Volltextveröffentlichungen (17)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Verfügbare Telefonnummer - Die Nichtangabe einer (verfügbaren) Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist geeignet die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Verfügbare Telefonnummer

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Verfügbare Telefonnummer

  § 3a UWG, § 4 Nr 11 aF UWG, § 312d Abs 1 S 1 BGB, § 312g Abs 1 BGB, § 355 BGB

• IWW

  § 12 Abs. 1 Satz 2 UW... G, § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 13 Abs. 5 UWG, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 in Verbindung mit Anlage 1 EGBGB, § 312d BGB, Art. 246a EGBGB, § 312g Abs. 1 BGB, § 4 Nr. 11 UWG, § 3a UWG, Richtlinie 2005/29/EG, § 312d Abs. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und h der Richtlinie 2011/83/EU, § 3 Abs. 1, Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG, § 312b BGB, § 312c BGB, § 355 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB, § 355 Abs. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB, Anhang I Teil A der Richtlinie 2011/83/EU, Richtlinie 2011/83/EU, Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 6 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 6 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU, § 3 Abs. 1 UWG, § 5a Abs. 2 UWG, 2 Satz 1 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG, § 390 BGB, §§ 8, 3, 3a UWG, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Angabe einer verfügbaren Telefonnummer von einem Unternehmer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen in einer Widerrufsbelehrung; Abmahnung wegen der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung und wegen der Werbung mit ...

• Wolters Kluwer

  Festsetzung des Streitwerts für die Revisionsinstanz; Hinzurechnung des Werts des mit der Klage erhobenen Anspruchs auf Erstattung der Kosten der Abmahnung zu dem Wert des mit der Widerklage verfolgten Unterlassungsanspruchs

• rewis.io

  Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: Zuwiderhandlung eines Unternehmers gegen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern; Angabepflicht für eine geschäftliche Telefonnummer entsprechend den Gestaltungshinweisen für eine Muster-Widerrufsbelehrung für einen ...

• Betriebs-Berater

  Fernabsatzvertrag - Widerrufsbelehrung im Internetauftritt - Verfügbarkeit einer Telefonnummer

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Angabe einer "verfügbaren" Telefonnummer bei Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung im Fernabsatzgeschäft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Angabe einer verfügbaren Telefonnummer von einem Unternehmer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen in einer Widerrufsbelehrung; Abmahnung wegen der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung und wegen der Werbung mit ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zivilrecht/Wettbewerbsrecht: Verfügbare Telefonnummer

• datenbank.nwb.de

  Verfügbare Telefonnummer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Telefonnummer ist "verfügbar" und damit in Widerrufsbelehrung anzugeben wenn Anbieter Eindruck erweckt Telefonnummer für Kontakte mit Verbrauchern zu nutzen

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Einkaufen im Internet: Verbraucher-Beeinträchtigung wegen fehlender Angabe einer verfügbaren Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Einkaufen im Internet: Verbraucher-Beeinträchtigung wegen fehlender Angabe einer verfügbaren Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Pflicht zur Angabe einer verfügbaren Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Verfügbare Telefonnummer muss in der Widerrufsbelehrung angegeben werden

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Telefonnummer in Widerrufsbelehrung weitgehend zwingend

• verweyen.legal (Kurzinformation)

  Telefonnummer muss in Widerrufsbelehrung angegeben werden

Verfahrensgang

• LG Arnsberg, 09.07.2015 - 8 O 3/15
• OLG Hamm, 10.08.2017 - 4 U 101/15
• BGH, 07.03.2019 - I ZR 169/17
• EuGH, 14.05.2020 - C-266/19
• BGH, 24.09.2020 - I ZR 169/17

Papierfundstellen

• MDR 2021, 250
• MMR 2021, 328
• MIR 2020, Dok. 090

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17

  Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich …

  Auszug aus BGH, 24.09.2020 - I ZR 169/17

  Eine Abmahnung ist berechtigt im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, wenn sie begründet ist, ihr also ein materiell-rechtlicher Unterlassungsanspruch zugrunde liegt, und sie außerdem wirksam sowie erforderlich ist, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17, GRUR 2019, 82 Rn. 24 = WRP 2019, 68 - Jogginghosen, mwN).

  Eine Eignung zur spürbaren Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen kann danach nur dann angenommen werden, wenn der Verbraucher die Information je nach den Umständen für eine informierte geschäftliche Entscheidung benötigt und das Vorenthalten dieser Information geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (vgl. BGH, GRUR 2019, 82 Rn. 30 und 31 - Jogginghosen; BGH…, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17, GRUR 2019, 746 Rn. 26 bis 28 = WRP 2019, 874 - Energieeffizienzklasse III;… Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 85/18, GRUR 2019, 641 Rn. 30 bis 33 = WRP 2019, 724 - Kaffeekapseln;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 3a Rn. 1.19;… MünchKomm.UWG/Schaffert aaO § 3a Rn. 17;… Büscher, WRP 2019, 1249, 1250 [Rn. 6], jeweils mwN).

  Die Voraussetzungen des dort geregelten Unlauterkeitstatbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte", stellen nach § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG zusätzliche Tatbestandsmerkmale dar, die als solche selbständig zu prüfen sind (vgl. BGH, GRUR 2019, 82 Rn. 30 - Jogginghosen, mwN).

  Ebenso wird, sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich davon auszugehen sein, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte (BGH, GRUR 2019, 82 Rn. 32 - Jogginghosen, mwN).

• BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17

  Energieeffizienzklasse III

  Auszug aus BGH, 24.09.2020 - I ZR 169/17

  Eine Eignung zur spürbaren Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen kann danach nur dann angenommen werden, wenn der Verbraucher die Information je nach den Umständen für eine informierte geschäftliche Entscheidung benötigt und das Vorenthalten dieser Information geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (…vgl. BGH, GRUR 2019, 82 Rn. 30 und 31 - Jogginghosen; BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17, GRUR 2019, 746 Rn. 26 bis 28 = WRP 2019, 874 - Energieeffizienzklasse III;… Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 85/18, GRUR 2019, 641 Rn. 30 bis 33 = WRP 2019, 724 - Kaffeekapseln;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 3a Rn. 1.19;… MünchKomm.UWG/Schaffert aaO § 3a Rn. 17;… Büscher, WRP 2019, 1249, 1250 [Rn. 6], jeweils mwN).

  Die mit Wirkung vom 10. Dezember 2015 erfolgte Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb hat in dieser Hinsicht zu keiner Änderung der Rechtslage geführt, sondern dient lediglich der einfacheren Rechtsanwendung (vgl. BGH, GRUR 2019, 746 Rn. 19 - Energieeffizienzklasse III; BGH…, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 206/17, GRUR 2019, 1071 Rn. 7 = WRP 2019, 1296 - Brötchengutschein, mwN).

• EuGH, 14.05.2020 - C-266/19

  EIS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - …

  Auszug aus BGH, 24.09.2020 - I ZR 169/17

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 14. Mai 2020 (C-266/19, GRUR 2020, 753 = WRP 2020, 843 - EIS) wie folgt entschieden:.

  In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass diese Telefonnummer zu den Informationen gehört, die nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU "gegebenenfalls" zur Kontaktaufnahme mit dem Unternehmer anzugeben sind, und muss nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und h und Abs. 4 in Verbindung mit Anhang I Teil A der Richtlinie 2011/83/EU der Unternehmer, der einem Verbraucher, bevor dieser durch einen Fernabsatzvertrag oder einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag gebunden ist, die Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts zur Verfügung stellt und hierbei auf die Muster-Widerrufsbelehrung in Anhang I Teil A zurückgreift, die betreffende Telefonnummer darin angeben, damit der Verbraucher ihm seine etwaige Entscheidung, von dem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, auf diesem Weg mitteilen kann (EuGH, GRUR 2020, 753 Rn. 37, 38 und 40 - EIS).

 
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17

  Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

  Auszug aus BGH, 24.09.2020 - I ZR 169/17

  Die mit Wirkung vom 10. Dezember 2015 erfolgte Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb hat in dieser Hinsicht zu keiner Änderung der Rechtslage geführt, sondern dient lediglich der einfacheren Rechtsanwendung (…vgl. BGH, GRUR 2019, 746 Rn. 19 - Energieeffizienzklasse III; BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 206/17, GRUR 2019, 1071 Rn. 7 = WRP 2019, 1296 - Brötchengutschein, mwN).
• BGH, 25.02.2016 - I ZR 238/14

  Mehrwertdienstenummer im Impressum entspricht nicht den Anforderungen an …

  Auszug aus BGH, 24.09.2020 - I ZR 169/17

  Dies gilt insbesondere für die in § 312d BGB und Art. 246a EGBGB enthaltenen Regelungen, die unter anderem Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und h der Richtlinie 2011/83/EU in das deutsche Recht umsetzen und dabei spezielle Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln, soweit sie Informationsanforderungen und Bestimmungen darüber enthalten, auf welche Weise dem Verbraucher Informationen zu vermitteln sind (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - I ZR 238/14, GRUR 2016, 957 Rn. 28 = WRP 2016, 980 - Mehrwertdienstenummer; Art. 3 Abs. 3 und Erwägungsgrund 10 Satz 3 der Richtlinie 2005/29/EG;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 3a Rn. 1.24 und § 5a Rn. 5.6).
• BGH, 19.07.2012 - I ZR 199/10

  Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

  Auszug aus BGH, 24.09.2020 - I ZR 169/17

  Die Bestimmung bezieht sich nicht nur auf die gerichtliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche, sondern - wie schon ihr Wortlaut nahelegt - generell auf die Geltendmachung und insbesondere auch auf die vorgerichtliche Geltendmachung solcher Ansprüche (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Januar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 373 [juris Rn. 16] - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung, zu § 13 Abs. 5 UWG 1909; Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 Rn. 11 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung).
• BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15

  Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …

  Auszug aus BGH, 24.09.2020 - I ZR 169/17

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 13 = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik; Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 110/15, GRUR 2016, 961 Rn. 15 = WRP 2016, 1102 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon;… Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 248/16, GRUR 2019, 199 Rn. 21 = WRP 2019, 180 - Abmahnaktion II).
• BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10

  Falsche Suchrubrik

  Auszug aus BGH, 24.09.2020 - I ZR 169/17

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 13 = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik;… Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 110/15, GRUR 2016, 961 Rn. 15 = WRP 2016, 1102 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon;… Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 248/16, GRUR 2019, 199 Rn. 21 = WRP 2019, 180 - Abmahnaktion II).
• BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15

  Freunde werben Freunde - Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von …

  Auszug aus BGH, 24.09.2020 - I ZR 169/17

  b) Der Umstand, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die keinen mit den Bestimmungen der § 4 Nr. 11 UWG aF, § 3a UWG vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt, in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat (Art. 4 der Richtlinie; vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 2/11, GRUR 2012, 1056 Rn. 12 = WRP 2012, 1219 - GOOD NEWS I, mwN; Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 163/15, GRUR 2017, 635 Rn. 28 = WRP 2017, 694 - Freunde werben Freunde), steht der Anwendung von § 312d Abs. 1 BGB und Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB im Streitfall nicht entgegen.
• BGH, 19.07.2012 - I ZR 2/11

  GOOD NEWS

  Auszug aus BGH, 24.09.2020 - I ZR 169/17

  b) Der Umstand, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die keinen mit den Bestimmungen der § 4 Nr. 11 UWG aF, § 3a UWG vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt, in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat (Art. 4 der Richtlinie; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 2/11, GRUR 2012, 1056 Rn. 12 = WRP 2012, 1219 - GOOD NEWS I, mwN;… Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 163/15, GRUR 2017, 635 Rn. 28 = WRP 2017, 694 - Freunde werben Freunde), steht der Anwendung von § 312d Abs. 1 BGB und Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB im Streitfall nicht entgegen.
• BGH, 28.03.2019 - I ZR 85/18

  Kaffeekapseln - Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines …
• BGH, 26.04.2018 - I ZR 248/16

  Vorliegen einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung durch Verbinden eines im …
• BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99

  Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung
• BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16

  Verpflichtung des Mitarbeiters eines Unternehemens zur Mitteilung seines Namens …
• BGH, 23.04.2020 - I ZR 85/19

  Preisänderungsregelung
• BGH, 07.03.2019 - I ZR 169/17

  "Verfügbarkeit" einer Telefonnummer im Sinne des Gestaltungshinweises zur …

• BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19

  Knuspermüsli II - Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der …

  Darüber hinaus sah der Senat einen Verstoß gegen eine solche Informationspflicht nur dann als spürbar im Sinne von § 3a UWG an, wenn - wie nach § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG erforderlich - der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17, GRUR 2019, 82 Rn. 31 = WRP 2019, 68 - Jogginghosen;… Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 85/18, GRUR 2019, 641 Rn. 30 = WRP 2019, 724 - Kaffeekapseln; Urteil vom 24. September 2020 - I ZR 169/17, GRUR 2021, 84 Rn. 24 = WRP 2021, 192 - Verfügbare Telefonnummer;… Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 17/18, GRUR 2021, 752 Rn. 49 = WRP 2021, 746 - Berechtigte Gegenabmahnung).

  Jedoch trifft den Unternehmer, der geltend macht, dass - abweichend vom Regelfall - der Verbraucher eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und das Vorenthalten dieser Information den Verbraucher nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann, insoweit eine sekundäre Darlegungslast (BGH…, Urteil vom 15. April 2021 - I ZR 134/20, GRUR 2021, 979 Rn. 26 = WRP 2021, 895 - Testsiegel auf Produktabbildung, mwN; zu § 3a UWG vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2020 - I ZR 169/17, GRUR 2021, 84 Rn. 35 = WRP 2021, 192 - Verfügbare Telefonnummer).

• BGH, 11.02.2021 - I ZR 241/19

  Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

  Die Mitgliedstaaten dürfen daher in diesem Bereich weder strengere noch weniger strenge Rechtsvorschriften aufrechterhalten oder einführen (vgl. BGH…, Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 244/16, GRUR 2018, 950 Rn. 18 = WRP 2018, 1069 - Namensangabe; Urteil vom 24. September 2020 - I ZR 169/17, GRUR 2021, 84 Rn. 27 = WRP 2021, 192 - Verfügbare Telefonnummer).
• BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18

  Berechtigte Gegenabmahnung

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 13 = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik;… Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 110/15, GRUR 2016, 961 Rn. 15 = WRP 2016, 1102 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon;… Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 248/16, GRUR 2019, 199 Rn. 21 = WRP 2019, 180 - Abmahnaktion II; Urteil vom 24. September 2020 - I ZR 169/17, GRUR 2021, 84 Rn. 17 = WRP 2021, 192 - Verfügbare Telefonnummer).

 
• BGH, 23.03.2023 - I ZR 17/22

  Aminosäurekapseln

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. September 2020 - I ZR 169/17, GRUR 2021, 84 [juris Rn. 17] = WRP 2021, 192 - Verfügbare Telefonnummer, mwN).
• BGH, 10.02.2022 - I ZR 38/21

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Fehlen subjektiver Anforderungen als …

  Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG, die sich auf den Abschluss und den Inhalt von Verträgen beziehen, stehen daher grundsätzlich in Einklang mit der Richtlinie 2005/29/EG (vgl. BGH…, Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 244/16, GRUR 2018, 950 Rn. 12 = WRP 2018, 1069 - Namensangabe; Urteil vom 24. September 2020 - I ZR 169/17, GRUR 2021, 84 Rn. 23 = WRP 2021, 192 - Verfügbare Telefonnummer;… Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 17/18, GRUR 2021, 752 Rn. 48 = WRP 2021, 746 - Berechtigte Gegenabmahnung;… Urteil vom 18. November 2021 - I ZR 106/20, GRUR 2022, 175 Rn. 30 = WRP 2022, 165 - Kabel-TV-Anschluss).
• BGH, 26.05.2023 - I ZR 17/22

  Berichtigung des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. September 2020 - I ZR 169/17, GRUR 2021, 84 [juris Rn. 17] = WRP 2021, 192 - Verfügbare Telefonnummer, mwN).
• OLG Stuttgart, 20.05.2021 - 2 U 149/20

  Irreführung durch Bildmarke auf Wurstdose bei Sternchenhinweis

  Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist das zum Zeitpunkt der Abmahnung geltende Recht maßgeblich (BGH, Urteil vom 24. September 2020 - I ZR 169/17, juris Rn. 14 - Verfügbare Telefonnummer), vorliegend § 12 Absatz 1 Satz 2 UWG i.d.F. vom 09. Oktober 2013.
• LG Paderborn, 03.01.2024 - 3 O 240/23
  Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich auch aus der sog. EIS-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 14.05.2020, C-266/19, GRUR 2020, 753) und des BGH (Urteil vom 24.09.2020, I ZR 169/17, GRUR 2021, 84) nicht, dass die Angabe einer Telefonnummer für den Beginn der Widerrufsfrist im vorliegenden Fall notwendig ist.
• OLG München, 18.01.2022 - 35 U 8169/21

  Berufung, Widerrufsbelehrung, Widerruf, Widerrufsrecht, Feststellung, …

  Abgesehen von den vom Erstgericht festgestellten Unzulänglichkeiten "Überschrift" (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, juris Rn. 16 ff.) und "fehlende weitere Kontaktdaten" (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2020 - I ZR 169/17, juris Rn. 30 f.) waren diese beiden Belehrungen bereits deswegen nicht ordnungsgemäß, da sie ohne Hervorhebung in den übrigen Text der Anzeige bzw. des Exposés eingearbeitet sind (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, juris Rn. 16).
• LG Frankenthal, 13.12.2023 - 6 O 198/23

  Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Fehlen einer Telefonnummer

  Aus der vom Kläger in Bezug genommenen Rechtsprechung des BGH ergibt sich nichts Abweichendes, nachdem im dortigen Sachverhalt (nach den Feststellungen des dortigen Berufungsgerichts) davon auszugehen war, dass anders als im vorliegenden Fall die Widerrufsbelehrung auf der Basis der Muster- Widerrufsbelehrung erstellt worden ist (BGH, Urteil vom 24.9.2020 - I ZR 169/17, MMR 2021, 328 Rn. 31) deren (damalige) Ausfüllhinweise das Einfügen einer Telefonnummer vorsahen, soweit diese verfügbar war.
• LG Traunstein, 29.10.2021 - 2 O 381/21

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