Rechtsprechung
BGH, 26.02.2014 - I ZR 178/12 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
UWG § 4 Nr. 11; Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Art. 1 Abs. 3, Art. 2 Abs. 2 Nr. 1, Art. 2 Abs. 2 Nr. 5, Art. 10 Abs. 1, Art. 14, Art. 28 Abs. 2, Art. 28 Abs. 6 Buchst. b
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Praebiotik
- rechtsprechung-im-internet.de
Praebiotik
§ 4 Nr 11 UWG, Art 1 Abs 3 EGV 1924/2006, Art 2 Abs 2 Nr 1 EGV 1924/2006, Art 2 Abs 2 Nr 5 EGV 1924/2006, Art 10 Abs 1 EGV 1924/2006
Wettbewerbsverstoß durch Bewerbung von Babynahrung mit gesundheitsbezogenen Angaben: Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe nach der Health-Claims-Verordnung; Prüfung einer inhaltlichen Übereinstimmung der verwendeten Angabe mit einer angemeldeten Angabe und ... - webshoprecht.de
Zum Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe nach der Health-Claims-Verordnung - Praebiotik
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unterlassungsanspruch wegen einer unzulässigen Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei Babynahrung; Werbung für Babynahrung mit derm Zusätzen "Mit natürlichen Milchsäurekulturen" und " zur Unterstützung einer gesunden Darmflora"
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß durch Bewerbung von Babynahrung mit gesundheitsbezogenen Angaben: Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe nach der Health-Claims-Verordnung; Prüfung einer inhaltlichen Übereinstimmung der verwendeten Angabe mit einer angemeldeten Angabe und ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterlassungsanspruch wegen einer unzulässigen Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei Babynahrung; Werbung für Babynahrung mit derm Zusätzen "Mit natürlichen Milchsäurekulturen" und " zur Unterstützung einer gesunden Darmflora"
- rechtsportal.de
Unterlassungsanspruch wegen einer unzulässigen Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei Babynahrung; Werbung für Babynahrung mit derm Zusätzen "Mit natürlichen Milchsäurekulturen" und " zur Unterstützung einer gesunden Darmflora"
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Praebiotik
- datenbank.nwb.de
Wettbewerbsverstoß durch Bewerbung von Babynahrung mit gesundheitsbezogenen Angaben: Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe nach der Health-Claims-Verordnung; Prüfung einer inhaltlichen Übereinstimmung der verwendeten Angabe mit einer angemeldeten Angabe und ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (27)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Praebiotik® + Probiotik® - Gesundheitsbezogene Angaben auf Babynahrung
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Suggestion eines Zusammenhangs zwischen Lebensmittel und Gesundheitszustand reicht für "gesundheitsbezogene Angabe" im Sinne der Health-Claim-Verordnung aus
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Hipp-Babynahrung - Unzulässige Werbung mit "Praebiotik + Probiotik - zur Unterstützung der Darmflora" - Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Gesundheitsbezogene Angaben auf Babynahrung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Babynahrung - für eine gesunde Darmflora
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gesundheitsbezogene Angaben auf Babynahrung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Zur Unterstützung der Darmflora - Urteil zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung
- lto.de (Kurzinformation)
Angaben auf Babynahrung - Präbiotik und Probiotik auf dem Prüfstand
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Gesundheitsbezogene Angaben auf Babynahrung
- Jurion (Kurzinformation)
Vertrieb von Babynahrung mit unzulässigen gesundheitsbezogenen Angaben kann wettbewerbwidrig sein
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung
- fr-online.de (Pressemeldung, 26.02.2014)
Babynahrung: Hipp unterliegt Milupa
- spiegel.de (Pressemeldung, 26.02.2014)
Babynahrung: Gericht verbietet Hipp Hinweis auf gesunde Darmflora
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Gesundheitsbezogene Angaben auf Babynahrung
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
BGH kassiert gesundheitsbezogene Angaben auf Babynahrung
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
BGH sieht Probiotik und Praebiotik als gesundheitsbezogene Angabe an
- it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)
Anforderungen an gesundheitsbezogene Angaben und zur unzulässigen Werbung mit solchen bei Babynahrung
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Gesundheitsbezogene Angaben auf Babynahrung
- internetrecht-freising.de (Pressemitteilung)
Zu gesundheitsbezogenen Angaben bei Babynahrung - Health-Claim-Verordnung
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Babynahrung und die Frage, ist das gesund für mein Baby?
