Rechtsprechung
   BGH, 10.11.1994 - I ZR 216/92   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Dubioses Geschäftsgebaren

    Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine rechtswidrige Verunglimpfung durch indirekten Betrugsvorwurf in einer Glosse zum Titelhandel einer "Unternehmensberatungs-GmbH" ("Dubioses Geschäftsgebaren")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Dubioses Geschäftsgebaren"; Abgrenzung zwischen Schmähkritik und polemisch überspitzter Meinungsäußerung in einem Pressebeitrag; Handeln zu Wettbewerbszwecken durch Veröffentlichung eines polemisch überspitzten Pressebeitrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 1995, 301
  • ZIP 1995, 63
  • GRUR 1995, 270
  • afp 1995, 404



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (68)  

  • BGH, 09.02.2006 - I ZR 124/03  

    Rechtsanwalts-Ranglisten

    Die objektive Eignung des Verhaltens der Beklagten, den Absatz der Dienstleistungen von Rechtsanwaltskanzleien zu fördern, die in den Ranglisten erwähnt werden, begründet wegen des den Beklagten zukommenden allgemeinen Presseprivilegs nach Art. 5 Abs. 1 GG keine Vermutung für eine Wettbewerbsabsicht (vgl. BGH, Urt. v. 10.11.1994 - I ZR 216/92, GRUR 1995, 270, 272 = WRP 1995, 186 - Dubioses Geschäftsgebaren; Urt. v. 13.4.2000 - I ZR 282/97, GRUR 2000, 703, 706 = WRP 2000, 1243 - Mattscheibe).
  • BGH, 21.11.2006 - VI ZR 259/05  

    Klinik-Geschäftsführer

    Wer sich im Wirtschaftsleben betätigt, setzt sich in erheblichem Umfang der Kritik an seinen Leistungen aus (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1994 - I ZR 216/92 - AfP 1995, 404, 407 f. - Dubioses Geschäftsgebaren - und Senatsurteil BGHZ 138, 311, 320 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 26.04.2006 - 15 U 180/05  

    Zur Störerhaftung des Betreibers eines Meinungsforums

    Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen (BVerfG NJW 1995, 3303, 3304; BGH Urt. v. 10.11.1994, I ZR 216/92, www.jurisweb.de S. 6 = NJW-RR 1995, 301 ff; BGH NJW 2000, 1036, 1038; BGH NJW 2005, 279, 283; Prinz/Peters, Medienrecht, Rz. 91; Burkhardt in: Wenzel, , a.a.O. Kap. 5 Rz. 97 f).
  • BGH, 13.04.2000 - I ZR 282/97  

    Mattscheibe - Pauschale Herabsetzung

    Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, daß keine Vermutung für eine Wettbewerbsabsicht besteht, wenn ein Sendeunternehmen wie die Beklagte sein Programm an die Öffentlichkeit ausstrahlt (vgl. - zu Presseunternehmen - BGH, Urt. v. 10.11.1994 - I ZR 216/92, GRUR 1995, 270, 272 = WRP 1995, 186 - Dubioses Geschäftsgebaren; Urt. v. 30.4.1997 - I ZR 196/94, GRUR 1997, 912, 913 = WRP 1997, 1048 - Die Besten I; Urt. v. 12.6.1997 - I ZR 36/95, GRUR 1998, 167, 168 = WRP 1998, 48 - Restaurantführer).

    Die grob satirische, subjektiv einseitige und gewollt herabsetzende Art und Weise der Kritik ändert nichts daran, daß bei dieser die Absicht, auf die öffentliche Meinungsbildung einzuwirken, ganz im Vordergrund stand (vgl. dazu auch BGH, GRUR 1995, 270, 272 f. - Dubioses Geschäftsgebaren).

  • BGH, 30.04.1997 - I ZR 154/95  

    Die Besten II - Getarnte Werbung

    Denn ungeachtet der objektiven Eignung zur Wettbewerbsförderung liegt in der Regel der Grund für die gewählte Berichtsform in der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Aufgabe der Presse, die Öffentlichkeit über eine Angelegenheit von allgemeiner Bedeutung zu unterrichten (BGH, Urt. v. 20.3.1986 - I ZR 13/84, GRUR 1986, 812, 813 = = WRP 1986, 547 - Gastrokritiker; Urt. v. 12.10.1989 - I ZR 29/88, GRUR 1990, 373, 374 - Schönheits-Chirurgie; Urt. v. 10.11.1994 - IZR 216/92, GRUR 1995, 270, 272 = WRP 1995, 186 - Dubioses Geschäftsgebaren).

    Deshalb bedarf es bei Fallgestaltungen solcher Art, bei denen keine Vermutung für das Vorliegen einer Wettbewerbsförderungsabsicht besteht, der Feststellung konkreter Umstände, wonach neben der Wahrnehmung der publizistischen Aufgabe die Absicht des Presseorgans, (den eigenen oder) fremden Wettbewerb zu fördern, eine größere als nur eine notwendigerweise begleitende Rolle gespielt hat (BGH GRUR 1995, 270 - 272 - Dubioses Geschäftsgebaren; Urt. v. 28.11.1996 - I ZR 184/94, WRP 1997, 434, 436 - Versierter Ansprechpartner).

  • OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U (Hs) 62/02  

    Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen

    Im Hinblick auf die grundrechtlich verbürgte Meinungs- und Pressefreiheit hat die Rechtsprechung von diesem Grundsatz jedoch eine Ausnahme gefordert (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1994, I ZR 216/92, ZIP 1995, 63-68 = WM 1995, 304-309, NJW-RR 1995, 301-304 = WRP 1995, 186-191 - Dubioses Geschäftsgebaren; Urt. v. 30.10.1981, I ZR 93/79, GRUR 1982, 234, 235 = WRP 1982, 259 - Großbanken-Restquoten; BGH, Urt. v. 20.3.1986 - I ZR 13/84, GRUR 1986, 812, 813 = WRP 1986, 547 - Gastrokritiker; BGH, Urt. v. 22.5.1986 - I ZR 72/84, GRUR 1986, 898, 899 - Frank der Tat).

    Der verfassungsrechtliche Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit und das Interesse der Öffentlichkeit, in den Meinungsbildungsprozess wichtiger öffentlicher und wirtschaftlicher Fragen eingebunden zu werden, lassen es nicht zu, hinter jeder im Meinungskampf getroffenen Äußerung mit wettbewerbsrechtlichem Bezug ein entsprechendes zielgerichtetes absichtliches Handeln zu Wettbewerbszwecken zu sehen (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1994, I ZR 216/92, ZIP 1995, 63-68 = WM 1995, 304-309 = NJW-RR 1995, 301-304 - Dubioses Geschäftsgebaren; Urt. v. 30.10.1981 - I ZR 93/79, GRUR 1982, 234, 236 - Großbanken-Restquoten; Urt. v. 22.5.1986 - I ZR 72/84, GRUR 1986, 898, 899 - Frank der Tat).

    (2) Kann somit allein die Tatsache, dass die Äußerungen des Beklagten zur Wettbewerbsbeeinflussung geeignet waren, keine Vermutung für eine entsprechende subjektive Absicht begründen, so ist letztere aufgrund der gegebenen Umstände konkret festzustellen (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. November 1994, I ZR 216/92, - Dubioses Geschäftsgebaren, a.a.O.).

    Eine solche Motivation rückt die fraglichen Äußerungen aber zunächst weniger in die Nähe wettbewerbsspezifischer Inhalte als vielmehr in die Nähe des deutlichen Ausdrucks eines durch persönliche Abneigung mitgeprägten Willens zur Anprangerung und Verfolgung von vermeintlichen Missständen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. November 1994, I ZR 216/92, - Dubioses Geschäftsgebaren, a.a.O.).

    Bei der Erforschung der den fraglichen Äußerungen zugrunde liegenden Motivation kann ferner nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Beklagte nicht etwa pauschale Unwerturteile in die Welt setzte, sondern seine Äußerungen auf schlüssige Indiztatsachen stützte (vgl. auch hierzu BGH, Urteil vom 10. November 1994, I ZR 216/92, - Dubioses Geschäftsgebaren, a.a.O.).

  • OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U Hs 62/02  

    Zur Frage des Handelns in Wettbewerbsabsicht bei Meinungsäußerungen im Rahmen von

    Im Hinblick auf die grundrechtlich verbürgte Meinungs- und Pressefreiheit hat die Rechtsprechung von diesem Grundsatz jedoch eine Ausnahme gefordert (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1994, I ZR 216/92, ZIP 1995, 63 -68 = WM 1995, 304 -309, NJW-RR 1995, 301 -304 = WRP 1995, 186-191 - Dubioses Geschäftsgebaren; Urt. v. 30.10.1981, I ZR 93/79, GRUR 1982, 234, 235 = WRP 1982, 259 - Großbanken-Restquoten; BGH, Urt. v. 20.3.1986 - I ZR 13/84, GRUR 1986, 812, 813 = WRP 1986, 547 - Gastrokritiker; BGH, Urt. v. 22.5.1986 - I ZR 72/84, GRUR 1986, 898, 899 - Frank der Tat).

    Der verfassungsrechtliche Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit und das Interesse der öffentlichkeit, in den Meinungsbildungsprozess wichtiger öffentlicher und wirtschaftlicher Fragen eingebunden zu werden, lassen es nicht zu, hinter jeder im Meinungskampf getroffenen Äußerung mit wettbewerbsrechtlichem Bezug ein entsprechendes zielgerichtetes absichtliches Handeln zu Wettbewerbszwecken zu sehen (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1994, I ZR 216/92, ZIP 1995, 63 -68 = WM 1995, 304 -309 = NJW-RR 1995, 301 -304 - Dubioses Geschäftsgebaren; Urt. v. 30.10.1981 - I ZR 93/79, GRUR 1982, 234, 236 - Großbanken-Restquoten; Urt. v. 22.5.1986 - I ZR 72/84, GRUR 1986, 898, 899 - Frank der Tat).

    (2) Kann somit allein die Tatsache, dass die Äußerungen des Beklagten zur Wettbewerbsbeeinflussung geeignet waren, keine Vermutung für eine entsprechende subjektive Absicht begründen, so ist letztere aufgrund der gegebenen Umstände konkret festzustellen (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. November 1994, I ZR 216/92, - Dubioses Geschäftsgebaren, a.a.O.).

    Eine solche Motivation rückt die fraglichen Äußerungen aber zunächst weniger in die Nähe wettbewerbsspezifischer Inhalte als vielmehr in die Nähe des deutlichen Ausdrucks eines durch persönliche Abneigung mitgeprägten Willens zur Anprangerung und Verfolgung von vermeintlichen Missständen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. November 1994, I ZR 216/92, - Dubioses Geschäftsgebaren, a.a.O.).

    Bei der Erforschung der den fraglichen Äußerungen zugrunde liegenden Motivation kann ferner nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Beklagte nicht etwa pauschale Unwerturteile in die Welt setzte, sondern seine Äußerungen auf schlüssige Indiztatsachen stützte (vgl. auch hierzu BGH, Urteil vom 10. November 1994, I ZR 216/92, - Dubioses Geschäftsgebaren, a.a.O.).

  • BGH, 06.12.2001 - I ZR 14/99  

    Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung - Wir Schuldenmacher

    Die im Streitfall gegebene objektive Eignung des Verhaltens des Beklagten, den Absatz seiner Dienstleistungen zum Nachteil des Klägers zu begünstigen (vgl. hierzu Abschnitt II 2 a), begründet wegen des dem Beklagten zukommenden allgemeinen Presse- und Rundfunkprivilegs nach Art. 5 Abs. 1 GG keine Vermutung für eine Wettbewerbsabsicht (vgl. hierzu: BGH, Urt. v. 10.11.1994 - I ZR 216/92, GRUR 1995, 270, 272 = WRP 1995, 186 - Dubioses Geschäftsgebaren).
  • BGH, 13.01.2015 - VI ZR 386/13  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Anspruch eines

    cc) Darüber hinaus ist die ebenfalls vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützte (BGH, Urteil vom 10. November 1994 - I ZR 216/92, NJW-RR 1995, 301, 303; Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 5 Rn. 94) Geschäftsehre des Klägers tangiert.
  • OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03  

    Kein Schadenersatz für Ex-Mannesmann-Chef Esser // NRW muss aber 10.000 Euro

    Nicht zuletzt ist entspricht es der Rechtsprechung des BGH, dass derjenige, der mit öffentlicher Macht ausgestattet ist oder dessen Entscheidungen in sonstiger Weise für eine Vielzahl von Menschen von Bedeutung sind, sich auch in verstärkter Weise der Kritik und öffentlicher Auseinandersetzung stellen muss (BGH Urt. v. 10. November 1994, Az: I ZR 216/92, www.jurisweb.de Rz. 54 = AfP 1995, 404, 407; Seyfarth, Der Einfluss des Verfassungsrechts auf zivilrechtliche Ehrschutzklagen, NJW 1999, 1287, 1290).

    Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen (BVerfG NJW 1995, 3303, 3304; BGH Urt. v. 10.11.1994, I ZR 216/92, www.jurisweb.de S. 6 = NJW-RR 1995, 301 ff; BGH NJW 2000, 1036, 1038 = BGH, Urt. v. 09.12.1999, VI ZR 51/99, www.jurisweb.de ; Prinz/Peters, a.a.O., Rz. 91; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, a.a.O. Kap. 5 Rz. 97 f).

  • BGH, 30.04.1997 - I ZR 196/94  

    Die Besten I - Getarnte Werbung

  • OLG Koblenz, 12.07.2007 - 2 U 862/06  

    Zur Meinungsäußerung in Internetforen

  • BGH, 15.05.1997 - I ZR 10/95  

    Politikerschelte - Gefühlsbetonte Werbung; Pflichtangaben

  • BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10  

    Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der

  • BGH, 19.02.1998 - I ZR 120/95  

    AZUBI '94 - Getarnte Werbung

  • OLG Karlsruhe, 24.07.2002 - 6 U 205/01  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Unwerturteile über einen

  • BGH, 28.11.1996 - I ZR 184/94  

    Versierter Ansprechpartner - Berufswidrige Werbung

  • BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10  

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche

  • LG Köln, 13.11.2014 - 14 O 315/14  

    Altkanzler prüft Klage: Verlag liefert umstrittenes Kohl-Buch aus

  • OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 6 U 244/14  

    Wettbewerb; Wettbewerbsverhältnis; Geschäftliche Handlung;

  • BGH, 06.12.2001 - I ZR 11/99  

    Grundsatzentscheidungen zur Vereinbarkeit von Verbraucher- und Ratgebersendungen

  • OLG Köln, 23.05.2001 - 6 U 45/01  

    UWG -Recht; "Gefälligkeitsjournalismus"

  • OLG Stuttgart, 02.04.2014 - 4 U 174/13  

    Klage des Vaters von Tim K. auf Geldentschädigung wegen Veröffentlichung seines

  • OLG Köln, 26.04.2006 - 5 U 147/05  
  • OLG Köln, 23.08.1996 - 6 U 98/96  

    Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs als Voraussetzung eines wettbewerbsrechtlichen

  • OLG Hamm, 07.02.2008 - 4 U 154/07  

    Vorsicht bei Veröffentlichung von ungeschwärzten, nicht anonymisierten Urteilen.

  • OLG Hamburg, 27.01.2005 - 3 U 113/04  

    Presseäußerung eines Online-Dienstes für Preisvergleiche als Wettbewerbshandlung

  • OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 6 U 46/14  

    "Publizistisches Sprachrohr" einer Bankengruppe darf andere Bankengruppe nicht

  • OLG Stuttgart, 15.12.2010 - 4 U 112/10  

    Redaktionelle Werbung: Kennzeichnung des Anzeigencharakters eines redaktionellen

  • OLG Koblenz, 25.03.2013 - 3 W 178/13  

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Widerruf ehrverletzender Äußerungen

  • LG Landshut, 05.07.2001 - 23 O 992/01  
  • OLG Hamburg, 04.03.2004 - 3 U 158/02  

    Zur Störerhaftung bei Preisvergleichen, die via Internet-Service angeboten werden

