Rechtsprechung
   BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    ODDSET

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11; UWG § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    ODDSET - Die Zuwiderhandlung gegen eine verfassungswidrige und gegen Gemeinschaftsrecht verstoßende Marktverhaltensregelung ist keine unlautere Wettbewerbshandlung.

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    Oddset - keine Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Sportwetten im Internet in Altfällen.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Keine Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch private Sportwetten in Altfällen

  • Jurion

    Zuwiderhandlung gegen eine verfassungswidrige und gemeinschaftsrechtswidrige Marktverhaltensregelung aufgrund der Vermittlung von Sportwetten als unlautere Wettbewerbshandlung; Bestehen eines bundesweiten Unterlassungsanspruchs als Folge eines Verstoßes gegen eine landesrechtliche Marktverhaltensregelung; Vornahme der behaupteten Verletzungshandlung als relevanter Zeitpunkt zur Bestimmung der geltenden Rechtslage in Bezug auf die Rechtmäßigkeit einer Vermittlung von Sportwetten; Errichtung eines staatlichen Wettmonopols und dadurch begründete Beschränkungen der Zulässigkeit einer Sportwettenvermittlung als verfassungswidriger Eingriff in die Berufsfreiheit; Strafrechtliche Relevanz einer ohne Genehmigung betriebenen Vermittlung von Sportwetten im Zeitraum vor Erlass der dazu maßgeblichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG); Ziel der Verhinderung von Spielgelegenheiten als gemeinschaftsrechtliche Rechtfertigung eines Staatsmonopols bezüglich der Vermittlung von Sportwetten

  • Glücksspiel & Recht
  • nwb

    UWG § 3, § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 3 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "ODDSET"; Wettbewerbswidrigkeit des Verstoßes gegen eine verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrige Markverhaltensregelung; Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Sportwetten; Geltungsbereich eines Unterlassungsanspruchs bei unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11 - ODDSET
    Keine unlautere Wettbewerbshandlung durch Verstoß gegen EU-rechtswidrige Marktverhaltensregelung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zuwiderhandlung gegen verfassungswidrige Marktverhaltensregel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in »Altfällen« nicht wettbewerbswidrig

  • kanzlei.biz (Leitsatz und Pressemitteilung)

    Sportwetten sind keine unlautere Wettbewerbshandlung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Anbieten und Veranstalten von privaten Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

  • blogspot.com (Pressemitteilung)

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

  • blogspot.com (Leitsatz)

    Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen private Sportwettenanbieter

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 175, 238
  • NJW 2008, 2044
  • MDR 2008, 987
  • GRUR 2008, 438
  • GRUR Int. 2008, 602
  • WM 2008, 755
  • MMR 2008, 398
  • MIR 2008, Dok. 108
  • DB 2008, 2025



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Wird zitiert von ... (69)  

  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09  

    Werbung mit Garantie

    Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 207/05, BGHZ 175, 238 Rn. 14 - ODDSET; Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, GRUR 2009, 1077 Rn. 18 = WRP 2009, 1380 - Finanz-Sanierung).
  • BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06  

    bundesligakarten. de

    Nichts anderes gilt für den Fall der Erstbegehungsgefahr, wenn sie auf einem Verhalten noch unter der Geltung früheren Rechts beruht (BGHZ 175, 238 Tz. 14 - ODDSET, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08  

    Gewährleistungsausschluss im Internet

    Soweit der Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, besteht er allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon zur Zeit seiner Begehung wettbewerbswidrig war (BGHZ 173, 188 Tz. 18 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; 175, 238 Tz. 14 - ODDSET).
  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 156/07  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch

    Die Frage, ob die Klägerin die begehrte Unterlassung beanspruchen kann, ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen (BGHZ 141, 329, 336 - Tele-Info-CD; 175, 238 Rn. 14 - ODDSET, mwN), also nach den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der 2008 geänderten Fassung i.V.m. §§ 284, 287 StGB und den Vorschriften für das Angebot und die Durchführung von Sportwetten in der gegenwärtig geltenden Fassung.

    bb) Die Beklagte zu 1 hat daher mit ihrem Angebot von Sportwetten in der Zeit vor dem 28. März 2006 auch nicht unlauter i.S.v. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 284 StGB gehandelt (vgl. für die Rechtslage in Bayern BGHZ 175, 238 Rn. 15 ff. - ODDSET; für Nordrhein-Westfalen BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 91/06 Rn. 14).

    (3) Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, verstieß das vor dem 28. März 2006 in Bayern und Nordrhein-Westfalen bestehende Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten auch gegen die Art. 49 und 56 AEUV (BGHZ 175, 238 Rn. 24 - ODDSET; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 77/06, GRUR-RR 2010, 359 Rn. 13 - Sportwetten im Internet).

    Denn die aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgende Verfassungswidrigkeit des Sportwettenmonopols ist der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung generell zu Grunde zu legen, unabhängig davon, ob sich der Unterlassungsanspruch gegen eine deutsche oder eine ausländische Gesellschaft richtet (BGHZ 175, 238 Rn. 23 - ODDSET).

  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 168/07  

    Lotterien und Kasinospiele

    Die Frage, ob die Klägerin die begehrte Unterlassung beanspruchen kann, ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen (BGHZ 141, 329, 336 - Tele-Info-CD; 175, 238 Rn. 14 - ODDSET, mwN), also nach den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der 2008 geänderten Fassung i.V.m. §§ 284, 287 StGB und den Vorschriften für das Angebot und die Durchführung von Sportwetten in der gegenwärtig geltenden Fassung.

    bb) Die Beklagte zu 1 hat daher mit ihrem Angebot von Sportwetten in der Zeit vor dem 28. März 2006 auch nicht unlauter i.S.v. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 284 StGB gehandelt (vgl. für die Rechtslage in Bayern BGHZ 175, 238 Rn. 15 ff. - ODDSET; für Nordrhein-Westfalen BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 91/06 Rn. 14).

    (2) Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, verstieß das vor dem 28. März 2006 in Bayern und Nordrhein-Westfalen bestehende Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten auch gegen die Art. 49 und 56 AEUV (BGHZ 175, 238 Rn. 24 - ODDSET; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 77/06, GRUR-RR 2010, 359 Rn. 13 - Sportwetten im Internet).

    Denn die aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgende Verfassungswidrigkeit des Sportwettenmonopols ist der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung generell zu Grunde zu legen, unabhängig davon, ob sich der Unterlassungsanspruch gegen eine deutsche oder eine ausländische Gesellschaft richtet (BGHZ 175, 238 Rn. 23 - ODDSET).

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 93/10  

    Poker im Internet

    Denn das Verhalten der Beklagten ist im Streitfall - anders als in dem vom Senat am 14. Februar 2008 entschiedenen Fall (I ZR 207/05, BGHZ 175, 238 Rn. 28 - ODDSET) bundesweit als unlauterer Wettbewerb anzusehen.
  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 165/07  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen

    Die Frage, ob die Klägerin die begehrte Unterlassung beanspruchen kann, ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen (BGHZ 141, 329, 336 - Tele-Info-CD; 175, 238 Rn. 14 - ODDSET, mwN), also nach den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der 2008 geänderten Fassung i.V.m. §§ 284, 287 StGB und den Vorschriften für das Angebot und die Durchführung von Sportwetten in der gegenwärtig geltenden Fassung.

    bb) Die Beklagte zu 1 hat daher mit ihrem Angebot von Sportwetten in der Zeit vor dem 28. März 2006 auch nicht unlauter i.S.v. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 284 StGB gehandelt (vgl. für die Rechtslage in Bayern BGHZ 175, 238 Rn. 15 ff. - ODDSET; für Nordrhein-Westfalen BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 91/06 Rn. 14).

    (2) Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, verstieß das vor dem 28. März 2006 in Bayern und Nordrhein-Westfalen bestehende Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten auch gegen die Art. 49 und 56 AEUV (BGHZ 175, 238 Rn. 24 - ODDSET; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 77/06, GRUR-RR 2010, 359 Rn. 13 - Sportwetten im Internet).

    Denn die aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgende Verfassungswidrigkeit des Sportwettenmonopols ist der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung generell zu Grunde zu legen, unabhängig davon, ob sich der Unterlassungsanspruch gegen eine deutsche oder eine ausländische Gesellschaft richtet (BGHZ 175, 238 Rn. 23 - ODDSET).

  • BGH, 02.12.2009 - I ZR 77/06  

    Anspruch auf Unterlassen gegen ausländische Gesellschaften ohne eine Erlaubnis

    Die Frage, ob die Klägerin die begehrte Unterlassung beanspruchen kann, ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen (BGHZ 141, 329, 336 - Tele-Info-CD; 175, 238 Tz. 14 - ODDSET, m.w.N.), also nach den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der 2008 geänderten Fassung (BGBl. I, S. 2949) i.V. mit § 284 StGB und den Vorschriften für das Angebot und die Durchführung von Sportwetten in der gegenwärtig geltenden Fassung.

    Dies hat der Bundesgerichtshof bereits für die Rechtslage in Bayern entschieden und ausführlich begründet (BGHZ 175, 238 Tz. 15 ff. - ODDSET).

    Für Nordrhein-Westfalen gilt nichts anderes (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 2.8.2006 - 1 BvR 2677/04, WM 2006, 1646 Tz. 16; BGHZ 175, 238 Tz. 27 - ODDSET).

    Sie beanstandet das Verhalten der Beklagten zu 1 vielmehr allein wegen des Fehlens einer (deutschen) behördlichen Genehmigung (vgl. BGHZ 175, 238 Tz. 22 - ODDSET).

    Dieser Beurteilung steht - wie der Senat gleichfalls bereits entschieden hat (BGHZ 175, 238 Tz. 25 - ODDSET) - nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Regelung des staatlichen Wettmonopols in Bayern für verfassungswidrig, nicht aber für nichtig erklärt hat (BVerfGE 115, 276 Tz. 146).

  • BGH, 03.03.2011 - I ZR 167/09  

    Kreditkartenübersendung

    Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 207/05, BGHZ 175, 238 Rn. 14 - ODDSET; Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, GRUR 2009, 1077 Rn. 18 = WRP 2009, 1380 - Finanz-Sanierung; Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 852 Rn. 13 = WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder).
  • BGH, 02.12.2009 - I ZR 91/06  

    Anspruch auf Unterlassen gegen ausländische Gesellschaften zum Betreiben einer

    Die Frage, ob die Klägerin die begehrte Unterlassung beanspruchen kann, ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen (BGHZ 141, 329, 336 - Tele-Info-CD; 175, 238 Tz. 14 - ODDSET, m.w.N.), also nach den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der 2008 geänderten Fassung (BGBl. I, S. 2949) i.V. mit § 284 StGB und den Vorschriften für das Angebot und die Durchführung von Sportwetten in der gegenwärtig geltenden Fassung.

    Dies hat der Bundesgerichtshof bereits für die Rechtslage in Bayern entschieden und ausführlich begründet (BGHZ 175, 238 Tz. 15 ff. - ODDSET).

    Für Nordrhein-Westfalen gilt nichts anderes (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 2.8.2006 - 1 BvR 2677/04, WM 2006, 1646 Tz. 16; BGHZ 175, 238 Tz. 27 - ODDSET).

    Sie beanstandet das Verhalten der Beklagten zu 1 vielmehr allein wegen des Fehlens einer (deutschen) behördlichen Genehmigung (vgl. BGHZ 175, 238 Tz. 22 - ODDSET).

    Dieser Beurteilung steht - wie der Senat gleichfalls bereits entschieden hat (BGHZ 175, 238 Tz. 25 - ODDSET) - nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Regelung des staatlichen Wettmonopols in Bayern für verfassungswidrig, nicht aber für nichtig erklärt hat (BVerfGE 115, 276 Tz. 146).

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 139/05  

    Telefonieren für 0 Cent!

  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 159/07  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen

  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 171/07  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen

  • BGH, 16.12.2010 - I ZR 149/08  

    Spiel mit

  • OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 261/07  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten

  • BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05  

    Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März

  • BGH, 22.07.2010 - I ZR 170/07  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 30/10  

    Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet

  • OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07  

    Verbot des Glücksspiels im Internet

  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12  

    Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose

  • BVerfG, 15.04.2009 - 2 BvR 1496/05  

    Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der unerlaubten

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 43/10  

    Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet

  • OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07  

    Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von

  • BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05  

    Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März

  • BGH, 22.07.2010 - I ZR 163/07  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen

  • LG Köln, 09.07.2009 - 31 O 599/08  

    Verbot der Internetwerbung für Glücksspiele verletzt nicht das Grundrecht auf

  • BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05  

    Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März

  • BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1498/05  

    Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März

  • OLG Köln, 12.05.2010 - 6 U 142/09  

    Zum Verbot des Glücksspiels im Internet

  • BGH, 15.10.2015 - I ZB 44/14  

    Markenrecht: Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger

  • OLG München, 31.07.2008 - 29 U 3580/07  

    Unlautere Werbung: Einseitige Hervorhebung der Möglichkeit eines besonders hohen

  • BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2211/05  

    Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März

  • OLG Stuttgart, 26.04.2012 - 2 U 118/11  

    Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung:

  • LG Köln, 11.09.2008 - 31 O 209/08  
  • OLG München, 16.10.2008 - 29 U 1669/08  

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Unlauterkeit des Angebots von

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07  

    Urteil zum Sportwettenmonopol

  • BGH, 01.06.2011 - I ZR 25/10  

    Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung

  • OLG Stuttgart, 18.08.2011 - 2 U 138/10  

    Allgemeine Versicherungsbedingungen: Transparenz von Klauseln in

  • VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07  

    Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin; Prüfung der Regelung von

  • OLG München, 17.09.2009 - 29 U 3271/09  

    Schranken des Urheberrechts: Verwendung eines Sprachwerks als Motto

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08  

    Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin; Staatliches Monopol bei

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07  

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen

  • OLG Köln, 26.06.2009 - 6 U 4/09  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für einen Privatkredit

  • LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11  

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des

  • OLG Hamburg, 29.07.2009 - 5 U 43/08  

    Wettbewerbsverstoß durch Zusendung von E-Mail-Werbung: Darlegungs- und Beweislast

  • OLG Stuttgart, 20.08.2009 - 2 U 21/09  

    Internetwerbung: Irreführung durch die Aussage "Tierapotheke"

  • OLG Köln, 23.12.2009 - 6 W 124/09  

    Vollstreckung des Verbots des Angebots von Sportwetten über das Internet

  • OLG Köln, 03.09.2010 - 6 U 196/09  
  • OLG Hamburg, 21.02.2008 - 5 W 17/08  
  • OLG Bamberg, 29.07.2008 - 2 Ss 35/08  

    Unerlaubtes Glücksspiel: Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten bei

  • OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 2 U 50/11  

    Lebensversicherung: Klausel über einen Ratenzahlungszuschlag bei unterjähriger

  • OLG Hamburg, 21.11.2008 - 3 U 191/06  

    Wettbewerbswidrige Werbung für Sportwetten: Zur Unlauterkeit der Fernsehwerbung

  • LG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 O 232/09  

    Angebot von Glücksspiel im Internet weiterhin wettbewerbswidrig

  • OLG Köln, 09.01.2009 - 6 U 99/08  

    Irreführende Werbung der Aussage "Kein Telekom-Anschluss nötig" und/oder "Kein

  • VerfGH Bayern, 25.09.2008 - 16-VII-06  

    Einstellung eines Popularklageverfahrens zum Glücksspielwesen

  • LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08  

    Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts-

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2015 - 15 U 138/14  

    Verkauf von LED-Beleuchtungsteilen -- LED-Lampen - ohne Prüfzeichen

  • OLG München, 28.10.2010 - 29 U 2590/10  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Ansprüche des Freistaates Bayern gegen die

  • OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 6 U 33/08  

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter:

  • OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 47/09  

    Wettbewerbsverstoß: Blickfangmäßige Rabattankündigung mit einschränkendem

  • VG Hamburg, 02.11.2010 - 4 K 1495/07  

    Staatliches Monopol; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Verhältnismäßigkeit;

  • OLG Köln, 30.11.2012 - 6 U 114/10  

    Wettbewerbswidrigkeit des Veranstaltens von Glücksspielen im Internet

  • OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14  

    Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss

  • LG Essen, 25.08.2008 - 44 O 24/08  
  • OLG Hamburg, 29.07.2009 - 5 U 226/08  

    Wettbewerbsverstoß durch Zusendung von E-Mail-Werbung: Darlegungs- und Beweislast

  • LG Köln, 24.06.2010 - 31 O 504/09  

    Verpflichtung zur bundesweiten Unterlassung des Angebots und der Bewerbung von

  • KG, 18.02.2011 - 9 W 40/10  

    Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik

  • OLG München, 09.07.2009 - 29 U 5500/08  

    Urheberrechtsschutz für Werke angewandter Kunst - Glas-Dekore

  • LG Hamburg, 19.12.2008 - 408 O 178/07  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines gewerblichen Spielvermittlers

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