Rechtsprechung
   BGH, 26.01.1984 - I ZR 195/81   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsanwälte Peter

    Intermarkt II

  • Jurion

    Beginn der Verjährungsfrist beim wiederholten rechtswidrigen Gebrauch einer fremden Firma - Schadensersatzanspruch wegen Firmenrechtsverletzung - Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) - Verwendung einer Bezeichnung zur Kennzeichnung von Unternehmen oder Waren im geschäftlichen Verkehr - Benutzung der Kennzeichnung beim Warenumsatz als wiederholte Firmenrechtsverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1985, 1023
  • MDR 1985, 291
  • GRUR 1984, 820
  • VersR 1984, 982



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 81/01  

    E-Mail-Werbung

    Sie begann mit der jeweiligen Zusendung des Rundschreibens der Beklagten mittels E-Mail zu laufen (vgl. BGH, Urt. v. 26.1.1984 - I ZR 195/81, GRUR 1984, 820, 822 = WRP 1984, 678 - Intermarkt II; Baumbach/Hefermehl aaO § 21 Rdn. 11; Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 21 Rdn. 22).
  • BGH, 09.11.2007 - V ZR 25/07  

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern;

    Vielmehr stellt jede Handlung, die eigene Schadensfolgen zeitigt und dadurch zum Gesamtschaden beiträgt, verjährungsrechtlich eine neue selbständige Schädigung dar und erzeugt daher einen neuen Ersatzanspruch mit eigenem Lauf der Verjährungsfrist (vgl. BGHZ 71, 86, 94; 95, 238, 240; 98, 77, 83; Senat, Urt. v. 4. März 1977, V ZR 236/75, NJW 1978, 262; Urt. v. 31. Oktober 1980, V ZR 140/79, NJW 1981, 573; BGH, Urt. v. 26. Januar 1984, I ZR 195/81, NJW 1985, 1023, 1024).
  • BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05  

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum

    Weil eine Dauerhandlung sich häufig aus sie unterstützenden Einzelakten zusammensetzt, aus denen jeweils Ansprüche hergeleitet werden können, hat sie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eher theoretische Bedeutung erlangt: Im Allgemeinen ist in den zugrunde liegenden Fällen ein wiederholtes, selbständige verjährungsrechtliche Folgen auslösendes Verhalten angenommen und eine Dauerhandlung abgelehnt (vgl. BGH, Urteile vom 26. Januar 1984 - I ZR 195/81 - NJW 1985, 1023, 1024; vom 14. Januar 1999 - I ZR 203/96 - GRUR 1999, 751, 754; in der Sache BGH, Urteil vom 18. Februar 1972 - I ZR 82/70 - GRUR 1972, 558, 560 ging es um einen Beseitigungsanspruch; vgl. auch RGZ 106, 283, 286; RGZ 134, 335, 340 f) oder deren Vorliegen offen gelassen worden (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 2002 - VIII ZR 139/01 - NJW-RR 2002, 1256, 1257).
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