Rechtsprechung
   BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12   

Volltextveröffentlichungen (20)

  • lexetius.com

    Empfehlungs-E-Mail

    BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Empfehlungs-E-Mail - Schafft ein Unternehmen die Möglichkeit für Website-Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail mit Werbecharakter zu verschicken, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Empfehlungs-E-Mail

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 7 Abs 2 Nr 3 UWG
    Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Versendung von Werbe-E-Mails durch die Nutzer der Website des beworbenen Unternehmens - Empfehlungs-E-Mail

  • webshoprecht.de

    Zur unzulässigen Tell-a-Friend-Werbung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Tell-a-friend-Werbung ist ebenso wie E-Mail-Spam wettbewerbswidrig / Empfehlungs-E-Mails

  • JurPC

    Empfehlungs-E-Mail

  • aufrecht.de

    BGH - Tell-a-friend-Funktion unzulässige Werbung

  • ra-skwar.de

    Werbung, unerlaubte - E-Mail-Werbung durch Dritte - Unterlassungsanspruch

  • Jurion

    Empfehlungs-E-Mail als unverlangt versandte Werbe-E-Mail eines Unternehmens

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Versenden von sogenannten Empfehlungs-Werbe-E-Mails ist ohne vorherige Einwilligung des Adressaten unzulässig, §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG

  • kanzlei.biz

    Empfehlungs-E-Mail

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Homepage: Gefahr der Abmahnung durch "Diese Seite weiterempfehlen"

  • kanzlei-rader.de

    Haftung für Zusendung unerwünschter eMail-Werbung durch Zurverfügungstellung von "Tell a friend”- Funktion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Empfehlungs-E-Mail als unverlangt versandte Werbe-E-Mail eines Unternehmens

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 823 Abs. 1 Ai, § 1004 Abs. 1 Satz 2
    Empfehlungs-E-Mail als rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unverlangt zugesandte Werbe-E-Mail: Unterlassungsanspruch!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (37)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Spam durch Weiterempfehlungsfunktion

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Don’t tell your friends - Riskantes Empfehlungsmarketing per Mail

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Empfehlungs-Spam aka tell-a-friend”-E-Mails

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Tell-a-friend Funktion ist unzulässige Werbung

  • lexea.de (Kurzinformation)

    Tell-A-Friend-Funktion unzulässig - BGH entscheidet gegen Anbieter

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unverlangt zugesandte Empfehlungs-E-Mails sind unzulässiger Spam - Warnung vor Verwendung der Tell-A-Friend-Funktion

  • paloubis.com (Kurzinformation)

    Tell-a-friend kann unzulässiger Spam sein

  • ra-plutte.de (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung)

    Faktisches Verbot von "Tell-A-Friend”-Werbung

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Anbieter einer Empfehlungs-E-Mail-Funktion (tell-a-friend) haftet für unerlaubte E-Mail-Übersendung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Empfehlungs-eMail

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    "Einem Freund empfehlen" - Weiterempfehlungsfunktion (Tell-a-friend) ist Spam

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Versendung von Empfehlungs-E-Mails an Rechtsanwalt ohne dessen Einverständnis

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Unverlangt versandte Empfehlungs-E-Mails gleichen unverlangt versandten Werbe-E-Mails

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    (Don't) "Tell-a-friend"! - Wer diese Weiterempfehlungsfunktion im Internet nutzt, belästigt die Empfänger

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unverlangt versandte Empfehlungs-E-Mails gleichen unverlangt versandten Werbe-E-Mails

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Tell-a-friend- Funktion kann unzulässige Werbung sein

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Unerlaubte Werbung durch E-Mail-Weiterempfehlungsfunktion auf Internetseite

  • staufer.de (Kurzinformation)

    Empfehlungsmails

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    E-Mail-Weiterempfehlungsfunktion auf Webseite ist unerlaubte Werbung

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    E-Mail mit dem Inhalt einer Weiterempfehlung stellen unerlaubte Werbung dar

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Achtung Abmahnung: Ist die Weiterempfehlen Funktion auf Webseiten erlaubt?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unverlangt zugesandte E-Mail

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Weiterempfehlungsfunktionen im Internet - ein rechtliches Minenfeld

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Ist tell-a-friend Werbung überhaupt noch möglich?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    E-Mail aus Weiterleitungsfunktion ist wettbewerbswidriger Spam!

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Zu Tell-a-friend-Funktion auf Webseiten

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Unerwünschte Werbung: "Tell-a-Friend"-Funktion ist Spam

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen der amazon-Empfehlungsfunktion im Umlauf

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Tell a Friend-Werbung ist unzulässige Werbung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Werbemails, die über eine Website per Weiterempfehlungsfunktion versandt werden, sind ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers wettbewerbswidrig (sog. tell a friend Werbung)

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Freundschaftswerbung ist unerlaubte Werbung

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Freundschaftswerbung ist unerlaubte Werbung

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Unternehmen kann unverlangtes Zusenden von Empfehlungs-E-Mails an einen Rechtsanwalt zu unterlassen haben

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Spam durch Weiterempfehlungs-E-Mail auf Webseite

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von unerwünschten Empfehlungs-E-Mails - Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs durch werbende Empfehlungs-E-Mails

Besprechungen u.ä. (6)

  • wbs-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die rechtlichen Fallen beim E-Mail -und Empfehlungsmarketing

  • ra-plutte.de (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung)

    Faktisches Verbot von "Tell-A-Friend”-Werbung

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsrecht: Empfehlungsemails - Tell a Friend - als unzulässige Werbemaßnahme

  • rechtsanwalt-schwenke.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abmahnungsrisiko bei "Tell-a-Friend”-Empfehlungsemails minimieren (Checkliste)

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässige Empfehlungs-E-Mails

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Empfehlungsfunktionen für Websites sind rechtswidrig! (IBR 2014, 53)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2014, 45
  • GRUR 2013, 1259
  • VersR 2014, 1462
  • MMR 2014, 15
  • MMR 2014, 250
  • MIR 2013, Dok. 073
  • DB 2013, 2561
  • K&R 2013, 792
  • AnwBl 2014, 92



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 276/14  

    Begrenzung des auf eine unzulässige Telefonwerbung gestützten

    Ein auf eine Verletzung dieser Bestimmung in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB (vgl. zur unverlangten Zusendung von E-Mails BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 10 ff. = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II; Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 15 ff. = WRP 2013, 1579 - Empfehlungs-E-Mail; zu Werbeanrufen Köhler in Köhler/Bornkamm UWG, 34. Aufl. § 7 Rn. 14, 119; Koch in Ullmann, JurisPK-UWG, 3. Aufl., § 7 Rn. 263; Leible in MünchKomm.UWG, 2. Aufl., § 7 UWG Rn. 40) oder § 823 Abs. 2 BGB (vgl. dazu Köhler in Köhler/Bornkamm aaO Einl. Rn. 7.5 mwN) gestützter Schadensersatzanspruch der Beklagten scheidet im Streitfall bereits deshalb aus, weil es an einem vom Schutzbereich des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG erfassten Schaden fehlt.

    b) Die Bestimmung des § 7 UWG, dessen Maßstäbe zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auch im Rahmen der Prüfung eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB zur Anwendung kommen (BGH, GRUR 2009, 980 Rn. 14 ff. - E-Mail-Werbung II; GRUR 2013, 1259 Rn. 20 - Empfehlungs-E-Mail; Köhler in Köhler Bornkamm aaO § 7 Rn. 14; Koch in Ullmann, JurisPK-UWG aaO § 7 Rn. 153), soll Marktteilnehmer vor einer unzumutbaren Belästigung bewahren (§ 7 Abs. 1 Satz 1 UWG).

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15  

    Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

    Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. EU L 376 S. 21) jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 17 mwN - Empfehlungs-E-Mail).

    Entscheidend ist aber, dass der Empfänger diese Art der Werbung und damit ein gegenständliches Eindringen in seine Privatsphäre ausdrücklich abgelehnt hat und sich praktisch nicht zur Wehr setzen kann (Senat, Urteil vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, BGHZ 106, 229, 233 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 21 - Empfehlungs-E-Mail).

    Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das festgestellte rechtsverletzende Verhalten der Beklagten indiziert (BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 25 f. mwN - Empfehlungs-E-Mail).

  • KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12  

    Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen

    Werbung ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH, GRUR 2013, 1259, TZ. 17 mit weiteren Nachweisen - Empfehlungs-E-Mail).
  • LG Stuttgart, 04.02.2015 - 4 S 165/14  

    Werbung in einer noreply-E-Mail in Form einer automatisierten Eingangsbestätigung

    Schließlich ist eine Sichtung erforderlich, um zur Unterbindung weiterer Zuwendungen etwa einen Widerspruch einzulegen, was eine nicht unerhebliche Belästigung darstellt (vgl. BGH MMR 2014, 250 ff.).

    Denn der Begriff der Werbung umfasst alle Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind, wobei auch die mittelbare Absatzförderung umfasst ist (BGH MMR 2014, 250 ff.).

    Denn § 7 Abs. 2 UWG ist, wie auch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 20.05.2009, GRUR 2009, 980; BGH, Urteil vom 12.09.2013, MMR 2014, 250 ff.) verdeutlichen, erst im Rahmen der Frage, ob der Eingriff rechtswidrig war, und der dabei erforderlichen Abwägung relevant.

  • OLG Hamm, 09.07.2015 - 4 U 59/15  

    Unzulässige Nutzung der Amazon-Weiterempfehlungsfunktion

    Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 lit. a Richtlinie 2006/113/EG über irreführende und vergleichende Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerkes oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH GRUR 2013, 1259 - Empfehlungs-E-Mail mwN).

    Denn der Begriff der Werbung im vorgenannten Sinne setzt eine solche Angabe nicht zwingend voraus (vgl. BGH GRUR 2013, 1259 - Empfehlungs-E-Mail , wonach im Rahmen der Subsumtion unter den Begriff der Werbung ebenso wenig auf die Absenderangabe abgestellt wird).

    Da eine solche Funktion erfahrungsgemäß den Zweck hat, Dritte auf die Beklagte und die von ihr angebotenen Leistungen aufmerksam zu machen, enthalten die auf diese Weise versandten Empfehlungs-E-Mails Werbung (vgl. BGH GRUR 2013, 1259, 1260 - Empfehlungs-E-Mail).

  • BGH, 28.01.2014 - II ZB 13/13  

    Spruchverfahren: Kostenerstattungsanspruch des sich selbst vertretenden

    Jeder Beteiligte ist verpflichtet, die Kosten seiner Verfahrensführung, die er im Falle seines Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung seiner berechtigten Belange vereinbaren lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2007 - XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257 Rn. 11 f.; Beschluss vom 6. Dezember 2007 - IX ZB 223/06, NJW 2008, 1087 Rn. 9; Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 30).
  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 68/13  

    Unlauterer Wettbewerb: Empfehlung eines bestimmten Hörgeräteakustikers durch

    Das kann der Senat selbst entscheiden, weil die Auslegung von Prozesserklärungen der Parteien, zu denen der Klageantrag zählt, der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 13 = WRP 2013, 1579 - Empfehlungs-E-Mail).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2015 - 12 N 71.14  

    Datenschutzrechtliche Anordnung; telefonische Einholung der Einwilligung in

    Die erstinstanzliche Auffassung entspricht ersichtlich der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12 - GRUR 2013, 1259, juris Rn. 17; Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07 - GRUR 2009, 980, juris Rn. 13) und wird durch das Zulassungsvorbringen nicht substantiiert in Frage gestellt.

    Die gesetzlich vorgegebene Unterscheidung gebietet danach nicht die Annahme, dass eine mittelbare Absatzförderung nicht als Werbung anzusehen ist (BGH, Urteil vom 12. September 2013, a.a.O., Rn. 18; Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl. 2012, § 2 Rn. 14 f., Rn. 47).

  • OLG Saarbrücken, 30.01.2014 - 4 U 49/13  

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen fahrlässiger Veräußerung von

    Im Streitfall kann dahinstehen, ob neben dem Zinsanspruch gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO ein weitergehender materiell-rechtlicher Anspruch auf Verzinsung der verauslagten Gerichtskosten für die Zeit von deren Einzahlung bis zum Eingang des Kostenfestsetzungsantrags aus § 286 BGB besteht (offen gelassen von BGH GRUR 2013, 1259, 1261 Rn. 31).
  • OLG Stuttgart, 13.03.2014 - 2 U 90/13  

    Wettbewerbsrecht: Werbung für Aktionsware; Anforderung an die Angemessenheit

    Dies entspricht für den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Oktober 2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 455 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum; BGH, Urteil vom 02. Oktober 2012 - I ZR 82/11, GRUR 2013, 638, Rn. 58 = WRP 2013, 785 - Völkl, m.w.N.), Die aus einem früheren rechtswidrigen Handeln erfahrungsgemäß abgeleitete ernsthafte Besorgnis, dass der Verletzer auch weiterhin in gleicher Weise handeln werde, endet im Allgemeinen nur - und so auch im Streitfall - durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, weil die begangene rechtswidrige Handlung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, so dass der Rechtsverletzer nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung überzeugend dartun kann, dass er die entsprechende Handlung nicht wiederholen werde (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1998 - I ZR 264/95, GRUR 1998, 1045, 1046 = WRP 1998, 739 - Brennwertkessel; ferner BGH, Urteil vom 02. Oktober 2012 - I ZR 82/11, GRUR 2013, 638, GRUR 2013, 638, Rn. 58 - Völkl, m.w.N.; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 10 Rn. 21, m.w.N.; zum insoweit gleich laufenden Deliktsrecht BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, MDR 2014, 45, bei juris Rz. 26).
  • OLG Hamm, 25.11.2014 - 9 U 225/13  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die ungewollte Zustellung

  • AG Hamburg, 05.05.2014 - 5 C 78/12  

    Einwilligung für Werbe-E-Mails einer Partnerbörse im Single-Opt-in-Verfahren

  • OLG Celle, 12.06.2015 - 2 W 137/15  

    Erstattung der Anwaltskosten im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur

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