Rechtsprechung
   BGH, 09.06.2011 - I ZR 17/10   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Computer-Bild

    BGB § 312b Abs. 3 Nr. 5, § 312c Abs. 1, § 312d Abs. 4 Nr. 3, § 491 Abs. 2 Nr. 1, § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3; EGBGB Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10; UWG § 4 Nr. 11

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Computer-Bild - Verpflichtung zur Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts (hier: bei Zeitschriftenabonnements).

  • damm-legal.de

    Liegt der Werbung für ein Zeitschriftenabo ein Bestellformular bei, muss auf diesem darauf hingewiesen werden, dass kein Widerrufsrecht besteht

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Computer-Bild

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 312b Abs 3 Nr 5 BGB, § 312c Abs 1 BGB, § 312d Abs 4 Nr 3 BGB, § 491 Abs 2 Nr 1 BGB, § 505 Abs 1 S 1 Nr 2 BGB
    Wettbewerbsverstoß eines Zeitungsverlages: Notwendigkeit einer Verbraucherbelehrung in einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement mit beigefügtem Bestellformular - Computer-Bild

  • webshoprecht.de

    Zur Pflicht, bei der Werbung für Zeitungsabonnements auf den Ausschluss des Widerrufsrechts hinzuweisen - Computer-Bild - Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs

  • JurPC

    Computer-Bild

  • Jurion

    Notwendigkeit eines Hinweises auf das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts in einem einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement beigefügtem Bestellformular

  • Betriebs-Berater

    Fehlen einer Belehrung über das Nichtbestehen des Widerrufsrechts ist ein UWG-Verstoß

  • kanzlei.biz

    Computer-Bild

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit eines Hinweises auf das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts in einem einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement beigefügtem Bestellformular

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zeitungsabonnement ohne Widerrufsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Auch über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts muss belehrt werden

  • beckmannundnorda.de (Leitsatz)

    In einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement mit Bestellformular muss darauf hingewiesen werden, dass kein Widerrusfrecht besteht - Computer-Bild

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Hinweispflicht auf nicht bestehendes Widerrufsrecht bei Zeitschriftenabonnement

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zeitungen und Zeitschriften zählen nicht zu den Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs im Sinne des Verbraucherrechts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbung mit Bestellformular ohne Widerrufsbelehrung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Hinweispflicht auf nicht bestehendes Widerrufsrecht bei Zeitschriftenabonnement

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Werbung für Zeitschriften-Jahresabonnement muss Widerrufsbelehrung enthalten

  • vsw.info PDF, S. 3 (Leitsatz)

    Computer-Bild

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Auf fehlendes Widerrufsrecht muss hingewiesen werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Computer-Bild muss auf fehlendes Widerrufsrecht hinweisen

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Computer-Bild muss auf fehlendes Widerrufsrecht hinweisen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Fehlende Information über nichtbestehendes Widerrufsrecht unlauter

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Information über Widerrufsrecht von Verbrauchern beim Abschluss von Zeitschriftenabonnements im Rahmen von Fernabsatzverträgen

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des BGH vom 09.06.2011, Az.: I ZR 17/10 (Hinweispflicht auf fehlendes Widerrufsrecht bei Zeitschriften-Abos)" von RA Dr. Hauke Hansen, LL.M., original erschienen in: K&R 2012, 51 - 57.

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2012, 299
  • GRUR 2012, 188
  • WM 2012, 221
  • MIR 2011, Dok. 094
  • afp 2012, 39



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14  

    Wir helfen im Trauerfall

    Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr stützt, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten des Beklagten sowohl im Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch im Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 17/10, GRUR 2012, 188 Rn. 11 = WRP 2012, 975 - Computer-Bild, mwN; Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille; BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 31 - Der Zauber des Nordens).
  • BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13  

    Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

    Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten der Beklagten zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht gegen diese Bestimmung verstoßen und wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 17/10, GRUR 2012, 188 Rn. 11 = WRP 2012, 975 - Computer-Bild, mwN).
  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 119/13  

    Unlauterer Wettbewerb: Unterlassene Angabe der CO2-Emissionen eines Pkw-Modells

    aa) Der von der Klägerin mit dem Klageantrag zu 1 geltend gemachte Verletzungsunterlassungsanspruch ist allerdings nur dann begründet, wenn die beanstandete Werbung der Beklagten auch schon gegen die zum Zeitpunkt ihres Erscheinens im Sommer 2011 geltenden Bestimmungen der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung verstieß und deshalb wettbewerbswidrig war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 17/10, GRUR 2012, 188 Rn. 11 = WRP 2012, 975 - Computer-Bild; Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 105/10, GRUR 2012, 1279 Rn. 16 = WRP 2012, 1517 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT, jeweils mwN).

    Diese Regelung ist auch für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten gemäß dem Klageantrag zu 2 maßgeblich, für den es allein auf die Rechtslage im Zeitpunkt der von der Klägerin ausgesprochenen Abmahnung ankommt (vgl. BGH, GRUR 2012, 188 Rn. 48 - Computer-Bild; BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 32 = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, jeweils mwN).

  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 226/13  

    Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht verkehrsfähigen

    Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten der Beklagten zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 17/10, GRUR 2012, 188 Rn. 11 = WRP 2012, 975 - Computer-Bild, mwN; Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille).
  • OLG Hamburg, 17.12.2009 - 3 U 55/09  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Zeitschriften-Abonnement in einem Printmedium

    Die vom Senat zugelassene Revision wird beim BGH unter dem Az. I ZR 17/10 geführt.
  • LG Frankfurt/Main, 16.10.2014 - 3 O 27/14  

    Fehlende Belehrung über die Datennutzung im sozialen Netzwerk Facebook

    Gemäß Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB muss der Unternehmer dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich und unter Angabe des gesetzlichen Zwecks Informationen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs zur Verfügung stellen (vgl. BGH, GRUR 2012, 188 - Computer-Bild, Tz. 44).

    Danach ist der Verbraucher auch über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts entsprechend zu informieren (vgl. BGH, GRUR 2012, 188 - Computer-Bild)- Insoweit genügt aber eine Information, die den Gesetzestext in § 312 d Abs. 4 BGB a.F. schlicht wiedergibt.

  • OLG München, 12.01.2012 - 29 U 3926/11  

    Wettbewerbsverstoß eines Gasversorgungsunternehmen im Zusammenhang mit

    Bei dieser Sach- und Rechtslage kann hier dahinstehen, ob der Anwendung von § 4 Abs. 1, § 28 Abs. 1, Abs. 3, § 35 Abs. 2, Abs. 3 BDSG als gesetzliche Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG im Übrigen entgegenstünde, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken eine vollständige Angleichung des Rechts der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken bezweckt und in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie) daher - von in der Richtlinie eröffneten Ausnahmen (vgl. insbesondere Art. 3 Abs. 4, Abs. 5) abgesehen - weder mildere noch strengere nationale Regelungen zulässt (vgl. BGH, Urt. v. 09.06.2011 - I ZR 17/10, Rn. 46, juris - Computer-Bild ; BGH GRUR 2011, 843, Rn. 14 - Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung ; EuGH GRUR 2011, 76, Rn. 27, Rn. 37 - Mediaprint ).
  • LG Düsseldorf, 12.02.2014 - 23 S 111/13  

    Kein Widerrufsrecht bei auf Möbelfertigung nach Kundenwunsch

    Der Unternehmer verhält sich in diesem Fall zwar wettbewerbswidrig, so dass ein Konkurrent Unterlassung verlangen kann (BGH, Urteil vom 09. Juni 2011 - I ZR 17/10).
  • KG, 27.06.2014 - 5 U 162/12  

    Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Leugnung eines Widerrufsrechts gegenüber

    Gemäß Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB muss der Unternehmer dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich und unter Angabe des gesetzlichen Zwecks Informationen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs zur Verfügung stellen (BGH, GRUR 2012, 188 TZ 44 - Computer-Bild).
  • LG Saarbrücken, 12.06.2015 - 1 O 144/14  
    Die somit unterbliebene ordnungsgemäß Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht ist auch unlauter anzusehen (vgl. BGH GRUR 2012, 188 - CompuerBild).
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