Volltextveröffentlichungen (12)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Kinderzahnarztpraxis - Zum Verkehrsverständnis und dessen Beurteilung aus der eigenen Sachkunde und Lebenserfahrung des Gerichts im Bereich der Kinderzahnheilkunde

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Kinderzahnarztpraxis

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Alt 2 Nr 3 UWG, § 286 ZPO
  Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe " Kinderzahnarztpraxis" - Kinderzahnarztpraxis

• IWW

  § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 1 Nr. 6, § 6 Nr. 6 und 7 HeilBerG NW, § ... 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, §§ 3, 5 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 3 Abs. 4 Satz 1 UWG, § 33 Satz 1, § 35 Abs. 1, 2 Satz 2, §§ 36, 39, 42 HeilBerG NW, §§ 33, 41 Abs. 1, § 51 Abs. 1 HeilBerG NW, Art. 103 Abs. 1 GG, 3a UWG, § 32 Satz 2 Nr. 10 HeilBerG NW, § 3a UWG, § 5 Abs. 1 UWG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Unterlassung der Werbung für die Praxis eines Zahnarztes im Internet wegen Irreführung durch die Verwendung der Angabe "Kinderzahnarztpraxis"

• rewis.io

  Kinderzahnarztpraxis

• kanzlei.biz

  Werbung mit der Bezeichnung "Kinderzahnarztpraxis"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterlassung der Werbung für die Praxis eines Zahnarztes im Internet wegen Irreführung durch die Verwendung der Angabe "Kinderzahnarztpraxis"

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Kinderzahnarztpraxis

• datenbank.nwb.de

  Kinderzahnarztpraxis

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (9)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Kinderzahnarztpraxis ist zulässige Werbung

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Angabe Kinderzahnarztpraxis setzt kindgerechte Ausstattung aber keine besonderen fachlichen Kenntnisse im Bereich der Kinderzahnheilkunde voraus

• IWW (Kurzinformation)

  Berufsrecht | Die Bezeichnung "Kinderzahnarztpraxis" kann eine zulässige Werbung sein

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  "Kinderzahnarztpraxis"

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Zahnärztin darf im Internet mit "Kinderzahnarztpraxis" werben

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zahnärztin darf im Internet mit "Kinderzahnarztpraxis" werben

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  "Kinderzahnarztpraxis" ist zulässige Werbung eines Arztes

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Werbung einer Zahnärztin mit Kinderzahnarztpraxis

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Keine Irreführung von Verbrauchern - Kinderzahnarzt ist zulässige Werbung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 911
• MDR 2022, 779
• GRUR 2022, 844
• MIR 2022, Dok. 035

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 29.07.2021 - I ZR 114/20

  Versicherungsberater

  Auszug aus BGH, 07.04.2022 - I ZR 217/20

  Rechtsfehlerfrei und von der Revision unangegriffen hat das Berufungsgericht die Klägerin für befugt gehalten, als berufsständische Vertretung der Zahnärzte in ihrem Bezirk (vgl. § 1 Nr. 6, § 6 Nr. 6 und 7 HeilBerG NW) von ihren Mitgliedern begangene Wettbewerbsverstöße zu verfolgen (BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 114/20, GRUR 2021, 1315 Rn. 9 = WRP 2021, 1444 - Kieferorthopädie, mwN).

  Eine Irreführung liegt vor, wenn das Verständnis, das eine Angabe bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 12 - Kieferorthopädie, mwN).

  Da es sich nicht um eine Tatsachenfeststellung im eigentlichen Sinne, sondern um die Anwendung spezifischen Erfahrungswissens handelt, kann ein Rechtsfehler auch darin bestehen, dass die festgestellte Verkehrsauffassung erfahrungswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 17 - Kieferorthopädie, mwN).

  Gehören die Mitglieder des Gerichts selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen, bedarf es im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens, um das Verkehrsverständnis zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 18 - Kieferorthopädie, mwN).

