Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Eine Werbung ist nicht irreführend, wenn sie tatsächlich zutrifft und nur bei wenigen zu einem Missverständnis führt

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5 Abs 1 S 2 Nr 3 UWG
  Wettbewerbsverstoß einer Bierbrauerei: Irreführung durch Verwendung einer objektiv zutreffenden Werbeaussage "Über 400 Jahre Brautradition"

• aufrecht.de

  Keine Irreführung durch Slogan "Über 400 Jahre Brautradition"

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Irreführungsgefahr des Slogans "Über 400 Jahre Brautradition" im Hinblick auf die Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei Bejahung einer solchen Gefahr

• kanzlei.biz

  Über 400 Jahre Brautradition

• rewis.io

  Wettbewerbsverstoß einer Bierbrauerei: Irreführung durch Verwendung einer objektiv zutreffenden Werbeaussage "Über 400 Jahre Brautradition"

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 543 Abs. 2 S. 1
  Anforderungen an die Irreführungsgefahr des Slogans "Über 400 Jahre Brautradition" im Hinblick auf die Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei Bejahung einer solchen Gefahr

• rechtsportal.de

  ZPO § 543 Abs. 2 S. 1
  Anforderungen an die Irreführungsgefahr des Slogans "Über 400 Jahre Brautradition" im Hinblick auf die Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei Bejahung einer solchen Gefahr

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Über 400 Jahre Brautradition

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Brauerei darf zutreffenden Slogan "Über 400 Jahre Brautradition" trotz möglicher Irreführungsgefahr verwenden

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Werbeslogan 400 Jahre Brautradition irreführend?

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Bierbrauer darf mit 400 Jahre Brautradition werben

• dopatka.eu (Kurzinformation)

  Keine irreführende Bier-Werbung: Missverständnis bei wenigen Verbrauchern stört nicht

Papierfundstellen

• MDR 2013, 361
• GRUR-RR 2013, 184

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 07.11.2002 - I ZR 276/99

  Klosterbrauerei

  Auszug aus BGH, 16.08.2012 - I ZR 200/11

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Irreführungsgefahr in besonderen Ausnahmefällen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit hinzunehmen, wenn die Belange der Allgemeinheit und der Mitbewerber nicht in erheblichem Maße ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen werden, weil die bewirkte Fehlvorstellung zwar von Bedeutung, gleichwohl aber für die Verbraucherentscheidung letztlich nur von geringem Gewicht ist und schutzwürdige Interessen des auf Unterlassung Inanspruchgenommenen entgegenstehen (BGH, Urteil vom 7. November 2002 - I ZR 276/99, GRUR 2003, 628, 630 = WRP 2003, 747 - Klosterbrauerei, mwN).

• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser

  In einem solchen Fall sind die widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 16. August 2012 - I ZR 200/11, WRP 2012, 1526 Rn. 3 - Über 400 Jahre Brautradition).
• BGH, 24.09.2013 - I ZR 219/12

  Medizinische Fußpflege

  In einem solchen Fall, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist für die Anwendung des § 5 UWG grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote als im Fall einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich; außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (BGH, Urteil vom 22. April 1999 - I ZR 108/97, GRUR 2000, 73, 75 = WRP 1999, 1195 - Tierheilpraktiker;… Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 172/08, GRUR 2010, 1024 Rn. 25 = WRP 2010, 1024 - Master of Science Kieferorthopädie; Beschluss vom 16. August 2012 - I ZR 200/11, WRP 2012, 1526 Rn. 3 - Über 400 Jahre Brautradition).
• OLG Celle, 15.07.2014 - 13 U 76/14

  Irreführende Werbung durch Verwendung von 6 Sternen auf der Außenfassade eines …

  Eine solche Ausnahme kommt insbesondere dann in Betracht, wenn durch das Verbot ein wertvoller Besitzstand an einer Individualkennzeichnung zerstört würde (BGH…, Urteil vom 7. November 2002, a. a. O.; Beschluss vom 16. August 2012 - I ZR 200/11 - Über 400 Jahre Brautradition, juris Rdnr. 2).

 
• OLG München, 07.11.2013 - 29 U 1883/13

  Irreführung durch Werbung mit der Tradition eines Unternehmens

  Zwar ist eine Irreführungsgefahr in besonderen Ausnahmefällen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit hinzunehmen, wenn die Belange der Allgemeinheit und der Mitbewerber nicht in erheblichem Maße ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen werden, weil die bewirkte Fehlvorstellung zwar von Bedeutung, gleichwohl aber für die Verbraucherentscheidung letztlich nur von geringem Gewicht ist und schutzwürdige Interessen des auf Unterlassung Inanspruchgenommenen entgegenstehen (vgl. BGH Beschl. v. 16. August 2012 - I ZR 200/11, - Über 400 Jahre Brautradition, [...], Tz. 2;… a.a.O., - Klosterbrauerei S. 630).
• OLG Frankfurt, 18.08.2022 - 6 U 56/22

  Irreführung über die Lieferbarkeit eines Medikaments kurz vor Markteintritt

  Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Irreführungsgefahr in besonderen Ausnahmefällen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit hinzunehmen, wenn die Belange der Allgemeinheit und der Mitbewerber nicht in erheblichem Maße ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen werden, weil die bewirkte Fehlvorstellung zwar von Bedeutung, gleichwohl aber für die Verbraucherentscheidung letztlich nur von geringem Gewicht ist und schutzwürdige Interessen des auf Unterlassung in Anspruch Genommenen entgegen stehen (BGH GRUR 2003, 628, 630 - Klosterbrauerei; BGH WRP 2012, 1526 Rn. 2 - Über 400 Jahre Brautradition; BGH GRUR 2013, 1161 Rn 76 ff. - Hard Rock Café).
• OLG München, 16.03.2017 - 29 U 3285/16

  Unterbliebene Rabattberücksichtigung bei Rechnungslegung

  a) Eine Irreführungsgefahr ist in besonderen Ausnahmefällen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit hinzunehmen, wenn die Belange der Allgemeinheit und der Mitbewerber nicht in erheblichem Maße ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen werden, weil die bewirkte Fehlvorstellung zwar von Bedeutung, gleichwohl aber für die Verbraucherentscheidung letztlich nur von geringem Gewicht ist und schutzwürdige Interessen des auf Unterlassung Inan-spruchgenommenen entgegenstehen (BGH Beschluss vom 16.8.2012 - I ZR 200/11, BeckRS 2012, 20580 - Über 400 Jahre Brautradition).
• BPatG, 01.06.2023 - 26 W (pat) 12/18
  Missverständnisse einzelner Verbraucher reichten dafür nicht aus (BGH GRUR-RR 2013, 184 - über 400 Jahre Brautradition).