- bista.de (Kurzinformation)
Gesundheitsangaben in früherer Hipp-Werbung unzulässig
- juve.de (Kurzinformation)
Babynahrung: Hipp darf keine gesundheitsbezogene Werbung machen
- medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)
Gesundheitsbezogene Angaben auf Babynahrung
Besprechungen u.ä. (2)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 23.03.2011 - 6 O 568/10
- OLG Frankfurt, 09.08.2012 - 6 U 67/11
- BGH, 26.02.2014 - I ZR 178/12
- OLG Frankfurt, 15.01.2015 - 6 U 67/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 1129
- MDR 2014, 792
- GRUR 2014, 500
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (11)
- OLG Hamburg, 01.03.2012 - 3 U 160/10
Praebiotik, Zur Unterstützung einer gesunden Darmflora - Wettbewerbsverstoß: …
Auszug aus BGH, 26.02.2014 - I ZR 178/12
Zugunsten der Beklagten kann weiter unterstellt werden, dass die Antragstellung bei einem Mitgliedstaat ausreicht, also kein entsprechender Antrag für jeden Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellt werden muss (vgl. dazu OLG Hamburg, WRP 2013, 99, 101;… Meisterernst in Meisterernst/Haber, Praxiskommentar Health & Nutrition Claims, 19. Lfg. Feb. 2013, Art. 28 Rn. 28h).Offenbleiben kann schließlich, ob die Beklagte die angegriffene Angabe bereits vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 am 19. Januar 2007 im Sinne von Art. 28 Abs. 6 Buchst. b der Verordnung verwendet hat (vgl. dazu OLG Hamburg, WRP 2013, 99, 102;… Meisterernst in Meisterernst/Haber aaO Art. 28 Rn. 26; Gerstberger, ZLR 2012, 723, 733).
aa) Bei der Prüfung, ob eine verwendete gesundheitsbezogene Angabe inhaltlich mit einer im Sinne von Art. 28 Abs. 6 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 angemeldeten Angabe übereinstimmt, ist ein strenger Maßstab anzulegen (OLG Hamburg, WRP 2013, 99, 101;… Meisterernst in Meisterernst/Haber aaO Art. 28 Rn. 28h).
Zwischen einem markentypisch auf ein einziges Unternehmen hinweisenden Kennzeichen und der - zudem von einem Verband zugunsten einer Vielzahl von in Betracht kommenden Verwendern angemeldeten - rein beschreibenden Angabe eines Inhaltsstoffs besteht aber ein grundlegender inhaltlicher Unterschied, der der Anwendung der Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 6 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entgegensteht (ebenso OLG Hamburg, WRP 2013, 99, 101 f.; Gerstberger, ZLR 2012, 723, 732).
- EuGH, 18.07.2013 - C-299/12
Green Swan Pharmaceuticals CR - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 …
Auszug aus BGH, 26.02.2014 - I ZR 178/12
Der Begriff "Zusammenhang" ist dabei weit zu verstehen (EuGH…, Urteil vom 6. September 2012 - C544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 = WRP 2012, 1368 - Deutsches Weintor; EuGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - C299/12, GRUR 2013, 1061 Rn. 22 = WRP 2013, 1311 - Green - Swan Pharmaceuticals).Danach dürfen Produkte mit bereits vor dem 1. Januar 2005 bestehenden Handelsmarken oder Markennamen, die als eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung aufgefasst werden können (vgl. EuGH, GRUR 2013, 1061 Rn. 36 - Green-Swan Pharmaceuticals) und die der Verordnung nicht entsprechen, bis zum 19. Januar 2022 weiterhin in den Verkehr gebracht werden.
