Rechtsprechung
   BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Kinderhochstühle im Internet II

    BGB § 830 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2; TMG § 7 Abs. 2 Satz 1; UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2; ZPO § 137 Abs. 3 Satz 1, § 253 Abs. 2 Nr. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kinderhochstühle im Internet II - Hat der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet geschaltet, die über einen elektronischen Verweis unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten führen, treffen ihn erhöhte Kontrollpflichten.

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 830 Abs. 1 Satz 1, 830 Abs. 2 BGB; §§ 2 Abs. 2, 2 Abs. 1 UrhG; §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 137 Abs. 3 Satz 1 ZPO; § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG
    Kinderhochstühle im Internet II

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Kinderhochstühle im Internet II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 BGB, § 830 Abs 1 S 1 BGB, § 830 Abs 2 BGB, § 1004 BGB, § 7 Abs 2 S 1 TMG
    Störerhaftung des Betreibers einer Internet-Handelsplattform bei Bewerbung urheberrechtsverletzender Produkte: Inhaltsanforderungen an Klageantrag und Urteilsformel; Umfang der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers - Kinderhochstühle im Internet II

  • webshoprecht.de

    Zur Haftung einer Handelsplattform für rechtswidrige Werbeanzeigen - Kinderhochstühle im Internet II

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Höhere Prüfpflichten für eBay auf Rechtsverletzungen bei eigener Schaltung von Werbeanzeigen

  • Jurion

    Erhöhte Kontrollpflicht des Betreibers einer Internetplattform durch Schalten von Anzeigen im Internet i.R.v. schutzrechtsverletzenden Angeboten (hier: Angebot von "Tripp Trapp" Kinderhochstühlen)

  • kanzlei.biz

    Kinderhochstühle im Internet II

  • online-und-recht.de

    Haftung von eBay bei Bewerbung von fremden Angeboten

  • debier datenbank

    Kinderhochstühle im Internet II

    § 2 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2;

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Haftung von eBay bei Bewerbung von fremden Angeboten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Bei der Verwendung von Verweisungen in der Werbung (hier: AdWords-Anzeigen auf konkret laufende Auktionen) haftet der Anbieter nicht erst ab Kenntnis

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zu den Kontrollpflichten von Internet-Plattformbetreibern bei der Freischaltung von Angeboten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Ebay muss Angebote auf Schutzrechtsverletzungen überprüfen - erhöhte Kontrollpflicht bei bekannten Verstößen - Kinderhochstühle im Internet II

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kinderhochstühle im Internet II

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verletzung von Prüfungspflichten auf Online-Marktplätzen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zum Haftungsumfang von eBay bei eigener Produktwerbung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verletzung von Prüfungspflichten auf Online-Marktplätzen - und die Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Internetanzeigen zu schutzrechtsverletzenden Angeboten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Haftung des Betreibers einer Internet-Handelsplattform bei Werbung für urheberrechtsverletzende Produkte

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kontrollpflichten des Betreibers einer Internetplattform bei Anzeigenschaltung im Internet - Kinderhochstühle im Internet II

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    EBay haftet für fremde Rechtsverletzungen, wenn es die fremden Angebote bewirbt

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    EBay: Haftet das Internetauktionshaus für Markenrechtsverletzungen der Verkäufer?

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Plattformbetreiber trifft bei unmittelbarem Link zu schutzrechtsverletzenden Angeboten erhöhte Kontrollpflichten

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Grundlegende Änderung der Rechtsprechung zur Provider-Haftung? Kinderhochstühle im Internet II

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    EBay haftet für Rechtsverletzungen als Störer

  • beck.de (Kurzinformation)

    Online-Auktionshaus haftet für Urheberrechtsverletzung als Host-Provider

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Haftung von eBay für fremde Rechtsverletzungen bei AdWords-Werbung durch eBay

Besprechungen u.ä. (2)

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Gesteigerte Störerhaftung von eBay, wenn eigene Produktwerbung betrieben wird

