Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.07.2012

Rechtsprechung
   BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    GOOD NEWS II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 11 UWG, § 10 PresseG BW
    Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelungen: Verstoß gegen Landespresserecht in Baden-Württemberg durch Veröffentlichung getarnter Werbung gegen Entgelt - GOOD NEWS II

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 10 LPresseG BW im Hinblick auf die Kennzeichnung entgeltlicher Anzeigen in Presseerzeugnissen; Grundsätze zur Qualifizierung des § 10 LPresseG BW als Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG

  • kanzlei.biz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 10 LPresseG BW im Hinblick auf die Kennzeichnung entgeltlicher Anzeigen in Presseerzeugnissen; Grundsätze zur Qualifizierung des § 10 LPresseG BW als Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    "Sponsored by" reicht nicht - Bezahlte redaktionelle Beiträge in einer Zeitung müssen deutlich gekennzeichnet werden

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Gesponserte redaktionelle Presseveröffentlichungen müssen weiterhin als Anzeige gekennzeichnet werden

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Werbung in Zeitungen muss weiterhin als Anzeige gekennzeichnet sein

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Ich würde gerne das Wort Selbstanzeige unterbringen, schaffe es aber nicht sinnvoll

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bezahlte redaktionelle Beiträge in einer Zeitung müssen deutlich mit dem Begriff "Anzeige” gekennzeichnet sein

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Anzeigen müssen Anzeigen heißen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    "Sponsored by" genügt nicht für die Kennzeichnung einer Anzeige in einer Zeitung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Der Entscheidung zur Kenntlichmachung bezahlter redaktioneller Beiträge in einer Zeitung liegt vor - GOOD NEWS II

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Zu bezahlten redaktionellen Artikeln: "Sponsored by” reicht nicht

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    "Sponsored by" reicht nicht

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Bezahlte redaktionelle Beiträge sind mit dem Wort "Anzeige" kenntlich zu machen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbung als redaktioneller Beitrag eines örtlichen Anzeigenblattes

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen - GOOD NEWS II

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Gesponsorter Presseartikel muss als "Anzeige" gekennzeichnet werden

  • angster.net (Kurzinformation)

    "Sponsoring” redaktioneller Presseveröffentlichungen ist mit dem Begriff "Anzeige” zu kennzeichnen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Presse- und Wettbewerbsrecht - Zur Kennzeichnung eines von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrags

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bezahlte Pressebeiträge sind als "Anzeige" zu kennzeichnen - "sponsored by ..." reicht nicht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bezahlte redaktionelle Beiträge müssen deutlich gekennzeichnet sein

  • lto.de (Kurzinformation)

    Trennung von Werbung und Redaktion - "Anzeige" statt "sponsored by"

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Zur Kennzeichnung eines bezahlten redaktionellen Beitrags müssen Zeitungsherausgeber sich an den Wortlaut des Gesetzes halten

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    "Sponsored by” als Kenntlichmachung einer Anzeige reicht nicht aus!

  • socialmediarecht.de (Kurzinformation)

    Zur Kennzeichnung bezahlter Beiträge in der Presse

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    "sponsored by" reicht zur Kennzeichnung eines bezahlten redaktionellen Beitrags nicht aus

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidriger Verstoß gegen das LPresseG BW durch von Sponsoren finanzierte Beiträge in einem Anzeigenblatt

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 4 Nr. 11; LPresseG BW § 10
    Kennzeichnung eines von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Zeitungsbeitrags mit dem Begriff "Anzeige" ("Good News II")

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Getarnte Werbung in Presseveröffentlichungen

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2014, 1040
  • GRUR 2014, 879
  • MIR 2014, Dok. 086
  • ZUM 2014, 795
  • afp 2014, 441



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei

    Die Förderung des Absatzes eines anderen Unternehmens, die nicht in dessen Namen oder Auftrag erfolgt, fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie (vgl. Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG; EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-391/12, GRUR 2013, 1245 Rn. 40 = WRP 2013, 1575 - RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt; BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 123/06, GRUR 2009, 878 Rn. 11 = WRP 2009, 1082 - Fräsautomat; Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 2/11, GRUR 2014, 879 Rn. 13 = WRP 2014, 1058 - GOOD NEWS II; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 Rn. 8 und 54; GroßKomm.UWG/Peukert, 2. Aufl., § 2 Rn. 103).
  • OLG Frankfurt, 22.09.2015 - 6 U 77/14  

    Wettbewerbsverstoß durch Übernahme eines Telefoneintrags in die Rubrik eines

    Der Begriff der "geschäftlichen Handlung" gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG reicht weiter als der unionsrechtliche Begriff der "Geschäftspraktiken" in Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG und liegt insoweit außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie (BGH GRUR 2014, 879 Rn. 13 [BGH 06.02.2014 - I ZR 2/11] - GOOD NEWS II).
  • LG München I, 31.07.2015 - 4 HKO 21172/14  

