Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.04.2016

Rechtsprechung
   BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. ... 1 Satz 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 A; EU-Grundrechtecharta Art. 7, Art. 8, Art. 11 Abs. 1, Art. 16, Art. 17 Abs. 2; InformationsgesellschaftsRL Art. 8 Abs. 3; DurchsetzungsRL Abs. 11 Satz 3 UrhG §§ 85, 97 Abs. 1; TKG § 95

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Störerhaftung des Access-Providers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 10 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG

  • Telemedicus

    Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte - Störerhaftung des Access-Providers

  • Jurion

    Inanspruchnahme eines Access-Providers als Störer zur Unterbindung den Zugangs Dritter zu Internetseiten i.R. von auf diesen Seiten begangenen Urheberrechtsverletzungen; Voraussetzungen einer Störerhaftung des Vermittlers von Internetzugängen; Abwägung im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung; Beurteilung der Effektivität möglicher Sperrmaßnahmen; Erfassung von für Dritte geschützte Schutzgegenstände durch eine Sperre

  • kanzlei.biz

    Acces-Provider kann unter Umständen als Störer haften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 A
    Zur Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Bereitstellung des Zugangs zu Internetseiten mit urheberrechtsverletzendem Inhalt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de

    Haftung des Access-Providers für Urheberrechtsverletzungen Dritter ("Störerhaftung des Access-Providers")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Irgendwie subsidiär - Störerhaftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Access Provider können in Zukunft zur Sperrung von Webseiten verpflichtet werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Volltext BGH-Entscheidung zur möglichen Störerhaftung des Access-Providers bei Urheberrechtsverletzungen als ultima ratio liegt vor

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Störerhaftung von Access-Providern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Störerhaftung des Internetproviders

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassungsantrag - und seine hinreichende Bestimmtheit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

  • raschlegal.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Sperren von illegalen Webseiten

  • twomediabirds.com (Kurzinformation)

    "Netzsperren”-Urteil

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Access-Provider: Haftung für fremde Urheberrechtsverletzungen?

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Nach illegalen Downloads - Forderung nach Netzsperren abgewiesen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann haften Access-Provider für Urheberrechtsverletzungen Dritter?

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Nur subsidiäre Haftung für Zugangsvermittler

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    IP-Adressen sind personenbezogene Daten

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Access-Provider kann Sperranordnung drohen

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung des Access-Providers

  • tagesschau.de (Pressebericht, 26.11.2015)

    Access-Provider-Haftung: Ja zu Sperren - aber als allerletzter Schritt

  • taz.de (Pressebericht, 26.11.2015)

    Internetsperren sind "zumutbar"

  • Telepolis (Pressebericht, 26.11.2015)

    Urheberrechts-Netzsperren möglich

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 26.11.2015)

    Bedingungen für Netzsperren bei illegalen Downloads


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haftung eines Access-Providers für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Besprechungen u.ä. (13)

  • internet-law.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Der BGH und die Accesssperren

  • internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)

    Immer wieder Netzsperren, diesmal auf zivilrechtlicher Basis

  • internet-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Netzsperren-Entscheidung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

  • offenenetze.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Access Provider und Netzsperren

  • heise.de (Entscheidungsbesprechung)

    Websperrenurteil: Etappensieg für die Musikindustrie

  • raschlegal.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Sperren von illegalen Webseiten

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Netzsperren durch Telekommunikationsunternehmen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Haftung von Access-Providern - Hohe Hürden für Netzsperren

  • new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Haftung Access Provider Urheberrechtsverletzungen

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Access-Provider sind störende Nichtstörer

  • tagesschau.de (Entscheidungsanmerkung, 26.11.2015)

    "Ein sehr bedeutendes Urteil"

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2016, 794
  • ZIP 2016, 392
  • GRUR 2016, 268
  • MMR 2016, 180
  • BB 2016, 784
  • DB 2016, 470
  • K&R 2016, 171
  • ZUM 2016, 349



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15  

    Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals im Falle einer schlechten

    aa) Zur Bestimmung, welcher Überprüfungsaufwand vom Hostprovider im Einzelfall zu verlangen ist, bedarf es einer umfassenden Interessenabwägung, bei der die betroffenen Grundrechte der Beteiligten zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, juris Rn. 32 mwN - Störerhaftung des Access-Providers; vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 352 ff. - Schöner Wetten).