  • OLG Frankfurt, 29.06.2006 - 6 U 103/05  

    Wettbewerbsverstoß beim Warentest: Wettbewerbshandlung bei Veröffentlichung eines

  • LG Düsseldorf, 12.12.2007 - 12 O 530/07  

    Haftung von Internet-Zugangsprovidern (Youporn-Entscheidung)

  • OLG Köln, 07.08.2002 - 6 U 78/02  
  • OLG Hamburg, 02.01.2008 - 3 W 224/07  

    Wettbewerbsabsicht durch Presseartikel

  • LG Münster, 17.01.2008 - 8 O 407/07  

    Zur Zulässigkeit von Äußerungen in einem Internet-Forum

  • OLG Naumburg, 23.04.2010 - 10 U 31/09  

    Wettbewerbsverstoß: Verbot der redaktionellen Werbung bei einem kostenlosen

  • OLG München, 27.03.2003 - 29 U 4566/01  

    Wettbewerbsrechtliche Relevanz von Rangfolgetabellen - hier: deutsche

  • OLG Frankfurt, 31.07.2014 - 6 U 74/14  

    Mittelbares Wettbewerbsverhältnis zwischen Presseorgan und kritisiertem

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2000 - 20 U 113/99  

    Honoraranfrage an einen Statiker durch eine Gemeinde)

  • OLG Koblenz, 28.08.2008 - 2 U 1557/07  

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Mitteilung über die Erlangung eines

  • OLG Düsseldorf, 08.11.2006 - 15 U 100/06  

    Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Aussage, die verschiedene

  • OLG Hamburg, 28.06.2007 - 3 U 3/07  

    Keine Vermutung der Wettbewerbsförderungsabsicht durch Inverkehrbringen eines

  • OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09  

    Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem

  • LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12  

    Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung

  • OLG Koblenz, 16.12.2013 - 3 U 1287/13  

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch ehrverletzende Behauptungen über das

  • OLG Koblenz, 30.01.2014 - 3 U 1287/13  

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch ehrverletzende Behauptungen über das

  • OLG Jena, 08.04.2009 - 2 U 901/08  

    Zur Verwendung eines Markenzeichens im Quelltext einer Internetseite

  • OLG Koblenz, 06.02.2014 - 3 U 1049/13  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bezeichnung einer Person

  • LG Köln, 25.02.2015 - 28 O 419/14  

    Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts

  • KG, 04.09.2001 - 5 U 124/01  

    Hyperlinks und Wettbewerbsförderungsabsicht

  • LG Kleve, 13.07.2005 - 2 O 224/05  
  • LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13  

    Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr

  • OLG München, 26.09.1996 - 6 U 3049/96  

    Irreführende Werbung wegen falscher Angaben über ein Schachprogramm; Abgrenzung

  • LG München I, 17.10.1996 - 4 HKO 12190/96  

    Ein im Internet veröffentlichter Erfahrungsbericht bzgl. eines Computerbausatzes

  • OLG Hamburg, 06.02.1997 - 3 U 23/96  

    Wettbewerbsmäßiges Handeln eines Presseunternehmens hinsichtlich redaktioneller

  • LG Bonn, 20.04.2005 - 10 O 539/04  
  • LG Berlin, 06.09.2007 - 27 S 4/07  

    Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentumsverwalters gegen eine kritische

  • OLG Koblenz, 11.11.2014 - 3 U 905/14  

    Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung; Verletzung des

  • KG, 28.10.2003 - 5 U 239/03  

    Wettbewerbsverstoß und unerlaubte Handlung: Verneinung bei Veröffentlichung eines

  • OLG Stuttgart, 28.03.2007 - 4 U 158/06  

    Namentliche Berichterstattung im Internet

  • LG Berlin, 31.03.2009 - 27 O 300/09  
  • LG Bonn, 30.09.1998 - 16 O 50/98  
  • AG St. Wendel, 25.04.2005 - 13 C 52/05  
  • OLG Düsseldorf, 31.05.2006 - 15 U 216/05  
  • OLG Celle, 03.03.1999 - 13 U 115/98  
  • KG, 17.05.2010 - 10 U 8/10  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht