-Jahres-Jubiläum II).
- BGH, 06.07.1977 - I ZR 174/75
Ankündigungen von Sonderangeboten anlässlich von Geburtstagen eines Unternehmens …
Auszug aus BGH, 14.11.1996 - I ZR 164/94
Allerdings - hierauf stellt das Berufungsgericht mit Recht ab - ruft eine Werbung mit besonderen Angeboten im Zusammenhang mit dem Hinweis auf ein Firmenjubiläum beim Publikum häufig den Eindruck hervor, als handele es sich um eine außergewöhnliche, auf die Zeit des Begehens des Jubiläums beschränkte Veranstaltung mit einem aus dem Rahmen des Üblichen fallenden Angebot (vgl. BGH, Urt. v. 6.7.1977 - I ZR 174/75, GRUR 1977, 794, 795 = WRP 1977, 706 - Geburtstagswerbung I; GRUR 1980, 1000, 1001 - 10-Jahres-Jubiläum II).Unter diesen Umständen könnte für eine unzulässige Sonderveranstaltung allein noch der vom Berufungsgericht ebenfalls angeführte Gesichtspunkt sprechen, daß zumindest ein Teil der Leser aufgrund der Anzeige den Eindruck gewinnen könnte, die angegebenen - niedrigen - Preise seien als "Dankeschön für 20 Jahre Treue" anzusehen (vgl. BGH GRUR 1977, 794 - Geburtstagswerbung I).
- BGH, 08.12.1978 - I ZR 57/77
Verbot einer unzulässigen Ankündigung eines Jubiläumsverkaufs - Werbemäßiges …
Auszug aus BGH, 14.11.1996 - I ZR 164/94
Gewinnt das Publikum aufgrund einer derartigen Ankündigung den Eindruck, das werbende Unternehmen unterbreche aus Anlaß des Firmenjubiläums den gewöhnlichen Verkauf und biete aus diesem Anlaß und abweichend von den üblichen Sonderangeboten vorübergehend besondere Kaufvorteile, ist sie als Ankündigung einer Sonderveranstaltung anzusehen, die nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG zulässig ist (BGH, Urt. v. 8.12.1978 - I ZR 57/77, GRUR 1979, 474 f. = WRP 1979, 197 - 10-Jahres-Jubiläum I). - BGH, 23.06.1961 - I ZR 124/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.11.1996 - I ZR 164/94
Werden - wie im Streitfall - einzelne nach Güte oder Preis gekennzeichnete Waren angeboten, kommt darüber hinaus ein Verstoß gegen das Sonderveranstaltungsverbot nur in Betracht, wenn sich die Angebote nicht in den regelmäßigen Geschäftsverkehr des werbenden Unternehmens einfügen; ein Verstoß setzt also voraus, daß sich die Ankündigung auch von den sonst üblichen Angeboten des werbenden Unternehmens abhebt (vgl. BGH, Urt. v. 23.6.1961 - I ZR 124/60, GRUR 1962, 36, 39 = WRP 1961, 277 - Sonderangebot).
- BGH, 20.05.1999 - I ZR 66/97
Wir dürfen nicht feiern
Zwar kann die Werbung mit günstigen Preisen im Zusammenhang mit dem Hinweis auf ein Firmenjubiläum beim Publikum den Eindruck hervorrufen, es handele sich um eine außergewöhnliche, auf die Zeit des Begehens des Jubiläums beschränkte Veranstaltung mit einem aus dem Rahmen des Üblichen fallenden, aus dem gegebenen Anlaß im Preis reduzierten Angebot (…BGH, Urt. v. 6.7.1977 - I ZR 174/75, GRUR 1977, 794, 795 = WRP 1977, 706 - Geburtstagswerbung I;… Urt. v. 4.7.1980 - I ZR 120/78, GRUR 1980, 1000, 1001 = WRP 1980, 621 - 10-Jahres-Jubiläum II; Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II).Ebenso ist es jedoch möglich, daß ein Unternehmen den Firmengeburtstag zum Anlaß nimmt, auf seine ständige, sich nicht zuletzt in niedrigen Preisen ausdrückende Leistungsfähigkeit hinzuweisen (BGH GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II;… Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483, 485 = WRP 1998, 296 - Der M.-Markt packt aus;… Urt. v. 25.6.1998 - I ZR 75/96, GRUR 1998, 1046, 1047 = WRP 1998, 982 - Geburtstagswerbung III).