Dass zu diesem Zeitpunkt lediglich die beanstandete Marke bestand, reicht nicht aus (vgl. EuGH, GRUR 2013, 1061 Rn. 37 und Leitsatz 3 - Green-Swan Pharmaceuticals; Schoene, GRUR-Prax 2013, 369;… aA Blass in Blass/Brustbauer/Hauer/Kainz/Königshofer/Mahmood/Natterer/Stangl/Stuller, Lebensmittelrecht, 8. Lieferung, März 2013, Art. 28 EG-ClaimsVO Rn. 5; Oechsler, LMK 2013, 351275).
- EuGH, 06.09.2012 - C-544/10
Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden
Auszug aus BGH, 26.02.2014 - I ZR 178/12
Der Begriff "Zusammenhang" ist dabei weit zu verstehen (EuGH, Urteil vom 6. September 2012 - C544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 = WRP 2012, 1368 - Deutsches Weintor; EuGH…, Urteil vom 18. Juli 2013 - C299/12, GRUR 2013, 1061 Rn. 22 = WRP 2013, 1311 - Green - Swan Pharmaceuticals).Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 35 - Deutsches Weintor; BGH…, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZR 36/11, GRUR 2013, 189 Rn. 9 = WRP 2013, 180 - Monsterbacke;… BGH, GRUR 2013, 958 Rn. 10 - Vitalpilze).
Dabei sind sowohl die vorübergehenden und flüchtigen Auswirkungen als auch die kumulativen Auswirkungen des wiederholten und längerfristigen Verzehrs eines bestimmten Lebensmittels auf den körperlichen Zustand zu berücksichtigen (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 35, 38 - Deutsches Weintor).
- BGH, 17.01.2013 - I ZR 5/12
Vitalpilze
Auszug aus BGH, 26.02.2014 - I ZR 178/12
Ihre Verletzung ist geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG spürbar zu beeinträchtigen (BGH, Urteil vom 17. Januar 2013 - I ZR 5/12, GRUR 2013, 958 Rn. 22 = WRP 2013, 1179 - Vitalpilze).Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (…EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 35 - Deutsches Weintor; BGH…, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZR 36/11, GRUR 2013, 189 Rn. 9 = WRP 2013, 180 - Monsterbacke; BGH, GRUR 2013, 958 Rn. 10 - Vitalpilze).
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus BGH, 26.02.2014 - I ZR 178/12
c) Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht geboten, da keine vernünftigen Zweifel an der Auslegung der hier entscheidungserheblichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bestehen (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257, 1258 - C.I.L.F.I.T.). - BGH, 10.01.2013 - I ZR 84/09
PROTI II MarkenRL
Auszug aus BGH, 26.02.2014 - I ZR 178/12
Dagegen handelt es sich bei dem von der Beklagten verwendeten Begriff "Praebiotik®" um ein Kunstwort, das der Verbraucher - auch nahegelegt durch das stilisierte "R" im Kreis (®) (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Dezember 1989 - I ZR 1/88, GRUR 1990, 364, 366 - Baelz;… Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Rn. 15 = WRP 2009, 1080 - Thermoroll; Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 84/09, GRUR 2013, 840 Rn. 35 = WRP 2013, 1039 - PROTI II) - als Marke und damit als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen versteht. - BGH, 14.12.1989 - I ZR 1/88
"Baelz"; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Wort-Marke bei …
Auszug aus BGH, 26.02.2014 - I ZR 178/12
Dagegen handelt es sich bei dem von der Beklagten verwendeten Begriff "Praebiotik®" um ein Kunstwort, das der Verbraucher - auch nahegelegt durch das stilisierte "R" im Kreis (®) (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Dezember 1989 - I ZR 1/88, GRUR 1990, 364, 366 - Baelz;… Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Rn. 15 = WRP 2009, 1080 - Thermoroll;… Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 84/09, GRUR 2013, 840 Rn. 35 = WRP 2013, 1039 - PROTI II) - als Marke und damit als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen versteht. - BGH, 26.02.2009 - I ZR 219/06
Thermoroll
Auszug aus BGH, 26.02.2014 - I ZR 178/12
Dagegen handelt es sich bei dem von der Beklagten verwendeten Begriff "Praebiotik®" um ein Kunstwort, das der Verbraucher - auch nahegelegt durch das stilisierte "R" im Kreis (®) (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Dezember 1989 - I ZR 1/88, GRUR 1990, 364, 366 - Baelz; Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Rn. 15 = WRP 2009, 1080 - Thermoroll;… Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 84/09, GRUR 2013, 840 Rn. 35 = WRP 2013, 1039 - PROTI II) - als Marke und damit als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen versteht. - BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11
VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio
Auszug aus BGH, 26.02.2014 - I ZR 178/12
Im Revisionsverfahren ist allerdings zu prüfen, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff zutreffend erfasst und ohne Widersprüche zu Denkgesetzen und Erfahrungssätzen geurteilt hat und ob das gewonnene Ergebnis von den getroffenen Feststellungen getragen wird (BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 214/11, GRUR 2013, 1239 Rn. 21 = WRP 2013, 1601 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion). - OLG Frankfurt, 09.08.2012 - 6 U 67/11
Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe
Auszug aus BGH, 26.02.2014 - I ZR 178/12
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten die Klage insgesamt abgewiesen (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2012, 484). - BGH, 05.12.2012 - I ZR 36/11
Darf "Monsterbacke" "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" sein?
