Rechtsprechung
   BGH, 04.10.2007 - I ZR 22/05   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Umsatzsteuerhinweis

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 2 und 6; BGB-InfoV § 1 Abs. 4 Nr. 3b

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Umsatzsteuerhinweis - Der Unternehmer hat den Verbraucher im Fernabsatz darauf hinzuweisen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält. Eine Pflicht zur Information über Geltung und Inhalt der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften besteht indes nicht.

  • markenmagazin:recht

    § 3 UWG; § 4 UWG; § 1 PAngV; § 1 BGB-InfoV
    Umsatzsteuerhinweis

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    Umsatzsteuerhinweis; kein Hinweis auf Gewährleistung erforderlich

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Umsatzsteuerhinweis

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 2 und 6; BGB-InfoV § 1 Abs. 4 Nr. 3b
    Einschränkungen zu den Informationspflichten im Fernabsatz

  • Jurion

    Hinweispflicht auf Umsatzsteuer bei Werbung für Waren oder Leistungen unter Angabe von Preisen im Fernabsatz - Pflicht eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher zum Hinweis auf Geltung und Inhalt der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften im Rahmen eines Fernabsatzgeschäftes

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Umsatzsteuerhinweis im Fernabsatzhandel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Umsatzsteuerhinweis bei Preisangaben im Fernabsatz ("Umsatzsteuerhinweis")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Umsatzsteuerhinweis"; Hinweispflicht auf Umsatzsteuer und die Geltung der Gewährleistungsvorschriften bei einem Fernabsatzgeschäft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Preis muss Hinweis auf MwSt enthalten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Informationspflichten im Fernabsatz

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4 Nr. 11; 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG; § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 6 PAngV; § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoV
    Zur Angabe der Umsatzsteuer per Sternchenhinweis

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG, § 312 c Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoV
    Nach BGB-InfoV kein Hinweis auf die gesetzliche Gewährleistung erforderlich

  • IWW (Pressemitteilung)

    Informationspflichten im Fernabsatz

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Umsatzsteuerhinweis

    Informationspflichten im Fernabsatz - Der Umsatzsteuerhinweis muss eindeutig zuzuordnen, leicht erkennbar und deutlich lesbar sein - Sternchen genügt. Händler muss Verbraucher nicht über gesetzliche Gewährleistungsvorschriften informieren

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Umsatzsteuerhinweis im Versandhandel und zur Entbehrlichkeit eines Hinweises auf die gesetzliche Gewährleistung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Kein Hinweis auf gesetzliches Gewährleistungsrecht erforderlich und Umsatzsteuerhinweis per Sternchen ausreichend

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Informationspflichten im Fernabsatz

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Der Hinweis auf die Umsatzsteuer muss eindeutig dem Preis zugeordnet sei, wobei dies auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen kann

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Informationspflichten im Fernabsatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Informationspflichten im Fernabsatz

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Angabe des Bruttopreises mittels Sternchenhinweis

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Informationspflichten beim Internetversandhandel

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Informationspflichten im Fernabsatz

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Informationspflichten im Fernabsatz

  • beck.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten im Fernabsatz

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Formulierung von Unterlassungsanträgen

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten im Fernabsatz

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten im Fernabsatzhandel - Auszeichnung der Umsatzsteuer

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Versandhändler können mit "Sternchenhinweis" auf die im Preis enthaltene Umsatzsteuer hinweisen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Ab dem 13.06.2014: Pflicht zur Information über ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Rechtssicherheit: Online-Händler müssen nicht über gesetzliche Gewährleistungsbestimmungen informieren!

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    "Sternchenhinweis" auf Umsatzsteuer ist ausreichend

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf Gewährleistungsrechte muss nicht mit Lieferung erfolgen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Angabe des Bruttopreises mittels Sternchenhinweis ist ausreichend

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Sternchenverweis auf enthaltende Umsatzsteuer genügt

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Versandhändler muss auf Gewährleistungsrechte nur hinweisen, wenn sie von den gesetzlichen abweichen

  • res-media.net (Kurzinformation)

    Anforderungen bei der Preisauszeichnung - Sternchenhinweis - Angabe von Versandkosten

  • 123recht.net (Kurzinformation, 28.5.2008)

    Informationspflichten im Fernabsatzhandel

  • 123recht.net (Pressebericht, 4.10.2007)

    Online-Händler dürfen Versandkosten nicht verschleiern // Zusatzkosten müssen aber nicht neben dem Preis stehen

Besprechungen u.ä. (4)

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Informationspflichten beim Internetversandhandel

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Informationspflichten im Fernabsatz / Umsatzsteuerhinweis

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Preisangaben im Online-Handel

  • onlinelaw.de (Kurzanmerkung)