    Berichtigungsbeschluss - Verbot redaktioneller Werbung

    Wie der BGH in seiner Entscheidung "Good-News" 2 (BGH GRUR 2014, 879) bestätigt hat, ist der Hinweis "Sponsored by" zur Kenntlichmachung des Anzeigencharakters der redaktionell aufgemachten Beiträge nicht ausreichend, weil der Hinweis nicht in deutscher Sprache erfolgt ist, so dass ihn diejenigen Leser, die die englische Sprache nicht beherrschen, nicht verstehen können.
  • OLG Jena, 13.01.2016 - 2 U 364/15  
    Dass von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG auch geschäftliche Handlungen zur Förderung des Wettbewerbs fremder Unternehmen erfasst werden, ist nicht zu beanstanden, da es dem nationalen UWG -Gesetzgeber offen steht, außerhalb des Anwendungsbereichs der UGP-Richtlinie liegende geschäftliche Handlungen zu erfassen (vgl. BGH GRUR 2014, 879 Rn. 13 - GOOD NEWS II; Koch FS Köhler 2014, S. 359, 367).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.07.2012 - I ZR 2/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    GOOD NEWS

    Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken Art. 7 Abs. 2, Nr. 11 Anhang I zu Art. 5 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 4 und Art. 3 Abs. 5; UWG §§ 3, 4 Nr. 11; LPresseG BW § 10

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    GOOD NEWS

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 5 EGRL 29/2005, Art 4 EGRL 29/2005, Art 5 Abs 5 Anh 1 Nr 11 EGRL 29/2005, Art 7 Abs 2 EGRL 29/2005, § 3 UWG
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Unionsrechtliche Grundlage für das an Presseunternehmen gerichtete Gebot der Trennung zwischen redaktionellen Beiträgen und unentgeltlichen Veröffentlichungen - GOOD NEWS

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken Art. 7 Abs. 2, Nr. 11 Anhang I zu Art. 5 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 4 und Art. 3 Abs. 5; UWG §§ 3, 4 Nr. 11; LPresseG BW § 10
    Bezahlte redaktionelle Beiträge sind mit dem Wort "Anzeige" kenntlich zu machen

  • Jurion

    Aussetzung eines Verfahrens zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung bzgl. eines Verbots von Veröffentlichungen bei einer fehlenden Kennzeichnung als "Anzeige"; Untersagung einer entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Kennzeichnung als "Anzeige" im Blatt "GOOD NEWS"

  • kanzlei.biz

    GOOD NEWS

  • rechtsportal.de

    Aussetzung eines Verfahrens zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung bzgl. eines Verbots von Veröffentlichungen bei einer fehlenden Kennzeichnung als "Anzeige"; Untersagung einer entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Kennzeichnung als "Anzeige" im Blatt "GOOD NEWS"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    BGH lässt Verbot der Schleichwerbung nach deutschen Pressegesetzen vom EuGH prüfen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH legt Fragen zur (Schleich-)Werbung im redaktionellen Umfeld in Zeitschriften und Zeitungen dem EuGH zur Entscheidung vor

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Schleichwerbeverbot und entgeltliche Veröffentlichung: BGH legt dem EuGH LPresseG vor

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Europarechtliche Vorgaben zur Schleichwerbung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorabentscheidungsersuchen - Steht die uneingeschränkte Anwendung des § 10 LPresseG (Kennzeichnungspflicht von Presseunternehmen) im Rahmen von § 4 Nr. 11 UWG mit dem Unionsrecht in Einklang? - "Good News"

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Hat die sich aus § 10 LPresseG ergebende Kennzeichnungspflicht eine hinreichende Grundlage im Unionsrecht?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Hat die sich aus § 10 LPresseG ergebende Kennzeichnungspflicht eine hinreichende Grundlage im Unionsrecht?

  • beck.de (Kurzinformation)

    Vorlage an EuGH zu Schleichwerbeverbot in Landespressegesetzen

Besprechungen u.ä. (2)

  • twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)

    Anzeigenkennzeichnung nach den Landespressegesetzen vor dem EuGH

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH legt Trennungsgebot dem EuGH vor: GOOD NEWS für Schleichwerbung durch die Politik?

Sonstiges

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2012, 1056
  • GRUR Int. 2012, 930
  • K&R 2012, 673
  • ZUM 2012, 893
  • afp 2012, 464



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11  

    Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

    Mit Beschluss vom 19. Juli 2012 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, GRUR 2012, 1056 = WRP 2012, 1219 - GOOD NEWS I):.

    Sie verfolgt zwei gleichrangig nebeneinanderstehende Ziele: Zum einen will sie eine Irreführung der Leser verhindern, die daraus resultiert, dass die Verbraucher häufig Werbemaßnahmen, die als redaktionelle Inhalte getarnt sind, unkritischer gegenüberstehen als einer Wirtschaftswerbung, die als solche erkennbar ist (BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - I ZR 161/09, GRUR 2011, 163 Rn. 13, 24 = WRP 2011, 210 - Flappe; BGH, GRUR 2012, 1056 Rn. 10 - GOOD NEWS I).

    Zum anderen dient das Gebot der Trennung der Werbung vom redaktionellen Teil der Erhaltung der Objektivität und Neutralität der Presse (vgl. BGH, GRUR 2011, 163 Rn. 24 - Flappe; GRUR 2012, 1056 Rn. 10 - GOOD NEWS I; ferner zum Trennungsgebot in den Rundfunkstaatsverträgen BGH, Urteil vom 22. Februar 1990 - I ZR 78/88, BGHZ 110, 278, 290 f. - Werbung im Programm).

    Dieser Schutz kann allein durch die Vorschriften des § 3 Abs. 3 UWG in Verbindung mit Nr. 11 des Anhangs und § 4 Nr. 3 UWG nicht gewährleistet werden (BGH, GRUR 2012, 1056 Rn. 10 und 13 f. - GOOD NEWS I).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 19. Juli 2012 (GRUR 2012, 1056 - GOOD NEWS I) entschieden, dass eine Fallgestaltung, wie sie hier zu beurteilen ist, nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG fällt.

  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13  

    Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

    b) Der Umstand, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die keinen mit der Bestimmung des § 4 Nr. 11 UWG vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt, in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat (Art. 4 der Richtlinie; vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 2/11, GRUR 2012, 1056 Rn. 12 = WRP 2012, 1219 - GOOD NEWS I, mwN), steht der Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG im Streitfall nicht entgegen.
  • BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13  

    Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

    Der Umstand, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die keinen dem § 4 Nr. 11 UWG vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt, in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat (Art. 4 der Richtlinie; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 2/11, GRUR 2012, 1056 Rn. 12 = WRP 2012, 1219 - GOOD NEWS I, mwN), steht der Anwendung der § 1 Abs. 1 Nr. 1a, § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG nicht entgegen.
  • KG, 08.04.2016 - 5 U 156/14  

    Keine fremdsprachlichen AGB und weiteres Kommunikationsmittel außer

    ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen (vgl. Art. 4, Art. .3 Abs. 5 UGP-RL; EuGH GRUR 2010, 244, Rn. 41 - Zentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft; BGH GRUR 2012, 1056, Rn. 12 - GOOD NEWS I; Senat GRUR-RR 2013, 123).
  • OLG Köln, 09.08.2013 - 6 U 3/13  

    Anforderungen an die Aufklärung über den Werbecharakter eines Internetauftritts

    c) Dahingestellt bleiben kann, ob bei dieser Sachlage auch Nr. 11, 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG und § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG, § 58 Abs. 1 RStV verletzt sind (vgl. BGH, GRUR 2011, 163 [Rn. 12] = WRP 2011, 747 - Flappe; BGH, GRUR 2012, 1056 [Rn. 9] = WRP 2012, 1219 - GOOD NEWS), wobei es sich nur um alternative rechtliche Aspekte desselben Streitgegenstands handeln würde (vgl. BGH, GRUR 2013, 401 [Rn. 19 ff.] = WRP 2013, 472 - Biomineralwasser).
  • KG, 21.09.2012 - 5 W 204/12  

    Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlender Angabe eines

    Die Mitgliedstaaten dürfen im Anwendungsbereich der Richtlinie grundsätzlich keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen, und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen (vgl. Art. 4, Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie; EuGH, a.a.O., Zentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft; BGH, Beschluss vom 19.7.2012, I ZR 2/11, TZ. 12 - GOOD NEWS).Letzteres gilt jedenfalls, soweit die Regelungen wettbewerbsrechtlich durchgesetzt werden sollen.
  • OLG Stuttgart, 13.06.2013 - 2 U 193/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels

    Da insoweit das Gesundheitsrecht betroffen ist, bedarf es auch im Hinblick auf das Gebot der Vollharmonisierung der Richtlinie 2005/29/EG, soweit auch Verbraucherbelange berührt sind (vgl. BGH GRUR 2012, 1056 [Tz. 12] - GOOD NEWS ), keiner sonst notwendigen Prüfung, ob § 48 AMG eine Grundlage im Unionsrecht hat (vgl. BGH GRUR 2012, 407 [Tz. 30] - Delan ; 2012, 1056 [Tz. 12] - GOOD NEWS ).
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