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Verkehrsauffassung durch Rechtsvorschriften grundsätzlich in der Form beeinflusst werden, dass sie den bestehenden Normen entspricht (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 220/06, GRUR 2009, 970 Rn. 25 = WRP 2009, 1095 - Versicherungsberater; BGH…, Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 161/18, GRUR 2020, 299 Rn. 17 = WRP 2020, 317 - IVD-Gütesiegel; BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 21 - Kieferorthopädie, mwN).

  Soweit die Revision - ohne das näher zu belegen - darauf verweist, dass sich die Zahnärzte ganz überwiegend an das sie betreffende Berufsrecht hielten und dies von der Klägerin streng überwacht werde, stellt sie danach nur eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für die Annahme einer durch Rechtsvorschriften geläuterten Verkehrsauffassung dar (vgl. hierzu auch BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 21 - Kieferorthopädie).

  Deswegen geht ein erheblicher Teil der Verbraucherinnen und Verbraucher mangels Kenntnis der Besonderheiten des zahnärztlichen Berufsrechts davon aus, nur ein Fachzahnarzt für Kieferorthopädie oder Kieferorthopäde dürfe kieferorthopädische Leistungen erbringen, und hält den mit den Angaben "Kieferorthopädie" und "(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie" werbenden Zahnarzt für einen solchen Fachzahnarzt (vgl. BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 28 f. - Kieferorthopädie).

  Für die Beurteilung des Streitfalls ist es auch ohne Bedeutung, ob der Verkehr - wie das Berufungsgericht angenommen hat - regelmäßig nicht zwischen einer Fachzahnarztbezeichnung und einem Tätigkeitsschwerpunkt im Gebiet der Kieferorthopädie unterscheidet oder - wie der Senat entschieden hat - sich ohne Rücksicht auf die Begrifflichkeiten unter einem Kieferorthopäden einen Zahnarzt vorstellt, der eine von der zuständigen Berufsaufsicht anerkannte Weiterbildung im Fachgebiet der Kieferorthopädie mit bestandener Prüfung absolviert hat (vgl. BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 28 - Kieferorthopädie).

  Es kommt auch nicht auf die Frage an, ob die Bezeichnung "Kinderzahnarztpraxis" als objektiv zutreffende Angabe (vgl. BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 31 - Kieferorthopädie, mwN) zulässig ist.

  Dies gilt insbesondere für das eigenständige Irreführungsverbot gemäß § 15 Abs. 1 Berufsordnung, das auf Grundlage des § 32 Satz 2 Nr. 10 HeilBerG NW erlassen worden ist und eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG darstellt (vgl. BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 54 - Kieferorthopädie).

  b) Für das Irreführungsverbot nach § 15 Abs. 1 Berufsordnung gelten dieselben Maßstäbe wie im Rahmen des Irreführungsverbots nach § 5 Abs. 1 UWG (vgl. BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 54 - Kieferorthopädie).

  Vielmehr ist das Gesundheitswesen - und auch die Zahnmedizin - von einer gewissen Vielfalt und Unübersichtlichkeit der Spezialisierungen geprägt; neben den von der Klägerin vergebenen Bezeichnungen gibt es beispielsweise auch Masterstudiengänge an Hochschulen, die zu entsprechenden Abschlüssen führen (vgl. BGH…, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 172/08, GRUR 2010, 1024 Rn. 28 = WRP 2010, 1390 - Master of Science Kieferorthopädie; BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 51 - Kieferorthopädie).

  Aufgrund der gewissen Vielfalt und Unübersichtlichkeit der Spezialisierungen im Gesundheitswesen kann im Übrigen bei seltener vorkommenden Angaben wie "Master of Science Kieferorthopädie" erwartet werden, dass sich der Verkehr über deren Bedeutung informiert (…vgl. BGH, GRUR 2010, 1024 Rn. 28 - Master of Science Kieferorthopädie; GRUR 2021, 1315 Rn. 37 und 51 - Kieferorthopädie).

• BGH, 18.03.2010 - I ZR 172/08

  Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene …

  Auszug aus BGH, 07.04.2022 - I ZR 217/20

  Vielmehr ist das Gesundheitswesen - und auch die Zahnmedizin - von einer gewissen Vielfalt und Unübersichtlichkeit der Spezialisierungen geprägt; neben den von der Klägerin vergebenen Bezeichnungen gibt es beispielsweise auch Masterstudiengänge an Hochschulen, die zu entsprechenden Abschlüssen führen (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 172/08, GRUR 2010, 1024 Rn. 28 = WRP 2010, 1390 - Master of Science Kieferorthopädie;… BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 51 - Kieferorthopädie).

  Aufgrund der gewissen Vielfalt und Unübersichtlichkeit der Spezialisierungen im Gesundheitswesen kann im Übrigen bei seltener vorkommenden Angaben wie "Master of Science Kieferorthopädie" erwartet werden, dass sich der Verkehr über deren Bedeutung informiert (vgl. BGH, GRUR 2010, 1024 Rn. 28 - Master of Science Kieferorthopädie;… GRUR 2021, 1315 Rn. 37 und 51 - Kieferorthopädie).

• BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 407/11

  Zulässigkeit der Werbung für Arztpraxis mit interessengerechter und …

  Auszug aus BGH, 07.04.2022 - I ZR 217/20

  (1) Die nach Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsausübungsfreiheit eines Zahnarztes umfasst auch das Recht zu einer berufsbezogenen und sachangemessenen Werbung, soweit sie nicht irreführend ist (…vgl. BVerfG, NJW 2011, 2636, 2637 [juris Rn. 61 und 65]; NJW 2011, 3147 Rn. 21;… BVerfGK 19, 335, 339 [juris Rn. 21], jeweils mwN).

 
• BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11

  Kieferorthopädie

  Auszug aus BGH, 07.04.2022 - I ZR 217/20

  (1) Die nach Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsausübungsfreiheit eines Zahnarztes umfasst auch das Recht zu einer berufsbezogenen und sachangemessenen Werbung, soweit sie nicht irreführend ist (…vgl. BVerfG, NJW 2011, 2636, 2637 [juris Rn. 61 und 65];… NJW 2011, 3147 Rn. 21; BVerfGK 19, 335, 339 [juris Rn. 21], jeweils mwN).
• BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

  Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes

  Auszug aus BGH, 07.04.2022 - I ZR 217/20

  Ein Kläger ist auch dann, wenn er - wie vorliegend - auf die konkrete Verletzungsform Bezug nimmt, gehalten, die von ihm beanstandeten Irreführungsaspekte zu benennen und substantiiert hierzu vorzutragen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017- I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 16 = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße).
• BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10

  IVD-Gütesiegel - Irreführende Bezeichnung eines Zeichens als "Gütesiegel": …

  Auszug aus BGH, 07.04.2022 - I ZR 217/20

  (1) Die nach Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsausübungsfreiheit eines Zahnarztes umfasst auch das Recht zu einer berufsbezogenen und sachangemessenen Werbung, soweit sie nicht irreführend ist (vgl. BVerfG, NJW 2011, 2636, 2637 [juris Rn. 61 und 65];… NJW 2011, 3147 Rn. 21;… BVerfGK 19, 335, 339 [juris Rn. 21], jeweils mwN).
• BGH, 11.02.2021 - I ZR 126/19

  Auszug aus BGH, 07.04.2022 - I ZR 217/20

  a) Die Vorschriften der Berufsordnung, die das Führen akademischer Titel und Grade sowie die Information und Werbung durch Zahnärzte regeln, sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG (zur Berufsordnung der Bayerischen Zahnärzte vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2021 - I ZR 126/19, GRUR 2021, 746 Rn. 51 = WRP 2021, 604 - Dr. Z).
• BGH, 09.09.2021 - I ZR 125/20

  Influencer II

  Auszug aus BGH, 07.04.2022 - I ZR 217/20

  c) Für die Frage, wie eine Werbung verstanden wird, ist gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 UWG auf die Sichtweise des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Verbrauchers abzustellen, der zur angesprochenen Gruppe gehört (BGH, Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 125/20, GRUR 2021, 1414 Rn. 34 = WRP 2021, 1429 - Influencer II).
• BGH, 07.04.2022 - I ZR 5/21

  Master of Science Kieferorthopädie

  Auszug aus BGH, 07.04.2022 - I ZR 217/20

  Die Beurteilung desselben Berufungssenats (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 5/21, Rn. 34 - Kinderzahnärztin), es liege nicht ganz fern, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Unterschiede zwischen Fachärzten und Fachzahnärzten nicht kennten und daher den Kinderzahnarzt mit dem selbstverständlich als Facharzt qualifizierten Kinderarzt gleichsetzten, steht hierzu nicht im Widerspruch.
• BGH, 20.05.2009 - I ZR 220/06

  Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …

  Auszug aus BGH, 07.04.2022 - I ZR 217/20

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Verkehrsauffassung durch Rechtsvorschriften grundsätzlich in der Form beeinflusst werden, dass sie den bestehenden Normen entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 220/06, GRUR 2009, 970 Rn. 25 = WRP 2009, 1095 - Versicherungsberater; BGH…, Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 161/18, GRUR 2020, 299 Rn. 17 = WRP 2020, 317 - IVD-Gütesiegel;… BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 21 - Kieferorthopädie, mwN).
• BGH, 04.07.2019 - I ZR 161/18

  Dr. Z - Wettbewerbswidrige Unternehmensbezeichnung eines medizinischen …

• LG Düsseldorf, 18.08.2023 - 38 O 88/23

  Streit um Werbebriefe: Einstweilige Verfügung gegen 1N Telecom erlassen

  Danach ist auf die mutmaßliche Erwartung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen, wobei dieser Begriff nicht auf statistischen, sondern auf normativen Maßstäben beruht und einen fiktiven typischen Verbraucher bezeichnet, dessen mutmaßliche Reaktion von den Gerichten regelmäßig aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer Verbraucherbefragung unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren durch Anwendung speziellen Erfahrungswissens festzustellen ist (vgl. Erwägungsgrund 18 der UGPRL; EuGH…, Urteil vom 16. Juli 1998 - C-210/96, Gut Springenheide GmbH und Rudolf Tusky ./. Oberkreisdirektor des Kreises Steinfurt [Rn. 31 f., 35 f. und 37];… Urteil vom 26. Oktober 2016 - C-611/14 Canal Digital Danmark A/S [Rn. 39 f. und 57];… Urteil vom 7. Juni 2018 - C-44/17, Scotch Whisky Association/Michael Klotz [Rn. 45, 47, 52 und 56];… Urteil vom 9. September 2021 - C-406/20, Phantasialand ./. Finanzamt Brühl [Rn. 46 f.]; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - I ZR 167/97 - Orient-Teppichmuster, GRUR 2000, 619 [unter II 2 b]; Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - Marktführerschaft [unter II 2 a]; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser [unter II 2 c aa und unter II 3 a aa]; Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10 - Marktführer Sport [unter II 3 c bb]; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12 [unter II 2]; Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 200/17 - Das beste Netz [unter B II 2 a]; Urteile vom 7. April 2022 - I ZR 5/21 - Kinderzahnärztin [unter B II 3 c aa und bb] und I ZR 217/20 - Kinderzahnarztpraxis [unter B III 2 b und c];… zur Figur des Durchschnittsverbrauchers s.a. Generalanwalt beim EuGH, Schlussantrag vom 10. Januar 2019 - C-614/17, BeckRS 2019, 22 [Rn. 49]).
• BGH, 13.07.2023 - I ZR 68/21

  Einordnung eines Erzeugnisses als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke …

  a) Eine Irreführung liegt vor, wenn das Verständnis, das eine Angabe bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 217/20, GRUR 2022, 844 [juris Rn. 12] = WRP 2022, 715 - Kinderzahnarztpraxis, mwN).

  Da es sich nicht um eine Tatsachenfeststellung im eigentlichen Sinne, sondern um die Anwendung spezifischen Erfahrungswissens handelt, kann ein Rechtsfehler auch darin bestehen, dass die festgestellte Verkehrsauffassung erfahrungswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2022, 844 [juris Rn. 19] - Kinderzahnarztpraxis).

• KG, 02.01.2024 - 5 U 1015/20

  L-Lysin

  Eine Irreführung liegt vor, wenn das Verständnis, das eine Angabe bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (vgl. aus neuerer Zeit BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 217/20 -, Rn. 12, juris - Kinderzahnarztpraxis).

 
• OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22

  Wissenschaftlicher Dienst für Familienfragen II, familienpsychologische Gutachten …

  Der Verkehr ist auch nicht per se an unübliche Fachbezeichnungen gewöhnt (vgl. BGH, GRUR 2022, 844 Rn. 30 - Kinderzahnarztpraxis zum Fachzahnarzt) und erwartet ohne besondere Bezeichnung daher auch nicht regelhaft, dass jeder Psychologe eine bestimmte zusätzliche Fachweiterbildung aufweise oder nur Fachpsychologen bestimmte Leistungen erbringen dürften.
• BGH, 07.04.2022 - I ZR 5/21

  Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe …

  Unabhängig davon steht es im Bereich der Kinderzahnheilkunde tätigen Zahnärzten grundsätzlich offen, für ihre Tätigkeit mit Begriffen zu werben, die keine Fehlvorstellung hinsichtlich einer besonderen fachlichen Qualifikation auslösen (zum Begriff "Kinderzahnarztpraxis" vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 217/20).
• LG Düsseldorf, 24.03.2023 - 38 O 92/22
  Dabei beruht der Begriff des Durchschnittsverbrauchers nicht auf statistischen, sondern auf normativen Maßstäben und bezeichnet einen fiktiven typischen Verbraucher, dessen mutmaßliche Reaktion von den Gerichten regelmäßig aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer Verbraucherbefragung unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren durch Anwendung speziellen Erfahrungswissens festzustellen ist (vgl. Erwägungsgrund 18 der UGPRL; EuGH…, Urteil vom 16. Juli 1998 - Rs. C-210/96, Gut Springenheide GmbH und Rudolf Tusky ./. Oberkreisdirektor des Kreises Steinfurt [Rn. 31 f., 35 f. und 37];… Urteil vom 26. Oktober 2016 - Rs. C-611/14 Canal Digital Danmark A/S [Rn. 39 f.];… Urteil vom 7. Juni 2018 - C-44/17, Scotch Whisky Association ./. Michael Klotz [Rn. 45, 47, 52 und 56];… Urteil vom 9. September 2021 - C-406/20, Phantasialand ./. Finanzamt Brühl [Rn. 46 f.]; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - I ZR 167/97 - Orient-Teppichmuster, GRUR 2000, 619 [unter II 2 b]; Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - Marktführerschaft [unter II 2 a]; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser [unter II 2 c aa und unter II 3 a aa]; Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10 - Marktführer Sport [unter II 3 c bb]; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12 [unter II 2]; Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 200/17 - Das beste Netz [unter B II 2 a]; Urteile vom 7. April 2022 - I ZR 5/21 - Kinderzahnärztin [unter B II 3 c aa und bb] und I ZR 217/20 - Kinderzahnarztpraxis [unter B III 2 b und c]), und zwar grundsätzlich unabhängig davon, ob die entscheidenden Richter selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - Marktführerschaft [unter II 2 b]; Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 122/04 - Bundesdruckerei [unter III 1]; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12 [unter II 2]; Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZR 190/19 [unter III 2 a]; s.a. EuGH…, Urteil vom 18. Oktober 2012 - C-428/11, Purely Creative Ltd. u. a./Office of Fair Trading [Rn. 53 und 56]).
• LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22

  Streichpreise müssen nicht erläutert werden

  Der Begriff des Durchschnittsverbrauchers beruht nicht auf statistischen, sondern auf normativen Maßstäben und bezeichnet einen fiktiven typischen Verbraucher, dessen mutmaßliche Reaktion von den Gerichten regelmäßig aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer Verbraucherbefragung unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren durch Anwendung speziellen Erfahrungswissens festzustellen ist (vgl. Erwägungsgrund 18 der UGPRL; EuGH…, Urteil vom 16. Juli 1998 - Rs. C-210/96, Gut Springenheide GmbH und Rudolf Tusky ./. Oberkreisdirektor des Kreises Steinfurt [Rn. 31 f., 35 f. und 37];… Urteil vom 26. Oktober 2016 - Rs. C-611/14 Canal Digital Danmark A/S [Rn. 39 f.];… Urteil vom 7. Juni 2018 - C-44/17, Scotch Whisky Association/Michael Klotz [Rn. 45, 47, 52 und 56]; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - I ZR 167/97 - Orient-Teppichmuster, GRUR 2000, 619 [unter II 2 b]; Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - Marktführerschaft [unter II 2 a]; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser [unter II 2 c aa und unter II 3 a aa]; Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10 - Marktführer Sport [unter II 3 c bb]; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12 [unter II 2]; Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 200/17 - Das beste Netz [unter B II 2 a]; Urteile vom 7. April 2022 - I ZR 5/21 - Kinderzahnärztin [unter B II 3 c aa und bb] und I ZR 217/20 - Kinderzahnarztpraxis [unter B III 2 b und c]), und zwar grundsätzlich unabhängig davon, ob die entscheidenden Richter selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - Marktführerschaft [unter II 2 b]; Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 122/04 - Bundesdruckerei [unter III 1]; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12 [unter II 2]; Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZR 190/19 [unter III 2 a]; s.a. EuGH…, Urteil vom 18. Oktober 2012 - C-428/11, Purely Creative Ltd. u. a./Office of Fair Trading [Rn. 53 und 56]).
• OLG München, 30.11.2023 - 29 U 926/21

  Rechtsmißbrauch, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Lebensmittelrecht, …

  aa) Eine Irreführung liegt vor, wenn das Verständnis, das eine Angabe bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (stRspr BGH; vgl. BGH GRUR 2022, 844 Rn. 12 mwN - Kinderzahnarztpraxis).
• LG Essen, 30.05.2022 - 1 O 314/21

  Werbung Mobilfunkvertrag

  Eine Irreführung liegt vor, wenn das Verständnis, das eine Angabe bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (vgl. beispielhaft BGH, Urteil vom 07. April 2022 - I ZR 217/20 -, Rn. 12, juris).

  Gehören die Mitglieder des Gerichts selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen, bedarf es im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens, um das Verkehrsverständnis zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 07. April 2022 - I ZR 217/20 -, Rn. 20, juris m.w.N.).

• LG Düsseldorf, 16.06.2023 - 38 O 42/23
  Richtet sich eine geschäftliche Handlung an das allgemeine Publikum und damit zumindest auch an Verbraucher im Sinne von § 2 Abs. 2 UWG in Verbindung mit § 13 BGB, ist für ihre Beurteilung auf das Verständnis eines normal informierten und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen, der einer geschäftlichen Handlung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt, wobei der Begriff des Durchschnittsverbrauchers nicht auf statistischen, sondern auf normativen Maßstäben beruht und einen fiktiven typischen Verbraucher bezeichnet, dessen mutmaßliche Reaktion von den Gerichten regelmäßig aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer Verbraucherbefragung unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren durch Anwendung speziellen Erfahrungswissens festzustellen ist (vgl. Erwägungsgrund 18 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt [UGPRL]; EuGH…, Urteil vom 16. Juli 1998 - Rs. C-210/96, Gut Springenheide GmbH und Rudolf Tusky ./. Oberkreisdirektor des Kreises Steinfurt [Rn. 31 f., 35 f. und 37];… Urteil vom 26. Oktober 2016 - Rs. C-611/14 Canal Digital Danmark A/S [Rn. 39 f.];… Urteil vom 7. Juni 2018 - C-44/17, Scotch Whisky Association ./. Michael Klotz [Rn. 45, 47, 52 und 56];… Urteil vom 9. September 2021 - C-406/20, Phantasialand ./. Finanzamt Brühl [Rn. 46 f.]; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - I ZR 167/97 - Orient-Teppichmuster, GRUR 2000, 619 [unter II 2 b]; Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - Marktführerschaft [unter II 2 a]; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser [unter II 2 c aa und unter II 3 a aa]; Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10 - Marktführer Sport [unter II 3 c bb]; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12 [unter II 2]; Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 200/17 - Das beste Netz [unter B II 2 a]; Urteile vom 7. April 2022 - I ZR 5/21 - Kinderzahnärztin [unter B II 3 c aa und bb] und I ZR 217/20 - Kinderzahnarztpraxis [unter B III 2 b und c]).
• LG Düsseldorf, 19.05.2023 - 38 O 178/22

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