Rechtsprechung
   BGH, 19.02.2014 - I ZR 17/13   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    UWG § 5a Abs. 2, 3 Nr. 1; Richtlinie 2005/29/EG Art. 7 Abs. 1, 4 Buchst. a

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Typenbezeichnung - Die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ist ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG.

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 3 Nr. 1, 5a Abs. 2 UWG

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Typenbezeichnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5a Abs 2 UWG, § 5a Abs 3 Nr 1 UWG, Art 7 Abs 1 EGRL 29/2005, Art 7 Abs 4 Buchst a EGRL 29/2005
    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Marken-Elektro-Geräte ohne Angabe der Typenbezeichnung - Typenbezeichnung

  • webshoprecht.de

    Wettbewerbsverstoß durch Werbung für Marken-Elektro-Geräte ohne Angabe der Typenbezeichnung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Typenbezeichnung von Elektrogeräten für den Haushalt muss in der Werbung angegeben werden

  • ra-skwar.de

    Wettbewerbsrecht - Typenbezeichnung - wesentliches Merkmal

  • Jurion

    Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts als ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG

  • kanzlei.biz

    Typenbezeichnung

  • rabüro.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts als ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 5a Abs. 2, 3 Nr. 1
    Erfordernis der Angabe der Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts in Werbeanzeigen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    In der Werbung mit Elektrogeräten muss die Typenbezeichnung angegeben werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei Elektrohaushaltsgeräten muss in der Werbung die Typenbezeichnung angegeben werden - wesentliches Merkmal nach § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Werberecht: Typenbezeichnung eines Elektrogerätes ist wesentliche Information und muss angegeben werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Typenbezeichnung der Ware muss in Anzeigen genannt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Typenbezeichnung der Ware muss in Anzeigen angegeben werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG: Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ist wesentliches Merkmal der Ware

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG: Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ist wesentliches Merkmal der Ware

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Angabe von Typenbezeichnungen bei Werbung für Haushaltsgeräte

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Typenbezeichnung von Elektrohaushaltsgeräten muss in Werbung angegeben werden

  • nachtwey-ip.eu (Kurzinformation)

    Die Typenbezeichnung weißer Ware im Lichte des UWG

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts muss in Werbung angegeben werden

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    BGH bestätigt die Auffassung der Wettbewerbszentrale zur Typenbezeichnung bei Elektrohaushaltsgeräten

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Notwendigkeit der Angabe einer Typenbezeichnung in einem Verkaufsprospekt

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Typenbezeichnungen in der Werbung mit elektronischen Haushaltsgeräten zwingend anzugeben

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Werbeflyer: Typenbezeichnung bei Elektrohaushaltsgeräten

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2014, 860
  • GRUR 2014, 584
  • MIR 2014, Dok. 056
  • DB 2014, 1255



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15  

    Vorenthaltung einer Information gegenüber dem Verbraucher durch den Unternehmer;

    Die Beurteilung, ob eine Information im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände als wesentlich anzusehen ist, ist Sache der nationalen Gerichte (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 52 und 58 - Ving Sverige; BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13, GRUR 2014, 584 Rn. 11 und 22 = WRP 2014, 686 - Typenbezeichnung).

    (1) Die Frage, ob eine Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von besonderem Gewicht ist, ist nach dem Erwartungs- und Verständnishorizont des Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13, GRUR 2014, 584 Rn. 14 = WRP 2014, 686 - Typenbezeichnung; MünchKomm.UWG/Alexander aaO § 5a Rn. 232).

    Die Beurteilung, ob eine Information im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände als wesentlich anzusehen ist, ist Sache der nationalen Gerichte (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 52 und 58 - Ving Sverige; BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 11 und 22 - Typenbezeichnung; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 4.29).

  • OLG Düsseldorf, 04.12.2014 - 2 U 28/14  

    Wettbewerbswidrigkeit des Bewerbens von Textilerzeugnissen in einem Prospekt ohne

    Dies ist dann der Fall, wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (EuGH, Slg. 2011, I-3903 Rn. 33 = GRUR 2011, 930 - Konsumentombudsmann/Ving Sverige; BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 9 - Typenbezeichnung).

    Die Frage, ob ein Merkmal einer im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG angebotenen Ware wesentlich ist, ist weder in § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG noch in Art. 7 Abs. 4 Buchst. a RL 2005/29/EG aufgelistet oder definiert (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 52 - Konsumentombudsmann/Ving Sverige; BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 11 - Typenbezeichnung).- Ving Sverige).

    Sofern es - wie im Streitfall - nicht um Informationen geht, die als wesentlich gelten, weil sie dem Verbraucher auf Grund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen, ist diese Frage nach den Vorgaben des § 5a Abs. 2 UWG, mit dem die in Art. 7 Abs. 1 und 3 RL 2005/29/EG enthaltenen Regelungen in deutsches Recht umgesetzt worden sind, anhand der Umstände des Angebots, der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts sowie des verwendeten Kommunikationsmediums zu beurteilen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 53-55 und 57 - Konsumentombudsmann/Ving Sverige; BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 11 - Typenbezeichnung).

    Für die Beurteilung der Frage, welche Merkmale als wesentlich i.S.v. § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG anzusehen sind, ergeben sich Hinweise aus dem Katalog in § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, in dem - in Umsetzung des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b RL 2005/29/EG - beispielhaft wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung aufgezählt sind, über die der Unternehmer keine unwahren oder sonst zur Täuschung geeigneten Angaben machen darf (BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 12 - Typenbezeichnung).

    Dieser Katalog, in dem auch die Zusammensetzung der Ware genannt ist, ist allerdings einerseits erklärtermaßen ("... wie ...") nicht abschließend und reicht andererseits tendenziell zu weit; denn der Umstand, dass der Verbraucher über Merkmale des beworbenen Produkts gem. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG nicht getäuscht werden darf, besagt noch nicht, dass er Informationen über diese Merkmale auch bei einer geschäftlichen Entscheidung im Falle eines Angebots benötigt (BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 12 - Typenbezeichnung; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 5 a Rn. 29 d).

    In welchem Umfang Informationen zu geben sind, lässt sich daher immer nur im Einzelfall mit Blick auf die konkret in Rede stehende geschäftliche Handlung beurteilen (BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 12 - Typenbezeichnung).

    Die Nichtinformation über ein Merkmal des angebotenen Produkts ist dann als unlauter anzusehen, wenn sie zur Folge hat, dass der Durchschnittsverbraucher gehindert ist, die geschäftliche Entscheidung, vor die ihn das Angebot stellt, informationsgeleitet zu treffen (BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 12 - Typenbezeichnung).

  • LG Essen, 10.03.2016 - 43 O 103/15  
    Für die Feststellung, ob es sich bei einem bestimmten Merkmal um eine wesentliche Information im oben genannten Sinne handelt, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Angebots, der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts sowie des verwendeten Kommunikationsmediums (vgl. BGH GRUR 2014, 584ff., Rn. 11) eine Interessenabwägung vorzunehmen, wobei auf Verbraucherseite insbesondere das Informationsinteresse, auf Unternehmerseite die Kosten und Nachteile der Informationsbeschaffung sowie die Beschränkungen des jeweiligen Kommunikationsmittels zu berücksichtigen sind (Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 5a UWG, Rn. 3.11, 3,13, 3.15ff.).

    Im Ergebnis gelten daher die Beurteilungskriterien, die der Bundesgerichtshof (GRUR 2014, 584ff.) hinsichtlich der Bewerbung einzeln angebotener Elektrogroßgeräte entwickelt hat, modifiziert auch für die Bezeichnung von Elektrogroßgeräten als Komponenten von Komplettküchenangeboten.

    Bei einer Typenbezeichnung folgt der für die Merkmalseigenschaft erforderliche Bezug zum angebotenen Produkt daraus, dass dieses mit ihr individualisierbar bezeichnet wird (BGH GRUR 2014, 584ff., Rn. 17).

    Das Fehlen der o.g. Informationen ist geeignet, die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zu beeinflussen (vgl. zur früheren Rechtslage der unwiderleglichen Vermutung einer spürbaren Beeinträchtigung der Interessen des Mitbewerbers oder Verbrauchers im Falle der Vorenthaltung wesentlicher Informationen im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 5a UWG, Rn. 3.42; BGH GRUR 2014, 584ff., Rn. 23; OLG Stuttgart GRUR-RR 2013, 303ff., Rn. 30).

  • LG Braunschweig, 24.03.2016 - 21 O 2104/15  

    Typenbezeichnung von Haushaltsgeräten in der Werbung

    Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.02.2014 "Typenbezeichnung", GRUR 2014, 584 ff verweist der Kläger darauf, dass die Typenbezeichnung für Elektro Haushaltsgeräte ein wesentliches Merkmal darstelle.

    Dem ist der Bundesgerichtshof gefolgt (BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 I ZR 17/13, GRUR 2014, 584 ff., juris Rn. 9).

    Wesentliche Informationen sind solche, die der durchschnittliche Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung zu treffen, und die somit einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen oder zu veranlassen geeignet sind, die er sonst nicht getroffen hätte (BGH, Urteil vom 19. Februar 2014, I ZR 17/13, juris Rn. 9).

    Die Typenbezeichnung ist erforderlich, um die Geräte zweifelsfrei zu identifizieren und den Verbraucher in die Lage zu versetzen, sie mit anderen Geräten zu vergleichen und auch noch andere Eigenschaften als die in der Werbung angegebenen in Erfahrung zu bringen (BGH, Urteil vom 19. Februar 2014, a. a. O., Rn. 15).

  • BGH, 04.02.2016 - I ZR 194/14  

    Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Voraussetzungen der

    Das Vorenthalten von Informationen, die das Unionsrecht als wesentlich ansieht, ist grundsätzlich im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG aF geeignet, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13, GRUR 2014, 584 Rn. 23 = WRP 2014, 686 - Typenbezeichnung; BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 46 - Der Zauber des Nordens, jeweils mwN).
  • OLG Bamberg, 11.03.2016 - 3 U 8/16  

    Angabe der Hersteller- und Typenbetzeichnung in Prospekt für Komplettküchen

    Es genügt vielmehr jede Werbung, durch die der Verbraucher, auch über eine Bezugnahme in Wort und Bild, so viel über das Produkt und dessen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann, ohne dass er durch die Art der kommerziellen Kommunikation schon die tatsächliche Möglichkeit zum Kauf erlangt oder die Auswahl anderer Ausführungen des Produkts aufgegeben haben muss (EuGH, GRUR 2011 S. 930 - Ving Sverige; BGH GRUR 2014, S. 403 -Der Neue-; BGH GRUR 2014, S. 584; BGH Urteil vom 04.02.2016, Az.: I ZR 194714 -Fressnapf-; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 5a R. 4.19.).

    Eine hierfür fehlende Information ist als unlauter anzusehen (BGH GRUR 2014, S. 584 -Typenbezeichnung-; EUGH GRUR 2011, S. 930 -Ving Sverige-; OLG Celle, WRP 2015, S. 1396).

    Der Unternehmer darf deshalb grundsätzlich die Produktidentität nicht unaufgedeckt lassen (BGH GRUR 2014, S. 584 -Typenbezeichnung-).

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 100/14  

    Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO

    Bei der Vorenthaltung von Informationen, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG stets erfüllt (BGH GRUR 2010, 852 - Gallardo Spyder; BGH WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwaren; BGH GRUR 2013, 1169 - Brandneu von der IFA; BGH GRUR 2014, 584 - Typenbezeichnung; OLG München WRP 2011, 1213; OLG Stuttgart, Beschluss v. 20.12.2012, 2 W 32/12 - juris; OLG München WRP 2012, 230; OLG Saarbrücken WRP 2013, 940; OLG Celle, Beschluss v. 29.10.2013, 13 W 79/13, BeckRs 2013, 21845; OLG Hamm GRUR-RR 2013, 121; OLG Hamm GRUR-RR 2014, 404).
  • OLG Köln, 03.02.2015 - 6 U 55/15  
    Ergänzend ist gemäß den Vorgaben des § 5a Abs. 2 UWG darauf abzustellen, ob der Verbraucher die Informationen nach den Gesamtumständen auch tatsächlich benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen (s. BGH GRUR 2014, 584 - Typenbezeichnung, juris-Tz. 12, 11; BT-Dr. 18/4535, S. 16).

    Danach gehören zu den wesentlichen Merkmalen der angebotenen Einbauküchen sowohl die Hersteller / Marken der Elektrogeräte als auch die Typenbezeichnungen unter Hinweis auf deren Enerhgieeffizenzklasse (ebenso OLG Celle, WRP 2015, 1396, juris-Tz.20 f.; a.A. für die Bewerbung eines No-Name-Produkts [Kühlschrank] OLG Nürnberg, GRUR-RR 2014, 361; die Entscheidung ist indes durch die Entscheidung des BGH, GRUR 2014, 584 - Typenbezeichnung überholt).

    Nach der Rechtsprechung des BGH stellt bei der singulären Werbung für Elektro-Haushaltsgeräte auch die Typenbezeichnung des angebotenen Elektrogeräts ein wesentliches Merkmal dar, da hierdurch eine Individualisierung des Gerätes ermöglicht wird, so dass der Verbraucher das Produkt genau identifizieren und - darauf aufbauend - dessen Eigenschaften und Preis mit den Eigenschaften und dem Preis konkurrierender Angebote vergleichen kann (s. BGH GRUR 2014, 584 - Typenbezeichnung, juris-Tz. 17).

  • LG Potsdam, 09.03.2016 - 52 O 115/15  

    Benennung von Hersteller und Typenbezeichnung von Elektrogeräten bei einer

    Aber auch die Angabe der Typenbezeichnung ist wesentlich, da nur so die Elektrogeräte eindeutig identifiziert werden können (s. nur BGH, Urteil vom 19. Februar 2014, Az.: I ZR 17/13 zu einer Werbung für Elektrogeräte).
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