Rechtsprechung
   BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    UWG §§ 3, ... 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 2; Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt Erwägungsgrund 33, Art. 2 Abs. 2 Buchst. f; HWG § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; UmwG § 2 Nr. 1, §§ 4 ff., § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, §§ 190 ff., § 202 Abs. 1 Nr. 1; Freistellungs-Verordnung § 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. e

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Fahrdienst zur Augenklinik

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 1 S 1 Alt 2 UWG, Art 2 Abs 2 Buchst f EGRL 123/2006, § 1 Abs 1 Nr 2 HeilMWerbG
    Wettbewerbswidrige Werbung für Dienstleistungen im Gesundheitsbereich: Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten einer Privatklinik; Wiederholungsgefahr bei formwechselnder Umwandlung der Klinikträgergesellschaft; Freistellung von Transferfahrten nach Personenbeförderungsrecht; Spürbarkeit des Wettbewerbsverstoßes - Fahrdienst zur Augenklinik

  • Jurion

    Abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten durch das Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten einer Klinik

  • zip-online.de

    Fortbestand der Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes trotz Formwechsels oder Verschmelzung durch Aufnahme ("Fahrdienst zur Augenklinik")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten durch das Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten einer Klinik

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Kostenloser Fahrdienst zur Augenklinik heilmittelrechtlich unzulässige Werbegabe?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten kann gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann unzulässige Werbung darstellen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik ist unzulässige Werbung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH-Entscheidung zur Unzulässigkeit eines kostenlosen Fahrdienstes einer Augenklinik

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann unzulässig sein

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Heilmittelwerberecht: Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Heilmittelwerberecht: Zur Zulässigkeit des Angebots eines Fahrdienstes zur Klinik

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik zulässig?

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    BGH sieht Werbung einer Augenklinik mittels kostenlosen Fahrdienstes für Patienten kritisch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klinik mit Fahrdienst

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der Zulässigkeit des kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kostenloser Patientenfahrdienst kann unzulässig sein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der Zulässigkeit des kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    "Kostenloser Fahrdienst durch Gesundheitsanbieter nur bedingt zulässig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 17.02.2015)

    Kliniken dürfen handelsüblich werben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann wettbewerbswidrig sein

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik unzulässig?

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Klinik-Fahrdienst kann gegen Werbeverbot verstoßen

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann gegen Heilmittelwerberecht verstoßen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik eine handelsübliche Nebenleistung?

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Privater Fahrdienst zu Klinik kann unsachliche Beeinflussung von Patienten sein

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

Besprechungen u.ä.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung für den Fahrdienst zu einer Augenklinik

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • ZIP 2015, 1608
  • MDR 2015, 1024
  • GRUR 2015, 813
  • VersR 2015, 1579



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OVG Thüringen, 24.11.2015 - 2 KO 131/13  

    Beförderung von Patienten durch Fahrdienst eines Rehabilitationszentrums

    Der Fahrdienst der Klägerin unterfällt nicht der Ausnahme in § 1 Satz 1 Nr. 4 lit. e) der Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (Freistellungs-Verordnung) vom 30. August 1962 BGBl. I S. 601) in der Fassung der Verordnung vom 4. Mai 2012 (BGBl. I S. 1037; wie hier BGH, Urt. v. 12. Februar 2015, I ZR 213/13, GRUR 2015, 813 = ZIP 2015, 1608 = GesR 2015, 490, Ziff. 23 in juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht