Rechtsprechung
   BGH, 13.05.1977 - I ZR 177/75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,665
BGH, 13.05.1977 - I ZR 177/75 (https://dejure.org/1977,665)
BGH, Entscheidung vom 13.05.1977 - I ZR 177/75 (https://dejure.org/1977,665)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 1977 - I ZR 177/75 (https://dejure.org/1977,665)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,665) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 68, 383
  • NJW 1977, 1453
  • MDR 1977, 818
  • GRUR 1978, 46
  • DB 1977, 1599
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 13.05.1977 - I ZR 65/75

    Schadensersatzanspruch wegen irreführender Angaben - Wettbewerbswidrigkeit der

    Auszug aus BGH, 13.05.1977 - I ZR 177/75
    Wegen der weiteren Angabe "mehr Kräuter" wurde sie im Hauptverfahren vom Oberlandesgericht Köln rechtskräftig zur Unterlassung und - dieser Teil des Rechtsstreits ist Gegenstand des gleichzeitig verhandelten Revisionsverfahrens I ZR 65/75 - zur Auskunftserteilung und zum Schadensersatz (Feststellung der Schadensersatzpflicht) sowohl hinsichtlich der Bezeichnung "Doppelkamp" als auch der Angabe "mehr Kräuter" verurteilt.

    Es ist weiterhin davon auszugehen, daß die Benutzungshandlungen - wie der erkennende Senat in dem gleichzeitig verkündeten Urteil in der Sache I ZR 65/75 - bestätigt hat - gegen § 3 UWG verstießen.

  • BGH, 11.11.1966 - Ib ZR 91/64
    Auszug aus BGH, 13.05.1977 - I ZR 177/75
    Soweit die Rechtsprechung ausnahmsweise bei Wettbewerbs- bzw. sittenwidriger Verwendung eines Zeichens den Bestand des Zeichens oder der Zeichenanmeldung in Frage gestellt hat, geschah dies, weil bereits die Zeichenanmeldung auf dem Vorsatz beruhte, die wettbewerbsrechtlich unbedenkliche Sperrwirkung des Zeichens zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes zu benutzen oder weil der Mißbrauch des formalen Zeichenrechts nur durch die Löschung des Zeichens verhindert werden konnte (vgl. BGHZ 46, 130, 133 - Modess; BGH GRUR 1967, 304, 306, 307 - Siroset).
  • BGH, 23.03.1966 - Ib ZR 120/63

    Zeichenmißbrauch gegenüber einer Auslandsmarke

    Auszug aus BGH, 13.05.1977 - I ZR 177/75
    Soweit die Rechtsprechung ausnahmsweise bei Wettbewerbs- bzw. sittenwidriger Verwendung eines Zeichens den Bestand des Zeichens oder der Zeichenanmeldung in Frage gestellt hat, geschah dies, weil bereits die Zeichenanmeldung auf dem Vorsatz beruhte, die wettbewerbsrechtlich unbedenkliche Sperrwirkung des Zeichens zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes zu benutzen oder weil der Mißbrauch des formalen Zeichenrechts nur durch die Löschung des Zeichens verhindert werden konnte (vgl. BGHZ 46, 130, 133 - Modess; BGH GRUR 1967, 304, 306, 307 - Siroset).
  • BGH, 28.08.2003 - I ZR 293/00

    "Kellogg's/Kelly's"; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke

    Eine Benutzungshandlung ist nur dann als ernsthaft anzusehen, wenn sie nach Art, Umfang und Dauer dem Zweck des Benutzungszwangs entspricht, die Geltendmachung bloß formaler Markenrechte zu verhindern (BGH, Urt. v. 13.5.1977 - I ZR 177/75, GRUR 1978, 46, 47 - Doppelkamp I; Beschl. v. 25.5.1979 - I ZB 13/76, GRUR 1979, 707, 708 - Haller; Beschl. v. 19.12.1979 - I ZB 4/78, GRUR 1980, 289, 290 - Trend).
  • BGH, 02.07.1998 - I ZR 55/96

    Warsteiner II

    Es bleibt vielmehr auch in solchen Fällen der Beurteilung des Einzelfalls vorbehalten, ob die Verwendung dieser Bezeichnung eine Irreführung einschließt (vgl. BGH, Urt. v. 13.5.1977 - I ZR 177/75, GRUR 1978, 46, 47 - Doppelkamp; Urt. v. 27.5.1993 - I ZR 115/91, GRUR 1993, 920, 921 - Emilio Adani II).
  • BGH, 02.07.1998 - I ZR 54/96

    Warsteiner I; Verbot der irreführenden Verwendung einer einfachen geographischen

    Es bleibt vielmehr auch in solchen Fällen der Beurteilung des Einzelfalls vorbehalten, ob die Verwendung dieser Bezeichnung eine Irreführung einschließt (vgl. BGH, Urt. v. 13.5.1977 - I ZR 177/75, GRUR 1978, 46, 47 - Doppelkamp; Urt. v. 27.5.1993 - I ZR 115/91, GRUR 1993, 920, 921 - Emilio Adani II).
  • LG München I, 01.06.2021 - 33 O 12734/19

    Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per

    Wird eine Marke ernsthaft benutzt, liegt eine rechtserhaltende Benutzung folglich auch dann vor, wenn die konkrete Art der Benutzung gegen lauterkeitsrechtliche Vorschriften verstößt (vgl. BGH GRUR 1978, 46, 47 - Doppelkamp; BGH GRUR 1979, 707, 708 - Haller I).
  • BGH, 18.10.1990 - I ZR 292/88

    Anforderungen an die Benutzung einer im Inland eingetragenen Marke ausschließlich

    Irrtümer, die insoweit durch die Art und Weise der Verwendung geweckt werden, können allenfalls wettbewerbsrechtlich bedeutsam werden, wenn die Voraussetzungen einer Irreführung nach § 3 UWG erfüllt sind; für die Frage einer rechtserhaltenden Benutzung sind solche Irrtümer jedoch bedeutungslos (vgl. BGHZ 68, 383, 386 - Doppelkamp; BGH, Beschl. v. 25.5.1979 - I ZB 13/76, GRUR 1979, 707, 708 - Haller I).
  • OLG München, 24.02.2011 - 29 U 3633/10

    Markenzeichenschutz: Beurteilungskriterien für die rechtserhaltende Benutzung

    Wird eine Marke ernsthaft benutzt, liegt eine rechtserhaltende Benutzung auch dann vor, wenn die konkrete Art der Benutzung gegen lauterkeitsrechtliche (vgl. BGH GRUR 1978, 46, 47 - Doppelkamp; BGH GRUR 1979, 707, 708 - Haller I) oder gegen arzneimittelrechtliche Bestimmungen (vgl. Fezer, MarkenG, 4. Aufl., § 26, Rdn. 104; LG Düsseldorf, Urt. v. 05.10.2005 - 2a 265/04 = Anlage K 7, UA S. 6) verstößt.
  • BGH, 30.09.1993 - I ZB 16/91

    "Euro"-Bestandteil in Dienstleistungsmarke - EUROCONSULT

    Im Rahmen der Prüfung des Eintragungshindernisses und der Irreführung gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 4 WZG geht es nämlich allein um eine Irreführung durch den Zeicheninhalt selbst und nicht um die Prüfung, ob das Zeichen bei einer besonderen Art und Verwendung im Geschäftsverkehr geeignet sein kann, irreführende Vorstellungen zu erwecken (vgl. BGH, Urt. v. 13.5. 1977 - I ZR 177/75, GRUR 1978, 46, 47 f. - Doppelkamp).
  • OLG München, 27.02.2003 - 29 U 4755/02

    Zur ausreichenden Benutzung einer Wortmarke, um dem Verfall

    Einer ernsthaften Benutzung steht nicht per se entgegen, wenn die Aufnahme der Benutzung erst kurz vor Fristablauf erfolgt und auch bezweckt, den Eintritt des Verfalls zu verhindern oder einen bereits eingetretenen Verfall zu heilen (vgl. BGH GRUR 1978, 46 - Doppelkamp; Fezer aaO § 26, Rdn. 38).
  • OLG Hamburg, 05.02.2009 - 3 U 105/05

    Markenrecht: Verkaufspräsentation als rechtserhaltende Benutzung der Marke

    aa) In der bisherigen BGH-Rechtsprechung (zum Teil noch zu § 11Abs. 1 Nr. 4 WZG) war eine Benutzungshandlung erst dann als ernsthaft anzusehen, wenn sie nach Art, Umfang und Dauer dem Zweck des Benutzungszwangs entsprach, die Geltendmachung bloß formaler Markenrechte zu verhindern (BGH GRUR 1978, 46, 47 - Doppelkamp I; BGH GRUR 1979, 707, 708 - Haller; BGH GRUR 1980, 289, 290 - Trend; BGH GRUR 2003, 1047, 1048 - Kellogg"s/Kelly"s) .
  • BGH, 25.05.1979 - I ZB 13/76

    Verwendung eines Zeichens zur Verschleierung der Herkunft aus dem eigenen Betrieb

    Der Senat hat in dem nach Erlaß des angefochtenen Beschlusses ergangenen Urteil vom 13. Mai 1977 (GRUR 1978, 46 - Doppelkamp) die Frage, ob eine Benutzung im Sinne der §§ 11 und 5 WZG nur bei Vorliegen einer wettbewerbsrechtlich zulässigen Verwendung anzuerkennen sei, im Hinblick auf eine dem § 3 UWG zuwiderlaufende Verwendung behandelt.
  • BGH, 19.12.1979 - I ZB 4/78

    Räumlich und zeitlich begrenzter Verkaufstest mit einer Zigarettenmarke -

  • BGH, 28.09.1979 - I ZB 2/78

    Verwechslungsgefahr eines Markennamens für Wein mit einem Weinanbaugebiet -

  • BGH, 30.09.1993 - I ZB 17/91

    Anmeldung eines Wortzeichens/Bildzeichens beim Bundespatentamt - Irreführung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht