Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2013 - I ZR 192/12 - GLÜCKS-WOCHEN   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Goldbärenbarren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 7 UWG, § 3 Abs 2 S 2 Alt 2 UWG, § 3 Abs 2 S 3 UWG, § 3 Abs 3 Anhang Nr 28 UWG, § 4 Nr 6 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Unlauterkeit einer Fruchtgummi-Fernsehwerbung gegenüber Kindern mit einem an den Warenumsatz gekoppelten Gewinnspiel - Goldbärenbarren

  • Jurion

    Wesentliche Beeinflussung des geschäftlichen Verhaltens einer Verbrauchergruppe durch die geschäftliche Handlung bei Bezeichnung der besonderen Schutzbedürftigkeit (hier: Gewinnspiel i.R.d. "Haribo Glücks-Wochen"); Ansprechen einer bestimmten Gruppe von Verbrauchern durch gezielte Werbung (hier: Kinder)

  • nwb

    UWG § 3 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 3 Abs. 3 in Verbindung mit Nr. 28 des Anhangs, § 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wesentliche Beeinflussung des geschäftlichen Verhaltens einer Verbrauchergruppe durch die geschäftliche Handlung bei Bezeichnung der besonderen Schutzbedürftigkeit (hier: Gewinnspiel i.R.d. "Haribo Glücks-Wochen"); Ansprechen einer bestimmten Gruppe von Verbrauchern durch gezielte Werbung (hier: Kinder)

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 3 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 3 Abs. 3 i. V. mit Nr. 28 des Anhangs, § 4 Nr. 6 - Goldbärenbarren
    Anforderungen an die Unlauterkeit der Kopplung von Gewinnspielen mit Umsatzgeschäften

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kinder als Werbezielgruppe: Besonderer Schutz vor Beeinflussung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

  • wbs-law.de (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die Gewinnspielkopplung von Haribo im Rahmen der "Glücks-Wochen" (2011) enthielt keine unlautere Werbung gegenüber Minderjährigen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Haribo "Glücks-Wochen" zulässige Werbung - Kopplung von Gewinnspielteilnahme und Warenbezug - keine unmittelbare Kaufaufforderung

  • paloubis.com (Kurzinformation)

    Haribo macht Richter froh: Koppelung von Gewinnspielen und Kauf

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Zur Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz zulässig (GLÜCKS-WOCHEN)

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Wettbewerbsrecht - Warenabsatz - Gewinnspiel - Kopplung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Kopplung einer Gewinnspielteilnahme an Warenabsatz zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Goldbärenballen - erst kaufen, dann am Gewinnspiel teilnehmen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Goldbärenbarren - Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Haribo-GLÜCKS-WOCHEN - TV-Werbespot lockte mit "Goldbärenbarren"-Gewinnspiel: wettbewerbswidrige Reklame?

  • rabüro.de (Pressemitteilung)
  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz bei HARIBO-Gewinnspiel doch zulässig

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht

  • nachtwey-ip.eu (Kurzinformation)

    Macht Kinder froh und Erwachsene ebenso

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Glücks-Wochen-Gewinnspiel für Weingummi ist trotz Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz zulässig

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Beeinflussung des Einkaufsverhaltens - Gewinnspiel plus Warenabsatz - zulässig?

  • gewerblicherrechtsschutz.pro (Rechtsprechungsübersicht)

    Werbung mit Gewinnspielen - Worauf ist zu achten?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet zu Lasten der Kinderrechte

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Haribo

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Fruchtgummi-Werbung mit Gottschalk richtet sich auch an Erwachsene

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    UWG - Zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Zulässige Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz (HARIBO-Gewinnspiel)

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    "Glücks-Wochen" - Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz zulässig

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 3 Abs. 2 Satz 2, 3, Abs. 3, Anhang Nr. 28, § 4 Nr. 6
    Zur Unlauterkeit der Koppelung von Gewinnspiel und Warenabsatz ("Goldbärenbarren")

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2014, 2279
  • MDR 2014, 974
  • GRUR 2014, 686
  • DB 2014, 1371



