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   BGH, 27.10.2011 - I ZR 175/10 - Bochumer Weihnachtsmarkt   

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https://dejure.org/2011,1383
BGH, 27.10.2011 - I ZR 175/10 - Bochumer Weihnachtsmarkt (https://dejure.org/2011,1383)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2011 - I ZR 175/10 - Bochumer Weihnachtsmarkt (https://dejure.org/2011,1383)
BGH, Entscheidung vom 27. Oktober 2011 - I ZR 175/10 - Bochumer Weihnachtsmarkt (https://dejure.org/2011,1383)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Bochumer Weihnachtsmarkt

    § 11 UrhWahrnG, § 13 Abs 1 S 1 UrhWahrnG, § 14 Abs 1 Nr 1 Buchst a UrhWahrnG, § 14 Abs 1 Nr 1 Buchst c UrhWahrnG, § 16 Abs 1 UrhWahrnG
    Urheberrechtswahrnehmung: Anspruch der GEMA auf angemessene Vergütung für die Nutzung von Musikwerken trotz Nichtexistenz eines eigenen Tarifs für den fraglichen Verwertungsvorgang; Grundlagen tatrichterlicher Vergütungsbestimmung - Bochumer Weihnachtsmarkt

  • IWW
  • JurPC

    Bochumer Weihnachtsmarkt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechtigung einer Verwertungsgesellschaft zur Forderung einer angemessenen Vergütung von einem Nutzer der von ihr wahrgenommenen Rechte bei fehlender Aufstellung eines eigenen Tarifs für den fraglichen Verwertungsvorgang

  • kanzlei.biz

    Bochumer Weihnachtsmarkt

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    UrhWG §§ 11, 13, 16 Abs. 1
    Tarife einer Verwertungsgesellschaft, Bef

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Bochumer Weihnachtsmarkt

    §§ 11, 13, 16 Abs. 1 UrhWG

  • online-und-recht.de

    Zur Verjährung von Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzungen

  • rewis.io

    Urheberrechtswahrnehmung: Anspruch der GEMA auf angemessene Vergütung für die Nutzung von Musikwerken trotz Nichtexistenz eines eigenen Tarifs für den fraglichen Verwertungsvorgang; Grundlagen tatrichterlicher Vergütungsbestimmung - Bochumer Weihnachtsmarkt

  • ra.de
  • rewis.io

    Urheberrechtswahrnehmung: Anspruch der GEMA auf angemessene Vergütung für die Nutzung von Musikwerken trotz Nichtexistenz eines eigenen Tarifs für den fraglichen Verwertungsvorgang; Grundlagen tatrichterlicher Vergütungsbestimmung - Bochumer Weihnachtsmarkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechtigung einer Verwertungsgesellschaft zur Forderung einer angemessenen Vergütung von einem Nutzer der von ihr wahrgenommenen Rechte bei fehlender Aufstellung eines eigenen Tarifs für den fraglichen Verwertungsvorgang

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bochumer Weihnachtsmarkt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Rechte einer Verwertungsgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei Straßenfesten mit Musikaufführungen sind GEMA-Gebühren zu zahlen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Klage nach Filesharing-Abmahnung: Forderungen trotz Mahnbescheid verjährt (?)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    GEMA-Vergütung für Freiluftveranstaltungen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Teurer GEMA-Tarif bestätigt - BGH verdirbt Weihnachtsmärkten die Laune

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    GEMA kann Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen

  • beckmannundnorda.de (Leitsatz)

    Verwertungsgesellschaft hat Anspruch auf angemessene Vergütung auch wenn kein eigener Tarif für den Verwertungsvorgang aufgestellt wurde - Bochumer Weihnachtsmarkt

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Abmahnung verjährt? FAREDS mahnt Film "Splintered" ab

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zu GEMA-Veranstaltungstarif für Live-Musik auf Straßenfesten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Gema und der Bochumer Weihnachtsmarkt

  • lto.de (Kurzinformation)

    GEMA darf nach Größe der Veranstaltungsfläche vergüten lassen

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Schlechte Nachricht für Weihnachtsmärkte - GEMA darf Vergütung für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen nach Größe der gesamten Veranstaltungsfläche berechnen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten nach Größe der Veranstaltungsfläche

  • dr-wachs.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Schadensersatzansprüche wegen Filesharing: Verjährung nach 10 Jahren und nicht nach 3 Jahren

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten und Weihnachtsmärkten

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Verjährung bei Filesharing: Rechtsprechungsübersicht wieder aktualisiert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ansprüche auf Schadensersatz aus drei Jahre alten Rechtsverletzungen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    10-jährige Verjährung bei Filesharing?

Besprechungen u.ä. (2)

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Berechnung des Lizenzschadens wenn GEMA keinen Tarif erstellt hat

  • dr-wachs.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Schadensersatzansprüche wegen Filesharing: Verjährung nach 10 Jahren und nicht nach 3 Jahren

Sonstiges

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.11.2011)

    Schausteller befürchten Zusatzkosten nach BGH-Urteil zu Gema-Abgaben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 726
  • GRUR 2012, 715
 
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Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 01.12.2010 - I ZR 70/09

    Multimediashow

    Auszug aus BGH, 27.10.2011 - I ZR 175/10
    Dabei stehen ihr grundsätzlich alle drei Berechnungsarten zur Wahl: Sie kann den konkreten Schaden einschließlich des entgangenen Gewinns, die Herausgabe des Verletzergewinns oder die Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr verlangen (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 70/90, GRUR 2011, 720 Rn. 19 = WRP 2011, 1076 - Multimediashow, mwN).

    b) Berechnet die Klägerin den Schaden - wie im Streitfall - nach der angemessenen Lizenzgebühr, hat sie dieser Berechnung regelmäßig die Tarifvergütung zugrunde zu legen, die der Rechtsverletzer bei ordnungsgemäßer Einholung der Erlaubnis der Klägerin hätte entrichten müssen (BGH, GRUR 2011, 720 Rn. 20 - Multimediashow, mwN).

    c) Bestimmt der Tatrichter die angemessene Vergütung für die Einräumung eines Nutzungsrechts unter Heranziehung des dieser Nutzung am nächsten stehenden Tarifs, kann das Revisionsgericht dies nur darauf überprüfen, ob der Tatrichter von zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist und sämtliche für die Bemessung der Vergütung bedeutsamen Tatsachen berücksichtigt hat, die von den Parteien vorgebracht worden sind oder sich aus der Natur der Sache ergeben (vgl. zur Überprüfung der Angemessenheit des Tarifs einer Verwertungsgesellschaft BGH, Urteil vom 29. Januar 2004 - I ZR 135/00, GRUR 2004, 669, 670 f. = WRP 2004, 1057 - Musikmehrkanaldienst; GRUR 2011, 720 Rn. 30 - Multimediashow; zur Schätzung einer angemessenen Vergütung im Rahmen der Lizenzanalogie BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 6/06, GRUR 2009, 407 Rn. 23 = WRP 2009, 319 - Whistling for a train, mwN; zur Bestimmung der angemessenen Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 38/07, BGHZ 182, 337 Rn. 31 - Talking to Addison).

    Eine solche Mindestvergütung darf nur nicht so weit gehen, dass der Beteiligungsgrundsatz zu Lasten des Verwerters in einem unangemessenen Verhältnis überschritten wird (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987 - I ZR 164/85, GRUR 1988, 373, 376 - Schallplattenimport III; GRUR 2011, 720 Rn. 31 - Multimediashow).

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08

    Restwertbörse

    Auszug aus BGH, 27.10.2011 - I ZR 175/10
    Die Beklagte hat durch die öffentliche Aufführung der Musikwerke in den Zuweisungsgehalt des von der Klägerin wahrgenommenen Rechts zur öffentlichen Wiedergabe der Musikwerke eingegriffen und damit auf Kosten der Klägerin den Gebrauch dieses Rechts ohne rechtlichen Grund erlangt (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 Rn. 33 = WRP 2010, 927 - Restwertbörse, mwN).

    Der objektive Gegenwert für den Gebrauch eines Immaterialgüterrechts besteht in der angemessenen Lizenzgebühr (vgl. BGH, GRUR 2010, 623 Rn. 33 - Restwertbörse, mwN).

  • BGH, 29.01.2004 - I ZR 135/00

    Musikmehrkanaldienst

    Auszug aus BGH, 27.10.2011 - I ZR 175/10
    c) Bestimmt der Tatrichter die angemessene Vergütung für die Einräumung eines Nutzungsrechts unter Heranziehung des dieser Nutzung am nächsten stehenden Tarifs, kann das Revisionsgericht dies nur darauf überprüfen, ob der Tatrichter von zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist und sämtliche für die Bemessung der Vergütung bedeutsamen Tatsachen berücksichtigt hat, die von den Parteien vorgebracht worden sind oder sich aus der Natur der Sache ergeben (vgl. zur Überprüfung der Angemessenheit des Tarifs einer Verwertungsgesellschaft BGH, Urteil vom 29. Januar 2004 - I ZR 135/00, GRUR 2004, 669, 670 f. = WRP 2004, 1057 - Musikmehrkanaldienst; GRUR 2011, 720 Rn. 30 - Multimediashow; zur Schätzung einer angemessenen Vergütung im Rahmen der Lizenzanalogie BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 6/06, GRUR 2009, 407 Rn. 23 = WRP 2009, 319 - Whistling for a train, mwN; zur Bestimmung der angemessenen Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 38/07, BGHZ 182, 337 Rn. 31 - Talking to Addison).

    Damit gilt auch für die Vergütungshöhe der urheberrechtliche Beteiligungsgrundsatz, nach dem der Urheber oder Leistungsschutzberechtigte an jeder wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke oder Leistungen tunlichst angemessen zu beteiligen ist (vgl. BGH, GRUR 2004, 669, 670 f. - Musikmehrkanaldienst).

  • BGH, 02.07.1971 - I ZR 58/70

    Gasparone II

    Auszug aus BGH, 27.10.2011 - I ZR 175/10
    Wer durch die Verletzung eines Urheberrechts etwas erlangt hat, kann sich im Regelfall nicht auf den Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen, da das Erlangte - also der Gebrauch des Schutzgegenstands - nicht mehr entfallen kann (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1971 - I ZR 58/70, BGHZ 56, 317, 322 - Gasparone II).
  • OLG Hamm, 07.09.2010 - 4 U 37/10

    Zahlung der Lizenzgebühr als Schadenersatz für die fehlende Erlaubnis der Nutzung

    Auszug aus BGH, 27.10.2011 - I ZR 175/10
    Die Beklagte verfolgt mit ihrer vom Berufungsgericht (OLG Hamm, Urteil vom 7. September 2010 - 4 U 37/10, juris) zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.
  • BGH, 11.05.1973 - I ZR 145/71

    Unangemessenheit eines für den Betrieb eines in einer Gaststätte aufgestellten

    Auszug aus BGH, 27.10.2011 - I ZR 175/10
    Damit wäre der mit der Aufstellung von Tarifen verfolgte Zweck verfehlt, es der Verwertungsgesellschaft zu ersparen, in jedem Einzelfall langwierige Verhandlungen über Art und Höhe der zu zahlenden Vergütung zu führen (BGH, GRUR 1974, 35, 37 - Musikautomat).
  • BGH, 23.05.1975 - I ZR 51/74

    Schadensersatzanspruch der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und

    Auszug aus BGH, 27.10.2011 - I ZR 175/10
    Enthält das Tarifwerk der Verwertungsgesellschaft keinen unmittelbar passenden Tarif, so ist grundsätzlich von dem Tarif auszugehen, der nach seinen Merkmalen der im Einzelfall vorliegenden Art und Weise sowie dem Umfang der Nutzung möglichst nahe kommt (BGH, Urteil vom 23. Mai 1975 - I ZR 51/74, GRUR 1976, 35, 36 - Bar-Filmmusik; Urteil vom 1. Juni 1983 - I ZR 98/81, GRUR 1983, 565, 567 - Tarifüberprüfung II).
  • BGH, 01.06.1983 - I ZR 98/81

    Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung - Angemessenheit

    Auszug aus BGH, 27.10.2011 - I ZR 175/10
    Enthält das Tarifwerk der Verwertungsgesellschaft keinen unmittelbar passenden Tarif, so ist grundsätzlich von dem Tarif auszugehen, der nach seinen Merkmalen der im Einzelfall vorliegenden Art und Weise sowie dem Umfang der Nutzung möglichst nahe kommt (BGH, Urteil vom 23. Mai 1975 - I ZR 51/74, GRUR 1976, 35, 36 - Bar-Filmmusik; Urteil vom 1. Juni 1983 - I ZR 98/81, GRUR 1983, 565, 567 - Tarifüberprüfung II).
  • BGH, 28.10.1987 - I ZR 164/85

    "Schallplattenimport III"; Darlegungs- und Beweislast bei Erteilung einer Lizenz

    Auszug aus BGH, 27.10.2011 - I ZR 175/10
    Eine solche Mindestvergütung darf nur nicht so weit gehen, dass der Beteiligungsgrundsatz zu Lasten des Verwerters in einem unangemessenen Verhältnis überschritten wird (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987 - I ZR 164/85, GRUR 1988, 373, 376 - Schallplattenimport III; GRUR 2011, 720 Rn. 31 - Multimediashow).
  • BGH, 05.04.2001 - I ZR 132/98

    Gesamtvertrag privater Rundfunk; gerichtlicher Ermessensspielraum bei der

    Auszug aus BGH, 27.10.2011 - I ZR 175/10
    Ein überzeugend begründeter Einigungsvorschlag der Schiedsstelle hat daher eine gewisse Vermutung der Angemessenheit für sich (BGH, Urteil vom 5. April 2001 - I ZR 132/98, GRUR 2001, 1139, 1142 = WRP 2001, 1345 - Gesamtvertrag privater Rundfunk).
  • BGH, 02.10.2008 - I ZR 6/06

    Whistling for a train

  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 38/07

    Talking to Addison

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    bb) Der auf die Verletzung des ausschließlichen Rechts zum öffentlichen Zugänglichmachen einer Datei mit dem Musiktitel gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG gestützte Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie gemäß § 97 UrhG ist nicht verjährt, weil er im Sinne von § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB auf die Herausgabe einer durch die Verletzung dieses Rechts erlangten ungerechtfertigten Bereicherung gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 175/10, GRUR 2012, 715 Rn. 36 bis 41 = WRP 2012, 950 - Bochumer Weihnachtsmarkt; BGH, GRUR 2015, 780 Rn. 31 - Motorradteile).

    Der objektive Gegenwert für den Gebrauch eines Immaterialgüterrechts besteht in der angemessenen Lizenzgebühr (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 Rn. 33 = WRP 2010, 927 - Restwertbörse I, mwN; BGH, GRUR 2012, 715 Rn. 39 und 40 - Bochumer Weihnachtsmarkt; GRUR 2015, 780 Rn. 32 - Motorradteile).

    Wer durch die Verletzung eines Urheberrechts etwas erlangt hat, kann sich im Regelfall nicht auf den Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen, da das Erlangte - also der Gebrauch des Schutzgegenstands - nicht mehr entfallen kann (BGH, GRUR 2012, 715 Rn. 41 - Bochumer Weihnachtsmarkt).

  • BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13

    Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung

    cc) Der auf die Verletzung des ausschließlichen Rechts zum öffentlichen Zugänglichmachen der Fotografien und des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft an den Fotografien gestützte Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie gemäß § 97 UrhG ist nicht verjährt, weil er im Sinne von § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB auf die Herausgabe einer durch die Verletzung dieses Rechts erlangten ungerechtfertigten Bereicherung gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 175/10, GRUR 2012, 715 Rn. 36 bis 41 = WRP 2012, 950 - Bochumer Weihnachtsmarkt; vgl. auch OLG München, OLGR 1994, 33).

    Der objektive Gegenwert für den Gebrauch eines Immaterialgüterrechts besteht in der angemessenen Lizenzgebühr (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 Rn. 33 = WRP 2010, 927 - Restwertbörse I, mwN; BGH, GRUR 2012, 715 Rn. 39 und 40 - Bochumer Weihnachtsmarkt).

    Wer durch die Verletzung des Urheberrechts oder eines anderen nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts etwas erlangt hat, kann sich im Regelfall auch nicht mit Erfolg nach § 818 Abs. 3 BGB auf den Wegfall seiner Bereicherung berufen, da das Erlangte - also der Gebrauch des Schutzgegenstands - nicht mehr entfallen kann (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1971 - I ZR 58/70, BGHZ 56, 317, 322 - Gasparone II; BGH, GRUR 2012, 715 Rn. 41 - Bochumer Weihnachtsmarkt).

  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

    Verwertungsgesellschaften sind auch dann berechtigt und verpflichtet, einen von ihnen wahrgenommenen Anspruch auf angemessene Vergütung geltend zu machen, wenn sie entgegen ihrer Verpflichtung aus § 13 Abs. 1 Satz 1 UrhWG keinen Tarif für den vergütungspflichtigen Vorgang aufgestellt haben (Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 175/10, GRUR 2012, 715 Rn. 19 = WRP 2012, 950 - Bochumer Weihnachtsmarkt).
  • BGH, 25.10.2012 - I ZR 162/11

    Covermount

    Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke keine geldwerten Vorteile erzielt werden, sondern auch dann, wenn damit nur so geringfügige geldwerte Vorteile erzielt werden, dass eine prozentuale Beteiligung am Erlös des Verwerters unzureichend wäre (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Mai 1955, I ZR 8/54, BGHZ 17, 266 - Grundig-Reporter; Urteil vom 28. Oktober 1987, I ZR 164/85, GRUR 1988, 373 - Schallplattenimport III; Urteil vom 1. Dezember 2010, I ZR 70/09, GRUR 2011, 720 = WRP 2011, 1076 - Multimediashow; Urteil vom 27. Oktober 2011, I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 = WRP 2012, 945 - Barmen Live; Urteil vom 27. Oktober 2011, I ZR 175/10, GRUR 2012, 715 = WRP 2012, 950 - Bochumer Weihnachtsmarkt).

    Hiervon kann aber nicht allein deshalb ausgegangen werden, weil die Mindestvergütung den vom Verwerter mit der Verwertung des Werkes erzielten Erlös zu einem erheblichen Teil aufzehrt (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987, I ZR 164/85, GRUR 1988, 373 - Schallplattenimport III; Urteil vom 29. Januar 2004, I ZR 135/00, GRUR 2004, 669 = WRP 2004, 1057 - Musikmehrkanaldienst; GRUR 2011, 720 - Multimediashow; Urteil vom 27. Oktober 2011, I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 - Barmen Live; Urteil vom 27. Oktober 2011, I ZR 175/10, GRUR 2012, 715 - Bochumer Weihnachtsmarkt).

    a) Bestimmt der Tatrichter die angemessene Vergütung für die Einräumung eines Nutzungsrechts, kann das Revisionsgericht dies nur darauf überprüfen, ob der Tatrichter von zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist und sämtliche für die Bemessung der Vergütung bedeutsamen Tatsachen berücksichtigt hat, die von den Parteien vorgebracht worden sind oder sich aus der Natur der Sache ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 Rn. 16 = WRP 2012, 945 - Barmen Live; Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 175/10, GRUR 2012, 715 Rn. 20 = WRP 2012, 950 - Bochumer Weihnachtsmarkt, jeweils mwN).

    Das gilt nicht nur für Streitfälle, die den Abschluss oder die Änderung eines Gesamtvertrages betreffen, sondern auch für Streitigkeiten zwischen Einzelnutzern und Verwertungsgesellschaften (BGH, GRUR 2012, 715 Rn. 22 f. - Bochumer Weihnachtsmarkt, mwN).

    aa) Berechnet die Klägerin den Schadensersatzanspruch oder - wie im Streitfall - den Wertersatzanspruch nach der angemessenen Lizenzgebühr, hat sie dieser Berechnung regelmäßig die Tarifvergütung zugrunde zu legen, die sie auch bei ordnungsgemäßer Einholung ihrer Erlaubnis für derartige Nutzungen berechnet (vgl. zum Schadensersatzanspruch BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 70/90, GRUR 2011, 720 Rn. 19 f. = WRP 2011, 1076 - Multimediashow, mwN; GRUR 2012, 715 Rn. 17 - Bochumer Weihnachtsmarkt).

    Damit gilt auch für die Vergütungshöhe der urheberrechtliche Beteiligungsgrundsatz, nach dem der Urheber oder Leistungsschutzberechtigte an jeder wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke oder Leistungen tunlichst angemessen zu beteiligen ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2004 - I ZR 135/00, GRUR 2004, 669, 670 f. = WRP 2004, 1057 - Musikmehrkanaldienst; GRUR 2012, 711 Rn. 20 - Barmen Live; GRUR 2012, 715 Rn. 26 - Bochumer Weihnachtsmarkt, jeweils mwN).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings auch dann, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung keine geldwerten Vorteile erzielt werden, jedenfalls eine Mindestvergütungsregelung erforderlich, um die Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte zu schützen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1955 - I ZR 8/54, BGHZ 17, 266, 282 - Grundig-Reporter; Urteil vom 28. Oktober 1987 - I ZR 164/85, GRUR 1988, 373, 376 - Schallplattenimport III; Urteil vom 1. Oktober 2010 - I ZR 70/09, GRUR 2011, 720 Rn. 31 = WRP 2011, 1076 - Multimediashow; GRUR 2012, 711 Rn. 20 - Barmen Live; GRUR 2012, 715 Rn. 26 - Bochumer Weihnachtsmarkt).

    Eine Mindestvergütung darf allerdings nicht so weit gehen, dass der Beteiligungsgrundsatz zu Lasten des Verwerters in einem unangemessenen Verhältnis überschritten wird (vgl. BGH, GRUR 1988, 373, 376 - Schallplattenimport III; GRUR 2004, 669, 670 f. - Musikmehrkanaldienst; GRUR 2011, 720 Rn. 31 - Multimediashow; GRUR 2012, 711 Rn. 20 - Barmen Live; GRUR 2012, 715 Rn. 26 - Bochumer Weihnachtsmarkt).

  • BGH, 19.03.2014 - I ZR 35/13

    Privatkopieschranke auch bei noch nicht veröffentlichten Werken - Porträtkunst

    Ein Verstoß gegen die Verpflichtung aus § 13 Abs. 1 Satz 1 WahrnG zur Aufstellung von Tarifen hätte jedenfalls nicht zur Folge, dass die Verwertungsgesellschaften daran gehindert wären, den von ihnen wahrgenommen Anspruch auf angemessene Vergütung geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 175/10, GRUR 2012, 715 Rn. 19 = WRP 2012, 950 - Bochumer Weihnachtsmarkt).
  • AG Bielefeld, 06.03.2014 - 42 C 368/13

    Zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing

    Der Bundesgerichtshof hat sich zur Frage der Verjährung von Lizenzansprüchen im Rahmen der Entscheidung "Bochumer Weihnachtsmarkt" (BGH, Urteil v. 27.10.2011, I ZR 175/10) auseinandergesetzt und insoweit ausgeführt, dass Ansprüche einer Verwertungsgesellschaft auf Ersatz einer angemessenen Lizenzgebühr in 10 Jahre verjähren.
  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 35/15

    externe Festplatten - Urheberrechtliche Gerätevergütung: Grundlage der

    Selbst wenn die Verwertungsgesellschaft damit gegen ihre Verpflichtung zur Aufstellung von Tarifen (§ 13 Abs. 1 Satz 1, § 13a UrhWG, § 38 Satz 1, § 40 VGG) verstoßen hat, führt dies nicht dazu, dass sie daran gehindert ist, aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte eine Vergütung zu fordern (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 175/10, GRUR 2012, 715 Rn. 19 = WRP 2012, 950 - Bochumer Weihnachtsmarkt).
  • LG Bielefeld, 06.02.2015 - 20 S 65/14

    Filesharing: 3-jährige Verjährung

    Soweit die Klägerin hierzu auf das BGH-Urteil vom 27. Oktober 2011 (Az. I ZR 175/10; "Bochumer Weihnachtsmarkt") abstellt, verfängt dies nicht.

    Auch hinsichtlich des Aufwendungsersatzanspruch (auf den sich das BGH-Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 175/10 - nicht bezieht, da es sich nicht um Vorteile handelt, die der Beklagte als Schädiger durch eine Verletzung der von der Klägerin wahrgenommenen Urheberrechte auf deren Kosten hätte erlangen können) gilt grundsätzlich die Verjährungsfrist von 3 Jahren.

  • AG Kassel, 24.07.2014 - 410 C 625/14

    Verlängerung der Verjährung bei Filesharing

    Zur Verjährung bei Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzung durch Filesharing desselben Musikwerkes stellt weder ein Dauerdelikt dar noch beruht es auf einem Fortsetzungszusmmenhang (Abgrenzung zu BGH v. 27.10.2011 - I ZR 175/10 - Bochumer Weihnachtsmarkt).

    Dies kann die ersparte Lizenzgebühr sein, wenn die Wahrnehmung des Urheberrechts typischerweise nur gegen eine Lizenzgebühr eingeräumt wird (BGH, Urteil vom 27.10.2011 - I ZR 175/10 - Bochumer Weihnachtsmarkt, zit. n. Juris).

  • BVerwG, 17.06.2020 - 8 C 7.19

    Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen

    Damit wollte der Gesetzgeber durch Inanspruchnahme der besonderen Sachkunde der Schiedsstelle sicherstellen, dass in solchen Streitigkeiten ein begründeter Einigungsvorschlag der Schiedsstelle vorliegt, den die Beteiligten annehmen können oder der zumindest den Zivilgerichten bei ihrer Entscheidungsfindung als Grundlage dienen kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 175/10 - Bochumer Weihnachtsmarkt, juris Rn. 23).
  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 266/15

    Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien; Anspruch des

  • LG Köln, 10.12.2020 - 14 S 7/18

    Metro Last Light

  • OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 138/12

    Ansprüche des Urhebers nach Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung des

  • AG Düsseldorf, 22.09.2015 - 57 C 10602/14

    Filesharing Verjährung Meldeauskunft Verzögerung Zustellung falsche Anschrift

  • AG München, 17.04.2015 - 243 C 19271/14

    Verjährungsfrist bei Filesharing

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 106/15

    Urheberrechtsabgabe: Wirksamkeit einer rückwirkenden Festlegung von

  • AG Saarbrücken, 13.09.2017 - 121 C 309/17

    Öffentliche Zugänglichmachung eines Musikalbums durch Filesharing: Bestimmung

  • AG Düsseldorf, 24.07.2014 - 57 C 15659/13

    Filesharing: Schadensersatz verjährt in 3 Jahren

  • LG Bielefeld, 13.01.2016 - 20 S 132/15

    Für den Schadensersatzanspruch in Filesharing-Fällen gilt die 3-jährige

  • AG Kassel, 24.11.2015 - 410 C 3514/14

    Ansprüche wegen Filesharing verjähren in der dreijährigen Regelverjährungsfrist.

