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   BGH, 28.09.2011 - I ZR 188/09   

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https://dejure.org/2011,3173
BGH, 28.09.2011 - I ZR 188/09 (https://dejure.org/2011,3173)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2011 - I ZR 188/09 (https://dejure.org/2011,3173)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2011 - I ZR 188/09 (https://dejure.org/2011,3173)
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Volltextveröffentlichungen (21)

  • lexetius.com

    Landgut Borsig

    BGB § 12 Satz 1 Fall 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Landgut Borsig - Zur Berechtigung des Eigentümers einer Liegenschaft diese mit einem im allgemeinen Sprachgebrauch anerkannten (fremden) bürgerlichen Namen zu bezeichnen.

  • markenmagazin:recht

    Landgut Borsig - Namensschutz für Grundstücksbezeichnung

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Landgut Borsig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 S 1 Alt 2 BGB
    Unberechtigte Namensanmaßung: Weiterverwendung des bürgerlichen Namens einer Familie als Bezeichnung für eine Liegenschaft - Landgut Borsig

  • webshoprecht.de

    Weiterverwendung des bürgerlichen Namens einer Familie als Bezeichnung für eine Liegenschaft - Landgut Borsig

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • R&W Online

    Landgut Borsig

  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsanspruch und Beseitigungsanspruch aufgrund einer unberechtigten Namensanmaßung durch die Benutzung des Namens "Borsig"; Folgen des Vorliegens einer Gestattung der Benutzung des Namens "Borsig" durch die Borsig GmbH; Notwendigkeit des Nachweises der ...

  • kanzlei.biz

    Namensschutz für ein Landgut - landgut-borsig.de

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unberechtigte Namensanmaßung; Recht am Namen; Bezeichnung einer Liegenschaft mit ursprünglichem Besitzernamen; berechtigtes Interesse; allgemeiner Sprachgebrauch; Namensrecht am Landgut Borsig

  • rewis.io

    Unberechtigte Namensanmaßung: Weiterverwendung des bürgerlichen Namens einer Familie als Bezeichnung für eine Liegenschaft - Landgut Borsig

  • ra.de
  • rewis.io

    Unberechtigte Namensanmaßung: Weiterverwendung des bürgerlichen Namens einer Familie als Bezeichnung für eine Liegenschaft - Landgut Borsig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 12 S. 1 Fall 2; HGB § 23
    Unterlassungsanspruch und Beseitigungsanspruch aufgrund einer unberechtigten Namensanmaßung durch die Benutzung des Namens "Borsig"; Folgen des Vorliegens einer Gestattung der Benutzung des Namens "Borsig" durch die Borsig GmbH; Notwendigkeit des Nachweises der ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landgut Borsig

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Namensrecht: Bezeichnung einer Liegenschaft mit Familiennamen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um "Landgut Borsig"

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 12 BGB
    Mit dem Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks kann das Recht verbunden sein, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Namensrecht: Zur Verwendung eines "verselbstständigten” Namens

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Namensrecht: Landgut Borsig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Mit dem Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks kann auch das Recht verbunden sein, das Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Grundstückserwerb kann zur Namensnutzung berechtigen ("Landgut Borsig")

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Landgut Borsig

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)
  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Der Käufer eines Anwesens kann zur Verwendung des Namens des früheren Eigentümers berechtigt sein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Grundstückserwerb kann zur Namensnutzung berechtigen ("Landgut Borsig")

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Der Käufer eines Anwesens kann zur Verwendung des Namens des früheren Eigentümers berechtigt sein

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Verwendung einer Liegenschaftsbezeichnung als Domain erlaubt

  • verweyen.legal (Pressemitteilung)

    Grundsatzentscheidung zum Namesnrecht — "Landgut Borsig”

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Landgut Borsig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Mit Erwerb eines Grundstückes möglicherweise auch Domainrechte erworben

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erlangungen von Domainrechten durch Grundstückserwerb?

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Entscheidung im Streit um "Landgut Borsig"

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mit dem Kauf kann das Recht verbunden sein, ein Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen // ... wenn dieser Name für das Anwesen im allgemeinen Sprachgebrauch der näheren Umgebung üblich ist und sich der Name auf diese Weise verselbständigt hat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 11
  • GRUR 2012, 534
  • WM 2012, 2162
  • MMR 2012, 376
  • MIR 2012, Dok. 015
  • K&R 2012, 348
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 15.11.1984 - IVb ZR 46/83

    Namensanmaßung durch den Anlieger einer Straße - Schutzwürdiges Interesse -

    Auszug aus BGH, 28.09.2011 - I ZR 188/09
    aa) Der Begriff des Interesses im Sinne von § 12 BGB ist weit gefasst und umfasst außerhalb des Geschäftsverkehrs nicht nur ein vermögensrechtliches oder geschäftliches, sondern jedes Interesse des Namensträgers, auch ein rein persönliches oder ideelles und sogar ein bloßes Affektionsinteresse (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 1953 - IV ZR 76/52, BGHZ 8, 318, 322 f.; Urteil vom 4. Februar 1958 - I ZR 23/57, GRUR 1958, 302, 303 - Lego; Urteil vom 15. November 1984 - IVb ZR 46/83, WM 1985, 95; MünchKomm.BGB/Bayreuther aaO § 12 Rn. 216).

