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   BGH, 03.07.1959 - I ZR 169/55   

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BGH, 03.07.1959 - I ZR 169/55 (https://dejure.org/1959,78)
BGH, Entscheidung vom 03.07.1959 - I ZR 169/55 (https://dejure.org/1959,78)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 1959 - I ZR 169/55 (https://dejure.org/1959,78)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1959, 1827
  • MDR 1959, 909
  • GRUR 1959, 552
 
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Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 16.06.1959 - VI ZR 81/58

    Teilurteil und Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 03.07.1959 - I ZR 169/55
    Es ist jedoch unter anderem als zulässig angesehen worden und auch fernerhin als zulässig anzusehen, daß in den drei Fällen, zu denen der Streitfall gehört, - also im Falle der Häufung von (Inzident-)Feststellungsklage und davon abhängiger Leistungsklage, ferner im Falle der Stufenklage, und schließlich auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes im Falle der Häufung von Unterlassungs- und Schadensersatzklage - das Gericht der höheren Instanz, wenn es den vom Gericht der unteren Instanz durch Teilurteil zuerkannten Feststellungsanspruch, vorbereitenden Rechnungslegungsanspruch oder Unterlassungsanspruch abweist, zugleich den in der unteren Instanz anhängig gebliebenen Anspruch auf Leistung, auf Leistung des nach der Rechnungslegung Geschuldeten oder auf Leistung von Schadensersatz mit abweist (vgl. das zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmte Urteil des VI. Zivilsenats vom 16. Juni 1959 - VI ZR 81/58 - sowie Wieczorek ZPO § 536 Anm. B, B II und B II b 1, § 253 Anm. A II a 2, § 301 Anm. C III c 1, 2, und Rosenberg Zivilprozeßrecht 7. Aufl. § 137 II S. 656 mit weiteren Nachweisungen, für den Fall der Klagenhäufung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes insbesondere das Urteil des Senats vom 25. Februar 1955 LM UWG § 16 Nr. 14 - Hamburger Kinderstube).
  • BGH, 08.05.1985 - IVa ZR 138/83

    Wirksamkeit eines Vertrages über die Vermittlung eines Regierungsauftrags in …

    Da der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch sich aufgrund von Überlegungen als unbegründet erweist, die auch den weiteren, im Rahmen der Stufenklage geltendgemachten Ansprüchen die Grundlage entziehen, kann das Rechtsmittelgericht die Klage in vollem Umfang abweisen (BGH Beschluß vom 3. Juli 1959 - I ZR 169/55 - NJW 1959, 1827).
  • BGH, 04.04.2017 - II ZR 179/16

    Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Widerruf: …

    Da der Auskunftsanspruch des Klägers aus Gründen zu verneinen ist, die auch seinen weiteren im Rahmen der Stufenklage verfolgten Ansprüchen die Grundlage entziehen, hat der Senat von der ihm in diesem Fall zustehenden Befugnis Gebrauch gemacht, die Stufenklage in vollem Umfang durch Endurteil abzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1959 - VI ZR 81/58, NJW 1959, 1824; Beschluss vom 3. Juli 1959 - I ZR 169/55, NJW 1959, 1827, 1828; Urteil vom 8. Mai 1985 - Iva ZR 138/83, BGHZ 94, 268, 274 f.; Urteil vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 22/89, NJW-RR 1990, 390; Urteil vom 28. November 2001 - VIII ZR 37/01, ZIP 2002, 440, 443).
  • BGH, 12.03.1992 - I ZR 296/91

    Streitwert bei Stufenklage nach Klageabweisung im Berufungsverfahren

    Weist das Berufungsgericht auf die Berufung des in erster Instanz zur Auskunftserteilung verurteilten Beklagten die Stufenklage insgesamt ab, bestimmt sich nicht nur der Streitwert für das vom Kläger verfolgte Revisionsverfahren, sondern auch der Streitwert für die Urteilsgebühr des Berufungsverfahrens nach dem vollen Streitwert der abgewiesenen Klage (Abgrenzung zum Senatsbeschluß v. 03.07.1959 - I ZR 169/55, GRUR 1959, 552, 553 - Bundfitsche = NJW 1959, 1827, 1828).

    Weist das Berufungsgericht - wie hier in zulässiger Weise (BGHZ 30, 213, 215; BGH, Beschl, v. 03.07.1959 - I ZR 169/55, GRUR 1959, 552, 553 - Bundfitsche = NJW 1959, 1827, 1828;… BGH, Urt. v. 08.05.1985 - IVa ZR 138/83, NJW 1985, 2405, 2407) - bei einer Berufung gegen ein Teilurteil über den Auskunftsanspruch die Klage insgesamt ab, wird damit dem Kläger die Dispositionsbefugnis über den Hauptanspruch entzogen.

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   BGH, 07.03.1958 - I ZR 169/55   

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BGH, Entscheidung vom 07. März 1958 - I ZR 169/55 (https://dejure.org/1958,5256)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 05.02.1953 - III ZR 105/51

    Zwischenurteil und Teilurteil

    Auszug aus BGH, 07.03.1958 - I ZR 169/55
    Das Revisionsgericht ist infolge dieser Vorwegnahme der Entscheidung über den ganzen Klagegrund in der Lage, die ganze Klage abzuweisen und über die gesamten Kostendes Rechtsstreits zu entscheiden (BGH LM § 16 UWG Nr. 14, BGHZ 8, 383, RG JW 1926 S. 2539 Nr. 14, Wieczorek ZPO Anm. B I b zu § 559 und B II b zu § 536 ZPO).
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