Rechtsprechung
   BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95   

Testpreis-Angebot

§ 1 UWG, vergleichende Werbung, EG-RL 97/55/EG, richtlinienkonforme Auslegung

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • JurPC

    RabattG §§ 1, 12; UWG § 1; Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änd... erung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (ABl. Nr. L 290 vom 23.10.1997, S. 18)
    "Testpreis-Angebot"

  • aufrecht.de
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Zulässigkeit vergleichender Werbung - Testpreis-Angebot

  • Rechtsanwälte Peter

    Testpreis-Angebot

  • stroemer.de

    Vergleichende Werbung

  • Jurion

    Werbeaussage - Angebot von Sonderpreisen - EG-Richtlinie - Richtlinienkonforme Auslegung - Vergleichende Werbung und deren Zulässigkeit

  • werbung-schenken.de

    Testpreis-Angebot

    UWG § 1; RabattG § 1; RabattG § 12; 97/55/EG
    Vergleichende Werbung; Sonderpreis

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Neue Maßstäbe für vergleichende Werbung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit der vergleichenden Werbung - Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung ("Testpreis-Angebot")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der vergleichenden Werbung; Angebot von Sonderpreisen; Berücksichtigung einer noch nicht umgesetzten EG-Richtlinie

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    RabattG §§ 1, 12; UWG § 1; Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.10.1997 zur Änderung ... der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (ABlEG Nr. L 290 vom 23.10.1997, S. 18 - "Testpreis-Angebot"
    Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Begriff der vergleichenden Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    BGH wendet Richtlinie zur vergleichenden Werbung vor Ablauf ihrer Umsetzungsfrist an

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergleichende Werbung jetzt möglich! (IBR 1998, 457)

Sonstiges

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 138, 55
  • NJW 1998, 2208
  • ZIP 1998, 1084
  • MDR 1998, 1238
  • GRUR 1998, 824
  • EuZW 1998, 474
  • WM 1998, 1693
  • MMR 1999, 31
  • BB 1998, 2225
  • DB 1998, 2161
  • ZUM 1998, 651



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Wird zitiert von ... (154)  

  • BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04  

    Internet-Versteigerung II

    (3) Die Durchsetzungsrichtlinie ist jedenfalls nach Ablauf der Umsetzungsfrist am 29. April 2006 zur näheren Bestimmung des in der Gemeinschaftsmarkenverordnung geregelten Unterlassungsanspruchs unmittelbar heranzuziehen, auch wenn das Gesetz, mit dem die Richtlinie umgesetzt werden soll, noch nicht verabschiedet ist (vgl. nur BGHZ 138, 55, 61 - Testpreis-Angebote, m.w.N.; ferner zur Durchsetzungsrichtlinie BGH, Urt. v. 1.8.2006 - X ZR 114/03, GRUR 2006, 962 Tz 40 = WRP 2006, 1377 - Restschadstoffentfernung, zur Veröffentlichung in BGHZ 169, 30 bestimmt).
  • BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12  

    Betrug durch Abofallen

    Sie setzt grundsätzlich erst dann ein, wenn der Inhalt der Richtlinie insgesamt oder im angewendeten Bereich eindeutig ist (BGH, Beschluss vom 3. Juni 1993 - I ZB 9/91, GRUR 1993, 825, 826; Urteil vom 5. Februar 1998 - I ZR 211/95, BGHZ 138, 55, 61).
  • BGH, 24.04.2012 - XI ZR 96/11  

    Zur Haftung des Bankkunden bei Pharming

    Davon geht auch das von der Revision angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Februar 1998 ausdrücklich aus (I ZR 211/95, BGHZ 138, 55, 61).
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