  • AG Düsseldorf, 28.04.2015 - 57 C 9342/14

    Filesharing Schadenersatz Höhe Lizenzanalogie Bereicherung Filesharer

  • AG Potsdam, 17.03.2016 - 37 C 345/15

    Verjährung in Filesharing-Fällen

  • LG Berlin, 20.09.2016 - 15 S 50/15

    Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse:

  • LG Köln, 17.05.2018 - 14 S 32/17

    Urheberrechtliche Ansprüche auf Zahlung von Lizenzschadensersatz wegen der

  • LG Frankenthal, 16.07.2015 - 6 S 62/15

    Urheberrechtsverletzung Tauschbörse - Verjährung nach 10 Jahren?

  • BayObLG, 22.11.2021 - 102 VA 119/21

    Akteneinsicht in bei der urheberrechtlichen Schiedsstelle geführtes Verfahren

  • OLG München, 03.03.2023 - 38 Sch 61/21

    Festsetzung eines Gesamtvertrages über die Kabelweitersendung von Fernseh-

  • AG Frankfurt/Main, 30.10.2014 - 32 C 2305/14

    Individualisierung von Filesharing-Mahnbescheiden

  • AG Kassel, 26.08.2014 - 410 C 1875/14

    Keine Verjährungshämmung bei nicht hinreichend individualisierter Angabe des

  • AG Bielefeld, 08.07.2015 - 42 C 708/14

    Umfang der Haftung eines Anschlussinhabers bei Begehen einer Rechtsverletzung

  • AG Köln, 19.02.2015 - 148 C 31/14

    Schadensersatz und Aufwendungsersatz aufgrund einer Urheberrechtsverletzung durch

  • LG Köln, 06.04.2017 - 14 S 104/15

    Urheberrechtlicher Anspruch auf Zahlung von Lizenzschadensersatz

  • LG Düsseldorf, 31.10.2012 - 12 O 405/11

    Ersatz von Schäden infolge einer Verletzung der Leistungsschutzrechte und

  • AG Kassel, 20.04.2021 - 410 C 2101/20

    Filesharing-Fälle - Verjährung von Lizenzschaden

  • AG Passau, 03.07.2015 - 18 C 1968/14

    Schadensersatz, Filesharing, Tauschbörse, Filmwerk, Urheberrechtsverletzung,

  • AG Bielefeld, 07.05.2015 - 42 C 656/14

    Keine Verjährungshemmung bei ungenauem Mahnbescheid

  • AG Bielefeld, 02.04.2015 - 42 C 544/14

    Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche wegen unerlaubter

  • AG Frankenthal, 30.06.2016 - 3a C 167/16

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung des

  • AG Frankenthal, 24.04.2015 - 3a C 254/14

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung von im Wege der

  • AG Frankenthal, 24.04.2015 - 3a C 253/14

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung von

  • AG Frankenthal, 30.10.2014 - 3a C 198/14

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung von nach Lizenzanalogie

  • AG Halle/Saale, 27.11.2015 - 91 C 2484/14

    Abmahnanwalt muss Zugang von Abmahnung beweisen

  • AG Bochum, 25.02.2015 - 38 C 362/14

    Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung eines Filmwerks im Internet

  • LG Frankfurt/Main, 24.03.2016 - 3 S 26/15
  • AG Frankenthal, 24.04.2015 - 3a C 215/14

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Verjährung von

  • AG Bremen, 15.12.2016 - 9 C 61/16

    Urheberrechtsverletzung - Verjährungsunterbrechung bei Abgabe einer

  • AG Köln, 30.03.2015 - 137 C 542/14

    Zahlung von Lizenzschadensersatz durch Angebot eines Filmwerks zum Download

  • AG Koblenz, 27.03.2015 - 411 C 2121/14

    Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung: Verjährung der

  • AG Hannover, 09.01.2015 - 424 C 7759/14

    Ansprüche aus Filesharing-Abmahnung verjähren in 3 Jahren

  • LG Berlin, 08.12.2016 - 15 S 10/16
  • AG Bielefeld, 24.04.2014 - 42 C 381/13

    Verjährung einer aus einem behaupteten Filesharing-Verstoß geltend gemachten

  • AG Koblenz, 24.04.2015 - 411 C 2211/14
  • AG München, 17.04.2015 - 234 C 19271/14

    Verjährungsfrist bei Filesharing

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