    Umfang der Informationspflichten im Fernabsatzhandel

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.10.2007, Az.: I ZR 22/05 (Umsatzsteuerhinweis im Fernabsatz)" von RA Dr. Martin Schirmbacher, original erschienen in: CR 2008, 446 - 450.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2008, 1595
  • ZIP 2008, 926
  • MDR 2008, 989
  • GRUR 2008, 532
  • WM 2008, 1086
  • MMR 2008, 461
  • MIR 2008, Dok. 145
  • K&R 2008, 372
  • afp 2008, 295



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07  

    Sondernewsletter

    Die für die Entscheidung des Streitfalls maßgeblichen Bestimmungen der § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 und 2 PAngV sind Marktverhaltensregelungen i. S. von § 4 Nr. 11 UWG (BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 22/05, BGH GRUR 2008, 532 Tz. 21 = WRP 2008, 782 - Umsatzsteuerhinweis; BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 24 - 0, 00 Grundgebühr).
  • BGH, 16.07.2009 - I ZR 140/07  

    Versandkosten bei Froogle

    Der Umstand, dass § 1 Abs. 2 PAngV nach seinem Wortlaut allein für Angebote gilt, steht dem nicht entgegen, weil diese Bestimmung bei ihrer durch Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr im Binnenmarkt gebotenen richtlinienkonformen Auslegung auch die Werbung unter Angabe von Preisen erfasst (BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 22/05, GRUR 2008, 532 Tz. 28 = WRP 2008, 782 - Umsatzsteuerhinweis, m. w. N.).

    Die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 und 6 PAngV stellen Vorschriften dar, die i. S. des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (BGH GRUR 2008, 84 Tz. 25 - Versandkosten; GRUR 2008, 532 Tz. 21 - Umsatzsteuerhinweis, m. w. N.).

  • BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07  

    Kamerakauf im Internet

    Dazu zählen sowohl die Angabe der Liefer- und Versandkosten als auch, wie sich aus Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr ergibt, der Hinweis auf im Kaufpreis enthaltene Umsatzsteuer (vgl. BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 22/05, GRUR 2008, 532 Tz. 28 = WRP 2008, 782 - Umsatzsteuerhinweis).

    Für die Gestaltung dieses Hinweises gelten dieselben Grundsätze, wie sie der Senat zu § 1 Abs. 6 PAngV entwickelt hat (BGHZ 139, 368, 377 - Handy für 0, 00 DM; BGH GRUR 2008, 532 Tz. 23 - Umsatzsteuerhinweis).

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07  

    Erinnerungswerbung im Internet

    Etwas anderes kann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst eindeutig und konkret gefasst oder sein Anwendungsbereich durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist, sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (BGH, Urt. v. 16.11.2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Tz. 16 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 22/05, GRUR 2008, 532 Tz. 16 = WRP 2008, 782 - Umsatzsteuerhinweis).
  • OLG Stuttgart, 02.07.2015 - 2 U 148/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Ankündigung der Einlösung von Gutscheinen

    Erstrebt eine Partei eine ihr günstige Auslegung, die vom Wortsinn nicht offensichtlich gedeckt ist, so obliegt es ihr, die Tatsachen aufzuzeigen, die ihre Auslegung tragen (BGH, Urteil vom 04. Oktober 2007 - I ZR 22/05, bei juris Rz. 19).
  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 139/05  

    Telefonieren für 0 Cent!

    Ein Verbotsantrag darf zwar nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Gegner nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 22/05, GRUR 2008, 532 Tz. 16 = WRP 2008, 782 - Umsatzsteuerhinweis, m.w.N.).
  • BGH, 21.02.2008 - I ZR 142/05  

    Buchführungsbüro

    Damit wird eine unmittelbare räumliche Nähe bezeichnet, wie sich durch Auslegung der Unterlassungserklärung der Beklagten ergibt, die unter Berücksichtigung der konkreten Verletzungshandlungen zu erfolgen hat (vgl. BGH, Urt. v. 28.11.1996 - I ZR 184/94, WRP 1997, 434, 435 - Versierter Ansprechpartner; vgl. ferner BGH, Teil-Versäumnis- und Endurt. v. 4.10.2007 - I ZR 22/05 Tz. 17 - Umsatzsteuerhinweis).
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 54/14  

    Anforderungen an die Zuordnung einer Preisangabe zu einer Rufnummer

    So sind auch im Rahmen von Blickfangwerbung weitere Produkthinweise in Sternchenauflösungen üblich und werden von der höchstrichterlichen Rechtsprechung und von den Instanzgerichten auch für zulässig gehalten, solange die Hinweise klar und unmissverständlich sind, der Hinweis am Blickfang teilhat und eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (BGH, NJW 2008, 231 - 150% Zinsbonus; BGH, NJW 2003, 894 - Computerwerbung II; OLG Hamm, BeckRS 2011, 18366, S. 6; OLG Köln, NJOZ 2010, 732), wenn also ein situationsadäquat aufmerksamer Durchschnittsverbraucher sie wahrnimmt (BGH, NJW 2008, 231 - 150% Zinsbonus; BGH, NJW 2003, 894 - Computerwerbung II; BGH, NJW 2008, 1595, 1596 - Umsatzsteuerhinweis).
  • LG Bonn, 22.12.2009 - 11 O 92/09  