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb

    Dies gilt auch für die Beurteilung des Verkehrsverständnisses durch das Revisionsgericht sowohl in dem Fall, dass es rechtsfehlerhafte Feststellungen des Berufungsgerichts zur Auffassung eines durchschnittlichen Angehörigen einer Verbrauchergruppe aufgrund eigener Sachkunde ersetzt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942 Rn. 12 und 18 = WRP 2012, 1094 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum; Urteil vom 31. Oktober 2012 - I ZR 205/11, GRUR 2013, 644 Rn. 20 und 23 = WRP 2013, 764 - Preisrätselgewinnauslobung V), wie auch für den - hier gegebenen - Fall, dass es seinerseits die Auffassung des angesprochenen Verkehrs aufgrund eigenen Erfahrungswissens auf der Grundlage des unstreitigen oder festgestellten Sachverhalts beurteilt, ohne dass insoweit Feststellungen des Berufungsgerichts durch das Revisionsgericht ersetzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 Rn. 42 f. = WRP 2013, 499 - Peek & Cloppenburg III; Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 192/12, GRUR 2014, 686 Rn. 34 = WRP 2014, 831 - Goldbärenbarren).

    bb) Diese Grundsätze, von denen der Senat auch in seinem Versäumnisurteil ausgegangen ist, stehen nicht in Widerspruch zu der danach ergangenen Senatsentscheidung "Goldbärenbarren" (GRUR 2014, 686).

    Darin hat der Senat angenommen, dass es für die Anwendung von § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die geschäftliche Handlung voraussichtlich und vorhersehbar allein das geschäftliche Verhalten dieser Konsumentengruppe wesentlich beeinflusst (BGH, GRUR 2014, 686 Rn. 16 - Goldbärenbarren).

    Der strengere Prüfungsmaßstab des § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG ist mithin nicht schon heranzuziehen, wenn möglicherweise auch Kinder und Jugendliche durch die fragliche Geschäftspraktik beeinflusst werden, weil sie jedenfalls auch von ihr angesprochen werden (BGH, GRUR 2014, 686 Rn. 17 - Goldbärenbarren).

    Für die den Schutz von Kindern bezweckende Vorschrift der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist hingegen erforderlich, aber auch ausreichend, dass Kinder jedenfalls gezielt angesprochen werden (BGH, GRUR 2014, 686 Rn. 30 - Goldbärenbarren).

    Weniger die Feststellung des Berufungsgerichts, das beworbene Produkt sei bei Kindern und Jugendlichen gleichermaßen beliebt, als vielmehr die (weiteren) Umstände des der Entscheidung "Goldbärenbarren" zugrundeliegenden Sachverhalts waren maßgeblich für die dortige Beurteilung, dass der angegriffene Werbespot von vornherein alle Mitglieder einer Familie anspricht, weshalb sowohl eine Anwendung des Prüfungsmaßstabs des § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG als auch der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG nicht in Betracht kam, weil es sich um eine - nicht tatbestandsmäßige - an jedermann gerichtete Werbung handelte, von der sich gegebenenfalls auch Kinder angesprochen fühlten (BGH, GRUR 2014, 686 Rn. 18 f., 30 f. - Goldbärenbarren).

  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12  

    Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose

    Eine andere Beurteilung ist nur ausnahmsweise dann gerechtfertigt, wenn eine Geschäftspraxis sich speziell - allein oder zumindest auch (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 218/12, GRUR 2014, 682 Rn. 23 = WRP 2014, 835 - Nordjob-Messe) - an eine eindeutig identifizierbare Gruppe von Verbrauchern richtet, die besonders schutzbedürftig ist (vgl. Erwägungsgrund 18 Satz 3, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2005/29/EG; § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG), und durch diese Geschäftspraxis voraussichtlich und vorhersehbar allein das geschäftliche Verhalten dieser Verbrauchergruppe wesentlich beeinflusst wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 192/12, GRUR 2014, 686 Rn. 16 = WRP 2014, 831 - Goldbärenbarren).
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