Denn trotz eines Hinweises auf ein Firmenjubiläum kann die Werbeanzeige insgesamt so gestaltet sein, daß der Eindruck einer Sonderveranstaltung nicht aufkommt (BGH GRUR 1980, 1000, 1001 - 10-Jahres-Jubiläum II; GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II).
- BGH, 07.06.2001 - I ZR 115/99
Jubiläumsschnäppchen; Jubiläumsverkauf als unzulässige Sonderveranstaltung
Wird der Unterlassungsantrag in dieser Weise - unter Heranziehung seiner Begründung - nur als Angriff auf eine Werbung verstanden, die das Gesamtbild der beanstandeten Zeitungsbeilage aufweist, geht er auch nicht - infolge einer zu weitgehenden Verallgemeinerung - über das hinaus, was die Klägerin beanspruchen kann (vgl. dazu BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II;… Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 66/97, GRUR 1999, 1116, 1119 = WRP 1999, 1163 - Wir dürfen nicht feiern;… Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 31/97, GRUR 1999, 1119, 1121 f. = WRP 1999, 1159 - RUMMS!).Es ist auch möglich, daß unter Hinweis auf die Wiederkehr des Jahrestages des Bestehens des Unternehmens lediglich Sonderangebote, wie sie im Geschäftsbetrieb des Unternehmens üblich sind, beworben werden (vgl. BGH GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II).
Gewinnen die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund einer Ankündigung den Eindruck, das werbende Unternehmen unterbreche aus Anlaß des Firmenjubiläums den gewöhnlichen Verkauf und biete aus diesem Anlaß und abweichend von den üblichen Sonderangeboten vorübergehend besondere Kaufvorteile, ist sie als Ankündigung einer Sonderveranstaltung anzusehen, die nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG zulässig ist (vgl. BGH GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II).
- OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14
Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie; …
Ist ein Verband - wie der Kläger - jahrelang als klagebefugt anerkannt, so ist zu vermuten, dass diese Voraussetzung weiterhin vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476 - Geburtstagswerbung II;… OLG Stuttgart, Urt. v. 278.11.2008 - 2 U 60/08, GRUR-RR 2009, 347, zit. nach juris, Rdnr. 58;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 8, Rdnr. 3.66).Bei - durch entsprechende Einnahmen gedeckten - Ausgaben für Gerichts- und Anwaltskosten in der Größenordnung von über 8000.000 EUR im Jahr steht die Leistungsfähigkeit des Klägers in dieser Hinsicht aber nicht in Zweifel (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476).
- OLG Frankfurt, 21.06.2018 - 6 U 74/17
Irreführung durch Wirksamkeitsaussagen für osteopathische Behandlungsmethoden
- OLG Brandenburg, 06.06.2023 - 6 U 86/21
Verhängung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft; Zulässigkeit der Gewährung von …
Wegen der weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG a.F. streitet eine Vermutung für ihr Vorliegen, weil der Kläger gerichtsbekannt jahrelang als klagebefugt anerkannt ist (BGH, Urteil vom 14.11.1996 - I ZR 164/954 - Geburtstagswerbung II, GRUR 1997, 476; OLG München, Urteil vom 05.07.2018 - 29 U 1866/17, WRP 2019, 242; KG…, Urteil vom 27.03.2012 - 5 U 39/10, WRP 2012, 993 Rn. 70;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl., § 8 Rn. 3.86). - BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95
Der M.-Markt packt aus - Regelmäßiger Geschäftsbetrieb; Wiederholungsgefahr
Zwar kann die Werbung mit günstigen Preisen im Zusammenhang mit dem Hinweis auf ein Firmenjubiläum beim Publikum den Eindruck hervorrufen, als handele es sich um eine außergewöhnliche, auf die Zeit des Begehens des Jubiläums beschränkte Veranstaltung mit einem aus dem Rahmen des Üblichen fallenden, aus dem gegebenen Anlaß im Preis reduzierten Angebot (…BGH, Urt. v. 6.7.1977 - I ZR 174/75, GRUR 1977, 794, 795 = WRP 1977, 706 - Geburtstagswerbung I;… Urt. v. 4.7.1980 - I ZR 120/78, GRUR 1980, 1000, 1001 = WRP 1980, 621 - 10-Jahres-Jubiläum II; Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II).b) Für die Frage, ob ein angekündigter Verkauf innerhalb oder außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfinden wird, ist maßgebend auf das Gesamtbild der Werbeankündigung abzustellen (BGH GRUR 1980, 1000, 1001 - 1.0-Jahres-Jubiläum II; GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II).
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 114/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
Die Grenze zur verbotenen Sonderveranstaltung wird - ebenso wie bei der Werbung mit dem Firmenjubiläum (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II;… Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483 = WRP 1998, 296 - Der M.-Markt packt aus;… Urt. v. 25.6.1998 - I ZR 75/96, GRUR 1998, 1046 = WRP 1998, 982 - Geburtstagswerbung III) - dann überschritten, wenn der Eindruck entsteht, die Herabsetzung der Preise erfolge aufgrund des besonderen Anlasses - hier der Geschäftseröffnung. - BGH, 20.05.1999 - I ZR 31/97
RUMMS!; Ankündigung einer Sonderveranstaltung (7jähriges Firmenjubiläum)
Zwar kann die Werbung mit günstigen Preisen im Zusammenhang mit dem Hinweis auf ein Firmenjubiläum beim Publikum den Eindruck hervorrufen, als handele es sich um eine außergewöhnliche, auf die Zeit des Begehens des Jubiläums beschränkte Veranstaltung mit einem aus dem Rahmen des Üblichen fallenden, aus dem gegebenen Anlaß im Preis reduzierten Angebot (…BGH, Urt. v. 6.7.1977 - I ZR 174/75, GRUR 1977, 794, 795 = WRP 1977, 706 - Geburtstagswerbung I;… Urt. v. 4.7.1980 - I ZR 120/78, GRUR 1980, 1000, 1001 = WRP 1980, 621 - 10-Jahres-Jubiläum II; Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II; Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 66/97, Umdr.Ebenso ist es jedoch möglich, daß ein Unternehmen den Firmengeburtstag zum Anlaß nimmt, auf seine ständige, sich nicht zuletzt in niedrigen Preisen ausdrückende Leistungsfähigkeit hinzuweisen (BGH GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II;… Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483, 485 = WRP 1998, 296 - Der M.-Markt packt aus;… Urt. v. 25.6.1998 - I ZR 75/96, GRUR 1998, 1046, 1047 = WRP 1998, 982 - Geburtstagswerbung III).
Denn trotz eines Hinweises auf ein Firmenjubiläum kann die Werbeanzeige insgesamt so gestaltet sein, daß der Eindruck einer Sonderveranstaltung nicht aufkommt (BGH GRUR 1980, 1000, 1001 - 10-Jahres-Jubiläum II
; GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II;… Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 66/97, Umdr. S. 15 - Wir dürfen nicht feiern). - BGH, 10.07.1997 - I ZR 201/95
Geburtstags-Angebot - Sonderveranstaltung/Sonderangebote
Allerdings ruft eine Werbung mit besonderen Angeboten im Zusammenhang mit dem Hinweis auf ein Firmenjubiläum beim Publikum häufig den Eindruck hervor, als handele es sich um eine außergewöhnliche, auf die Zeit des Begehens des Jubiläums beschränkte Veranstaltung mit einem aus dem Rahmen des Üblichen fallenden, aus dem gegebenen Anlaß im Preis reduzierten Angebot (…BGH, Urt. v. 6.7.1977 - I ZR 174/75, GRUR 1977, 794, 795 = WRP 1977, 706 - Geburtstagswerbung I;… Urt. v. 4.7.1980 - I ZR 120/78, GRUR 1980, 1000, 1001 = WRP 1980, 62l - 10-Jahres-Jubiläum II; Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II).Vermittelt ein Wettbewerber durch seine Werbung den Eindruck, als unterbreche er zur Feier des Firmenjubiläums den gewöhnlichen Verkauf und biete aus diesem Anlaß und abweichend von den üblichen Sonderangeboten vorübergehend besondere Kaufvorteile, so ist in dieser Werbung die Ankündigung einer Sonderveranstaltung zu sehen, die nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG zulässig ist (…BGH, Urt. v. 8.12.1978 - I ZR 57/77, GRUR 1979, 474 f. - WRP 1979, 197 - 10-Jahres-Jubiläum I; GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II).
Bei der gebotenen Berücksichtigung des Erscheinungsbildes der Werbung insgesamt (vgl. BGH GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II) hebt sich das fragliche Angebot auch nicht besonders von den - durch Bezugnahme in die Feststellungen des Landgerichts aufgenommenen - Angeboten ab, die die Beklagte üblicherweise in ihren Prospekten ankündigt.
Zwar kommt es - worauf die Revisionserwiderung mit Recht hinweist - im Rahmen des § 7 Abs. 1 UWG nicht auf die betriebliche Übung des Inanspruchgenommenen, sondern auf die Branchenüblichkeit an (…vgl. BGH, Urt. v. 16.6.1971 - I ZR 11/70, GRUR 1972, 125, 126 = WRP 1971, 517 - Sonderveranstaltung III); für die Frage, ob es sich bei der angegriffenen Werbung um ein nach § 7 Abs. 2 UWG privilegiertes Sonderangebot handelt, ist aber auf die individuellen Verhältnisse des Betriebs des Werbenden abzustellen (vgl. BGH GRUR 1962, 36, 39 - Sonderangebot; GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II).
- OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 20 U 208/13
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit dem Hinweis "TÜV-geprüft"
Für das Vorhandensein der erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung spricht beim Kläger, der seit vielen Jahren entsprechend tätig ist und in dieser Zeit immer als entsprechend ausgestattet angesehen worden ist, eine tatsächliche Vermutung (BGH, GRUR 1997, 476 - Geburtstagswerbung II). - OLG Hamm, 24.10.2006 - 4 U 8/06
Unzulässige Werbung für Lebensmittel - Unterlassungsanspruch eines …
- BGH, 25.06.1998 - I ZR 75/96
Geburtstagswerbung III - Sonderveranstaltung/Sonderangebote
- OLG Frankfurt, 19.12.2018 - 6 W 97/18
Anforderungen an den Erlass einer Unterlassungsverfügung gegen …
- OLG Hamm, 07.08.2007 - 4 U 194/06
Ist Zimt Medizin?
- OLG Frankfurt, 21.03.2016 - 6 W 21/16
Irreführende Werbung mit Gesundheitsbezug: Anforderungen an die Darlegungs- und …
- OLG Frankfurt, 17.10.2019 - 6 U 41/19
Anforderungen an Vollstreckungsgegenklage nach Verurteilung zur Unterlassung …
- OLG Saarbrücken, 28.01.2015 - 1 U 100/14
Irreführende Werbung: Verwendung eines auf einer vom TÜV ausgewerteten …
- OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - 20 U 41/02
Ankündigung einer Sonderveranstaltung
- OLG Hamm, 09.01.2007 - 4 U 30/06
Zur Verwendung irreführender Werbeaussagen für ein Nahrungsergänzungsmittel
- KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10
Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der …
- BGH, 20.03.1997 - I ZR 241/94
Sonderpostenhändler - Irreführung/Beschaffenheit; …
- OLG Hamburg, 31.03.2016 - 5 U 96/14
Wettbewerbsverstoß: Werbung für Kreuzfahrt ohne Angabe des Serviceentgelts pro …
- OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 20 U 194/08
- KG, 28.05.2002 - 5 U 74/01
Internationale Zuständigkeit bei Begehungsgefahr; Präsentationsarzneimittel bei …
- KG, 04.05.2021 - 5 U 126/19
Arthrose-Gel - Unterlassungsprozess wegen wettbewerbswidriger …
- OLG Rostock, 12.03.2021 - 2 U 15/20
Glücksspielautomaten - Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes bezüglich …
- KG, 21.12.2018 - 5 U 138/17
goFit Gesundheitsmatte - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …
- OLG Stuttgart, 03.12.2001 - 2 W 72/01
Ankündigung einer Sonderveranstaltung
- OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 13/15
Prozessführungsbefugnis eines konzernangehörigen Unternehmens wegen …
- LG Dortmund, 16.03.2016 - 10 O 81/15
Anforderungen an die Lesbarkeit der Angaben im Impressum
- OLG Düsseldorf, 13.11.2007 - 20 U 172/06
Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch: Irreführende und wettbewerbsrechtlich …
- OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 20 U 223/11
Anforderungen an die Information der Verbraucher durch einen Gewerbetreibenden
- OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 58/12
Pflicht zur Angabe der CO2-Effizienzklasse im Rahmen des Angebots für neue …
- KG, 04.10.2022 - 5 U 1048/20
Ansprüche auf Unterlassung von unzulässiger Werbung für "Biform Pflanzliches …
- OLG Oldenburg, 28.11.2002 - 1 U 107/02
Verkaufsveranstaltung von Sonderpostenmärkten; Besondere Werbung mit Rabatt; …
- OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 20 U 222/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Collagen-Lift-Drinks" mit …
