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   BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12   

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https://dejure.org/2013,20793
BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12 (https://dejure.org/2013,20793)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2013 - I ZR 21/12 (https://dejure.org/2013,20793)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2013 - I ZR 21/12 (https://dejure.org/2013,20793)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Einkaufswagen III

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Einkaufswagen III

    § 4 Nr 9 Buchst b UWG, § 160 Abs 3 Nr 5 ZPO
    Wettbewerbsverstoß durch nachschaffende Leistungsübernahme: Voraussetzungen revisionsgerichtlicher Nachprüfbarkeit einer tatrichterlichen Feststellung der Verkehrsauffassung unter Bezugnahme auf Anlagen, Produkte oder Modelle; unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung ...

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bezugnahme des Tatrichters auf Anlagen, Produkte oder Modelle im Rahmen der Feststellung der Verkehrsauffassung; Ausschluss einer unangemessenen Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts (hier: Einkaufswagen für den Einzelhandel) trotz einer nahezu ...

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß durch nachschaffende Leistungsübernahme: Voraussetzungen revisionsgerichtlicher Nachprüfbarkeit einer tatrichterlichen Feststellung der Verkehrsauffassung unter Bezugnahme auf Anlagen, Produkte oder Modelle; unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bezugnahme des Tatrichters auf Anlagen, Produkte oder Modelle im Rahmen der Feststellung der Verkehrsauffassung; Ausschluss einer unangemessenen Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts (hier: Einkaufswagen für den Einzelhandel) trotz einer nahezu ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einkaufswagen III

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß durch nachschaffende Leistungsübernahme: Voraussetzungen revisionsgerichtlicher Nachprüfbarkeit einer tatrichterlichen Feststellung der Verkehrsauffassung unter Bezugnahme auf Anlagen, Produkte oder Modelle; unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Das Ergebnis des Augenscheins muss protokolliert werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung kann bei Interesse der Abnehmer an optisch kompatiblen Produkten ausgeschlossen sein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung kann bei Interesse der Abnehmer an optisch kompatiblen Produkten ausgeschlossen sein

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unlautere Rufausnutzung kann bei identischer Übernahme ästhetischer Gestaltungsmerkmale ausgeschlossen sein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1377
  • MDR 2013, 1358
  • GRUR 2013, 1052
  • MIR 2013, Dok. 055
 
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Wird zitiert von ... (149)Neu Zitiert selbst (25)

  • BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08

    Femur-Teil

    Auszug aus BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12
    Das gilt auch für Erzeugnisse, die technisch bedingte Merkmale aufweisen (vgl. nur BGH, Urteil vom 15. April 2010 - I ZR 145/08, GRUR 2010, 1125 Rn. 21 = WRP 2010, 1465 - Femur-Teil).

    Handelt es sich dagegen nicht um technisch zwingend notwendige Merkmale, sondern nur um solche, die zwar technisch bedingt, aber frei austauschbar sind, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind, können sie eine wettbewerbliche Eigenart (mit)begründen, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Unternehmen Wert legt oder mit ihnen gewisse Qualitätserwartungen verbindet (BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 22 - Femur-Teil).

    Auch wenn das Vorliegen einer wettbewerblichen Eigenart eine Bekanntheit des Erzeugnisses nicht voraussetzt, kann doch der Grad der wettbewerblichen Eigenart eines Produkts durch seine tatsächliche Bekanntheit im Verkehr verstärkt werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2000 - I ZR 90/98, GRUR 2001, 251, 253 = WRP 2001, 153 - Messerkennzeichnung; BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 24 - Femur-Teil).

    Zwar liegt eine unlautere Rufausnutzung vor, wenn die Eigenart und die Besonderheiten des Originalerzeugnisses zu Qualitätserwartungen führen, die diesem Produkt zugeschrieben werden und der Nachahmung deshalb zugutekommen, weil der Verkehr sie mit dem Original verwechselt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 212 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen; BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 41 - Femur-Teil).

    Dasselbe gilt, wenn der Nachahmende nach Ablauf eines Patentschutzes des Originalherstellers beim Eindringen in dessen Markt die angesprochenen Verkehrskreise durch eine gegenüber dem Original unterscheidbare Kennzeichnung unmissverständlich darüber informiert, dass es sich um ein anderes Erzeugnis als das Originalprodukt handelt (vgl. BGHZ 161, 204, 215 - Klemmbausteine III; BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 42 Femur-Teil).

  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

    Regalsystem

    Auszug aus BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12
    Das ist vorliegend der Fall, weil sich aus dem Klagevorbringen und den Gründen des Berufungsurteils ergibt, aufgrund welcher charakteristischen Merkmale des abgebildeten Einkaufswagens dessen Angebot und Vertrieb unlauter sein soll (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 136/11 Rn. 12 - Regalsystem).

    Der Senat hat - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, dass ein zu berücksichtigendes Kompatibilitätsinteresse auch in Fällen bestehen kann, in denen auf Seiten der Abnehmer ein anerkennenswertes Interesse an der Übereinstimmung der Produkte in äußeren, nicht mehr unter Sonderschutz stehenden Gestaltungsmerkmalen mit dem Originalerzeugnis besteht (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 136/11 Rn. 39 bis 41 - Regalsystem).

    In einem solchen Fall sind selbst Herkunftsverwechslungen, die auf der übereinstimmenden Formgestaltung beruhen, hinzunehmen, sofern der Nachahmende ihnen durch andere geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen so weit wie möglich entgegenwirkt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 136/11 Rn. 40 - Regalsystem).

  • BGH, 02.12.2004 - I ZR 30/02

    Klemmbausteine III

    Auszug aus BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12
    Allerdings reicht es für eine Rufausbeutung nicht aus, wenn lediglich Assoziationen an ein fremdes Produkt und damit Aufmerksamkeit erweckt werden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 30/02, BGHZ 161, 204, 214 f. - Klemmbausteine III).

    Dasselbe gilt, wenn der Nachahmende nach Ablauf eines Patentschutzes des Originalherstellers beim Eindringen in dessen Markt die angesprochenen Verkehrskreise durch eine gegenüber dem Original unterscheidbare Kennzeichnung unmissverständlich darüber informiert, dass es sich um ein anderes Erzeugnis als das Originalprodukt handelt (vgl. BGHZ 161, 204, 215 - Klemmbausteine III;… BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 42 Femur-Teil).

     
  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

    BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus

    Auszug aus BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12
    Dementsprechend ist die Frage, ob diese Annahme zutrifft, grundsätzlich nach denselben Regeln zu beurteilen, die auch ansonsten für die Beantwortung der Frage gelten, ob ein Gericht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichten und stattdessen aufgrund eigener Sachkunde entscheiden kann (BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01, BGHZ 156, 250, 254 - Marktführerschaft).

    Häufig wird nicht ersichtlich sein, dass sich die besonderen Kenntnisse und Erfahrungen der Fachkreise auf die Beurteilung - etwa einer Werbung - auswirken; häufig werden auch die Gerichte, die ständig mit Wettbewerbssachen befasst sind, aufgrund ihrer besonderen Erfahrung die erforderliche Sachkunde erworben haben, um die Verkehrsauffassung der Fachkreise zu beurteilen (BGHZ 156, 250, 255 - Marktführerschaft).

  • BGH, 18.12.1968 - I ZR 130/66

    Buntstreifensatin II

    Auszug aus BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12
    Allerdings liegt in der Regel kein sachlich gerechtfertigter Grund zu einer (fast) identischen Übernahme ästhetischer Gestaltungsmerkmale vor, mit denen die angesprochenen Verkehrskreise Herkunftsvorstellungen verbinden, weil den Wettbewerbern in aller Regel ein Ausweichen auf andere Gestaltungsformen und damit ein Abstand zum Original möglich und zumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1968 - I ZR 130/66, GRUR 1969, 292, 293 - Buntstreifensatin II).
  • BGH, 13.02.1981 - I ZR 67/79

    Lückenhafter Urteilstatbestand

    Auszug aus BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12
    Dies stellt an sich einen von Amts wegen zu beachtenden Mangel im Tatbestand dar, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt, weil das Revisionsgericht die von der Revision beanstandete Beurteilung des Berufungsgerichts in einem solchen Fall regelmäßig nicht nachprüfen kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 1981 - I ZR 67/79, BGHZ 80, 64, 68;… Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Rn. 23 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen;… Urteil vom 15. Juli 2010 - I ZR 57/08, GRUR 2011, 148 Rn. 16 = WRP 2011, 230 - Goldhase II).
  • BGH, 14.12.1995 - I ZR 240/93

    Vakuumpumpen - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

    Auszug aus BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12
    Zwar liegt eine unlautere Rufausnutzung vor, wenn die Eigenart und die Besonderheiten des Originalerzeugnisses zu Qualitätserwartungen führen, die diesem Produkt zugeschrieben werden und der Nachahmung deshalb zugutekommen, weil der Verkehr sie mit dem Original verwechselt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 212 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen;… BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 41 - Femur-Teil).
  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04

    Handtaschen

    Auszug aus BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12
    Dies stellt an sich einen von Amts wegen zu beachtenden Mangel im Tatbestand dar, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt, weil das Revisionsgericht die von der Revision beanstandete Beurteilung des Berufungsgerichts in einem solchen Fall regelmäßig nicht nachprüfen kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 1981 - I ZR 67/79, BGHZ 80, 64, 68; Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Rn. 23 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen;… Urteil vom 15. Juli 2010 - I ZR 57/08, GRUR 2011, 148 Rn. 16 = WRP 2011, 230 - Goldhase II).
  • BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08