    Im Bereich des bürgerlichen Namens reicht bereits das Interesse des Namensträgers, nicht mit anderen Personen verwechselt oder in Beziehung gebracht zu werden (vgl. BGH, WM 1985, 95, 96).

    Damit hat es zu Unrecht außer Acht gelassen, dass ein solches Interesse nur dann als berechtigt anerkannt werden kann, wenn es schutzwürdig ist, und die Frage der Schutzwürdigkeit nur dann richtig beurteilt werden kann, wenn auch entgegengesetzte Belange berücksichtigt werden und beim Widerstreit verschiedener Interessen abgewogen wird, welches Interesse größere Beachtung verdient und daher vorgehen muss (vgl. BGH, GRUR 1958, 302, 303 - Lego; BGH, WM 1985, 95).

  • BGH, 24.04.2008 - I ZR 159/05

    afilias. de

    Auszug aus BGH, 28.09.2011 - I ZR 188/09
    Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2008 - I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 Rn. 11 - grundke.de; Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 18 = WRP 2008, 1520 - afilias.de).

    Der Nichtberechtigte kann zwar in der Regel nicht auf schützenswerte Belange verweisen, die zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wären, so dass bereits der unbefugte Namensgebrauch die Interessenverletzung indiziert (vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 27 - afilias.de; MünchKomm.BGB/Bayreuther aaO § 12 Rn. 217).

    Eine Ausnahme von dieser Regel muss neben anderen Fällen (vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 28 ff. - afilias.de) aber dann gemacht werden, wenn dem Nichtberechtigten seinerseits ein namensrechtlich geschütztes Interesse an der Verwendung der in Rede stehenden Bezeichnung zur Seite steht (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1993 - XII ZR 51/92, BGHZ 124, 173, 183).

  • BGH, 09.01.1976 - I ZR 71/74

    Schutz des § 12 BGB für den Namen eines Gebäudes - Schutzfähigkeit der

    Auszug aus BGH, 28.09.2011 - I ZR 188/09
    aa) Für die rechtmäßig erworbene namensartige Kennzeichnung eines Hauses kann in entsprechender Anwendung des § 12 BGB ein Namensrecht in Anspruch genommen werden, wenn und soweit daran ein schutzwürdiges Interesse besteht (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 1976 - I ZR 71/74, MDR 1976, 998 - Sternhaus; KG, NJW 1988, 2892, 2893; Schalk in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 5 MarkenG Rn. 6; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 15 MarkenG Rn. 74; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 5 Rn. 14; Zerhusen in Festschrift Koeble, 2010, S. 603, 604; aA Staudinger/Habermann, BGB, Bearb. 2004, § 12 Rn. 106; MünchKomm.BGB/Bayreuther aaO § 12 Rn. 53).

    Der erforderliche personale Bezug des Namensrechts an einem Gebäude oder Grundstück besteht - abhängig von den Umständen des Einzelfalls - zum Erbauer, jeweiligen Eigentümer oder einem sonst Berechtigten (vgl. BGH, MDR 1976, 998 - Sternhaus; Krüger-Nieland in Festschrift R. Fischer, 1979, S. 339, 349; H. Lehmann, MuW 1931, 353, 357).

    Es kann etwa darin liegen, dass durch die Bezeichnung auf die besonderen Beziehungen einer bekannten Persönlichkeit des kulturellen oder politischen Lebens zu einem Gebäude (Geburtshaus, Wohnhaus) hingewiesen werden soll (vgl. BGH, MDR 1976, 998 - Sternhaus; Fezer aaO § 15 MarkenG Rn. 79; Krüger-Nieland in Festschrift R. Fischer, 1979, S. 339, 349).

  • BGH, 20.09.2002 - V ZR 170/01

    Vortrag "ins Blaue hinein" durch Vorlage eines Privatgutachtens

    Auszug aus BGH, 28.09.2011 - I ZR 188/09
    Ein Beweisantritt für erhebliche, nicht willkürlich ins Blaue hinein behauptete Tatsachen darf nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn das angebotene Beweismittel ungeeignet ist, weil es im Einzelfall zur Beweisbehauptung erkennbar keine sachdienlichen Ergebnisse bringen kann, oder wenn die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Februar 2009 - 1 BvR 1232/07, NJW 2009, 1585 Rn. 24 ff.; BGH, Urteil vom 20. September 2002 - V ZR 170/01, NJW-RR 2003, 69, 70; Beschluss vom 16. November 2010 - VIII ZR 228/08, juris Rn. 14).