- OLG Düsseldorf, 11.08.2009 - 20 U 41/08
Rechtsmissbräuchlichkeit der getrennten Geltendmachung von …
- KG, 04.10.2022 - 5 U 1023/20
Prosta Pax - Unterlassung einer gesundheitsbezogenen Werbung für ein …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2011 - 20 U 85/10
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Collagen-Lift-Drinks
- OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 142/08
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung diätetischer Lebensmittel mit der Linderung …
- OLG Düsseldorf, 04.09.2007 - 20 U 178/06
Bei der Bewerbung von Kraftfahrzeugen muss der Endpreis die Überführungskosten …
- OLG Köln, 08.05.2002 - 6 U 24/02
UWG -Recht und Verbraucherrecht: Zur Übersendung einer "Personalkaufkarte"
- OLG Hamm, 11.01.2007 - 4 U 41/06
Wettbewerbswidrigkeit einer "Benzinzpreisversicherung"; Abstellen auf das Produkt …
- LG Düsseldorf, 09.12.2003 - 4a O 143/03
Flaschenaufdruck "Patentierter Wirkstoffkomplex"
- LG Berlin, 10.04.2018 - 102 O 140/17
Wettbewerbsverstoß durch im Internet getätigter Werbeaussagen zu …
- LG Düsseldorf, 08.10.2014 - 12 O 200/14
Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
- OLG Düsseldorf, 05.06.2012 - 20 U 150/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels für eine …
- OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 20 U 127/07
Unterlassungsanspruch und Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten bezüglich …
- OLG Hamburg, 14.01.2004 - 5 U 68/03
"30 Jahre Apollo"
- OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 44/01
Berufungsverfahren; Verbot der Durchführung sog. "Sparschwein-Wochen"; …
- OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 20 U 91/11
"CellClean-Kapseln"; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines …
- OLG Köln, 15.11.2002 - 6 U 143/02
UWG -Recht
- OLG Bamberg, 01.08.2001 - 3 U 231/00
Zulässigkeit der Ankündigung einer Verkaufsaktion als "Messe"
- LG Berlin, 10.09.2019 - 91 O 127/18
Gesamtpreisangabe bei Flaschenpfand - Wettbewerbsverstoß: Gesamtpreisangabe bei …
- LG Frankfurt/Main, 08.02.2013 - 6 O 273/12
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Angebot von Dienstleistungen …
- OLG Düsseldorf, 27.03.2007 - 20 U 118/06
Unmittelbare Wiedergabe oder Zitat der Äußerung eines Dritten i.R.e. Werbung als …
- OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 49/12
Pflicht zur Angabe und graphischen Darstellung der CO2-Effizienzklasse bei …
- LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 334/08
Wettbewerbswidrige Internet-Werbung für eine kosmetische Behandlung: Werbung für …
- LG Berlin, 28.09.2021 - 102 O 32/20
WAVEEX - Wettbewerbsverstoß im Internet: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; …
- OLG Düsseldorf, 06.12.2011 - 20 U 115/11
Irreführung durch Werbung als "Marktführer für Qualitätszahnersatz aus dem …
- LG Berlin, 31.05.2022 - 91 O 35/21
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Internet-Werbung eines …
- OLG Bamberg, 07.08.2001 - 3 W 60/01
Jubiläumsverkauf als Sonderveranstaltung; Wiederholungsgefahr bei …
- LG Nürnberg-Fürth, 11.12.2015 - 4 HKO 3592/15
Zulässigkeit der Bewerbung einer Genanalyse
- LG Düsseldorf, 05.12.2007 - 12 O 61/01
Fußbad als Entgiftungsbad?
- LG Berlin, 29.06.2007 - 96 O 84/06
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Bewerbung eines Coenzym Q10 …
- LG Arnsberg, 13.12.2018 - 8 O 39/18
Unterlassungsanspruch bzgl. der Werbung des Produkts mit einer …
- LG Berlin, 12.10.2016 - 102 O 73/16
Medizinprodukt zur Gewichtsreduktion - Irreführende Werbung: Medizinprodukt für …
- LG Frankfurt/Main, 08.07.2010 - 3 O 48/10
- LG Düsseldorf, 05.12.2007 - 12 O 61/07
Zulässige Werbeangaben für ein "Fußbad zur Entgiftung"; Missbrauch i.S.d. § 8 …
- LG Düsseldorf, 16.01.2013 - 12 O 118/11
Unterlassung irreführender Werbeaussagen in Bezug auf eine Ultraschall-Behandlung …
- LG Frankfurt/Main, 17.07.2008 - 3 O 4/08
Unlauterer Wettbewerb: Verkehrsfähigkeit eines als "diätetisches Lebensmittel für …