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   BGH, 14.12.1989 - I ZR 17/88   

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BGH, 14.12.1989 - I ZR 17/88 (https://dejure.org/1989,784)
BGH, Entscheidung vom 14.12.1989 - I ZR 17/88 (https://dejure.org/1989,784)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1989 - I ZR 17/88 (https://dejure.org/1989,784)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Konkurs - GmbH & Co KG - Warenzeichen - Zustimmung des Namensträgers - Übertragung der Firma - Übertragung eines Warenzeichens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Benner; Veräußerung eines aus dem bürgerlichen Namen eines Gesellschafters gebildeten Warenzeichens im Konkurs der GmbH & Co.KG; Übertragung der Firma einer GmbH & Co. KG durch den Konkursverwalter; Übertragung eines Warenzeichens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 109, 364
  • NJW 1990, 1605
  • NJW-RR 1990, 870 (Ls.)
  • ZIP 1990, 388
  • MDR 1990, 600
  • GRUR 1990, 601
  • WM 1990, 820
  • BB 1990, 874
  • DB 1990, 779
  • Rpfleger 1990, 267
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 26.05.1972 - I ZR 44/71

    Wirksamkeit der Übertragung eines Betriebes

    Auszug aus BGH, 14.12.1989 - I ZR 17/88
    Das BerGer. hat rechtsfehlerfrei angenommen, daß es dem Erwerber der zu einem bestimmten Betrieb gehörigen Warenzeichen freisteht, nach dem Erwerb Art und Umfang des Betriebs beliebig zu verändern, ohne daß die Wirksamkeit der erfolgten Zeichenübertragung berührt wird (vgl. BGH, NJW 1972, 2123 = LM § 23 HGB Nr. 2 = GRUR 1973, 363 (365) - Baader; BGH, NJW 1989, 1126 = LM § 8 WZG Nr. 12 = GRUR 1989, 422 (423 f.) - FLASH).

    Ob der Entschluß zu einer solchen Umgestaltung vom Erwerber erst nach vollzogenem Erwerb oder bereits vorher in vorausschauender Planung gefaßt worden ist, kann nicht entscheiden (vgl. BGH, NJW 1972, 2123 = LM § 23 HGB Nr. 2 = GRUR 1973, 363 - Baader), so daß der von der Revision hervorgehobenen kurzfristigen Aufeinanderfolge von Erwerb und Weiterveräußerung bei der L-AG keine wesentliche Bedeutung zukommt.

    Gegenstände und Rechte als Erwerb des - nach Veräußerung der Produktionsmittel jedenfalls noch verbliebenen - Vertriebsbereichs im großen und ganzen darstellte (vgl. BGH, LM § 1 UWG Nr. 18 = GRUR 1954, 274 (275) - Goldwell; BGH, NJW 1972, 2123 = LM § 23 HGB Nr. 2 = GRUR 1973, 363 (365) - Baader).

  • BGH, 26.02.1960 - I ZR 159/58

    Erteilung der Einwilligung zur Fortführung einer Firma durch den Konkursverwalter

    Auszug aus BGH, 14.12.1989 - I ZR 17/88
    a) Es entspricht allgemeiner Meinung in der Rechtsprechung und Literatur, daß das Warenzeichen als Sachbezeichnung ein mit dem Unternehmen eng verbundenes Vermögensrecht ist, das als solches nicht nur dem Konkursbeschlag unterfällt, sondern vom Konkursverwalter auch grundsätzlich - gem. § 8 WZG zusammen mit dem Unternehmen - veräußert werden kann (RG, MuW 1931, 430 (431) - Kriesel; BGHZ 32, 103 (113) = NJW 1960, 1008 = LM § 12 BGB Nr. 29 - Vogeler; v. Gamm, WZG, § 8 Rdnr. 12; Baumbach-Hefermehl, WZG, 12. Aufl., § 8 Rdnr. 19).

    Eine Einschränkung hat der BGH lediglich für den Fall vorgenommen, daß das Warenzeichen den Namen des Gemeinschuldners enthält, da dann dessen Namensrecht der freien Übertragung des Rechts aus dem Zeichen entgegenstehe (BGHZ 32, 103 (113) = NJW 1960, 1008 = LM § 12 BGB Nr. 29 - Vogeler; ähnlich v. Gamm, § 8 Rdnr. 12, und Einf.

    Er findet seine Rechtfertigung allerdings weniger in den vom BGH (BGHZ 32, 103 (113 f.) = NJW 1960, 1008 = LM § 12 BGB Nr. 29 - Vogeler) eher beiläufig miterwähnten Unzuträglichkeiten, zu denen eine unterschiedliche Behandlung der Übertragung von gleichermaßen aus dem bürgerlichen Namen gebildeten Firmen- und Warenkennzeichnungen führen können, als vielmehr in einer anderen Überlegung.

  • BGH, 27.09.1982 - II ZR 51/82

    Fortführung einer einen Personennamen enthaltenden Firma nach Ausscheiden des

    Auszug aus BGH, 14.12.1989 - I ZR 17/88
    Die Antwort auf diese Frage hat das BerGer. davon abhängig gemacht, ob nach den hierfür in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHZ 85, 221 (223 ff.) = NJW 1983, 755 = LM § 12 BGB Nr. 50) der Gesellschafter, dessen - hier auch in den Warenzeichen enthaltener - Name Teil der Gesellschaftsfirma geworden ist, der Veräußerung dieser Firma zusammen mit dem Geschäftsbetrieb zustimmen muß.

    b) Bei der Firmenübertragung hat der BGH für das Zustimmungserfordernis entscheidend darauf abgestellt, ob es sich bei der Firma um eine solche handelt, bei deren Bildung die Aufnahme des in Frage stehenden Familiennamens gesetzlich vorgeschrieben (§§ 18 f. HGB) oder - wie bei der GmbH - freigestellt ist; nur für den ersteren Fall hat der BGH einen hinreichenden, die wirtschaftlichen Interessen der Konkursgläubiger überwiegenden personalen Bezug zwischen Firma und Familiennamen gelten lassen, während bei einer freiwilligen Lösung des Namens von einer bestimmten Person durch Verbindung mit einer GmbH dieser personenrechtliche Bezug als aufgehoben anzusehen sei (vgl. BGHZ 85, 221 (224) = NJW 1983, 755 = LM § 12 BGB Nr. 50; v. Gamm, WettbewerbsR, Kap. 56, Rdnr. 58).

  • BGH, 22.01.1954 - I ZR 200/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 14.12.1989 - I ZR 17/88
    Gegenstände und Rechte als Erwerb des - nach Veräußerung der Produktionsmittel jedenfalls noch verbliebenen - Vertriebsbereichs im großen und ganzen darstellte (vgl. BGH, LM § 1 UWG Nr. 18 = GRUR 1954, 274 (275) - Goldwell; BGH, NJW 1972, 2123 = LM § 23 HGB Nr. 2 = GRUR 1973, 363 (365) - Baader).
  • BGH, 02.03.1989 - I ZR 7/87

    "FLASH"; Wirksamkeit eines Zeichenerwerbs

    Auszug aus BGH, 14.12.1989 - I ZR 17/88
    Das BerGer. hat rechtsfehlerfrei angenommen, daß es dem Erwerber der zu einem bestimmten Betrieb gehörigen Warenzeichen freisteht, nach dem Erwerb Art und Umfang des Betriebs beliebig zu verändern, ohne daß die Wirksamkeit der erfolgten Zeichenübertragung berührt wird (vgl. BGH, NJW 1972, 2123 = LM § 23 HGB Nr. 2 = GRUR 1973, 363 (365) - Baader; BGH, NJW 1989, 1126 = LM § 8 WZG Nr. 12 = GRUR 1989, 422 (423 f.) - FLASH).
  • OLG Düsseldorf, 20.07.1978 - 2 U 154/77
    Auszug aus BGH, 14.12.1989 - I ZR 17/88
    In Anwendung dieser Grundsätze hat das BerGer. - wie vor ihm schon andere Oberlandesgerichte (KG, NJW 1961, 833; OLG Düsseldorf, GRUR 1978, 716 (717) - Eichhörnchen mit Schwert; OLG Hamm, NJW 1982, 586 (587)) - auch die Übertragung der Firma einer GmbH & Co. KG durch den Konkursverwalter als nicht zustimmungsbedürftig angesehen.
  • OLG Hamm, 25.06.1981 - 4 U 46/81
    Auszug aus BGH, 14.12.1989 - I ZR 17/88
    In Anwendung dieser Grundsätze hat das BerGer. - wie vor ihm schon andere Oberlandesgerichte (KG, NJW 1961, 833; OLG Düsseldorf, GRUR 1978, 716 (717) - Eichhörnchen mit Schwert; OLG Hamm, NJW 1982, 586 (587)) - auch die Übertragung der Firma einer GmbH & Co. KG durch den Konkursverwalter als nicht zustimmungsbedürftig angesehen.
  • BGH, 07.07.1971 - I ZR 38/70
    Auszug aus BGH, 14.12.1989 - I ZR 17/88
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß die Übertragung des i. S. des § 8 WZG erforderlichen Unternehmens oder Unternehmensteils nicht zugleich mit der des Kennzeichens und auch nicht in einem Rechtsakt zu erfolgen braucht, sondern nur einen bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise zusammengehörigen Vorgang darstellen muß (vgl. BGH, NJW 1957, 910 = LM § 15 WZG Nr. 14 = GRUR 1957, 231 (232) - Taeschner/Pertussin; BGH, NJW 1971, 1936 = LM § 8 WZG Nr. 9 = GRUR 1971, 573 (574) - Nocado).
  • OLG Frankfurt, 29.10.1987 - 6 U 118/86

    Zeichenrecht als Bestandteil der Konkursmasse; Folgen der Aufnahme eines

    Auszug aus BGH, 14.12.1989 - I ZR 17/88
    Das BerGer. hat das Verbot dementsprechend eingeschränkt und die weitergehende Berufung der Bekl. zurückgewiesen; auf die Berufung der Kl. hat es die Bekl. zu 1 auch zur Einwilligung in die Löschung ihres Firmenbestandteils "Benner" verurteilt (ZIP 1988, 598).
  • BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55

    Warenzeichenschutz und Transitverkehr

    Auszug aus BGH, 14.12.1989 - I ZR 17/88
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß die Übertragung des i. S. des § 8 WZG erforderlichen Unternehmens oder Unternehmensteils nicht zugleich mit der des Kennzeichens und auch nicht in einem Rechtsakt zu erfolgen braucht, sondern nur einen bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise zusammengehörigen Vorgang darstellen muß (vgl. BGH, NJW 1957, 910 = LM § 15 WZG Nr. 14 = GRUR 1957, 231 (232) - Taeschner/Pertussin; BGH, NJW 1971, 1936 = LM § 8 WZG Nr. 9 = GRUR 1971, 573 (574) - Nocado).
  • BGH, 13.12.1990 - III ZR 333/89

    Ausschluß der Kündigung bei einem Geschäftsbesorgungsvertrag; Vereinbarung einer

    Das Interesse des Klägers, über die Verwendung seines "guten Namens", der Ausdruck seiner individuellen Persönlichkeit und Teil des Persönlichkeitsrechts ist (Soergel/Heinrich, BGB 12. Aufl. § 12 Rn. 20 m.w.Nachw.; BGHZ 32, 103, 111; siehe auch BGH Urteil vom 14. Dezember 1989 - I ZR 17/88 = WM 1990, 820), frei verfügen zu können, überwiegt nach dem oben Gesagten das Interesse des Beklagten, bei seinen Bemühungen um die Vermittlung von Geschäften für den Kläger dessen Namen verwenden zu können.
  • BGH, 29.04.2004 - I ZR 233/01

    Gegenabmahnung

    Entscheidend ist vielmehr, daß sich die von der Klägerin in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Verträge, mit denen sie im Ergebnis den gesamten Geschäftsbetrieb der KG übernommen hat, bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als ein zusammenhängender Vorgang darstellen (BGH, Urt. v. 14.12.1989 - I ZR 17/88, GRUR 1990, 601, 603 = WRP 1990, 500 - Benner, m.w.N., insoweit in BGHZ 109, 364 nicht abgedruckt).
  • BGH, 26.11.2019 - II ZB 21/17

    Befugnis des Insolvenzverwalters zur Satzungsänderung im Fall der Verwertung der

    Der Firmenwert der Aktiengesellschaft ist im Insolvenzverfahren Bestandteil der Insolvenzmasse und unterliegt der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1982 - II ZR 51/82, BGHZ 85, 221, 223 f.; Urteil vom 14. Dezember 1989 - I ZR 17/88, BGHZ 109, 364, 367; Beschluss vom 8. Juli 2004 - IX ZB 589/02, ZIP 2004, 1555, 1556).
  • BFH, 25.08.2010 - I R 97/09

    Begründung einer Betriebsaufspaltung zwischen einem steuerbefreiten Berufsverband

    Der Kläger könnte ihr das Auftreten unter ihrer Firma grundsätzlich selbst dann nicht untersagen, wenn er nicht mehr Gesellschafter der B-gGmbH wäre (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 27. September 1982 II ZR 51/82, BGHZ 85, 221; vom 14. Dezember 1989 I ZR 17/88, Neue Juristische Wochenschrift 1990, 1605).
  • BGH, 08.07.2004 - IX ZB 589/02

    Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    Daher ist sie Massebestandteil in der Insolvenz (BGHZ 85, 221, 222; 109, 364, 366; MünchKomm-InsO/Lwowski, § 35 Rn. 484; HK-InsO/Eickmann, 3. Aufl. § 35 Rn. 27).
  • KG, 10.07.2017 - 22 W 47/17

    Handelsregistersache: Befugnis des Insolvenzverwalters zur Veräußerung des

    Dies entspricht allgemeiner Meinung (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1982 - II ZR 51/82 -, BGHZ 85, 221-225; Urteil vom 14. Dezember 1989 - I ZR 17/88 -, BGHZ 109, 364-368; OLG München, Beschluss vom 30. Mai 2016 - 31 Wx 38/16 -, juris Rdn. 5; Lutter/Hommerlhoff/Kleindiek, GmbHG, 19. Aufl., Anh. Zu § 64 Rdn. 69; Scholz/Bitter, GmbHG, 11. Aufl., vor § 64 Rdn. 136; Horstkotte, ZinsO 2016, 1369; Leuering, NJW 2016, 3265; Priester, DNotZ 2016, 892; Wachter, GmbHR 2016, 930; Wozniak, JurisPR-InsR 20/2016 Anm. 2).
  • BGH, 10.12.1991 - KVR 2/90

    Kontrolle grenzüberschreitender Zusammenschlüsse

    Aus den - im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht wirksam angegriffenen Feststellungen des Kammergerichts ergibt sich, daß die Übertragung der deutschen "L."-Warenzeichen auf die L. B. Ltd. gegen § 8 Abs. 1 WZG verstieß und deshalb unwirksam ist, weil der zugehörige Geschäftsbetrieb nicht mitübertragen, sondern fortgeführt wurde (vgl. dazu BGH, Urt. v. 14.12.1989 - I ZR 17/88, GRUR 1990, 601, 603 [BGH 14.12.1989 - I ZR 17/88] - Benner; Urt. v. 26.9.1991 - I ZR 177/89, Umdr. S. 9 f. - Cranpool; Urt. v. 24.10.1991 - I ZR 287/89, Umdr. S. 9 f. - Barbarossa, jeweils zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 26.09.1991 - I ZR 177/89

    Warenzeichenübertragung bei Mitübertragung des Geschäftsbetriebs - Verwirkung des

    Auch dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, sondern entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 2.3.1989 - I ZR 7/87, GRUR 1989, 422, 423 f. - FLASH mit umfangreichen w.N. sowie BGH GRUR 1990, 601, 603 f. [BGH 14.12.1989 - I ZR 17/88] - Benner, insoweit nicht in BGHZ 109, 364).
  • OLG Hamm, 22.12.2017 - 27 W 144/17

    Befugnis des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft zur

    Dieses Recht, das Unternehmen ohne Einwilligung des Namensträgers mit der Firma zu veräußern, geht auf den Insolvenzverwalter über, ohne dass dafür die Zustimmung der Gesellschaftsorgane der Schuldnerin notwendig ist (vgl. dort, juris Rn.6-10; ebenso: BGH, I ZR 17/88, Urteil vom 14.12.1989, juris, Rn.43; OLG München, 31 Wx 38/16, Beschluss vom 30.05.2016, juris, Rn.5; KG Berlin, 22 W 47/17, Beschluss vom 10.07.2017 (zur Aktiengesellschaft), juris, Rn.10 f.; Priester DNotZ 2016, 892 ff; Linardatos, ZIP 2017, 901 ff).
  • KG, 06.07.2017 - 22 W 47/17

    Befugnis des Insolvenzverwalters einer Aktiengesellschaft zur Veräußerung des

    Dies entspricht allgemeiner Meinung (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1982 - II ZR 51/82 -, BGHZ 85, 221 -225; Urteil vom 14. Dezember 1989 - I ZR 17/88 -, BGHZ 109, 364 -368; OLG München, Beschluss vom 30. Mai 2016 - 31 Wx 38/16 -, juris Rdn. 5; Lutter/Hommerlhoff/Kleindiek, GmbHG , 19. Aufl., Anh. Zu § 64 Rdn. 69; Scholz/Bitter, GmbHG , 11. Aufl., vor § 64 Rdn. 136; Horstkotte, ZinsO 2016, 1369; Leuering, NJW 2016, 3265 ; Priester, DNotZ 2016, 892 ; Wachter, GmbHR 2016, 930 ; Wozniak, JurisPR-InsR 20/2016 Anm. 2).
  • OLG Karlsruhe, 08.01.1993 - 4 W 28/92

    Firmenrecht; Änderung der Firma im Fall einer insolventen GmbH

  • LAG Thüringen, 07.07.2000 - 9 Ta 30/00

    Eröffnung des Rechtswegs zum Arbeitsgericht für Streitigkeit eines Fußballvereins

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