    Der von der Beklagten als Providerin zu erbringende Prüfungsaufwand darf den Betrieb eines Ärztebewertungsportals deshalb weder wirtschaftlich gefährden noch unverhältnismäßig erschweren (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, juris Rn. 27 mwN - Störerhaftung des Accessproviders).

  • BGH, 07.04.2016 - I ZR 174/14  
    aa) Der Senat hat sich eingehend mit der Frage eines durch Sperrmaßnahmen erfolgenden Eingriffs in das Grundrecht der Internetnutzer auf Wahrung des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) befasst und den Vortrag der Beklagten auch insoweit umfassend zur Kenntnis genommen (BGH, Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, GRUR 2016, 268 Rn. 60 ff. = WRP 2016, 341 - Störerhaftung des Accessproviders).

    bb) Den Vortrag der Beklagten zum wirtschaftlichen Aufwand, der für die Durchführung der begehrten Sperren erforderlich ist, hat der Senat gewürdigt und für unzureichend befunden (BGH, GRUR 2016, 268 Rn. 42 - Störerhaftung des Accessproviders).

    Die von der Beklagten als übergangen gerügte Entscheidung des High Court of Justice hat der Senat - wenn auch nicht im Sinne der Beklagten - zitiert (BGH, GRUR 2016, 268 Rn. 47 - Störerhaftung des Accessproviders).

    Der Senat hat im Rahmen der rechtlichen Würdigung ausgeführt, dass das Kriterium hinreichender Effektivität erfüllt ist, wenn man den diesbezüglichen Vortrag der Klägerinnen zugrunde legt (BGH, GRUR 2016, 268 Rn. 50 - Störerhaftung des Accessproviders).

    Die Zurückweisung der Revision durch das Senatsurteil wird nicht von den Erwägungen zum Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG, zur wirtschaftlichen Unzumutbarkeit von Sperrmaßnahmen, ihrer Effektivität oder zur Problematik des "Overblockings" getragen, sondern einzig von der Erwägung, dass das begehrte Verbot für die Beklagte nicht zumutbar ist, weil die Klägerinnen zuvor nicht gegen den Betreiber der Internetseite "Goldesel" vorgegangen sind (BGH, GRUR 2016, 268 Rn. 81 ff. - Störerhaftung des Accessproviders).

  • OLG München, 28.01.2016 - 29 U 2798/15  

    Berufung der GEMA gegen YouTube/Google zurückgewiesen

    Bestehen Schwierigkeiten im Tatsächlichen, den rechtsverletzenden Nutzer zu belangen und die Rechte des Urhebers durchzusetzen, so bietet im Falle des Betreibers einer Internetplattform, in die Nutzer rechtswidrige Angebote eingestellt haben, bereits die - allerdings keine Schadensersatzansprüche begründende - Störerhaftung effektiven Rechtsschutz, weil nicht gegen eine Vielzahl einzelner Anbieter vorgegangen werden muss (vgl. BGH Urt. v. 26. November 2015 - I ZR 174/14, juris, - Störerhaftung des Accessproviders Tz. 82 m. w. N.).
  • LG München I, 14.01.2016 - 7 O 26752/13  

    Ordnungsgeldfestsetzung aufgrund eines Unterlassungsgebots einer einstweiligen

    Overblocking rechtfertigt bereits aus Rechtsgründen nicht das Unterlassen wirksamer Gegenmaßnahmen gegen massenweise Urheberrechtsverletzungen, soweit die rechtmäßigen Nutzungen gegenüber den rechtswidrigen nicht ins Gewicht fallen (BGH, Urt. v. 26.11.2015, I ZR 174/14 -Störerhaftung des Access-Providers).
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