Rechtsprechung
BGH, 25.03.2010 - I ZR 197/08 |
Volltextveröffentlichungen (31)
- lexetius.com
Braunkohle-nein. de
BGB § 667
- MIR - Medien Internet und Recht
Braunkohle-nein.de - Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens.
- markenmagazin:recht
§ 667 BGB
"braunkohle-nein.de” - Herausgabeanspruch von Domainnamen bei treuhänderischer Registrierung
- damm-legal.de
§ 667 BGB
Wie bekomme ich von dem Treuhänder meine Domain übertragen, wenn dieser sich weigert? - openjur.de
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
braunkohle-nein.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 667 BGB
Treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens: Herausgabeanspruch des Treugebers - braunkohle-nein.de - Telemedicus
Braunkohle-nein.de
- Telemedicus
Braunkohle-nein.de
- webshoprecht.de
Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens (braunkohle-nein.de)
- IWW
- IWW
- aufrecht.de
Herausgabeanspruch bei treuhänderischer Domainregiustrierung "braunkohle-nein.de"
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verzichtserklärung sowie Freigabe eines Domainnamens wegen Übergang der Namensrechte nach treuhänderischer Registrierung auf den auftraggebenden Verein
- Wolters Kluwer
Herausgabeanspruch eines Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung eines Domainnamens bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens
- czarnetzki.eu
Anspruch auf Domainübertragung gegen Treuhänder
- rabüro.de
Zum Anspruch auf Herausgabe einer Domain
- info-it-recht.de
Treuhänderische Registrierung Domainname (hier: Herausgabeanspruch)
- Betriebs-Berater
Herausgabeanspruch bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens
- rewis.io
Treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens: Herausgabeanspruch des Treugebers - braunkohle-nein.de
- ra.de
- rewis.io
Treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens: Herausgabeanspruch des Treugebers - braunkohle-nein.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 12; BGB § 667
Verzichtserklärung sowie Freigabe eines Domainnamens wegen Übergang der Namensrechte nach treuhänderischer Registrierung auf den auftraggebenden Verein - rechtsportal.de
BGB § 12 ; BGB § 667
Herausgabeanspruch eines Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung eines Domainnamens bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Braunkohle-nein.de
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Internetrecht - Herausgabeanspruch bei treuhänderischer Domain-Registrierung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Anspruch auf Herausgabe eines Domainnamens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- internet-law.de (Kurzinformation)
"braunkohle-nein.de"
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Übertragung einer Domain des Treugebers gegen den Treuhänder - braunkohle-nein.de
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Treuhänderische Domain-Registrierung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Herausgabeanspruch bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Braunkohle-nein.de
Verfahrensgang
- LG Schwerin, 14.03.2008 - 3 O 668/06
- OLG Rostock, 03.12.2008 - 2 U 50/08
- BGH, 25.03.2010 - I ZR 197/08
Papierfundstellen
- NJW 2010, 3440
- MDR 2010, 1275
- GRUR 2010, 944
- WM 2010, 1906
- WM 2010, 2192
- MMR 2010, 757
- MIR 2010, Dok. 129
- BB 2010, 2249
- DB 2010, 2279
- K&R 2010, 26
- K&R 2010, 660
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.11.1977 - II ZR 107/76
Anspruch auf Provisionen aus Veräußerung von Grundstücken im Hamburger …
Auszug aus BGH, 25.03.2010 - I ZR 197/08
aa) War die Bürgerinitiative ursprüngliche Gläubigerin des Anspruchs aus § 667 BGB, spricht bereits vieles dafür, dass der klagende Verein mit ihr identisch ist und infolgedessen ohne weiteres alle Rechte geltend machen kann, die vor seiner Gründung der Bürgerinitiative zustanden (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1977 - II ZR 107/76, WM 1978, 115, 116 zur Fortsetzung eines nicht rechtsfähigen Vereins nach Eintragung). - BGH, 24.04.2008 - I ZR 159/05
afilias. de
Auszug aus BGH, 25.03.2010 - I ZR 197/08
Ausweislich des Verhandlungsprotokolls hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass die namensrechtliche Interessenabwägung auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache "afilias.de" (BGH, Urt. v. 24.4.2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Tz. 32 f. = WRP 2008, 1520) zu Lasten des Beklagten ausgehen müsse. - BGH, 18.03.1993 - I ZR 178/91
Unterscheidbarkeit bei übereinstimmenden Familiennamen - Priorität gegenüber …
Auszug aus BGH, 25.03.2010 - I ZR 197/08
Unter diesen Umständen konnte das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler annehmen, dass der Kläger den Freigabeanspruch jedenfalls mit Billigung der Bürgerinitiative geltend macht (zur Zulässigkeit von Gestattungsverträgen zur Namensführung vgl. BGHZ 122, 71, 72 f. - Decker). - OLG Rostock, 03.12.2008 - 2 U 50/08
Namensrecht einer Bürgerinitiative; Anspruch auf Freigabe einer Internetdomain
Auszug aus BGH, 25.03.2010 - I ZR 197/08
Die Berufung des Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Rostock MMR 2009, 417 = CR 2009, 184).
- LG Köln, 19.11.2013 - 33 O 55/12 Insoweit liegt dem Rechtsstreit auch ein von der Entscheidung des BGH v. 23.03.2010 (Az. I ZR 197/08 - braunkohle-nein.de), die der Kläger zur Begründung seiner Rechtsauffassung heranzieht, deutlich abweichender Sachverhalt zugrunde.
Es kann damit noch nicht einmal angenommen werden, dass der Kläger Ansprüche zumindest mit derzeitiger Billigung der im Jahr 1999 gegründeten J geltend macht, worin sich der Sachverhalt ebenfalls von der Entscheidung des BGH v. 23.03.2010 (a.a.O.) unterscheidet.
- LG Aachen, 22.02.2022 - 12 O 305/21
Herausgabe von Auth-Codes
Insbesondere ergibt sich dies nicht aus der von dem Klägervertreter zitierten BGH-Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 25. März 2010 - I ZR 197/08 -, juris). - LG Hamburg, 15.11.2018 - 327 O 256/17
Zuordnungsverwirrung bei Verwendung fremden Namens als Internetdomain
Zwar ist gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs denkbar, dass die Anmeldung einer Domain für einen anderen treuhänderisch erfolgt (BGH GRUR 2010, 944 - braunkohle-nein.de).