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der BGH, das TMG und die Unterlassungsansprüche - Teil 2

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2014, 236
  • GRUR 2013, 1229
  • MMR 2014, 13
  • MMR 2014, 55
  • MIR 2013, Dok. 077
  • K&R 2013, 795



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12  

    BearShare

    Ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens; BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 41 - Morpheus; BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 34 = WRP 2013, 1612 - Kinderhochstühle im Internet II, mwN).
  • BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12  

    Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im Internet: Haftung eines

    Weiter ist darauf abzustellen, ob die geförderte Rechtsverletzung eines Dritten aufgrund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher (BGH, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 353 - Schöner Wetten) oder tatsächlicher Prüfung (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 39 ff. - Kinderhochstühle im Internet I) festgestellt werden kann oder aber für den als Störer in Anspruch Genommenen offenkundig und unschwer zu erkennen ist (BGHZ 148, 13, 18 - ambiente.de; BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; BGHZ 172, 119 Rn. 47 - Internet-Versteigerung II; BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 34 = WRP 2013, 1613 - Kinderhochstühle im Internet II).

    Diensteanbieter, die von Nutzern bereitgestellte Informationen speichern, müssen die nach vernünftigem Ermessen von ihnen zu erwartende und in innerstaatlichen Rechtsvorschriften niedergelegte Sorgfalt aufwenden, um bestimmte Arten rechtswidriger Tätigkeiten aufzudecken und zu verhindern (Erwägungsgrund 48 der Richtlinie 2000/31; vgl. BGH, GRUR 2011, 617 Rn. 40 - Sedo; Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 Rn. 19 - Alone in the Dark; BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 35 - Kinderhochstühle im Internet II).

    In diesem Fall wird er hinsichtlich dieser Daten nicht vom Anwendungsbereich des Art. 14 der Richtlinie 2000/31 über den elektronischen Geschäftsverkehr erfasst (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 113 und 116 - L'Oréal/eBay) und kann sich auch nicht auf das Haftungsprivileg des Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG und des § 7 Abs. 2 TMG berufen (BGHZ 191, 19 Rn. 23 - Stiftparfüm; BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 37 - Kinderhochstühle im Internet II).

    Ist der Plattformbetreiber in diesem Zusammenhang auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden, muss er die über die elektronischen Verweise in seinen Anzeigen erreichbaren Angebote auf problemlos und zweifelsfrei erkennbare Schutzrechtsverletzungen überprüfen (BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 47 ff. - Kinderhochstühle im Internet II).

    Dadurch wird er nicht genötigt, sämtliche Angaben seiner Kunden vor der Veröffentlichung zu überwachen (BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 48 - Kinderhochstühle im Internet II).

    Bucht die Beklagte entsprechende Suchbegriffe für die Anzeigen, ist es ihr zumutbar, die Ergebnislisten, zu denen der Nutzer über die elektronischen Verweise in den Anzeigen gelangt, einer Überprüfung zu unterziehen, wenn sie vom Inhaber des Schutzrechts auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden ist (BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 52 - Kinderhochstühle im Internet II).

    Unerheblich ist, dass die Beklagte die Ergebnislisten automatisch erzeugt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 46 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL; BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 52 - Kinderhochstühle im Internet II).

    (2) Wie der Senat nach dem Erlass des angefochtenen Urteils entschieden hat (vgl. BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 33 - Kinderhochstühle im Internet II), kann die Beklagte dadurch, dass sie bei Google Adwords-Anzeigen gebucht hat, allenfalls als Störerin für etwa rechtsverletzende Angebote ihrer Mitglieder haften.

  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12  

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    In der Folgezeit hat der BGH im Rahmen der Entscheidung "Kinderhochstühle im Internet II" für die nationale Rechtsprechung weiter differenzierend ausgeführt (BGH GRUR 2013, 1229 Rdn. 29 ff - Kinderhochstühle im Internet II; Hervorhebung durch den Senat):.

    Erst dadurch, dass eBay durch die Verwendung von Angeboten eines bestimmten Nutzer für sein eigenes Geschäftsmodell dadurch Werbung treibt, dass er dieses als "Vorspann" verwendet, um Interessenten auch auf ähnliche Angebote anderer Nutzer zu leiten, verlässt der Anbieter seine grundsätzlich geschützte Rolle als Host-Provider (BGH GRUR 2013, 1229 - Kinderhochstühle im Internet II).

    Hierzu hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Kinderhochstühle im Internet II" - allerdings im Zusammenhang mit einer Verantwortlichkeit als Störer - ausgeführt (BGH GRUR 2013, 1229, 1233 Rdn.52 - Kinderhochstühle im Internet II):.

    Weiter ist darauf abzustellen, ob die geförderte Rechtsverletzung eines Dritten auf Grund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher (BGH GRUR 2004, 693 - Schöner Wetten) oder tatsächlicher Prüfung (BGH GRUR 2011, 152 Rdn. 39 ff. - Kinderhochstühle im Internet I) festgestellt werden kann oder aber für den als Störer in Anspruch Genommenen offenkundig und unschwer zu erkennen ist (BGH GRUR 2015, 485, 460 Rdn. 50 - Kinderhochstühle im Internet III; BGH GRUR 2001, 1038 - ambiente.de; BGH GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 2007, 708 Rdn. 47- Internet-Versteigerung II; BGH GRUR 2013, 1229 Rdn. 34 - Kinderhochstühle im Internet II).

    Diensteanbieter, die von Nutzern bereitgestellte Informationen speichern, müssen die nach vernünftigem Ermessen von ihnen zu erwartende und in innerstaatlichen Rechtsvorschriften niedergelegte Sorgfalt aufwenden, um bestimmte Arten rechtswidriger Tätigkeiten aufzudecken und zu verhindern (Erwägungsgrund 48 der RL 2000/31; BGH GRUR 2015, 485, 460 Rdn. 51 - Kinderhochstühle im Internet III; BGH GRUR 2011, 617 Rdn. 40 - Sedo; BGH GRUR 2013, 370 Rdn. 19 - Alone in the Dark; BGH GRUR 2013, 1229 Rdn. 35 - Kinderhochstühle im Internet II).

    In diesem Fall wird er hinsichtlich dieser Daten nicht vom Anwendungsbereich des Art. 14 RL 2000/31 über den elektronischen Geschäftsverkehr erfasst ( EuGH GRUR 2011, 1025 Rn. 113 + 116 - L'Oreal/eBay) und kann sich auch nicht auf das Haftungsprivileg des Art. 14 I RL 2000/31/EG und des § 7 II TMG berufen ( BGH GRUR 2011, 1038 Rdn. 23 - Stiftparfüm; BGH GRUR 2013, 1229 Rdn. 37 - Kinderhochstühle im Internet II).

    Ist der Plattformbetreiber in diesem Zusammenhang auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden, muss er die über die elektronischen Verweise in seinen Anzeigen erreichbaren Angebote auf problemlos und zweifelsfrei erkennbare Schutzrechtsverletzungen überprüfen (BGH GRUR 2015, 485, 460 Rdn. 53 - Kinderhochstühle im Internet III; BGH GRUR 2013, 1229 Rdn. 47 ff. - Kinderhochstühle im Internet II).

    Dadurch wird er nicht genötigt, sämtliche Angaben seiner Kunden vor der Veröffentlichung zu überwachen (BGH GRUR 2013, 1229 Rdn. 48 - Kinderhochstühle im Internet II).

    Buche der Diensteanbieter (selbst) Suchbegriffe (mit der geschützten Marke) für die Anzeigen, sei es ihm auch zumutbar, die Ergebnislisten, zu denen der Nutzer über die elektronischen Verweise in den Anzeigen gelangt, einer Überprüfung zu unterziehen, wenn er vom Inhaber des Schutzrechts auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden ist (BGH GRUR 2015, 485, 492 Rdn. 56 - Kinderhochstühle im Internet III; BGH GRUR 2013, 1229 Rdn. 52 - Kinderhochstühle im Internet II).

    Weiter ist darauf abzustellen, ob die geförderte Rechtsverletzung eines Dritten auf Grund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher (BGH GRUR 2004, 693 - Schöner Wetten) oder tatsächlicher Prüfung (BGH GRUR 2011, 152 Rdn. 39 ff. - Kinderhochstühle im Internet I) festgestellt werden kann oder aber für den als Störer in Anspruch Genommenen offenkundig und unschwer zu erkennen ist (BGH GRUR 2001, 1038 - ambiente.de; BGH GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 2007, 708 - Internet-Versteigerung II; BGH GRUR 2013, 1229 Rdn. 34 - Kinderhochstühle im Internet II).

    Unerheblich ist, dass die Bekl. die Ergebnislisten automatisch erzeugt (vgl. BGH , GRUR 2010, 835 Rn. 46 = NJW-RR 2010, 1273 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL; BGH , GRUR 2013, 1229 Rn. 52 - Kinderhochstühle im Internet II).".

  • OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11  

    Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet

    Im Antrag muss nicht unmittelbar zum Ausdruck kommen, dass die beantragte Verurteilung auf die Grundsätze der Störerhaftung gestützt wird (BGH, GRUR 2013, 1229 (Ls.) - Kinderhochstühle im Internet II).

    Die Modalitäten dieser Anordnungen sind im nationalen Recht zu regeln (EuGH, GRUR 2012, 265 Tz. 32 - Scarlet/SABAM; GRUR 2012, 382 Tz. 30 - SABAM/Netlog; GRUR 2014, 468 Tz. 43 - kino.to unter Hinweis auf Erwägungsgrund Nr. 59 der Richtlinie; vgl. auch BGH, GRUR 2013, 1229 Tz. 30 - Kinderhochstühle im Internet II).

    Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGHZ 158, 236 = GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung; BGHZ 172, 119 = GRUR 2007, 708 Tz. 40 - Internet-Versteigerung II; GRUR 2008, 702 Tz. 50 - Internet-Versteigerung III; GRUR 2009, 841 Tz. 19 - Cybersky; GRUR 2011, 152 Tz. 45 - Kinderhochstühle im Internet; BGHZ 194, 339 = GRUR 2013, 370 Tz. 19 - Alone in the Dark; GRUR 2013, 1229 Tz. 34 - Kinderhochstühle im Internet II; GRUR 2013, 1030 Tz. 30 - File-Hosting-Dienst; Senat, GRUR-RR 2008, 35, 36 - Sharehoster-Dienst; OLG Düsseldorf, MMR 2008, 675, 676 - eDonkey-Server; OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 140, 143 - 3dl.am).

    Weiter ist darauf abzustellen, ob die Rechtsverletzung des Dritten erst nach eingehender rechtlicher (BGHZ 158, 343, 353 = GRUR 2004, 693, 695 f. - Schöner Wetten) oder tatsächlicher Prüfung (BGH, GRUR 2011, 152 Tz. 39 ff. - Kinderhochstühle im Internet I) festgestellt werden kann oder aber offenkundig und unschwer zu erkennen ist (BGHZ 148, 13, 18 = GRUR 2001, 1038, 1040 - ambiente.de; BGHZ 158, 236, 252 = GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung I; BGHZ 172, 119 = GRUR 2007, 708 Tz. 47 - Internet-Versteigerung II; GRUR 2013, 1229 Tz. 34 - Kinderhochstühle im Internet II).

    Vielmehr eröffnet insoweit § 7 Abs. 2 S. 2 TMG nach wie vor die Möglichkeit, auch einen Zugangsvermittler, nachdem er von Rechtsverletzungen Kenntnis erlangt hat, nach den allgemeinen Grundsätzen der Störerhaftung in Anspruch zu nehmen (BGH, GRUR 2013, 1229 Tz. 35 - Kinderhochstühle im Internet II; GRUR 2013, 1030 Tz. 30 - File-Hosting-Dienst; Frey/Rudolph, Gutachten Rn. 10, 309; Jandt, in: Roßnagel, Recht der Telemediendienste, § 7 TMG Rn. 49 ff. und § 8 TMG Rn. 23).

    §§ 7, 8 TMG sind daher europarechtskonform im Licht des Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2000/31/EG sowie des Art. 11 der Richtlinie 2004/48/EG dahingehend auszulegen, dass sie die Möglichkeit einer kenntnisabhängigen Störerhaftung eröffnen, nachdem der Europäische Gerichtshof eine Inanspruchnahme des Zugangsvermittlers für grundsätzlich europarechtskonform gehalten hat (GRUR 2014, 468 Tz. 64 - kino.to; vgl. auch schon GRUR 2012, 265 Tz. 54 - Scarlet/SABAM, wo eine Haftung des Zugangsvermittlers nicht schlechthin ausgeschlossen worden ist; BGH, GRUR 2013, 1229 Tz. 35 - Kinderhochstühle im Internet II; GRUR 2013, 1030 Tz. 30 - File-Hosting-Dienst).

    Nicht ausgeschlossen sind dagegen Überwachungspflichten in spezifischen Fällen (BGH, GRUR 2013, 1229 Tz. 35 - Kinderhochstühle im Internet II; GRUR 2013, 1030 Tz. 30 - File-Hosting-Dienst).

    Die Umsetzung dieser Entscheidungspraxis im konkreten Fall und die Beurteilung der Verantwortlichkeit der Beklagten anhand der nationalen Vorschriften ist Aufgabe der deutschen Gerichte (EuGH, GRUR 2011, 1025 Tz. 107- L'Oréal/eBay; GRUR 2014, 468 Tz. 64 - kino.to; BGH, GRUR 2013, 1229 Tz. 62 - Kinderhochstühle im Internet II).

  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13  

    Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich begründeter Schutz;

    Damit hat die Beklagte dem Internetnutzer den Eindruck vermittelt, sie übernehme die inhaltliche Verantwortung für die in ihrem Namen eingestellten Verkaufsangebote (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 31 = WRP 2013, 1613 - Kinderhochstühle im Internet II; Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1229 Rn. 25 = WRP 2015, 1326 - Hotelbewertungsportal).
  • BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14  

    Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch

    Es reicht aus, wenn sich die zu befolgenden Sorgfalts- und Prüfpflichten aus der Klagebegründung und den Entscheidungsgründen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 25 = WRP 2013, 1613 - Kinderhochstühle im Internet II; Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 80/12, GRUR 2013, 1030 Rn. 21 = WRP 2013, 1348 - File-Hosting-Dienst).

    Der Beklagten dürfen bei dieser Sachlage keine Kontrollmaßnahmen auferlegt werden, die ihr Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährden oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 139 - L'Oréal/eBay; EuGH, Urteil vom 16. Februar 2012 - C-360/10, GRUR 2012, 382 Rn. 39 = WRP 2012, 429 - SABAM/Netlog; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I; BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 47 - Kinderhochstühle im Internet II).

  • BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14  

    Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

    Es reicht aus, wenn sich die zu befolgenden Sorgfalts- und Prüfpflichten aus der Klagebegründung und den Entscheidungsgründen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013  I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 25 = WRP 2013, 1613  Kinderhochstühle im Internet II; Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 80/12, GRUR 2013, 1030 Rn. 21 = WRP 2013, 1348 - File-Hosting-Dienst).

    Der Beklagten dürfen bei dieser Sachlage keine Kontrollmaßnahmen auferlegt werden, die ihr Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährden oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 139 - L'Oréal/eBay; EuGH, Urteil vom 16. Februar 2012 - C-360/10, GRUR 2012, 382 Rn. 39 ff. = WRP 2012, 429 - SABAM/Netlog; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I; BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 47 - Kinderhochstühle im Internet II).

  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 88/13  

    Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke

    a) Als Täter einer Urheberrechtsverletzung haftet derjenige auf Unterlassung, der die Merkmale eines Verletzungstatbestands selbst, in mittelbarer Täterschaft oder in Mittäterschaft erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 29 = WRP 2013, 1613 - Kinderhochstühle im Internet II; Versäumnisurteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 204/13, GRUR 2015, 987 Rn. 15 = WRP 2015, 1228 - Trassenfieber).

    Damit hat die Beklagte dem Internetnutzer den Eindruck vermittelt, sie übernehme die inhaltliche Verantwortung für die von ihr im eigenen Namen eingestellten Verkaufsangebote (vgl. BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 31 - Kinderhochstühle im Internet II; BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 Rn. 25 = WRP 2015, 1326 - Hotelbewertungsportal).

  • BGH, 28.11.2013 - I ZR 7/13  

    Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen in einem

    Der Mangel der Bestimmtheit ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 22 = WRP 2013, 1613 - Kinderhochstühle im Internet II; Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 12 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II).
  • OLG München, 28.01.2016 - 29 U 2798/15  

    Keine Täter- oder Teilnehmerhaftung eines Videoclip-Plattformbetreibers

    Aus der Übernahme einer aktiven Rolle, die einem Diensteanbieter eine Kenntnis der verletzende Dienstinhalte betreffenden Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen konnte und zur Unanwendbarkeit der hinsichtlich der Verantwortlichkeit festgelegten Ausnahmen gemäß Art. 14 der Richtlinie führt (vgl. dazu EuGH GRUR 2011, 1025 - L'Oreal/eBay Tz. 113, 116), folgt nicht, dass der Anbieter täterschaftlich handelte (vgl. BGH GRUR 2013, 1229 - Kinderhochstühle im Internet II Tz. 30).
  • BGH, 30.01.2014 - I ZR 107/10  

    Wettbewerbswidrige Behinderung: Außerkennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch;

  • LG Frankfurt/Main, 05.02.2014 - 6 O 319/13  

    Haftung von File-Hosting-Diensten

  • OLG Köln, 20.11.2015 - 6 U 40/15  

    Haftung für Markenverletzung durch Suchergebnisse bei Amazon

  • OLG Stuttgart, 12.12.2013 - 2 U 12/13  

    Sachlicher Geltungsbereich des § 5a Abs. 3 UWG

  • LG München I, 30.06.2015 - 33 O 9639/14  

    Haftung eines Plattformbetreibers für Urheberrechtsverletzungen bei eigener

  • LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13  

    Urheberschutz für militärische Lagepläne

  • AG Hamburg, 10.06.2014 - 25b C 431/13  

    Haftung des Hoteliers für durch Gäste über das Hotel-WLAN begangene

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2015 - 15 A 86/14  

    Anspruch auf Zulassung zur Nutzung kommunaler Einrichtungen bei Internet-Domain

  • OLG Hamm, 17.12.2013 - 4 U 100/13  

    Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residierenden Dienstanbieters

  • LG Flensburg, 23.02.2016 - 8 S 48/15  

    Urheberrechtsverletzung durch WG-Mitbewohner

  • AG Hamburg, 24.06.2014 - 25b C 924/13  

    Vermieter von Ferienwohnung haftet nicht für P2P-Verstöße

  • LG München I, 11.07.2014 - 21 O 854/13  

    Anspruch auf Auskunft und Schadensersatz gegenüber dem Betreiber des

  • LG Hamburg, 29.09.2015 - 310 S 3/15  

    Filesharing bei unverändert voreingestelltem WPA2 -Schlüssel

  • LG Hamburg, 30.01.2015 - 308 O 105/13  
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