Rechtsprechung
   BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Pralinenform II

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Pralinenform II - Zur Benutzung einer Produktform im geschäftlichen Verkehr (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) und zum Anbieten bzw. Inverkehrbringen (§ 14 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG) durch Ausstellung eines Erzeugnisses auf einer Messe im Inland.

  • markenmagazin:recht

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
    Pralinenform

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Pralinenform II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG
    Markenrecht: Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr bei Ausstellen eines Erzeugnisses auf einer Inlandsmesse sowie Vermutung für ein Anbieten oder Inverkehrbringen - Pralinenform II

  • aufrecht.de

    Streit um die goldene Kugel - Pralinenform II

  • Jurion

    Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr im Inland zu Werbezwecken durch Ausstellung eines Erzeugnisses auf einer Messe; Begründung einer Vermutung für ein Anbieten oder Inverkehrbringen des Produktes im Inland durch eine Ausstellung im Inland

  • kanzlei.biz

    Kugelform der "Rocher"-Praline kann herkunftsbestimmend sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr im Inland zu Werbezwecken durch Ausstellung eines Erzeugnisses auf einer Messe; Begründung einer Vermutung für ein Anbieten oder Inverkehrbringen des Produktes im Inland durch eine Ausstellung im Inland

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Werbenutzung eines Produkts auf Messe unabhängig von Verpackung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auch das Ausstellen eines verpackten Produktes auf einer Messe ist markenrechtlich relevant

  • ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Markenrecht: Zum markenrechtlichen Schutz einer dreidimensionalen Marke

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Genießen Aussteller auf Inlandsmessen Immunität?" von RA Christoph Graf von der Groeben, original erschienen in: GRUR 2011, 795 - 798.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2010, 1103
  • MIR 2010, Dok. 155



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Wird zitiert von ... (106)  

  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 85/13  

    Mars unterliegt im Streit um Bounty

    aa) Indem die Beklagte den "Winergy"-Schokoladenriegel in der streitgegenständlichen Verpackung auf der Internationalen Süßwarenmesse in L an ihrem Messestand präsentiert und einem Mitarbeiter der in Deutschland ansässigen Klägerin ausgehändigt hat, hat sie diesen im Inland beworben (vgl. BGH GRUR 2010, 1103 Rn. 20 - Pralinenform II) und angeboten.

    Das Verletzungsgericht ist an eine auf Grund ihrer Eintragung in Kraft stehende Marke gebunden und hat deshalb die Schutzfähigkeit des Zeichens nicht selbst zu überprüfen (vgl. BGH GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade; GRUR 2010, 1103 Rn. 19 - Pralinenform II; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage, § 14 Rn. 535).

    Eine Verletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kann grundsätzlich nur angenommen werden, wenn die angegriffene Gestaltungsform markenmäßig verwendet wird, also im Rahmen des Produktabsatzes aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers jedenfalls auch der Unterscheidung der Ware eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen dient (vgl. BGH GRUR 2007, 780 Rn. 22 - Pralinenform I; GRUR 2010, 1103 Rn. 25 - Pralinenform II).

    Deren besondere Form wird darum eher diesem Umstand als der Absicht zugeschrieben werden, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen (vgl. EuGH GRUR Int 2006, 842 Rn. 25 - Form eines Bonbons II; BGH GRUR 2005, 414 [416] - Russisches Schaumgebäck; GRUR 2007, 780 Rn. 26 - Pralinenform I; GRUR 2010, 1103 Rn. 30 - Pralinenform II).

    Zwar hat der Grad der Kennzeichnungskraft einer dreidimensionalen Marke Auswirkungen darauf, ob der Verkehr dieser Form einen Herkunftshinweis entnimmt, wenn er ihr als Form einer Ware begegnet (vgl. BGH GRUR 2005, 427 [428 f.] - Lila-Schokolade; GRUR 2010, 1103 Rn. 33 - Pralinenform II).

    Einer aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Marke kommt regelmäßig durchschnittliche Kennzeichnungskraft zu (vgl. BGH GRUR 2007, 780 Rn. 35 - Pralinenform I; GRUR 2010, 1103 Rn. 40 - Pralinenform II).

    stammenden Erzeugnisse "Mars", "Milky Way" oder "Snickers" benannt haben (vgl. Ströbele /Hacker a.a.O. § 8 Rn. 563) sowie 3, 8 % der Befragten, die das Produkt oder den Hersteller zwar nicht benennen konnten, aber die Ware auch keinem anderen, ausdrücklich benannten Unternehmen zugeordnet haben (vgl. BGH GRUR 2008, 505 Rn. 30 - TUC-Salzcracker; GRUR 2010, 138 Rn. 53 - ROCHER-Kugel; GRUR 2010, 1103 Rn. 43 - Pralinenform II)).

