Rechtsprechung
   BGH, 12.05.2011 - I ZR 20/10   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Schaumstoff Lübke

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ZPO §§ 91a, 139 Abs. 1 Satz 2, § 156 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Schaumstoff Lübke - Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

  • markenmagazin:recht

    Schaumstoff Lübke - Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine reine firmenmäßige Verwendung eines Zeichens verletzt keine Markenrechte

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 156 Abs. 2 Nr. 1, 156 Abs. 4, 91a, 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO; § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Schaumstoff Lübke

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 91a ZPO, § 139 Abs 1 S 2 ZPO, § 139 Abs 5 ZPO, § 156 Abs 2 Nr 1 ZPO
    Kennzeichenstreitsachen: Rechtsverletzende Benutzung eines Zeichens durch firmenmäßigen Gebrauch; Hinweispflicht des Gerichts bei Diskrepanz zwischen Klageantrag und Klagevorbringen; Erfordernis der Aktenkundigkeit des Hinweises; Anfechtung einer gemischten Kostenentscheidung mit der Revision - Schaumstoff Lübke

  • Jurion

    Anforderungen an die Bewertung des rein firmenmäßigen Gebrauchs eines Zeichens als markenrechtsverletzende Benutzung

  • Betriebs-Berater

    Keine rechtsverletzende Benutzung i. S. v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG durch rein firmenmäßigen Gebrauch eines Zeichens

  • kanzlei.biz

    "Schaumstoff Lübke"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Bewertung des rein firmenmäßigen Gebrauchs eines Zeichens als markenrechtsverletzende Benutzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens als Marke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Rein firmenmäßiger Gebrauch verletzt keine Markenrechte

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Ausschließlich firmenmäßiger Gebrauch einer als Marke geschützten Zeichenfolge ist keine Markenrechtsverletzung - Schaumstoff Lübke

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens keine rechtsverletzende Benutzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtung einer gemischten Kostenentscheidung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Firmenmäßiger Gebrauch einer Marke

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens nach dem Markenrecht

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Keine rechtsverletzende Benutzung i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG durch rein firmenmäßigen Gebrauch eines Zeichens

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Ausschließlicher Kennzeichen-Gebrauch für Unternehmen nicht rechtswidrig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine rechtsverletzende Benutzung i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG durch rein firmenmäßigen Gebrauch eines Zeichens

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; §§ 91 a, 139, 156 ZPO
    "Schaumstoff Lübke" - Nur firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens begründet keine Markenverletzung - Zur Hinweispflicht des Gerichts gemäß § 139 ZPO

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Rechtsverletzung durch Kennzeichen-Nutzung bei rein firmenmäßigem Gebrauch

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Bei rein firmenmäßigem Gebrauch keine Rechtsverletzung durch Marken-Nutzung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Marke vs. Unternehmenskennzeichen- kein Markenschutz bei firmenmäßigem Gebrauch des Zeichens

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2011, 1490
  • GRUR 2011, 1140
  • MIR 2011, Dok. 098



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 09.07.2015 - I ZR 46/12  

    Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"

    Sie kann hinsichtlich des auf § 91a ZPO beruhenden Teils der Kostenentscheidung aber nur darauf gestützt werden, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen dieser Bestimmung verkannt hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 20/10, GRUR 2011, 1140 Rn. 30 = WRP 2011, 1606 - Schaumstoff Lübke, mwN).
  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09  

    Basler Haar-Kosmetik

    Insoweit ist zu berücksichtigen, dass das Gesetz mit dem Erfordernis, den Hinweis aktenkundig zu machen, nicht nur den Zweck verfolgt, Streit darüber zu vermeiden, ob eine bestimmte Frage in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist; mit dem Erfordernis der Dokumentation wird darüber hinaus auch dafür gesorgt, dass der Hinweis in einer Form erteilt wird, die der Partei, an die er sich richtet, die Notwendigkeit einer prozessualen Reaktion deutlich vor Augen führt (BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 20/10, juris Rn. 23 - Schaumstoff Lübke).
  • BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10  

    Pelikan

    Im Übrigen verfolgt das Gesetz mit dem Erfordernis, den Hinweis aktenkundig zu machen, nicht nur den Zweck, Streit darüber zu vermeiden, ob eine bestimmte Frage in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist; das Erfordernis der Dokumentation sorgt vielmehr auch dafür, dass der Hinweis in einer Form erteilt wird, die der Partei, an die er sich richtet, die Notwendigkeit einer prozessualen Reaktion - und sei es in der Form seines Antrags nach § 139 Abs. 5 ZPO - deutlich vor Augen führt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 20/10, GRUR 2011, 1140 Rn. 23 = WRP 2011, 1606 - Schaumstoff Lübke).

    a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs wird eine Marke nicht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 MarkenRL "für Waren oder Dienstleistungen" benutzt, wenn das angegriffene Zeichen ausschließlich als Unternehmensbezeichnung - also ausschließlich firmenmäßig - verwendet wird (vgl. EuGH, Urteil vom 21. November 2002 -C23/01, Slg. 2002, I10913 = GRUR 2003, 143 Rn. 27 ff. - Robeco/Robelco; Urteil vom 16. November 2004 - C245/02, Slg. 2004, I10989 = GRUR 2005, 153 Rn. 64 - Anheuser-Busch I; Urteil vom 11. September 2007 - C17/06, Slg. 2007, I7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 21 - Céline; BGH, Urteil vom 13. September 2007 - I ZR 33/05, GRUR 2008, 254 Rn. 22 = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE; BGH, GRUR 2011, 1140 Rn. 17 - Schaumstoff Lübke).

    Das ist der Fall, wenn die Verwendung des Unternehmenskennzeichens - etwa durch seine Anbringung auf den Waren oder durch seine Verwendung in der Werbung für die Waren oder Dienstleistungen beispielsweise in Katalogen oder im Rahmen eines Internetauftritts - den Verkehr zu der Annahme veranlasst, dass eine Verbindung zwischen dem angegriffenen Unternehmenskennzeichen und den Waren oder Dienstleistungen besteht, die der Dritte vertreibt (vgl. EuGH, GRUR 2007, 971 Rn. 16 und 23 - Céline; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 200/06, GRUR 2009, 772 Rn. 48 = WRP 2009, 971 - Augsburger Puppenkiste; Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 59 = WRP 2009, 1533 - airdsl; BGH, GRUR 2011, 1140 Rn. 17 - Schaumstoff Lübke).

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14  

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

    Das ist der Fall, wenn durch die Verwendung des Unternehmenskennzeichens - etwa durch die Anbringung auf den Waren oder durch die Verwendung in der Werbung für die Waren oder Dienstleistungen beispielsweise in Katalogen oder im Rahmen eines Internetauftritts - der Verkehr veranlasst wird anzunehmen, dass eine Verbindung zwischen dem angegriffenen Unternehmenskennzeichen und den Waren oder Dienstleistungen besteht, die der Dritte vertreibt (vgl. EuGH, Urteil vom 11. September 2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 21 und 23 - Céline; BGH, Urteil vom 13. September 2007 - I ZR 33/05, GRUR 2008, 254 Rn. 22 f. = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE; Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 200/06, GRUR 2009, 772 Rn. 48 = WRP 2009, 971 - Augsburger Puppenkiste; Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 20/10, GRUR 2011, 1140 Rn. 17 = WRP 2011, 1606 - Schaumstoff Lübke; Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 29 = WRP 2012, 1392 - Pelikan; Urteil vom 5. März 2015 - I ZR 161/13, GRUR 2015, 1004 Rn. 53 = WRP 2015, 1219 - IPS/ISP).
  • BGH, 28.01.2014 - XI ZR 424/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine

    Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob der Ausspruch des Berufungsgerichts über die Zulassung der Revision hinsichtlich der Klageforderung so zu verstehen ist, sie erstrecke sich auf die Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO, so dass die Revision darauf hätte gestützt werden können, das Berufungsgericht habe die Voraussetzungen dieser Bestimmung verkannt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 20/10, GRUR 2011, 1140 Rn. 30; Urteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 323/08, juris Rn. 9; Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 12/05, GRUR 2008, 357 Rn. 16).
  • BGH, 05.03.2015 - I ZR 161/13  

    Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP

    Ein firmenmäßiger Gebrauch stellt jedoch zugleich eine markenmäßige Benutzung dar, wenn der angesprochene Verkehr durch die Verwendung des Unternehmenskennzeichens - etwa durch die Anbringung auf den Waren oder durch die Verwendung in der Werbung für die Waren oder Dienstleistungen beispielsweise in Katalogen oder im Rahmen eines Internetauftritts - zu der Annahme veranlasst wird, es bestehe eine Verbindung zwischen dem Unternehmenskennzeichen und den von dem Unternehmen vertriebenen Waren oder erbrachten Dienstleistungen (vgl. zu Art. 5 Abs. 1 MarkenRL EuGH, Urteil vom 11. September 2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 21 und 23 - Céline; BGH, Urteil vom 13. September 2007 - I ZR 33/05, GRUR 2008, 254 Rn. 22 f. = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE; Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 20/10, GRUR 2011, 1140 Rn. 17 = WRP 2011, 1606 - Schaumstoff Lübke; Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 29 = WRP 2012, 1392 - Pelikan, mwN).
  • BGH, 03.07.2014 - IX ZR 285/13  

    Objektive Klagehäufung: Zulässigkeit der alternativen Verfolgung eines

    Vor diesem Hintergrund bedarf es vorliegend keiner Prüfung, ob ein nicht aktenkundiger Hinweis selbst dann als nicht erteilt gilt, wenn er tatsächlich mündlich gegeben wurde (in diesem Sinne BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 20/10, GRUR 2011, 1140 Rn. 23).
  • OLG Düsseldorf, 30.10.2012 - 1 U 36/12  

    Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich zugeflossener

    Nach § 139 Abs. 4 S. 1 ZPO sind die gebotenen Hinweise rechtzeitig zu erteilen und aktenkundig zu machen; anderenfalls gilt der Hinweis als nicht erteilt (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2011, I ZR 20/10; Beschluss vom 30.06.2011, IX ZR 35/10, jeweils zitiert aus JURIS).
  • OLG Hamm, 28.08.2012 - 4 U 100/12  

    Verwechslungsgefahr zweier Zeichen

    Verboten werden könnte vielmehr allein die angeblich verletzende Benutzungsform in ihrer Gesamtheit (vgl. BGH GRUR 2011, 1140, 1141 -Schaumstoff Lübke), also die Benutzung des Zeichens "W2 Iced Out Money On My Mind Jeans" im geschäftlichen Verkehr.
  • OLG Köln, 18.06.2014 - 6 U 186/13  

    Verwechslungsgefahr zweier Marken

    Die Frage, ob die schlichte Verwendung einer Firmenbezeichnung eine ältere Marke verletzen kann, wird vom EuGH zwar im Grundsatz verneint, die Firmenbezeichnung kann jedoch auch nach Ansicht des EuGH sowie des ihm nachfolgenden BGH im Einzelfall so im Zusammenhang mit dem Warenabsatz verwendet werden, dass sie wie ein markenmäßiger Herkunftsnachweis wirkt (vgl. EuGH a.a.O., Tz. 22 f.; BGH GRUR 2008, 1002, Tz. 22 - Schuhpark; BGH GRUR 2009, 772, Tz. 48 f. - Augsburger Puppenkiste; BGH GRUR 2011, 1140, Tz. 16 f., - Schaumstoff Lübke).
  • BPatG, 22.02.2012 - 24 W (pat) 112/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "BIOFIN/Biovin" - zur Einrede der Nichtbenutzung:

  • LG Bremen, 29.04.2014 - 7 O 2228/12  

    Zum Forderungsübergang nach dem Lohnfortzahlungsgesetz

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