- BGH, 10.12.2015 - I ZR 222/13
Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"
Bei der Prüfung, ob eine Werbeaussage aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers eine Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 darstellt und ob der Verbraucher eine solche Angabe als gesundheitsbezogen im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 dieser Verordnung ansieht, sind die Gesamtaufmachung des betreffenden Lebensmittels sowie Vorkenntnisse und Erwartungen des Verbrauchers zu berücksichtigen (…zu Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung vgl. BGH, GRUR 2014, 1224 Rn. 14 f. - ENERGY & VODKA und GRUR 2015, 498 Rn. 26 f. - Combiotik; zu Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 178/12, GRUR 2014, 500 Rn. 21 = WRP 2014, 562 - Praebiotik und BGH, GRUR 2015, 611 Rn. 27 - RESCUE-Produkte).Bei der Prüfung, ob eine verwendete gesundheitsbezogene Angabe mit einer zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe gleichbedeutend ist, ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (zur Prüfung, ob eine verwendete gesundheitsbezogene Angabe inhaltlich mit einer im Sinne der Übergangsvorschrift des Art. 28 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 angemeldeten gesundheitsbezogenen Angabe übereinstimmt vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 178/12, GRUR 2014, 500 Rn. 29 = WRP 2014, 562 - Praebiotik).
- BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11
Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für …
Der Begriff "Zusammenhang" ist dabei weit zu verstehen (EuGH…, Urteil vom 6. September 2012 - C-544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 = WRP 2012, 1368 - Deutsches Weintor;… Urteil vom 18. Juli 2013 - C-299/12, GRUR 2013, 1061 Rn. 22 = WRP 2013, 1311 - Green Swan Pharmaceuticals; BGH, Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 178/12, GRUR 2014, 500 Rn. 16 = WRP 2014, 562 - Praebiotik;… Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 221/12, GRUR 2014, 1013 Rn. 23 = WRP 2014, 1184 - Original Bach-Blüten).Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (…EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 35 - Deutsches Weintor; BGH, GRUR 2014, 500 Rn. 16 - Praebiotik;… GRUR 2014, 1013 Rn. 23 - Original Bach-Blüten).
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 162/13
Combiotik - Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Säuglingsnahrung mit …
Wird die Bezeichnung "Combiotik®" zusammen mit den Bezeichnungen "Praebiotik®" und "Probiotik®" für Babynahrung verwendet und versteht der Verkehr dies dahin, dass in dem so bezeichneten Produkt präbiotische und probiotische Inhaltsstoffe kombiniert verwendet werden, handelt es sich bei "Combiotik®" in dieser konkreten Verwendungsform um eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Fortführung von BGH, Urteil vom 26. Februar 2014, I ZR 178/12, GRUR 2014, 500 - Praebiotik).Ihre Verletzung ist geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG spürbar zu beeinträchtigen (BGH…, Urteil vom 17. Januar 2013 - I ZR 5/12, GRUR 2013, 958 Rn. 22 = WRP 2013, 1179 - Vitalpilze; Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 178/12, GRUR 2014, 500 Rn. 10 = WRP 2014, 562 - Praebiotik;… Urteil vom 9. Oktober 2014 - I ZR 167/12, GRUR 2014, 1224 Rn. 11 = WRP 2014, 1453 - ENERGY & VODKA).
