Rechtsprechung
   BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99   

Mitwohnzentrale.de

§ 1 UWG, Gattungsbezeichnung als Internetdomain, keine unzulässige "Kanalisierung von Kundenströmen", kein Freihaltebedürfnis, im Einzelfall Pflicht zum Hinweis auf andere Anbieter

Volltextveröffentlichungen (24)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Mitwohnzentrale.de

  • Judicialis
  • JurPC

    UWG §§ 1, 3
    Mitwohnzentrale.de

  • aufrecht.de
  • Prof. Dr. Lorenz

    Zulässigkeit von Gattungsbezeichnungen als Domain-Namen ("Mitwohnzentrale.de")

  • Rechtsanwälte Peter

    Mitwohnzentrale

  • stroemer.de

    Mitwohnzentrale.de

  • Jurion

    Domain - Domain-Name - Beschreibender Begriff - Wettbewerbswidrigkeit - Irreführende Alleinstellungsbehauptung - Internet-Domain-Bezeichnung - Mitwohnzentrale - Unterscheidungskräftige Zusätze - Absatzbehinderung - Gattungsbezeichnung - Leistungsvergleich - Branchenbezeichnung

  • Deutsches Notarinstitut

    Verwendung eines beschreibenden Namens als Domain-Name

  • online-und-recht.de

    Mitwohnzentrale.de

  • Kanzlei Flick

    Mitwohnzentrale

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mitwohnzentrale.de

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Irreführende Alleinstellungsbehauptung durch beschreibenden Domain-Begriff nur im Einzelfall ("Mitwohnzentrale.de")

  • jurawelt.com

    Mitwohnzentrale

  • beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Verwendung von Gattungsbezeichnungen als Second Level Domain - Mitwohnzentrale.de

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitwohnzentrale.de; Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    Vgl. hierzu Kort, DB 2001 S. 249
    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gattungsbezeichnung als Domänen-Name

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Domain-Namen

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Domain-Namen

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name ist nicht generell wettbewerbswidrig (mitwohnzentrale.de)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Domainrecht: Verknüpfung aus Gattungsname und Ortsname ist zulässig

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Domain-Recht II - Gattungsbezeichnungen als Domain-Namen zugelassen ("mitwohnzentrale.de")

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Grundsätzlich ist die Verwendung eines beschreibenden Begriffs (Gattungsbegriff) als Domain zulässig, im Einzelfall kann allerdings auch eine irreführende Alleinstellungsbehauptung vorliegen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    "mitwohnzentrale.de”: Die Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name ist nicht generell wettbewerbswidrig

  • nomos.de PDF, S. 28 (Kurzinformation)

    Grundsatzentscheidung zu Domain-Namen

  • heise.de (Pressebericht, 19.05.2000)

    BGH nimmt Revision zu beschreibenden Domain-Namen an

  • ra-heinicke.de (Kurzinformation)

    Gattungsbezeichnungen als Domain-Namen zugelassen

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Mitwohnzentrale.de - Gattungsbezeichnungen als Domain-Namen zugelassen

  • beck.de (Leitsatz)

    Mitwohnzentrale.de

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Mitwohnzentrale.de- Gattungsnamen grundsätzlich zulässig

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Dom(a)inante BGH-Urteile

  • ius-it.de (Zusammenfassung)

    Gattungsbezeichnungen als Domain-Namen sind zugelassen

  • dfn.de PDF, S. 5 (Rechtsprechungsübersicht)

    Namensrechtsverletzungen durch Domaingrabbing

  • taylorwessing.com PDF (Kurzinformation)

    Mitwohnzentrale.de

  • 123recht.net (Kurzinformation, 18.5.2001)

    Gattungsbegriffe in Domains sind grundsätzlich erlaubt // BGH fällt Grundsatzentscheidung zu Domainnamen und beendet Rechtsstreit

Besprechungen u.ä. (5)

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 1, 3 UWG
    Gattungsbegriffe sind als Internetadressen zulässig

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 1
    Irreführende Alleinstellungsbehauptung durch beschreibenden Domain-Begriff nur im Einzelfall ("Mitwohnzentrale.de")

  • weber-hoss.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Berufs- und wettbewerbsrechtliche Grenzen der Anwaltswerbung im Internet (RA Dirk Hoß; AnwBl 2002, 377)

  • beck.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Literaturauswertung für den Zeitraum September bis November 2001

  • beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Verwendung von Gattungsbezeichnungen als Second Level Domain - Mitwohnzentrale.de

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 148, 1
  • NJW 2001, 3236
  • NJW 2001, 3262
  • NJW-RR 2002, 984 (Ls.)
  • ZIP 2001, 1976
  • MDR 2002, 45
  • GRUR 2001, 1061
  • WM 2001, 1962
  • MMR 2001, 666
  • BB 2001, 2080
  • DB 2001, 2141
  • K&R 2001, 583
  • ZUM 2001, 866



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Wird zitiert von ... (130)  

  • BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99  

    Shell.de

    Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß ein erheblicher Teil des Publikums Informationen im Internet in der Weise sucht, daß in die Adreßzeile der Name des gesuchten Unternehmens als Internet-Adresse ("www.shell.de") eingegeben wird (vgl. zur Suchgewohnheit bei Gattungsbegriffen BGHZ 148, 1, 6 - Mitwohnzentrale.de).

    bb) Kommen mehrere Personen als berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, gilt für sie hinsichtlich der Registrierung ihres Namens als Internet-Adresse grundsätzlich das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität (vgl. BGHZ 148, 1, 10 - Mitwohnzentrale.de).

    Insofern verhält es sich anders als bei der Suche mit Hilfe eines Gattungsbegriffs: Wer einen solchen Begriff als Internet-Adresse eingibt (vgl. BGHZ 148, 1, 7 f. - Mitwohnzentrale.de), setzt von vornherein auf den Zufall und rechnet mit einer gewissen Streubreite des Suchergebnisses.

  • BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06  

    ahd. de

    Dies ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit zu prüfen (vgl. BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de; BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 905 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 10.11).
  • BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02  

    Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee

    aa) Eine wettbewerbswidrige Behinderung in diesem Sinne setzt stets eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten eines Mitbewerbers voraus (vgl. BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de).

    Da aber grundsätzlich jeder Wettbewerb die Mitbewerber zu beeinträchtigen vermag, müssen weitere Umstände hinzutreten, damit von einer unzulässigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann (vgl. BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de; Großkomm.UWG/Brandner/Bergmann, § 1 Rdn. A 3; Baumbach/Hefermehl aaO § 1 UWG Rdn. 208; Köhler in Köhler/Piper aaO § 1 Rdn. 386).

    Insoweit ist eine Gesamtwürdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls geboten, bei der die sich gegenüberstehenden Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher, der sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit gegeneinander abzuwägen sind (vgl. BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de; Großkomm.UWG/Brandner/Bergmann, § 1 Rdn. A 6; Baumbach/Hefermehl aaO § 1 UWG Rdn. 208; Köhler in Köhler/Piper aaO § 1 Rdn. 386).

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