    Goldhase II

    Auszug aus BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12
    Dies stellt an sich einen von Amts wegen zu beachtenden Mangel im Tatbestand dar, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt, weil das Revisionsgericht die von der Revision beanstandete Beurteilung des Berufungsgerichts in einem solchen Fall regelmäßig nicht nachprüfen kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 1981 - I ZR 67/79, BGHZ 80, 64, 68;… Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Rn. 23 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen; Urteil vom 15. Juli 2010 - I ZR 57/08, GRUR 2011, 148 Rn. 16 = WRP 2011, 230 - Goldhase II).
  • BGH, 08.11.1984 - I ZR 128/82

    Tchibo / Rolex I - Sittenwidrigkeit der Imitation exklusiver Uhren unter dem …

    Auszug aus BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12
    Entsprechendes gilt für ästhetische Merkmale der Formgestaltung, die allein oder in Kombination mit technisch bedingten Merkmalen geeignet sein können, als Herkunftshinweis zu dienen (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1984 - I ZR 128/82, GRUR 1985, 876, 877 = WRP 1985, 397 - Tchibo/Rolex I;… Urteil vom 15. September 2005 - I ZR 151/02, GRUR 2006, 79 Rn. 24 = WRP 2006, 75 - Jeans I).
  • BGH, 08.12.1999 - I ZR 101/97

    Modulgerüst

  • BGH, 15.06.2000 - I ZR 90/98

    Messerkennzeichnung

  • BGH, 12.07.2001 - I ZR 40/99

    Laubhefter; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Wettbewerbsrechtlicher …

  • BGH, 18.10.2001 - I ZR 193/99

    Elternbriefe

  • BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01

    Puppenausstattungen

  • BGH, 15.09.2005 - I ZR 151/02

    Jeans

  • BGH, 29.06.2006 - I ZR 110/03

    Ichthyol II

  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 170/05

    ICON

  • BGH, 09.10.2008 - I ZR 126/06

    Gebäckpresse

  • BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06

    LIKEaBIKE

  • BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07

    Modulgerüst II

  • BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10

    Seilzirkus - Zum urheberrechtlichen Schutz eines Gebrauchsgegenstandes als Werk …

  • BGH, 22.03.2012 - I ZR 21/11

    Sandmalkasten

  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

    Biomineralwasser

  • OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 122/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Erzeugnisses

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …

    (1) Der Vertrieb von Zusatzprodukten, die zu den Erzeugnissen eines Wettbewerbers passen und ihnen einen zusätzlichen, durch die Erzeugnisse selbst nicht erreichbaren Nutzen verschaffen, ist als solcher grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1983 - I ZR 138/81, GRUR 1984, 282 f. = WRP 1984, 256 - Telekonverter; zu § 4 Nr. 9 UWG aF [jetzt § 4 Nr. 3 UWG] vgl. BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 136/11, GRUR 2013, 951 Rn. 36 f. = WRP 2013, 1188 - Regalsystem; Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 21/12, GRUR 1013, 1052 Rn. 42 = WRP 2013, 1339 - Einkaufswagen III).
  • BAG, 22.08.2019 - 2 AZR 111/19

    Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten

    Sie ist daher in der Revisionsinstanz ebenfalls nur daraufhin zu überprüfen, ob der Tatrichter den Prozessstoff verfahrensfehlerfrei ausgeschöpft und seine Beurteilung zur Verkehrsauffassung frei von Widersprüchen zu den Denkgesetzen und Erfahrungssätzen vorgenommen hat (BGH 17. Juli 2013 - I ZR 21/12 - Rn. 29; 18. Oktober 2001 - I ZR 193/99 - zu II 1 d der Gründe) .
  • BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14

    Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (st. Rspr.;… vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 21 - LIKEaBIKE; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 136/11, GRUR 2013, 951 Rn. 14 = WRP 2013, 1188 - Regalsystem; Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 21/12, GRUR 2013, 1052 Rn. 15 = WRP 2013, 1339 - Einkaufswagen III;… BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 9 - Exzenterzähne;… Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 149/14, GRUR 2016, 725 Rn. 12 = WRP 2016, 850 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II).

    Der Grad der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses kann durch seine tatsächliche Bekanntheit im Verkehr verstärkt werden (…BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 37 - LIKEaBIKE; GRUR 2013, 1052 Rn. 24 - Einkaufswagen III;… GRUR 2015, 909 Rn. 28 - Exzenterzähne, jeweils mwN).

    (2) Eine unlautere Rufausnutzung unter dem Gesichtspunkt der Täuschung der Fachkreise über die Herkunft des Produkts der Beklagten (vgl. dazu BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 37 - Einkaufswagen III) kann nicht bejaht werden.

    Allerdings reicht es für eine Rufausbeutung nicht aus, wenn lediglich Assoziationen an ein fremdes Produkt und damit Aufmerksamkeit erweckt werden (BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 38 - Einkaufswagen III;… GRUR 2015, 909 Rn. 40 - Exzenterzähne).

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