Damit wird durch die Verwendung von "Praebiotik®" und "Probiotik®" zumindest mittelbar zum Ausdruck gebracht, das Lebensmittel besitze präbiotische und probiotische Eigenschaften (vgl. BGH, GRUR 2014, 500 Rn. 13 - Praebiotik).
Der Begriff "Zusammenhang" ist dabei weit zu verstehen (EuGH…, Urteil vom 6. September 2012 - C-544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 = WRP 2012, 1368 - Deutsches Weintor;… Urteil vom 18. Juli 2013 - C-299/12, GRUR 2013, 1061 Rn. 22 = WRP 2013, 1311 - Green-Swan Pharmaceuticals; BGH…, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZR 36/11, GRUR 2013, 189 Rn. 9 = WRP 2013, 180 - Monsterbacke; BGH, GRUR 2014, 500 Rn. 16 - Praebiotik).
Der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe erfasst daher jeden Zusammenhang, der impliziert, dass sich der Gesundheitszustand dank des Verzehrs des Lebensmittels verbessert oder dass für die Gesundheit negative oder schädliche Auswirkungen, die in anderen Fällen mit einem solchen Verzehr einhergehen oder sich ihm anschließen, fehlen oder geringer ausfallen (…EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 35 f. - Deutsches Weintor; BGH, GRUR 2014, 500 Rn. 16 - Praebiotik;… GRUR 2014, 1013 Rn. 23 - Original Bach-Blüten).
Dabei sind sowohl die vorübergehenden und flüchtigen Auswirkungen als auch die kumulativen Auswirkungen des wiederholten und längerfristigen Verzehrs eines bestimmten Lebensmittels auf den körperlichen Zustand zu berücksichtigen (…EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 35 f. - Deutsches Weintor; BGH, GRUR 2014, 500 Rn. 16 - Praebiotik;… GRUR 2014, 1013 Rn. 23 - Original Bach-Blüten).
Eine gesundheitsbezogene Angabe liegt demnach vor, wenn nach dem Verständnis eines solchen Durchschnittsverbrauchers, das naturgemäß auch durch Vorerwartungen und Kenntnisse geprägt wird, der Eindruck eines Zusammenhangs zwischen dem Bestandteil eines Lebensmittels und dem Gesundheitszustand des Konsumenten hervorgerufen wird (…vgl. EuGH, GRUR 2013, 1061 Rn. 24 - Green-Swan Pharmaceuticals; BGH, GRUR 2014, 500 Rn. 18 - Praebiotik).
Durch die Eigenschaften "probiotisch" und "präbiotisch" eines Lebensmittels wird regelmäßig ein Wirkungsbezug zum Gesundheitszustand des Konsumenten hergestellt (vgl. BGH, GRUR 2014, 500 Rn. 21 - Praebiotik).
- BGH, 07.04.2016 - I ZR 81/15
Repair-Kapseln - Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: …
Bei der Prüfung, ob eine verwendete gesundheitsbezogene Angabe mit einer zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe gleichbedeutend ist, ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (zu der Prüfung, ob eine verwendete gesundheitsbezogene Angabe inhaltlich mit einer im Sinne der Übergangsvorschrift des Art. 28 der Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 angemeldeten gesundheitsbezogenen Angabe übereinstimmt, vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 178/12, GRUR 2014, 500 Rn. 29 = WRP 2014, 562 - Praebiotik). - BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12
Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose …
Der Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 wird dadurch eröffnet, dass über bestimmte Lebensmittel Angaben gemacht werden, das heißt Aussagen erfolgen oder Darstellungen gegeben werden, die bei einem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher den Eindruck hervorrufen können, ein Lebensmittel besitze besondere Eigenschaften (vgl. EuGH…, Urteil vom 18. Juli 2013, - C-299/12, GRUR 2013, 1061 Rn. 24 = WRP 2013, 1311 - Green - Swan Pharmaceuticals; BGH, Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 178/12, GRUR 2014, 500 Rn. 13 = WRP 2014, 562 - Praebiotik).Der Begriff "Zusammenhang" ist dabei weit zu verstehen (EuGH…, Urteil vom 6. September 2012 - C544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 = WRP 2012, 1368 - Deutsches Weintor;… EuGH, GRUR 2013, 1061 Rn. 22 - Green - Swan Pharmaceuticals; BGH, GRUR 2014, 500 Rn. 16 - Praebiotik).
Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (…EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 35 - Deutsches Weintor; BGH, GRUR 2014, 500 Rn. 16 - Praebiotik, mwN).
In diesem Zusammenhang sind sowohl die vorübergehenden und flüchtigen Auswirkungen als auch die kumulativen Auswirkungen des wiederholten und längerfristigen Verzehrs eines bestimmten Lebensmittels auf den körperlichen Zustand zu berücksichtigen (…EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 35, 38 - Deutsches Weintor; BGH, GRUR 2014, 500 Rn. 16 - Praebiotik).
Damit stellte diese Bezeichnung einen Wirkungsbezug zum Gesundheitszustand der Konsumenten her (vgl. BGH, GRUR 2014, 500 Rn. 21 - Praebiotik).
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 167/12
ENERGY & VODKA - Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: …
Es hat weiterhin den Vertrieb des Getränks der Beklagten in der beanstandeten Aufmachung zu Recht als geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG und die Bestimmung des Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 als eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG eingeordnet, deren Missachtung den vom Kläger geltend gemachten Unterlassungsanspruch rechtfertigt (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Januar 2011 - I ZR 22/09, GRUR 2011, 246 Rn. 12 = WRP 2011, 344 - Gurktaler Kräuterlikör [zu Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 und Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006];… Urteil vom 17. Januar 2013 - I ZR 5/12, GRUR 2013, 958 Rn. 22 = WRP 2013, 1179 - Vitalpilze [zu Art. 2 Abs. 2 Nr. 5, Art. 5 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006]; Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 178/12, GRUR 2014, 500 Rn. 10 = WRP 2014, 562 - Praebiotik [zu Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 und Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006]). - BGH, 12.03.2015 - I ZR 29/13
RESCUE-Produkte
Es reicht dabei allerdings nicht aus, dass am 1. Januar 2005 lediglich die Marke bestanden hat (vgl. EuGH…, Urteil vom 18. Juli 2013 - C-299/12, GRUR 2013, 1061 Rn. 37 = WRP 2013, 1311 - Green-Swan Pharmaceuticals; BGH, Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 178/12, GRUR 2014, 500 Rn. 37 = WRP 2014, 562 - Praebiotik). - BGH, 12.07.2018 - I ZR 162/16
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Health-Claims-Verordnung: Verweis auf der …
Für das Anlegen eines strengen Auslegungsmaßstabs spricht außerdem, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nach den Erwägungsgründen 1, 9 und 36 dem Zweck dienen, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten (vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 178/12, GRUR 2014, 500 Rn. 29 = WRP 2014, 562 - Praebiotik;… Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 222/13, GRUR 2016, 412 Rn. 52 = WRP 2016, 471 - Lernstark). - OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 15 U 8/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit der …
Bei der Frage, ob eine verwendete gesundheitsbezogene Angabe mit einer zugelassenen Angabe gleichbedeutend ist, ist - ebenso wie bei der Prüfung, ob eine verwendete Angabe inhaltlich mit einer im Sinne von Art. 28 Abs. 6 b) HCVO angemeldeten Angabe übereinstimmt (dazu BGH, GRUR 2014, 500 - Praebiotik; OLG Hamburg, WRP 2013, 99) -, grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (BGH, WRP 2016, 471 - Lernstark;… in diese Richtung auch Rathke/Hahn in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Band II, C 111, EL 160 März 2015, Art. 10 HCVO Rn. 45).Damit stünde es nicht im Einklang, im Wege einer extensiven Anwendung von Art. 10 Abs. 1 HCVO die Verwendung von Angaben zu gestatten, die sich nicht eng mit der zugelassenen Angabe decken (vgl. BGH, GRUR 2014, 500 - Praebiotik).
