Rechtsprechung
   BGH, 02.04.2015 - I ZR 167/13   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    UWG § 6 Abs. 2 Nr. 4

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Staubsaugerbeutel im Internet - Zur Zulässigkeit der Verwendung einer fremden Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen vergleichender Werbung für ein eigenes Produkt

  • openjur.de

    Staubsaugerbeutel im Internet

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Staubsaugerbeutel im Internet

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 2 Nr 4 UWG
    Vergleichende Werbung: Verwendung einer fremden Marke in einem Internet-Verkaufsangebot - Staubsaugerbeutel im Internet

  • damm-legal.de

    Im Rahmen der vergleichenden Werbung darf auch eine fremde Marke verwendet werden

  • JurPC

    Staubsaugerbeutel im Internet

  • Jurion

    Verwendung einer fremden Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung; Markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Internetwerbung für Staubsaugerbeutel; Markenmäßige Benutzung einer geschützten Typenbezeichnungen (hier: "Swirl")

  • online-und-recht.de

    Internet-Werbung "Ähnlich Markenprodukt XY" ist keine unlautere Rufausbeutung

  • kanzlei.biz

    "Ähnlich Swirl" weder marken- noch wettbewerbswidrig

  • Betriebs-Berater

    Staubsaugerbeutel im Internet ("Swirl") - zulässige vergleichendeWerbung unter Verwendung einer fremden Marke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 6 Abs. 2 Nr. 4
    Verwendung einer fremden Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung; Markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Internetwerbung für Staubsaugerbeutel; Markenmäßige Benutzung einer geschützten Typenbezeichnungen (hier: "Swirl")

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 6 Abs. 2 Nr. 4
    Vergleichende Werbung: Keine unlautere Rufausnutzung durch Verwendung einer fremden Marke in einem Internet-Verkaufsangebot

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zur Benutzung einer fremden Marke im Rahmen einer vergleichenden Werbung im Internet

  • lexea.de (Kurzinformation)

    Werbung: Artikelbeschreibung "ähnlich wie "

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine unlautere Rufausnutzung einer fremden Marke durch vergleichende Werbung auf Internetseite wenn auf diese Weise über Suchmaschinen das eigene Produkt beworben wirde

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht & Markenrecht: Zulässigkeit vergleichender Werbung bei Markenbezug

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verwendung eines Markennamens zu Vergleichszwecken

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Staubsaugerbeutel im Internet - "ähnlich Swirl A06"

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Bei vergleichender Werbung dürfen auch fremde Marken genannt werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bei vergleichender Werbung dürfen auch fremde Marken genannt werden

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Darf man kompatible Produkte mit namhaften Markenprodukten vergleichen?

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Bei vergleichender Werbung dürfen auch fremde Marken genannt werden

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Werbung: Artikelbezeichnung "Ähnlich wie..." doch kein Wettbewerbsverstoß

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internet-Werbung "Ähnlich Markenprodukt XY" weder Markenverletzung noch Wettbewerbsverletzung

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    "Ähnlich wie ": Dürfen Händler ihre Waren mit Markenprodukten vergleichen?

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Kein Vergleich: erleichterte Marken-Werbung in Sachen Zubehör

  • esche.de (Kurzinformation)

    Suchmaschinenoptimierung durch Verwendung fremder Marken

  • esche.de (Kurzinformation)

    Suchmaschinenoptimierung durch Verwendung fremder Marken

  • esche.de (Kurzinformation)

    Suchmaschinenoptimierung durch Verwendung fremder Marken

Besprechungen u.ä.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Internet-Werbung "Ähnlich Markenprodukt XY" ist keine unlautere Rufausbeutung

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2015, 1316
  • MMR 2016, 106
  • MIR 2015, Dok. 074
  • DB 2015, 2327
  • K&R 2015, 723



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 12.05.2016 - 29 U 3500/15  

    Markenverletzung durch Anzeige von Konkurrenzprodukten in der Amazon-Suche

    Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich die Zulässigkeit der Anzeige von Drittprodukten bei Eingabe des Zeichens "Ortlieb" auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Staubsaugerbeutel im Internet (BGH GRUR 2015, 1136 ).
  • OLG Köln, 20.11.2015 - 6 U 40/15  

    Haftung für Markenverletzung durch Suchergebnisse bei Amazon

    Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof die Bezugnahme auf eine bekannte Marke zur Bewerbung eigener Produkte als vergleichende Werbung nur unter der Voraussetzung als zulässig angesehen, dass in der Werbung "unmissverständlich klar[gestellt]" wird, dass es sich bei den beworbenen Produkten nicht um die des Markeninhabers handelt, eine Verwechslungsgefahr also ausgeschlossen ist (BGH, WRP 2015, 1336 = GRUR 2015, 1136 Tz. 24 - Staubsaugerbeutel).
  • OLG Köln, 30.11.2015 - 6 W 130/15  

    "Wenn 1 & 1 sich streiten"

    aa) Der Inhaber einer eingetragenen Marke ist zwar nicht berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines mit seiner Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer zulässigen vergleichenden Werbung zu verbieten, wenn diese die in Art. 4 der Richtlinie 2006/114/EG genannten Zulässigkeitsbedingungen erfüllt (BGH, GRUR 2010, 161 Tz. 35 - Gib mal Zeitung; GRUR 2015, 1136 Tz. 16 - Staubsaugerbeutel im Internet).
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