    Für den Umfang der Darlegungslast ist der Grad der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsschilderung ohne Bedeutung (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 69, 70 mwN).

  • BGH, 04.02.1958 - I ZR 23/57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 28.09.2011 - I ZR 188/09
    aa) Der Begriff des Interesses im Sinne von § 12 BGB ist weit gefasst und umfasst außerhalb des Geschäftsverkehrs nicht nur ein vermögensrechtliches oder geschäftliches, sondern jedes Interesse des Namensträgers, auch ein rein persönliches oder ideelles und sogar ein bloßes Affektionsinteresse (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 1953 - IV ZR 76/52, BGHZ 8, 318, 322 f.; Urteil vom 4. Februar 1958 - I ZR 23/57, GRUR 1958, 302, 303 - Lego; Urteil vom 15. November 1984 - IVb ZR 46/83, WM 1985, 95; MünchKomm.BGB/Bayreuther aaO § 12 Rn. 216).

    Damit hat es zu Unrecht außer Acht gelassen, dass ein solches Interesse nur dann als berechtigt anerkannt werden kann, wenn es schutzwürdig ist, und die Frage der Schutzwürdigkeit nur dann richtig beurteilt werden kann, wenn auch entgegengesetzte Belange berücksichtigt werden und beim Widerstreit verschiedener Interessen abgewogen wird, welches Interesse größere Beachtung verdient und daher vorgehen muss (vgl. BGH, GRUR 1958, 302, 303 - Lego; BGH, WM 1985, 95).

  • BGH, 23.09.1992 - I ZR 251/90

    Universitätsname als Warenaufdruck

    Auszug aus BGH, 28.09.2011 - I ZR 188/09
    Das ist etwa bei einem Universitätsemblem der Fall (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 1992 - I ZR 251/90, BGHZ 119, 237, 245 - Universitätsemblem).

    Maßgeblich sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls, da die einzelnen Voraussetzungen des Verwirkungseinwands in enger Wechselwirkung zueinander stehen (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 1992 - I ZR 251/90 - GRUR 1993, 151, 153 = WRP 1993, 101 - Universitätsemblem, insoweit nicht in BGHZ 119, 237).

  • BGH, 28.02.2002 - I ZR 177/99

    Streit um die Bezeichnung "Adlon" für Berliner Hotel

    Auszug aus BGH, 28.09.2011 - I ZR 188/09
    Zwar hat der Senat im Interesse der Kontinuität einer Unternehmensbezeichnung entschieden, dass der Inhaber einer geschäftlichen Kennzeichnung oder eines Namens einem anderen die Benutzung in schuldrechtlich wirksamer Weise gestatten kann, so dass sich der andere in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens aus § 986 Abs. 1 BGB auf die Priorität des Gestattenden berufen kann, wenn ein Dritter ihn aufgrund der Bezeichnung in Anspruch nimmt (BGH, Urteil vom 18. März 1993 - I ZR 178/91, BGHZ 122, 71, 73 ff. - Decker; Urteil vom 28. Februar 2002 - I ZR 177/99, BGHZ 150, 82, 92 - Hotel Adlon).

    Ein solcher Sachverhalt ist mit dem Verlust der Priorität eines Unternehmenskennzeichens vergleichbar, der nicht auf einer selbstbestimmten unternehmerischen Entscheidung beruht, sondern Folge staatlicher Gewalt ist (vgl. BGHZ 150, 82, 91 - Hotel Adlon).

  • BGH, 28.03.2002 - I ZR 235/99

    "Düsseldorfer Stadtwappen"; Verletzung des Namensrechts einer Großstadt durch

    Auszug aus BGH, 28.09.2011 - I ZR 188/09
    Deshalb sind nur solche Verwendungen verboten, die geeignet sind, eine namensmäßige Zuordnungsverwirrung hervorzurufen (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2002 - I ZR 235/99, GRUR 2002, 917, 919 = WRP 2002, 1169 - Düsseldorfer Stadtwappen; Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 92/02, BGHZ 161, 216, 220 - Pro Fide Catholica).

    Hierfür genügt es, dass im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt (BGH, GRUR 2002, 917, 919 - Düsseldorfer Stadtwappen; BGHZ 161, 216, 221 - Pro Fide Catholica).

  • BGH, 02.12.2004 - I ZR 92/02

    Pro Fide Catholica

    Auszug aus BGH, 28.09.2011 - I ZR 188/09
    Deshalb sind nur solche Verwendungen verboten, die geeignet sind, eine namensmäßige Zuordnungsverwirrung hervorzurufen (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2002 - I ZR 235/99, GRUR 2002, 917, 919 = WRP 2002, 1169 - Düsseldorfer Stadtwappen; Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 92/02, BGHZ 161, 216, 220 - Pro Fide Catholica).

    Hierfür genügt es, dass im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt (BGH, GRUR 2002, 917, 919 - Düsseldorfer Stadtwappen; BGHZ 161, 216, 221 - Pro Fide Catholica).

  • BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99

    Domainnamen: Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"

    Auszug aus BGH, 28.09.2011 - I ZR 188/09
    Entgegen der vom Landgericht ausgesprochenen und vom Berufungsgericht insoweit nicht abgeänderten Verurteilung kann der Kläger vom Beklagten zu 1 im Fall einer Namensrechtsverletzung nicht die Löschung des Domainnamens "landgut-borsig.de" verlangen, sondern nur beanspruchen, dass der Beklagte zu 1 gegenüber der Registrierungsstelle DENIC den Verzicht auf den Domainnamen erklärt (vgl. BGHZ 149, 191, 206 - shell.de; BGH, Urteil vom 21. September 2006 - I ZR 201/03, GRUR 2007, 259 Rn. 25 = WRP 2007, 76 - solingen.info).
  • BGH, 21.09.2006 - I ZR 201/03

    solingen. info

  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 190/05

    EROS

  • BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Einholung

  • BGH, 15.01.1953 - IV ZR 76/52

    Unbefugter Namensgebrauch

  • BGH, 07.06.1990 - I ZR 298/88

    "Datacolor"; Übertragung von firmenrechtlichen Kennzeichnungsmitteln im Wege der

  • BGH, 24.11.1993 - XII ZR 51/92

    Namensschutz der katholischen Kirche

  • BGH, 16.11.2010 - VIII ZR 228/08

    Vereinbarkeit des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der fehlenden

  • BGH, 08.02.2007 - I ZR 59/04

    grundke. de

  • BGH, 17.07.2003 - I ZR 295/00

    Individualisierung der Klagegründe durch Bezugnahme auf eine Anlage

  • BGH, 26.05.1972 - I ZR 44/71

    Wirksamkeit der Übertragung eines Betriebes

  • BGH, 18.03.1993 - I ZR 178/91

    Unterscheidbarkeit bei übereinstimmenden Familiennamen - Priorität gegenüber

  • KG, 10.11.1987 - 5 U 5388/86

    Firmenschutz eines während des zweiten Weltkrieges zerstörten Hotels;

  • BGH, 28.06.2018 - I ZR 236/16

    Betrieb eines Online-Shops für Staubsauger und -zubehör unter dem Domainnamen

    Maßgeblich sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls, da die einzelnen Voraussetzungen des Verwirkungseinwands in enger Wechselwirkung zueinander stehen (BGH, Urteil vom 23. September 1992 - I ZR 251/90, GRUR 1993, 151, 153 [juris Rn. 49] = WRP 1993, 101 - Universitätsemblem, insoweit nicht in BGHZ 119, 237; Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 188/09, GRUR 2012, 534 Rn. 50 = WRP 2012, 1271 - Landgut Borsig).
  • BGH, 24.02.2022 - I ZR 2/21

    "SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" - Darf mit Doppelgängerin geworben

    Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 188/09, GRUR 2012, 534 Rn. 8 = WRP 2012, 1271 - Landgut Borsig; Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 177/14, GRUR 2016, 749 Rn. 15 = WRP 2016, 877 - Landgut A. Borsig).

    Der Verkehr beachtet nicht diese beschreibenden Zusätze, sondern den unterscheidungskräftigen Namen (vgl. BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 11 - Landgut Borsig; GRUR 2016, 749 Rn. 19 - Landgut A. Borsig).

    Hierfür genügt es, dass im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt (BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 12 - Landgut Borsig; GRUR 2016, 749 Rn. 24 - Landgut A. Borsig).

    Demgegenüber kann der Nichtberechtigte in der Regel nicht auf schützenswerte Belange verweisen, die zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wären, so dass bereits der unbefugte Namensgebrauch die Interessenverletzung indiziert (vgl. BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 43 und 45 - Landgut Borsig; GRUR 2016, 749 Rn. 32 f. - Landgut A. Borsig).

  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14

    ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines

    Maßgeblich sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls, da die einzelnen Voraussetzungen des Verwirkungseinwands in enger Wechselwirkung zueinander stehen (BGH, Urteil vom 23. September 1992 - I ZR 251/90, GRUR 1993, 151, 153 = WRP 1993, 101 - Universitätsemblem, insoweit nicht in BGHZ 119, 237; Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 188/09, GRUR 2012, 534 Rn. 50 = WRP 2012, 1271 - Landgut Borsig).
  • BGH, 10.12.2015 - I ZR 177/14

    Landgut A. Borsig - Namensrechtsverletzung: Namensgebrauch bei Verwendung des

    Im Anschluss an das Senatsurteil vom 28. September 2011 (I ZR 188/09, GRUR 2012, 534 = WRP 2012, 1271 - Landgut Borsig) hat das Berufungsgericht mit Urteil vom 15. Februar 2013 (5 U 173/07) auf Antrag des Klägers den Beklagten zu 1 und 2 untersagt, den Begriff "Landgut Borsig" zu verwenden, um die Beklagte zu 2 oder einen von den Beklagten geführten Geschäftsbetrieb oder eine Liegenschaft zu bezeichnen, sowie den Beklagten zu 1 verurteilt, gegenüber der Registrierungsstelle DENIC eG den Verzicht auf den Domainnamen "landgut-borsig.de" zu erklären.

    Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2008 - I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 Rn. 11 - grundke.de; BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 8 - Landgut Borsig).

    Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Voranstellung der Bezeichnung "Landgut" sowie die Hinzufügung des Begriffs "Kontor" und von Angaben, die auf die Rechtsform oder Funktion der Gesellschaften hinweisen ("GmbH" bzw. "Betriebs KG"), dem Gebrauch des gleichen Namens nicht entgegenstehen, weil der Verkehr diese beschreibenden Zusätze nicht beachtet (vgl. BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 11 - Landgut Borsig).

    Deshalb sind nur solche Verwendungen verboten, die geeignet sind, eine namensmäßige Zuordnungsverwirrung hervorzurufen (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2002 - I ZR 235/99, GRUR 2002, 917, 919 = WRP 2002, 1169 - Düsseldorfer Stadtwappen; BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 12 - Landgut Borsig).

    Hierfür genügt es, dass im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt (BGH, GRUR 2002, 917, 919 - Düsseldorfer Stadtwappen; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 92/02, BGHZ 161, 216, 221 - Pro Fide Catholica; BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 12 - Landgut Borsig).

    Aufgrund dieser Umstände könne angenommen werden, dass jedenfalls ein Teil des angesprochenen Verkehrs eine Beziehung zwischen der als "Landgut Borsig" bezeichneten Liegenschaft und den dort betriebenen Unternehmen gerade zu dem Namensträger herstelle, der engster lebender Nachfahre des letzten Eigentümers aus der Familie Borsig sei (BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 13 f. - Landgut Borsig).

    aa) Der Begriff des Interesses im Sinne von § 12 BGB ist weit gefasst und umfasst außerhalb des Geschäftsverkehrs nicht nur ein vermögensrechtliches oder geschäftliches, sondern jedes Interesse des Namensträgers, auch ein rein persönliches oder ideelles und sogar ein bloßes Affektionsinteresse (vgl. BGHZ 8, 318, 322 f.; BGH, Urteil vom 15. November 1984 - IVb ZR 46/83, WM 1985, 95; BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 43 - Landgut Borsig).

    Der Kläger hat ein dahingehendes Interesse, da der Namensgebrauch durch die Beklagten den Eindruck erwecken kann, es bestehe eine Beziehung zwischen dem Geschäftsbetrieb der Beklagten und dem Kläger bzw. seiner Familie (BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 43 - Landgut Borsig).

    bb) Demgegenüber kann der Nichtberechtigte in der Regel nicht auf schützenswerte Belange verweisen, die zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wären, so dass bereits der unbefugte Namensgebrauch die Interessenverletzung indiziert (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 27 = WRP 2008, 1520 - afilias.de; BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 45 - Landgut Borsig).

    Das käme nur in Betracht, wenn die Benennung "Landgut Borsig" zum Zeitpunkt der Benutzungsaufnahme für die Liegenschaft im allgemeinen Sprachgebrauch üblich gewesen wäre (vgl. BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 45 f. - Landgut Borsig).

  • LG Berlin, 01.10.2019 - 52 O 164/18

    Namensanmaßung bei Nutzung eines Politikernamens für eine parteinahe Stiftung

    Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 S. 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 10.12.2015 - I ZR 177/14, BeckRS 2016, 10300, Rn. 15 f., 35 f. - Landgut A. Borsig; BGH, Urt. v. 28.09.2011 - I ZR 188/09, 2012, 6459, Rn. 8 - Landgut Borsig; BGH, GRUR 2008, 1099, 1100 - afilias.de; KG, Urt. v. 21.10.2016 - 5 U 106/13, BeckRS 2016, 128740, Rn. 18; OLG Schleswig, Urt. v. 29.09.2016 - 6 U 23/15, BeckRS 2016, 119165, Rn. 11 - Severin).

    Ob und inwieweit weitere Abkömmlinge der Familie ... oder sonstige Inhaber des Familiennamens ... existieren, ist insofern für den namensrechtlichen Anspruch ohne Bedeutung (vgl. BGH, Urt. v. 28.09.2011 - I ZR 188/09, BeckRS 2012, 6459, Rn. 9 - Landgut Borsig).

    Unzweifelhaft liegt der Gebrauch eines fremden Namens im Sinne von § 12 S. 1 Fall 2 BGB auch dann vor, wenn der Dritte den Namen des Berechtigten - wie hier - als Bezeichnung eines Vereins nutzt (vgl. Säcker in: MüKo, BGB, 8. Aufl. 2018, § 12, Rn. 97; siehe auch BGH, Urt. v. 28.09.2011 - I ZR 188/09, BeckRS 2012, 6459, Rn. 11 - Landgut Borsig zur Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs bzw. einer Liegenschaft; KG, Urt. v. 21.10.2016 - 5 U 106/13, BeckRS 2016, 128740, Rn. 21 f. zur Bezeichnung als Firmenname).

    Die Vorschrift bezweckt allein den Schutz des Namens in seiner Funktion als Identitätsbezeichnung der Person seines Trägers (BGH, Urt. v. 10.12.2015 - I ZR 177/14, BeckRS 2016, 10300, Rn. 24 - Landgut A. Borsig, Rn. 24; BGH, Urt. v. 28.09.2011 - I ZR 188/09, BeckRS 2012, 6459, Rn. 12 - Landgut Borsig).

    Deshalb sind nur solche Verwendungen verboten, die geeignet sind, eine namensmäßige Zuordnungsverwirrung hervorzurufen (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2015 - I ZR 177/14, BeckRS 2016, 10300, Rn. 24 - Landgut A. Borsig, Rn. 24; BGH, Urt. v. 28.09.2011 - I ZR 188/09, BeckRS 2012, 6459, Rn. 12 - Landgut Borsig m.w.N.; KG, Urt. v. 21.10.2016 - 5 U 106/13, BeckRS 2016, 128740, Rn. 27).

    Hierfür genügt es, dass im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2015 - I ZR 177/14, BeckRS 2016, 10300, Rn. 24 - Landgut A. Borsig; BGH, Urt. v. 28.09.2011 - I ZR 188/09, BeckRS 2012, 6459, Rn. 12 - Landgut Borsig m.w.N.; KG, MMR 2019, 325, 328 - berlin.com II; OLG Köln, MMR 2018, 750, 751 - www.wir-sind-afd.de; KG, Urt. v. 21.10.2016 - 5 U 106/13, BeckRS 2016, 128740, Rn. 27).

    a) Der Begriff des Interesses im Sinne von § 12 BGB ist weit gefasst und umfasst außerhalb des Geschäftsverkehrs nicht nur ein vermögensrechtliches oder geschäftliches, sondern jedes Interesse des Namensträgers, auch ein rein persönliches oder ideelles und sogar ein bloßes Affektionsinteresse (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2015 - I ZR 177/14, BeckRS 2016, 10300, Rn. 32 - Landgut A. Borsig; BGH, Urt. v. 28.09.2011 - I ZR 188/09, BeckRS 2012, 6459, Rn. 43 - Landgut Borsig m.w.N.; KG, Urt. v. 21.10.2016 - 5 U 106/13, BeckRS 2016, 128740, Rn. 67; BGH, Urt. v. 15.11.1984 - IVb ZR 46/83, BeckRS 1984, 31075651; OLG Stuttgart, NJW-RR 1997, 603, 604; so schon BGH, NJW 1953, 577, 578 - Namensschutz der Witwe; vgl. auch KG, GRUR-RR 2010, 79, 82 - Mitmachzentrum).

    Im Bereich des bürgerlichen Namens reicht bereits das Interesse des Namensträgers, nicht mit anderen Personen verwechselt oder in irgendeine Beziehung gebracht zu werden (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2015 - I ZR 177/14, BeckRS 2016, 10300 - Landgut A. Borsig, Rn. 32; BGH, Urt. v. 28.09.2011 - I ZR 188/09, BeckRS 2012, 6459, Rn. 43 - Landgut Borsig; KG, Urt. v. 21.10.2016 - 5 U 106/13, BeckRS 2016, 128740, Rn. 27; zur Interessenabwägung bei Nutzung einer Marke im privaten Verkehr vgl. KG, GRUR-RR 2010, 79, 82 - Mitmachzentrum; zur über die Verwechslungsgefahr im Sinne des Wettbewerbsrechts hinausgehende Beziehung vgl. BGH, NJW 1994, 245, 247 - Namensschutz der katholischen Kirche).

    aa) Ein Nichtberechtigter besitzt in der Regel keine schützenswerten Belange, die zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wären, so dass bereits der unbefugte Namensgebrauch die Interessenverletzung indiziert (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2015 - I ZR 177/14, BeckRS 2016, 10300 - Landgut A. Borsig, Rn. 33; BGH, NJW 2008, 3718, 3718 - afilias.de; BGH, Urt. v. 28.09.2011 - I ZR 188/09, BeckRS 2012, 6459, Rn. 45 - Landgut Borsig).

    Der Erfolg des - in seinen Voraussetzungen vom Beklagten darzulegenden - Verwirkungseinwands gegenüber dem hier geltend gemachten namensrechtlichen Unterlassungsanspruch hängt davon ab, ob durch eine längerdauernde redliche und ungestörte Benutzung einer Kennzeichnung ein Zustand geschaffen worden ist, der für den Benutzer einen beachtlichen Wert hat, der ihm nach Treu und Glauben erhalten bleiben muss und den auch der Verletzte ihm nicht streitig machen kann, wenn er durch sein Verhalten diesen Zustand erst ermöglicht hat (vgl. BGH, Urt. v. 28.09.2011 - I ZR 188/09, BeckRS 2012, 6459, Rn. 50 - Landgut Borsig m.w.N.; KG, NJOZ, 2019, 33, 39 - berlin.com; KG, NJW-RR 2013, 1452, 1455).

    Maßgeblich sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls, da die einzelnen Voraussetzungen des Verwirkungseinwands in enger Wechselwirkung zueinander stehen (vgl. BGH, Urt. v. 28.09.2011 - I ZR 188/09, BeckRS 2012, 6459, Rn. 50 - Landgut Borsig KG, NJOZ, 2019, 33, 39 - berlin.com).

  • OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 37/20

    Für die Show "SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" darf sehr wohl mit dem

    In Betracht kommt auch eine Verwendung, durch die der Namensträger zu bestimmten Einrichtungen, Gütern oder Produkten in Beziehung gesetzt wird, mit denen er nichts zu tun hat (vgl. BGH, Urt. v. 28.9.2011 - I ZR 188/09, GRUR 2012, 534 m.w.N.).
  • BGH, 26.10.2023 - I ZR 107/22

    Energycollect.de

    So verhält es sich, wenn die Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten nur der erste Schritt im Zuge der - für sich genommen rechtlich unbedenklichen - Aufnahme einer entsprechenden Benutzung als Unternehmenskennzeichen ist (BGH, GRUR 2005, 430 [juris Rn. 19] - mho.de; GRUR 2008, 1099 [juris Rn. 28 f.] - afilias.de) oder wenn dem Nichtberechtigten seinerseits ein namensrechtlich geschütztes Interesse an der Verwendung der in Rede stehenden Bezeichnung etwa eines Hauses oder Grundstücks zur Seite steht, sofern die Bezeichnung zum Zeitpunkt der Benutzungsaufnahme im allgemeinen Sprachgebrauch üblich ist (BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 188/09, GRUR 2012, 534 [juris Rn. 45 f.] = WRP 2012, 1271 - Landgut Borsig, unter Verweis auf BGH, Urteil vom 24. November 1993 - XII ZR 51/92, BGHZ 124, 173 [juris Rn. 24]; BGH, GRUR 2016, 749 [juris Rn. 33] - Landgut A. Borsig).
  • BGH, 28.07.2022 - I ZR 171/21

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezugnahme auf Fachaussagen eines Arztes in

    Es stellt einen Namensgebrauch in diesem Sinne dar, wenn der Dritte sich den Namen des Berechtigten beilegt oder einen anderen mit dem fraglichen Namen bezeichnet (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 188/09, GRUR 2012, 534 [juris Rn. 8 und 11] = WRP 2012, 1271 - Landgut Borsig; Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 177/14, GRUR 2016, 749 [juris Rn. 15] = WRP 2016, 877 - Landgut A. Borsig; Urteil vom 24. Februar 2022 - I ZR 2/21, GRUR 2022, 665 [juris Rn. 78] = WRP 2022, 601 - Tina Turner).

    Hierfür genügt es, dass im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt (BGH, GRUR 2012, 534 [juris Rn. 12] - Landgut Borsig; GRUR 2016, 749 [juris Rn. 24] - Landgut A. Borsig; GRUR 2022, 665 [juris Rn. 79] - Tina Turner).

    Demgegenüber kann der Nichtberechtigte in der Regel nicht auf schützenswerte Belange verweisen, die zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wären, so dass bereits der unbefugte Namensgebrauch die Interessenverletzung indiziert (vgl. BGH, GRUR 2012, 534 [juris Rn. 43 und 45] - Landgut Borsig; GRUR 2016, 749 [juris Rn. 32 f.] - Landgut A. Borsig; GRUR 2022, 665 [juris Rn. 80] - Tina Turner).

  • OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 131/15

    Verletzung der Marke Vorwerk durch Nutzung der Domain keine-vorwerk-vertretung.de

    Für die Verwirkung eines kennzeichenrechtlichen Unterlassungsanspruch entsprechend § 21 Abs. 4 MarkenG nach den allgemeinen Grundsätzen der Verwirkung ist es insbesondere erforderlich, dass durch eine länger andauernde redliche und ungestörte Benutzung einer Kennzeichnung ein Zustand geschaffen ist, der für den Benutzer einen beachtlichen Wert hat und der ihm nach Treu und Glauben erhalten bleiben muss (BGH, GRUR 2012, 534 Tz. 50 - Landgut Borsig; Hacker, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl. 2015, § 21 Rn. 40).
  • OLG Düsseldorf, 06.11.2012 - 20 U 187/11

    Unterlassungsanspruch der Verwendung der Bezeichnung "Restaurant Spoerl Fabrik";

    Der erforderliche personale Bezug des Namensrechts an einem Gebäude oder Grundstück besteht - abhängig von den Umständen des Einzelfalls - zum Erbauer, jeweiligen Eigentümer oder einem sonst Berechtigten (BGH GRUR 2012, 534 Rn. 25 - Landgut Borsig).

    Der Inhaber einer geschäftlichen Kennzeichnung oder eines Namens kann einem anderen die Benutzung in schuldrechtlich wirksamer Weise gestatten, so dass sich der andere in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens aus § 986 Abs. 1 BGB auf die Priorität des Gestattenden berufen kann, wenn ein Dritter ihn auf Grund der Bezeichnung in Anspruch nimmt (BGH, GRUR 1993, 574 - Decker; BGH GRUR 2012, 534 Rn. 18 - Landgut Borsig).

    Dies gibt ihm die Befugnis, die Bezeichnung jedenfalls im Handelsnamen eines Geschäfts zu verwenden, das auf dieser Liegenschaft und mit räumlichem Bezug zu ihr betrieben wird (BGH GRUR 2012, 534 Rn. 26 - Landgut Borsig).

    Die in den Fällen der Gleichnamigkeit vorzunehmende Abwägung der Interessen der Namensträger führt dazu, dass der Kläger die Verwendung der Bezeichnung in diesem begrenzten Umfang hinzunehmen hat (BGH GRUR 2012, 534 Rn. 42 - Landgut Borsig).

    Dass der Beklagte dem Kläger heute die Liegenschaftsbezeichnung "Spoerl Fabrik" entgegenhalten kann, ist Folge der akzessorisch mit der Berechtigung an dem Gebäude oder Grundstück verbunden Befugnis (vgl. BGH GRUR 2012, 534 Rn. 25 - Landgut Borsig), die dazu führt, dass das Recht nach Beendigung des Mietverhältnisses dem Eigentümer der Liegenschaft verbleibt.

  • OLG Schleswig, 29.09.2016 - 6 U 23/15

    Der doppelte Severin in Keitum auf Sylt stiftet Verwirrung

  • KG, 15.03.2013 - 5 U 41/12

    Namensschutz des Landes Berlin

  • OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 6 U 60/18

    Rechtserhaltende Benutzung und Schutzumfang einer für Immobienvermietung und

  • OLG Nürnberg, 24.09.2020 - 3 U 1312/20

    Zu den kennzeichenrechtlichen Ansprüchen eines als Dachverband strukturierten

  • BPatG, 02.12.2021 - 30 W (pat) 36/19
  • OLG Frankfurt, 06.04.2017 - 6 U 36/16

    Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen auf einem regulierten Markt

  • OLG Hamm, 07.05.2015 - 5 U 85/14

    Zulässigkeit eines Teilurteils

  • BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 26/18
  • LG Frankfurt/Main, 20.04.2017 - 3 O 300/16

    Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche durch Nichtbeachtung der

  • LG Stuttgart, 26.09.2013 - 17 O 1069/12

    Zum Anspruch auf Übertragung einer .eu-Domain nach Durchführung eines

  • BGH, 26.01.2023 - I ZR 106/22

    Beweis der Mitbewerbereigenschaft durch Zeugen hinsichtlich Gehörsverletzung

  • KG, 07.06.2013 - 5 U 110/12

    aserbaidschan.de

  • BPatG, 31.01.2019 - 28 W (pat) 33/17

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BODE PANZER" - teilweise

  • BPatG, 08.04.2014 - 27 W (pat) 516/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Schloss Neubeuern" - zur Schutzfähigkeit von

  • LG Köln, 01.09.2022 - 33 O 39/21
  • OLG Frankfurt, 11.09.2014 - 14 U 47/14

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Verkehrsunfallprozess

  • LG Hamburg, 01.11.2013 - 315 O 171/13

    Marken- und Wettbewerbsrecht: Bundesweite Werbung durch eines von zwei an

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