    Fehlender Umsatzsteuerhinweis kann Bagatellverstoß sein

    Diese Vorschrift wird in richtlinienkonformer Auslegung (vgl. die Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr vom 04.05.2000; ferner Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, Einl UWG Rd.3.46ff.) auch auf die Werbung für konkrete Waren oder Leistungen angewendet, wenn diese Werbung in qualifizierter Form, also unter Angabe von Preisen, erfolgt (BGH NJW 2009, 3095, 3096 Rd.9 - Dr. I; BGH NJW 2008, 1595, 1596 Rd.27ff.; Köhler, aaO., § 1 PAngV Rd.15).

    Die Begründung des Gesetzgebers zu § 1 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 1. PAngV, hiermit solle eine generelle Pflicht von Anbietern im Fernabsatz anzugeben, dass die Umsatzsteuer im Preis enthalten ist, statuiert werden, um unnötige Nachfragen und Missverständnisse zu vermeiden (vgl. BGH NJW 2008, 1595, 1596 Rd.28 m.w.N.), rechtfertigt hier keine abweichende Beurteilung.

    Soweit hiervon abweichend von der Rechtsprechung strengere Maßstäbe angelegt worden sind, handelte es sich um Fälle von Preisangaben für Waren, deren Grundpreise anders als in dem hier zur Diskussion stehenden Fall nicht variabel waren und die direkt zu den beworbenen Konditionen bestellt werden konnten (so auch ausdrücklich BGH NJW 2009, 3095, 3096 Rd.14f.; BGH NJW 2008, 1595ff.; vgl. ferner Köhler, aaO., § 1 PAngV Rd.2 und Rd.12 m.w. Beispielen).

  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 196/13  

    Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch Mietwagenunternehmen:

    Abweichendes kann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist, sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (BGH, GRUR 2007, 607 Rn. 16 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 22/05, GRUR 2008, 532 Rn. 16 = WRP 2008, 782 - Umsatzsteuerhinweis; BGH, GRUR 2011, 936 Rn. 16 - Double-opt-in-Verfahren).
  • OLG Hamburg, 20.05.2008 - 3 U 225/07  

    Preisangaben im Internethandel: Anforderungen an die Eindeutigkeit des Hinweises

  • OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 108/09  

    Werbung im Internet: Irreführung bei dem Bewerben des Verkaufs von Tickets für

  • BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 374/09  

    Personalgestellung durch Landesgesetz

  • BAG, 03.12.2008 - 5 AZR 469/07  

    Gleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Orchestermusiker

  • OLG München, 17.11.2011 - 29 U 3496/11  

    Urheberrechtsverletzung: Internationale Zuständigkeit für einen Auskunftsanspruch

  • OLG München, 11.09.2008 - 29 U 3629/08  

    Affiliate-Programm bei jugendgefährdenden Angeboten

  • BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 95/09  

    Personalgestellung durch Landesgesetz

  • OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 208/09  

    Anforderungen an die Preisangaben und die Widerrufsbelehrung bei einem Angebot im

  • OLG München, 23.04.2009 - 29 U 5712/07  

    Wettbewerbsrecht: Unlauterkeit einer Markenanmeldung und -eintragung durch einen

  • OLG Hamm, 28.06.2012 - 4 U 69/12  

    Wettbewerbswidrigkeit eines Warenangebots unter Erhebung eines

  • OLG Hamburg, 16.05.2012 - 3 U 89/11  

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten

  • OLG Stuttgart, 26.03.2009 - 2 U 87/08  

    Wettbewerbsverhältnis bei Ankauf von Schmuck und Juwelierwaren bei Fehlen des

  • OLG Hamm, 17.07.2008 - 4 U 97/08  

    Zweckwidrigkeit einer Gerichtsstandwahl nach Erfolgsaussichten oder nach der dort

  • OLG München, 15.03.2012 - 29 U 3438/11  

    Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit eines Arzneimittellieferservice

  • OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11  

    Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht: Bestimmtheit eines Verfügungsantrags

  • BPatG, 04.06.2013 - 27 W (pat) 49/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Nichts reimt sich auf Uschi" -

  • KG, 01.04.2009 - 24 U 133/08  
  • LG Oldenburg, 12.09.2013 - 15 O 235/13  
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