Die Anwendung der HCVO setzt daher voraus, dass über bestimmte Lebensmittel Angaben gemacht werden, die bei einem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher den Eindruck hervorrufen können, ein Lebensmittel besitze besondere Eigenschaften (EuGH, GRUR 2013, 1061 - Green-Swan Pharmaceuticals; BGH, GRUR 2014, 500 - Praebiotik; BGH, GRUR 2014, 1013 - Original Bach-Blüten).
Denn sein Verständnis wird naturgemäß auch durch seine Vorerwartungen und Kenntnisse geprägt (BGH, GRUR 2014, 500 - Praebiotik).
- OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 19/14
Alkoholfreies Bier durfte nicht mit "vitalisierend" beworben werden
Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, GRUR 2012, 1161 - Deutsches Weintor ; BGH, GRUR 2013, 189 - H2 ; BGH, GRUR 2013, 958 - Vitalpilze ; BGH, WRP 2014, 562 - Praebiotik ).Dabei ist vom normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher auszugehen (BGH, WRP 2014, 562 - Praebiotik ).
- OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 123/14
Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein Lebensmittel zur …
- OLG Celle, 10.03.2016 - 13 U 77/15
Wettbewerbsverstoß durch gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung mit dem …
- OLG Bamberg, 29.06.2016 - 3 U 32/16
Bezeichnung "Detox" als unzulässige gesundheitsbezogene Angabe auf einem …
- OLG Celle, 02.05.2016 - 13 U 155/15
Health-Claims-Verordnung und berufswidrige Werbung für ein Diätprodukt mit einer …
- OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 11/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung hautstraffender Wirkungen eines …
- OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21
Collagen Youth Drink - Unterlassungsanspruch gegen gesundheitsbezogene …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2016 - 20 U 75/15
Wettbewerbswidrigkeit der Benennung einer Kräuterteemischung mit der Bezeichnung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2018 - 3 L 358/17
Produktbezeichnung eines Nahrungsergänzungsmittels
- OLG Hamm, 02.07.2019 - 4 U 142/18
Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittels
- OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 47/15
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von Erfahrungsberichten für ein …
- VG Regensburg, 28.02.2022 - RN 5 K 19.129
Die Verwendung der Kennzeichnung "Ökovital" auf Fruchtgummis stellt unter …
- OLG Frankfurt, 15.01.2015 - 6 U 67/11
Weiterbenutzungsrecht für eine als an sich unzulässige gesundheitsbezogene Angabe …
- LG Düsseldorf, 28.08.2014 - 14c O 138/13
Zulässige Werbung nach der Health-Claims-Verordnung
- OLG Koblenz, 28.06.2023 - 9 U 1947/22
Berfung eines Herstellers für Nahrungsergänzungsmittel als Verfügungsbeklagte …
- OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 20 U 120/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Bachblüten-Präparats mit der Aussage, …
- OLG München, 21.12.2023 - 29 U 4088/22
Für ein gesundes Immunsystem
- OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 13/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung fettverbrennender Wirkungen eines …
- OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 10/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung gesundheitsfördernder Eigenschaften von …
- KG, 18.02.2022 - 5 U 1007/20
Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen …
- LG Essen, 20.05.2021 - 43 O 55/20
Werbung, wettbewerbswidrig, Unterlassung
- OLG Bamberg, 27.04.2017 - 3 U 170/16
Unzulässigkeit einer gesundheitsbezogenen Werbeaussage
- OLG Celle, 06.09.2019 - 13 U 69/18
Spezifische gesundheitsbezogene Angabe; Zugelassener Health Claim
- OLG Frankfurt, 04.07.2013 - 6 U 137/12
Streitgegenstand eines Unterlassungsantrages; Begriffe der gesundheitsbezogenen …
- OLG Hamburg, 22.12.2020 - 3 U 194/18
Zulässigkeit der Bezeichnung "Fatburner" als gesundheitsbezogene Angabe
- OLG Düsseldorf, 15.03.2018 - 20 U 133/17
