Rechtsprechung
   BGH, 24.09.2013 - I ZR 219/12   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Medizinische Fußpflege

    UWG § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3; PodG § 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Medizinische Fußpflege - Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt nicht ohne weiteres ein Anerkenntnis des Unterlassungsanspruchs und der Abmahnkosten dar. Zur Irreführung bei objektiv richtigen Werbeangaben.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Medizinische Fußpflege

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 11 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 3 UWG, § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 1 PodG, Art 12 Abs 1 GG
    Wettbewerbsrecht: Anerkennung der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Erlaubnispflicht nur für die Führung der Bezeichnung "Medizinische Fußpflegerin/Medizinischer Fußpfleger" - Medizinische Fußpflege

  • webshoprecht.de

    Zur Werbung für medizinische Fußpflege und zum fehlenden Anerkenntnischarakter einer Unterlassungserklärung

  • JurPC

    Medizinische Fußpflege

  • ra-skwar.de

    Wettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch - Anerkenntnis

  • Jurion

    Anerkenntnis eines Unterlassungsanspruchs durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

  • kanzlei.biz

    Kein Anerkenntnis durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkenntnis eines Unterlassungsanspruchs durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
    Abmahnkosten: Abgabe einer Unterlassungserklärung ist keine Anerkennung der Berechtigung der Abmahnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung beinhaltet kein Anerkenntnis

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt kein Anerkenntnis dar

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung kann nicht per se als Anerkenntnis der Abmahnkosten gedeutet werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Abgabe einer strafbewehrten Unterlassunsgserklärung ist kein Anerkenntnis auch wenn Zusatz "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" fehlt

  • paloubis.com (Kurzinformation)

    Abgabe einer Unterlassungserklärung stellt kein Anerkenntnis dar

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung auch ohne Disclaimer kein inhaltliches Anerkenntnis

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung beinhaltet nicht automatisch ein Anerkenntnis

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung beinhaltet kein Anerkenntnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassungserklärung - und die Abmahnkosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Medizinische Fußpflege

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    § 1 PodG schützt die Bezeichnung "Medizinischer Fußpfleger" ohne das Verbot der Werbung für erlaubnisfreie medizinischen Fußpflege

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kostentragung bei rechtsgrundloser Abgabe einer Unterlassungserklärung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abgabe einer Unterlassungserklärung kein Anerkenntnis

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung beinhaltet kein Anerkenntnis

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung stellt kein Schuldanerkenntnis dar

  • kanzlei-kotz.de (Kurzinformation)

    Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt kein Anerkenntnis dar

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung bedeutet nicht Anerkenntnis der Abmahnkosten

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Abgabe einer Unterlassungserklärung beinhaltet kein Anerkenntnis zur Übernahme der Abmahnkosten

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    Strafbewehrte Unterlassungserklärung ist kein Schuldanerkenntnis

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Podologengesetz schützt nur die Berufsbezeichnung medizinische Fußpflegerin/medizinischer Fußpfleger - Werbung für medizinische Fußpflege ist erlaubt

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Werbung für "medizinische Fußpflege" auch ohne Erlaubnis nach dem Podologengesetz möglich

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als Anerkennung eines Unterlassungsanspruchs?

  • kanzleibeier.eu (Tenor)

    Kein Anerkenntnis bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung beinhaltet kein Schuldanerkenntnis

  • heldt-zuelch.de (Kurzinformation)

    Medizinische Fußpflege - Werbung

Besprechungen u.ä. (2)

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung für die erlaubnisfreie Tätigkeit einer medizinischen Fußpflege

  • abmahnung-erhalten.info (Entscheidungsbesprechung)

    Abgabe einer Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis bzgl. der Abmahnkosten

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2014, 104
  • GRUR 2013, 1252
  • MIR 2013, Dok. 074
  • DB 2013, 2563



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13  

    Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich begründeter Schutz;

    (1) Nach der Rechtsprechung des Senats zum Lauterkeitsrecht ist allerdings in Fällen, in denen die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, für die Bejahung einer Irreführungsgefahr neben einer Interessenabwägung grundsätzlich auch eine höhere Irreführungsquote erforderlich als bei einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 219/12, GRUR 2013, 1252 Rn. 17 = WRP 2013, 1582 - Medizinische Fußpflege; Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 53/13, GRUR 2015, 286 Rn. 20 = WRP 2015, 340 - Spezialist für Familienrecht, jeweils mwN).
  • AG Kassel, 24.07.2014 - 410 C 625/14  

    Verlängerung der Verjährung bei Filesharing

    Es bleibt mithin mit der bloßen Abgabe der Erklärung offen, ob er lediglich Kostenrisiken und Aufwand des Prozesses über den Unterlassungsanspruch meiden will, an der zukünftigen Wiederholung der abgemahnten Handlung kein Interesse mehr hat oder ob er tatsächlich die Berechtigung der Abmahnung anerkennt (BGH, Urteil vom 24.09.2013 - I ZR 219/12 - medizinische Fußpflege, zit. n. Juris).
  • AG München, 22.08.2014 - 142 C 12802/14  

    Fotos ohne Urheberbenennung - 100% Verletzerzuschlag

    Die Abgabe einer uneingeschränkten Unterlassungserklärung stellt kein Eingeständnis der Schuld dar (BGH, GRUR 2013, 1252 - Medizinische Fußpflege).
  • AG München, 28.05.2014 - 142 C 29213/13  

    Strenge Sorgfaltspflichten bei Nutzung von Bildern

    Die Abgabe einer uneingeschränkten Unterlassungserklärung stellt kein Eingeständnis der Schuld dar (BGH, GRUR 2013, 1252 - Medizinische Fußpflege).
  • AG München, 02.05.2014 - 142 C 5827/14  

    Redaktionelle Nutzung eines Online-Fotos

    Die Abgabe einer uneingeschränkten Unterlassungserklärung stellt kein Eingeständnis der Schuld dar (BGH, GRUR 2013, 1252 - Medizinische Fußpflege).
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