    Aus der - zur Eintragung als dreidimensionale Marke führenden - Verkehrsdurchsetzung kann indessen noch nicht abgeleitet werden, dass der Verkehr selbst eine identische Warenform ebenfalls als Herkunftshinweis versteht (vgl. BGH GRUR 2007, 780 Rn. 24 - Pralinenform I; GRUR 2010, 1103 Rn. 28 - Pralinenform II; Senat, Urteil vom 11.11.2011 - 6 U 86/03 - Rn. 16, zitiert nach juris).

    Ebenso wenig hat die Klägerin konkret dargetan, dass die Form des angegriffenen "Wish"-Riegels der Beklagten vom Verkehr nicht nur als eine Variante der üblichen Form eines Schokoladenriegels angesehen wird, sondern erheblich von den bei Schokoladenriegeln üblichen Form abweicht und deshalb von dem Durchschnittsverbraucher ohne Vornahme einer Prüfung und ohne besondere Aufmerksamkeit als Herkunftshinweis aufgefasst werden kann (vgl. EuGH GRUR Int 2006, 746 Rn. 38, 40 - Form einer Wurst; GRUR Int 2006, 842 Rn. 26 ff. - Form eines Bonbons II; BGH GRUR 2005, 414 [416] - Russisches Schaumgebäck; GRUR 2007, 780 Rn. 28 - Pralinenform I; GRUR 2010, 1103 Rn. 31 - Pralinenform II; Ströbele a.a.O. § 8 Rn. 224 f.).

    Allerdings kann auch eine im Zeitpunkt der Kaufentscheidung für den Verbraucher noch nicht erkennbare, weil verpackte Formmarke herkunftshinweisend und damit markenmäßig benutzt werden, wenn sie als solche im Stadium des Verbrauchs der Ware wahrgenommen wird (vgl. EuGH GRUR Int 2006, 842 Rn. 71 - Form eines Bonbons II; BGH GRUR 2007, 780 Rn. GRUR 2010, 1103 Rn. 29 - Pralinenform II).

    Ist ein Zeichen aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden, so kommt ihm grundsätzlich durchschnittliche Kennzeichnungskraft zu (vgl. BGH GRUR 2007, 1066 Rn. 34 - Kinderzeit; GRUR 2010, 1103 Rn. 40 - Pralinenform II; Ingerl/Rohnke a.a.O. § 8 Rn. 354, § 14 Rn. 630).

  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07  

    Bananabay II

    (1) Eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion würde voraussetzen, dass die als Schlüsselwort gewählte Bezeichnung im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen der Beklagten von denen anderer Unternehmen dient (vgl. EuGH, GRUR 2003, 55 Rn. 51 ff. - Arsenal Football Club/Reed; BGH, Urteil vom 22. September 2005, BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse; BGH, GRUR 2010, 726 Rn. 16 - Opel Blitz II; BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 25 = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II).
  • BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08  

    Goldhase II

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass es bei Form und Farbe eines Produkts regelmäßig zunächst um die funktionelle und ästhetische Ausgestaltung der Ware selbst geht und daher auch eine in dieser Hinsicht besondere Gestaltung eher diesem Umstand zugeschrieben wird als der Absicht, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 25 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel; Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05 Rn. 30 - Pralinenform II, mwN).

    Der Grad der Kennzeichnungskraft einer aus einer bestimmten Form- und Farbgebung bestehenden dreidimensionalen Marke kann zwar Auswirkungen darauf haben, ob der Verkehr diesen Gestaltungselementen einen Herkunftshinweis entnimmt, wenn sie ihm als Bestandteile einer Ware begegnen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 427, 428 f. = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade; Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05 Rn. 33 - Pralinenform II).

    Ist der Verkehr an eine Vielzahl ähnlicher Gestaltungen gewöhnt, führen erkennbare Abweichungen zudem leicht aus dem Schutzbereich der aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Marke hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05 Rn. 35 - Pralinenform II).

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