Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.06.2012

Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

mehr
  • bundesgerichtshof.de

    Bauheizgerät

  • webshoprecht.de

    Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Rechtsmissbrauchs-Rechtsprechung des OLG Hamm / Einzelne Indizien

  • kanzlei-rader.de

    Vorformulierte verschuldensunabhängige Unterlassungsverpflichtungserklärung kann Indiz für Missbräuchlichkeit einer Abmahnung sein - "Bauheizgerät”

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4
    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei Missbräuchlichkeit einer früheren Abmahnung wegen eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wettbewerbsrecht - Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes

Kurzfassungen/Presse (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei einer Werbung mit einer Garantie in einem Onlineshop müssen grundsätzlich keine Garantiebedingungen angegeben werden

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die Forderung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung, die rechtlich überholt ist, stellt unzulässige Rechtsausübung dar

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Erfolgreicher Einwand gegen die Vertragsstrafe mit der Begründung, man habe die Rechtsverstöße nicht "kurzfristig” korrigieren können?

mehr
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mißbräuchliche Abmahnungen und verschuldensunabhängige Vertragsstrafenversprechen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH bestätigt Rechtsprechung des OLG Hamm zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Der Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Abmahnung mit verschuldensunabhängigem Vertragsstrafeversprechen kann rechtsmissbräuchlich sein

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Missbräuchlichkeit der Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Auswirkungen auf Unterlassungsanspruch?

  • Telepolis (Pressebericht, 07.06.2012)

    BGH erschwert Abmahnern die Abzocke // Fadenscheinig vorformulierte Unterlassungserklärung indiziert Rechtsmissbrauch

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Abmahnkosten, wenn es nur um die Kosten geht

  • internetrecht-rostock.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsmissbrauch bei einer Abmahnung möglich sowie bei Vertragsstrafe ohne Verschulden

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.12.2011, Az.: I ZR 174/10 (Bauheizgerät: Kein Anspruch auf Abmahnkosten wegen Rechtsmissbrauchs und zulässiger Garantiewerbung)" von RA Dr. Gernot Schmitt-Gaedke, original erschienen in: K&R 2012, 518 - 524.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.12.2011, Az.: I ZR 174/10 (Bauheizgerät: Kein Anspruch auf Abmahnkosten wegen Rechtsmissbrauchs und zulässiger Garantiewerbung)" von RA Dr. Gernot Schmitt-Gaedke, original erschienen in: K&R 2012, 518 - 524.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.12.2011, Az.: I ZR 174/10 (Verschuldensunabhängige Vertragsstrafe als Indiz für missbräuchliche Abmahnung - Bauheizgerät)" von RA Dr. Noogie C. Kaufmann, original erschienen in: CR 2012, 469 - 474.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2012, 730
  • MMR 2012, 820


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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 106/10  

    Ferienluxuswohnung

    16 Im Wettbewerbsrecht führt eine im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG missbräuchliche außergerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass der Unterlassungsanspruch auch nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden kann und eine nachfolgende - für sich genommen nicht missbräuchliche - Klage unzulässig ist (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715, 717 = WRP 2002, 977 - Scanner-Werbung; Urteil vom 17. Februar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 379 f. - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung;… Urteil vom 17. November 2005 - I ZR 300/02, GRUR 2006, 243 Rn. 22 = WRP 2006, 354 - MEGA SALE; zu § 8 Abs. 4 UWG BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät).

    Umso wichtiger ist es, dass die Regelung des § 8 Abs. 4 UWG immer dann eine Handhabe bietet, wenn wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassung missbräuchlich geltend gemacht werden, insbesondere wenn sachfremde Ziele die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung darstellen (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG aF BGHZ 144, 165, 169 f. - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; zu § 8 Abs. 4 UWG BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 14 - Bauheizgerät).

    Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Abmahnungen missbräuchlich waren (vgl. zu § 8 Abs. 4 UWG BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 13 - Bauheizgerät, mwN).

  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11  

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

    Auf vertragliche Ansprüche, insbesondere Zahlungsansprüche, ist die Vorschrift weder direkt noch entsprechend anwendbar (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Juni 2006 I ZR 167/03, GRUR 2007, 164 Rn. 11 = WRP 2007, 67 Telefax-Werbung II;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 4.8;… Bergmann in Harte/ Henning, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 307;… MünchKomm.UWG/Fritzsche, § 8 Rn. 448;… Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 8 Rn. 157; offengelassen in BGH, Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 174/10 Rn. 38 - Bauheizgerät).
  • OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 58/12  
    Soweit der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Bauheizgerät" (GRUR 2012, 730) auf das Fordern einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafenverpflichtung abgestellt hat, trifft auch dieser Vorwurf den Antragsteller nicht.

Rechtsprechung
   BGH, 20.06.2012 - I ZR 174/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

mehr

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Bundesgerichtshof stellt Indizien klar

Verfahrensgang

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