Rechtsprechung
   BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    UWG §§ 3, ... 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 2; Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt Erwägungsgrund 33, Art. 2 Abs. 2 Buchst. f; HWG § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; UmwG § 2 Nr. 1, §§ 4 ff., § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, §§ 190 ff., § 202 Abs. 1 Nr. 1; Freistellungs-Verordnung § 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. e

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Fahrdienst zur Augenklinik

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 1 S 1 Alt 2 UWG, Art 2 Abs 2 Buchst f EGRL 123/2006, § 1 Abs 1 Nr 2 HeilMWerbG
    Wettbewerbswidrige Werbung für Dienstleistungen im Gesundheitsbereich: Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten einer Privatklinik; Wiederholungsgefahr bei formwechselnder Umwandlung der Klinikträgergesellschaft; Freistellung von Transferfahrten nach Personenbeförderungsrecht; Spürbarkeit des Wettbewerbsverstoßes - Fahrdienst zur Augenklinik

  • Jurion

    Abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten durch das Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten einer Klinik

  • zip-online.de

    Fortbestand der Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes trotz Formwechsels oder Verschmelzung durch Aufnahme ("Fahrdienst zur Augenklinik")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten durch das Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten einer Klinik

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Kostenloser Fahrdienst zur Augenklinik heilmittelrechtlich unzulässige Werbegabe?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten kann gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann unzulässige Werbung darstellen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik ist unzulässige Werbung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH-Entscheidung zur Unzulässigkeit eines kostenlosen Fahrdienstes einer Augenklinik

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik als Verstoß gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben in § 7 Abs. 1 HWG - es sei denn es ist eine handelsübliche Nebenleistung

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann unzulässig sein

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Heilmittelwerberecht: Zur Zulässigkeit des Angebots eines Fahrdienstes zur Klinik

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Heilmittelwerberecht: Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik zulässig?

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    BGH sieht Werbung einer Augenklinik mittels kostenlosen Fahrdienstes für Patienten kritisch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klinik mit Fahrdienst

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der Zulässigkeit des kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der Zulässigkeit des kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kostenloser Patientenfahrdienst kann unzulässig sein

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 17.02.2015)

    Kliniken dürfen handelsüblich werben

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Privater Fahrdienst zu Klinik kann unsachliche Beeinflussung von Patienten sein

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik eine handelsübliche Nebenleistung?

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Klinik-Fahrdienst kann gegen Werbeverbot verstoßen

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann gegen Heilmittelwerberecht verstoßen

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    "Kostenloser Fahrdienst durch Gesundheitsanbieter nur bedingt zulässig

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik unzulässig?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann wettbewerbswidrig sein

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

Besprechungen u.ä.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung für den Fahrdienst zu einer Augenklinik

Zeitschriftenfundstellen

  • ZIP 2015, 1608
  • MDR 2015, 1024
  • GRUR 2015, 813
  • VersR 2015, 1579



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Köln, 01.07.2016 - 6 U 151/15  

    6 Pkt-Schrift ist zu klein - Pflichthinweis "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen

    Auch wenn bei Medizinprodukten teilweise eine höhere Wertgrenze in Betracht gezogen wurde, liegt die Wertgrenze bei allenfalls 5 EUR (vgl. BGH, Urteil vom 12.2.2015, I ZR 213/13, Rn. 21 - Fahrdienst zur Augenklinik - juris).
  • OLG Köln, 29.04.2016 - 6 U 91/13  
    Auf die vom Senat zugelassene Revision hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.2.2015 - I ZR 213/13 (GRUR 2015, 813 - Fahrdienst zur Augenklinik) das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an den Senat zurückverwiesen.
  • OLG Köln, 20.05.2016 - 6 U 155/15  

    Kostenloser Lasik Quick-Check verstößt gegen Zuwendungsverbot

    Der Anspruch des Kläger auf Unterlassung der streitgegenständlichen Werbung folgt aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG i.V.m. § 3 UWG (a.F. und n.F.), § 4 Nr. 11 UWG a.F. bzw. § 3a UWG n.F. sowie § 7 Abs. 1 HWG als unionsrechtskonforme nationale Marktverhaltensregelung (s. BGH GRUR 2015, 813 - Fahrdienst zu Augenklinik, Tz. 10 ff.).

    5,00 EUR liegt (s. BGH GRUR 2015, 813 - Fahrdienst zu Augenklinik, Tz. 21; Bülow/Ring/Arzt/Brixius, HWG, 4. Aufl., § 7 Rn. 56 ff.).

  • OVG Thüringen, 24.11.2015 - 2 KO 131/13  

    Beförderung von Patienten durch Fahrdienst eines Rehabilitationszentrums

    Der Fahrdienst der Klägerin unterfällt nicht der Ausnahme in § 1 Satz 1 Nr. 4 lit. e) der Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (Freistellungs-Verordnung) vom 30. August 1962 BGBl. I S. 601) in der Fassung der Verordnung vom 4. Mai 2012 (BGBl. I S. 1037; wie hier BGH, Urt. v. 12. Februar 2015, I ZR 213/13, GRUR 2015, 813 = ZIP 2015, 1608 = GesR 2015, 490, Ziff. 23 in juris).
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