Rechtsprechung
   BGH, 01.12.2010 - I ZR 196/08   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Zweite Zahnarztmeinung II

    UrhG § 87a Abs. 1 Satz 1, § 87b Abs. 1 Satz 1 und 2

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Für die urheberrechtswidrige Kopie einer fremden Datenbank müssen nicht notwendigerweise deren "Struktur-” oder "Ordnungselemente” übernommen werden.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Zweite Zahnarztmeinung II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87a Abs 1 S 1 UrhG, § 87b Abs 1 S 1 UrhG, § 87b Abs 1 S 2 UrhG
    Urheberrechtsverletzung: Eingriff in die Rechte des Datenbankherstellers - Zweite Zahnarztmeinung II

  • Telemedicus

    Zweite Zahnarztmeinung II

  • JurPC

    Zweite Zahnarztmeinung II

  • aufrecht.de

    Datenbankschutz für Zahnarzt-Bewertungsportal

  • Jurion

    Die Kosten für die Software sind eine Investition i.S.d. § 87a Abs. 1 S. 1 UrhG zur Beschaffung und Darstellung der Datenbankelemente; Ein Anteil von zehn Prozent des Datenvolumens der gesamten Datenbank erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 87b Abs. 1 S. 1 UrhG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kosten für eine Daten für Zwecke der Datenbank erfassende und darstellende Software als Investition i.S.d. § 87a Abs. 1 S. 1 UrhG zur Beschaffung und Darstellung der Datenbankelemente

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Bewertungsportal im Internet als Datenbank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Bewertungsportal als Datenbank im Sinne des UrhG

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zum urheberrechtlichen Schutz einer Datenbank vor regelmäßigen Entnahmehandlungen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zum urheberrechtlichen Schutz von Datenbanken

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zum Schutz des Datenbankherstellers bei Übernahme unwesentlicher Teile

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Urheberrecht und der Datenbankschutz

  • beck.de (Kurzinformation)

    Verletzung von Datenbankrechten bei Online-Bewertungsportalen

Besprechungen u.ä. (2)

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

    BGH will keine zweite Meinung hören - Von der unerkannten Offenkundigkeit des EU-Rechts

  • beck.de PDF, S. 11 (Entscheidungsbesprechung)

    Bewertungsportale als Datenbanken - Wie weit reicht der Schutz des Datenbankherstellers im Internet? (Prof. Dr. Andreas Wiebe; GRUR-Prax 2011, 369)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.12.2010, Az.: I ZR 196/08 (Konkretisierung der Rechte des Datenbankherstellers)" von Patentanwalt Heiko Sendrowski, original erschienen in: GRUR 2011, 724 - 728.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2011, 724
  • MMR 2011, 676



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10  

    Automobil-Onlinebörse

    Wesentlich sind solche Investitionen, wenn sie bei objektiver Betrachtung nicht ganz unbedeutend, also nicht von jedermann leicht zu erbringen waren (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010  I ZR 196/08, GRUR 2011, 724 Rn. 23 = WRP 2011, 927 - Zweite Zahnarztmeinung II mwN).

    Das ist die Person, die die Initiative ergreift und das Investitionsrisiko trägt (vgl. BGH, GRUR 2010, 1004 Rn. 22 - Autobahnmaut; GRUR 2011, 724 Rn. 26 - Zweite Zahnarztmeinung II).

    Er erfasst jede unerlaubte Aneignung (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - C-304/07, Slg. 2008, I-7587 = GRUR 2008, 1077 Rn. 34 - Directmedia Publishing; Urteil vom 5. März 2009 - C-545/07, Slg. 2009, I-1627 = GRUR 2009, 572 Rn. 40 - Apis/Lakorda; BGH, GRUR 2011, 724 Rn. 39 - Zweite Zahnarztmeinung II).

    Desgleichen ist es unerheblich, ob die entnommenen Daten inhaltlich verändert oder anders geordnet werden (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2004 - C-203/02, Slg. 2004, I-10415 = GRUR 2005, 244 Rn. 47 f., 81 - BHB-Pferdewetten; GRUR 2008, 1077 Rn. 39, 41, 46 f. - Directmedia Publishing; GRUR 2009, 572 Rn. 46-48, 55 - Apis/Lakorda; BGH, GRUR 2011, 724 Rn. 31 - Zweite Zahnarztmeinung II).

    Ersteres richtet sich nach dem Umfang der Investitionen für die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung dieses Teils der Datenbank (vgl. EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 71 - BHB-Pferdewetten; GRUR 2009, 572 Rn. 66 - Apis/Lakor-da); letzteres ist nach dem Verhältnis des Datenvolumens dieses Teils der Datenbank zum Datenvolumen der gesamten Datenbank zu beurteilen (vgl. EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 70 - BHB-Pferdewetten; GRUR 2009, 572 Rn. 59 - Apis/Lakorda; BGH, GRUR 2010, 1004 Rn. 29 - Autobahnmaut; GRUR 2011, 724 Rn. 28 - Zweite Zahnarztmeinung II).

    Bei der Beurteilung, ob in übernommenen Datensätzen in qualitativer Hinsicht ein wesentlicher Teil der Datenbank liegt, kommt es auf die Bedeutung der Investitionen an, die mit der Beschaffung, der Überprüfung oder der Darstellung des Inhalts gerade des entnommenen Teils verbunden sind (BGH, GRUR 2011, 724 Rn. 30 - Zweite Zahnarztmeinung II).

    Maßgeblich ist daher, ob sich gerade in den übernommenen Datensätzen ein wesentlicher Teil der Investition in die Datenbank verkörpert (BGH, GRUR 2011, 724 Rn. 32 - Zweite Zahnarztmeinung II; vgl. zu einem solchen Fall BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 191/05, GRUR 2009, 852 Rn. 47 - Elektronischer Zolltarif).

    Somit sind mit "Handlungen ..., die einer normalen Nutzung ... (einer) Datenbank entgegenstehen oder die berechtigten Interessen des Herstellers der Datenbank unzumutbar beeinträchtigen", Verhaltensweisen gemeint, die darauf gerichtet sind, durch die kumulative Wirkung von Entnahmehandlungen die Gesamtheit oder einen wesentlichen Teil des Inhalts der durch das Schutzrecht sui generis geschützten Datenbank wieder zu erstellen, und die dadurch die Investition des Datenbankherstellers schwerwiegend beeinträchtigen (EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 86-89 - BHB-Pferdewetten; vgl. auch BGH, GRUR 2011, 724 Rn. 35 - Zweite Zahnarztmeinung II).

  • OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 140/13  

    Begriff des Herstellers einer Datenbank und der Übernahme wesentlicher Teile der

    Wesentlich sind solche Investitionen, wenn sie bei objektiver Betrachtung nicht ganz unbedeutend, also nicht von jedermann leicht zu erbringen waren (BGH, GRUR 2011, 724 = WRP 2011, 927 Tz. 23 - Zweite Zahnarztmeinung II; GRUR 2011, 1018 Tz. 30 - Automobil-Onlinebörse).

    Die Investition kann dabei im Einsatz von menschlichen, finanziellen oder technischen Ressourcen oder Mitteln bestehen, wobei auch Investitionen in die Pflege des vorhandenen Datenbestandes den Schutz begründen können (EuGH, GRUR 2005, 254 Tz. 43f. - Fixtures-Fußballspielpläne II; BGH, GRUR 2011, 724 = WRP 2011, 927 Tz. 21f. - Zweite Zahnarztmeinung II).

    Daher kann auch eine juristische Person Inhaber der Rechte an einer Datenbank nach § 87b UrhG sein (Erwägungsgrund 41 der Richtlinie 96/9/EG - Datenbank-Richtlinie; BGH, GRUR 2010, 1004 Tz. 22 - Autobahnmaut; GRUR 2011, 724 = WRP 2011, 927 Tz. 26 - Zweite Zahnarztmeinung II; GRUR 2011, 1018 Tz. 32 - Automobil-Onlinebörse; Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 87a Rn. 19; Koch, in: Ahlberg/Götting, BeckOK Urheberrecht, Stand: 1.9. 2013, § 87a Rn. 30).

    Ersteres richtet sich nach dem Umfang der Investitionen für die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung dieses Teils der Datenbank; Letzteres ist nach dem Verhältnis des Datenvolumens dieses Teils der Datenbank zum Datenvolumen der gesamten Datenbank zu beurteilen (EuGH, GRUR 2005, 244 Tz. 70 - BHB-Pferdewetten; GRUR 2009, 572 Tz. 59 - Apis/Lakorda; BGH, GRUR 2010, 1004 Tz. 29 - Autobahnmaut; GRUR 2011, 724 = WRP 2011, 927 Tz. 28 - Zweite Zahnarztmeinung II; GRUR 2011, 1018 Tz. 42 - Automobil-Onlinebörse).

    In quantitativer Hinsicht soll die Übernahme von 10 % der Datensätze nicht genügen (BGH, GRUR 2011, 724 Tz. 29 - Zweite Zahnarztmeinung II).

    Es reicht aus, dass die Entnahmehandlungen hierauf gerichtet sind und im Fall ihrer Fortsetzung dazu führen würden, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben und damit den Tatbestand des Art. 7 Abs. 1 der Datenbank-Richtlinie zu umgehen (BGH, GRUR 2011, 724 Tz. 35 - Zweite Zahnarztmeinung II; Senat, Urt. v. 11.11.2011 - 6 U 73/11 - Baulexikon).

  • OLG Hamburg, 24.10.2012 - 5 U 38/10  

    Reisevermittlung trotz Exklusivvertriebs? - OLG Hamburg verbietet Reiseportal

    Es reicht aus, wenn bei objektiver Betrachtung keine ganz unbedeutenden, von jedermann leicht zu erbringenden Aufwendungen erforderlich waren, um die Datenbank zu erstellen; nicht notwendig sind Investitionen von substanziellem Gewicht (BGH GRUR 2011, 724, 725 - Zweite Zahnarztmeinung II).

    In diesem Zusammenhang kann die Klägerin auch aus der Entscheidung "Zweite Zahnarztmeinung II" des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2011, 724, 727 - Zweite Zahnarztmeinung II) keine für sie günstigen Schlüsse ableiten.

  • KG, 21.03.2012 - 24 U 130/10  

    Schadensersatz für unterlassene Quellenangabe

    aa) Zu den Investitionen für die Beschaffung von Daten rechnen allein die Mittel, die für die Ermittlung von vorhandenen Elementen und deren Zusammenstellung in der Datenbank aufgewandt werden, nicht dagegen die Mittel, die für die Erzeugung von Elementen eingesetzt werden, aus denen der Inhalt einer Datenbank besteht (vgl. BGH GRUR 2011, 724/725 - Zweite Zahnarztmeinung - Rdn. 19 m.w.N.).
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