Rechtsprechung
   BGH, 26.02.2009 - I ZR 219/06   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Unzulässigkeit der Verwendung des ®-Zeichens, ohne das entsprechende Markenrecht zu haben [Domainrecht - Markenrecht - Markenwarenvertrieb - Metatags / Keywords - Webdesign - Wettbewerbsverstöße]

  • Judicialis
  • Jurion

    Ausschluss einer zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach § 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) durch die wettbewerbliche Relevanz; Irreführung des Verkehrs in wettbewerblich relevanter Weise durch die lizenzrechtlich unbefugte Verwendung des Zusatzes ®

  • kanzlei.biz

    Werbung mit

  • kanzlei.biz

    Das Rollo Thermoroll

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss einer zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach § 3 UWG durch die wettbewerbliche Relevanz; Irreführung des Verkehrs in wettbewerblich relevanter Weise durch die lizenzrechtlich unbefugte Verwendung des Zusatzes ®

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wettbewerbliche Relevanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 5 UWG
    Das Zeichen ® darf nur für eingetragene Marken verwendet werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Verwendung des Zusatzes ® ohne entsprechende Markeneintragung regelmäßig wettbewerbswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Thermoroll®

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Irreführung durch Verwendung eines Zeichens mit dem Zusatz "R"

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Verwendung eines Zeichens mit dem Zusatz ® ohne entsprechende Lizenz führt in wettbewerblich relevanter Weise irre

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbliche Irreführung durch Zeichen mit dem Zusatz (R)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Irreführende Verwendung des Zusatzes ®

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zusatz ® ohne Marken-Berechtigung wettbewerbsrechtlich irreführend

  • loh.de (Kurzinformation)

    Nutzung von ® irreführend ohne eingetragene Marke oder Lizenz

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbliche Irreführung bei Nutzung des Symbol (R) ohne entsprechende Lizenz

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Markenrecht - Unbefugte Verwendung des Zusatzes ® - Irreführung in wettbewerbsrelevanter Weise

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Irreführende Verwendung des ®-Zeichens

  • lvhm.de (Kurzinformation)

    Nutzung von ® irreführend ohne eingetragene Marke oder Lizenz

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    UWG §§ 5, 3; MarkenG § 26 Abs. 3
    Irreführende Werbung unter Verwendung eines Zeichens mit dem Zusatz F ohne Berechtigung ("Thermoroll")

Verfahrensgang

  • LG Mannheim, 06.12.2005 - 2 O 241/05
  • OLG Karlsruhe, 22.11.2006 - 6 U 1/06
  • BGH, 26.02.2009 - I ZR 219/06

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2009, 2747
  • MDR 2009, 1235
  • GRUR 2009, 888
  • MMR 2009, 798 (Ls.)
  • MIR 2009, Dok. 163



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Wird zitiert von ... (53)  

  • BGH, 11.03.2010 - I ZR 123/08  

    Espressomaschine

    In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu berücksichtigen, dass nach der Bejahung einer geschäftlich relevanten Irreführung (vgl. dazu oben unter II 3) für die Annahme eines Bagatellverstoßes regelmäßig kein Raum mehr ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 26.2. 2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Tz. 18 = WRP 2009, 1080 - Thermoroll).
  • OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 15 U 58/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Anbringung des CE-Zeichens auf beworbener Ware

    § 3 Abs. 1 UWG a.F. gilt (vgl. zu "CE-geprüft" z.B. LG Landau, a.a.O., m.w.N.), dass eine unlautere Irreführung in Bezug auf die Produktqualität im Zusammenhang mit einem CE-Zeichen geeignet ist, die Entscheidungsfähigkeit des Verbrauchers spürbar zu beeinträchtigen; irreführende Angaben überschreiten regelmäßig die Spürbarkeitsgrenze (vgl. BGH GRUR 2009, 888 Rn. 18 - Thermoroll).
  • BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10  

    Falsche Suchrubrik

    Die wettbewerbliche Erheblichkeit ist ein dem Irreführungstatbestand immanentes, spezifisches Relevanzerfordernis, das als eigenständige Bagatellschwelle eine zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach § 3 UWG ausschließt (BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Rn. 18 = WRP 2009, 1080 - Thermoroll, mwN; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 2.20 f. und 2.169).
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