Rechtsprechung
   BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Folienrollos

    UWG § 12 Abs. 2; ZPO § 253

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Folienrollos - Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage, wenn der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung betreffend eines kerngleichen Verhaltens eine Abschlusserklärung abgibt.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Folienrollos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 Abs 2 UWG, § 253 ZPO
    Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage wegen kerngleicher Äußerungen nach Abschlusserklärung - Folienrollos

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    UWG § 12 Abs. 2; ZPO § 253
    BGH bestätigt Unzulässigkeit eines wettbewerbsrechtlichen "Doppelverbotes"

  • Jurion

    Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die Untersagung einer weiteren Äußerung gerichteten weiteren Unterlassungsklage bei vorheriger Untersagung einer kerngleichen Äußerung und Begehr der isolierten Untersagung der weiteren Äußerung

  • kanzlei.biz

    Abschlusserklärung gilt auch für kerngleiche Verstöße

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die Untersagung einer weiteren Äußerung gerichteten weiteren Unterlassungsklage bei vorheriger Untersagung einer kerngleichen Äußerung und Begehr der isolierten Untersagung der weiteren Äußerung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wiederholte Unterlassungsklagen und Rechtschutzbedürfnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Zusammenfassung)

    § 12 Abs. 2 UWG
    Die Abgabe der Abschlusserklärung nimmt weiteren Unterlassungsklagen von "kerngleichen” Verstößen das Rechtsschutzbedürfnis

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für weitere Unterlassungsklage bei kerngleichem Verstoß und vorheriger Abgabe einer Abschlusserklärung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage bei kerngleichen Verstößen, die durch eine Unterlassungsverfügung abgedeckt sind

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschlusserklärung und weiterer Unterlassungsanspruch

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Rechtsschutzbedürfnis einer weiteren Unterlassungsklage nach Abgabe einer Abschlusserklärung - Folienrollos

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Grund für weitere Unterlassungsklage bei kerngleicher Äußerung

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für weitere Unterlassungsklage bei kerngleichem Verstoß und vorheriger Abgabe einer Abschlusserklärung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2010, 855
  • MIR 2010, Dok. 096
  • K&R 2010, 586



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09  

    Leistungspakete im Preisvergleich

    Dem Gläubiger eines Unterlassungsanspruchs, der bereits wegen einer ähnlichen Verletzungshandlung einen Unterlassungstitel erstritten hat und deswegen die nunmehr beanstandete konkrete Verletzungshandlung möglicherweise auch im Wege der Zwangsvollstreckung als Zuwiderhandlung gegen das bereits titulierte Verbot verfolgen könnte, kann nicht das Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses entgegengehalten werden, wenn der Ausgang im Zwangsvollstreckungsverfahren ungewiss ist und eine Verjährung der aufgrund des erneuten Verstoßes geltend zu machenden wettbewerbsrechtlichen Ansprüche droht (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 19. Mai 2010, I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 = WRP 2010, 1935 - Folienrollos) .

    Zwar ist nicht auszuschließen, dass die Klägerin ihr Begehren - die Untersagung des konkret beanstandeten Werbevergleichs - auch mit Hilfe des im vorausgegangenen Verfahren erstrittenen Titels hätte erreichen können (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 Rn. 23 = WRP 2010, 1035 - Folienrollos).

  • BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11  

    Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein urheberrechtliches

    In diesem Fall haben die neben der in Bezug genommenen konkreten Verletzungshandlung abstrakt formulierten Merkmale die Funktion, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 Rn. 17 = WRP 2010, 1035 - Folienrollos, mwN).
  • BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09  

    Verbotsantrag bei Telefonwerbung

    Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform, sondern für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen begründet (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 46/07, BGHZ 183, 309 Rn. 30 - Fischdosendeckel; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 Rn. 17 = WRP 2010, 1035 - Folienrollos).
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