Unterlassung wettbewerbswidriger Bewerbung von Flohsamenschalenprodukten; …
- OLG Köln, 06.11.2015 - 6 U 66/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittels "AstaMega-3" …
- OLG Hamburg, 03.08.2017 - 3 U 130/16
HMB-Sportlernahrung - Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: …
- OLG Hamburg, 02.06.2022 - 3 U 110/21
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für …
- LG Berlin, 17.01.2022 - 16 O 7/22
Werbung für Obst- und Gemüsesäfte der Marke "Daluma"
- OLG Karlsruhe, 08.04.2015 - 6 U 66/13
Empfehlung eines Prominenten
- KG, 18.07.2017 - 5 U 132/15
Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit eines Unterlassungstitels mit Bezugnahme auf …
- OLG Köln, 06.11.2015 - 6 U 65/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von die Gehirnleistung verbessernden und …
- LG Frankfurt/Main, 09.05.2018 - 6 O 38/17
- LG Frankfurt/Main, 10.02.2016 - 6 O 337/15
Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für einen Kinderpudding
- LG Darmstadt, 12.09.2022 - 18 O 11/22
Werbeaussage "laborgeprüft" ohne weitere Informationen ist nicht grundsätzlich …
- LG Berlin, 14.12.2021 - 102 O 128/20
GehirnFit Kapseln - Zulässige Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittel "Gingko" mit …
- KG, 06.01.2017 - 5 U 137/15
Wettbewerbsverstoß: Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittels "Arterio Clean" mit …
- OLG Celle, 18.06.2018 - 13 U 35/18
Entscheidung des Gerichts über einen Unterlassungsantrag bei beispielhaften …
- LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 14c O 156/14
Untersagung von Werbeaussagen als geschäftliche Handlung i.R.d. Vertriebs von …
- LG Düsseldorf, 19.11.2014 - 12 O 482/13
Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
- LG München I, 23.02.2022 - 37 O 9874/21
Unlautere gesundheitsbezogene Angaben im Zusammenhang mit dem Vertrieb eines …
- OLG Hamburg, 22.07.2021 - 3 U 195/18
Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines Tees mit der Angabe …
- VG Bayreuth, 19.06.2019 - B 7 K 17.741
Grün-Schwarztee-Melange unter der Auslobung "Fit & Schlank"
- OLG Hamburg, 22.12.2021 - 3 U 50/21
Fatburner - Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Bewerbung …
- KG, 07.11.2017 - 5 U 9/17
Gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung - Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung …
- OLG Hamburg, 18.01.2023 - 3 U 24/22
Maca - Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Werbung für ein …
- LG Düsseldorf, 19.11.2014 - 12 O 474/13
Gesundheitsbezogene Angaben müssen nachgewiesen sein
- OLG Hamburg, 02.03.2022 - 3 U 137/20
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen gesundheitsbezogene Werbung …
- KG, 30.10.2018 - 5 U 183/17
Werbeverbot für ein Nahrungsergänzungsmittel zur Förderung der Leberbehandlung
- LG Frankfurt/Main, 22.12.2021 - 6 O 394/20
- OLG München, 01.06.2017 - 29 U 3907/16
Markenverletzung bei Nahrungsergänzungsmittel - "Salami"
- OLG Celle, 03.02.2022 - 13 U 75/21
Unterlassung von Werbeaussagen über Nahrungsergänzungsmittel; Werbung mit …
- LG Aschaffenburg, 08.05.2018 - 1 HKO 118/17
Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben für Hautpflegeprodukt
- OLG München, 16.04.2015 - 6 U 2442/14
Die Kennzeichnung eines Produktes als Marke No 1 stellt nicht notwendigerweise …
- LG Aschaffenburg, 15.05.2018 - 1 HKO 113/17
Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben für Nahrungsergänzungsmittel
- KG, 07.11.2017 - 5 U 175/16
Berufung im Unterlassungsprozess wegen Wettbewerbsverstoß: Verwechslung des Tages …
- LG Aschaffenburg, 19.10.2017 - 2 HKO 31/16
Anspruch auf Unterlassung von Werbeaussagen mit gesundheitsbezogenen Angaben
- LG Berlin, 08.09.2022 - 91 O 14/22
Zulässigkeit der Bewerbung einer Slimbox für eine gesunde Gewichtsabnahme
- LG Hannover, 12.07.2022 - 26 O 2/22
- LG Flensburg, 08.11.2019 - 6 HKO 6/18
Wettbewerbsverstoß: Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit …