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   BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01   

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https://dejure.org/2004,75
BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01 (https://dejure.org/2004,75)
BGH, Entscheidung vom 04.03.2004 - I ZR 221/01 (https://dejure.org/2004,75)
BGH, Entscheidung vom 04. März 2004 - I ZR 221/01 (https://dejure.org/2004,75)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • IWW
  • JurPC

    UWG § 1
    Direktansprache am Arbeitsplatz

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Abwerben von Beschäftigten eines anderen Unternehmes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit des Abwerbens von Beschäftigten eines anderen Unternehmens; Befragung eines Arbeitnehmers von einem Personalberater am Arbeitsplatz in einem zur ersten Kontaktaufnahme geführten Telefongespräch; Störung des betrieblichen Arbeitsablaufs, die mit den guten ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsplatz - Direktansprache und Abwerbungsversuch

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Abwerbung am Arbeitsplatz

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    UWG § 1

  • ra.de
  • uni-jena.de PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    § 1 GWB
    Anruf eines Personalberaters bei einem Arbeitnehmer und Befragung nach interesse an einem neuen Arbeitsplatz - Rechtswidrigkeit

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur telefonischen Direktansprache am Arbeitsplatz durch "Headhunter"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    "Direktansprache am Arbeitsplatz"; Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz zum Zwecke des Abwerbens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz durch Personalberater

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zulässigkeitsvoraussetzungen der Abwerbung eines Arbeitnehmers durch Telefonanruf eines Headhunters am Arbeitsplatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Abwerbeanruf bei Mitarbeitern am Arbeitsplatz

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Abwerbeanruf bei Mitarbeitern am Arbeitsplatz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Abwerbeanruf bei Mitarbeitern am Arbeitsplatz

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Headhunter am Telefon - Abwerben fremder Mitarbeiter ist erlaubt

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Direktansprache am Arbeitsplatz -, Abwerbung von Mitarbeitern, Wettbewerb

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Abwerbeanruf bei Mitarbeitern am Arbeitsplatz grundsätzlich zulässig

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Headhunter dürfen Kandidaten in der Arbeit kontaktieren

  • law-blog.de (Kurzinformation)

    Abwerbeanruf am Arbeitsplatz

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abwerbeanruf bei Mitarbeitern am Arbeitsplatz

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Headhunter dürfen weiter telefonieren

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Abwerbeanruf am Arbeitsplatz grundsätzlich erlaubt

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Abwerbeanruf bei Mitarbeitern am Arbeitsplatz grundsätzlich zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abwerbeanruf bei Mitarbeitern am Arbeitsplatz

  • 123recht.net (Kurzinformation, 8.1.2008)

    Die Abwerbung qualifizierter Mitarbeiter und Wettbewerbsrecht

Besprechungen u.ä. (3)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Headhunter- Kontaktaufnahme per Telefon?

  • uni-jena.de PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    § 1 GWB
    Anruf eines Personalberaters bei einem Arbeitnehmer und Befragung nach interesse an einem neuen Arbeitsplatz - Rechtswidrigkeit

  • xcnet.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rechtliche Aspekte der Telefonwerbung im B-to-B-Bereich (RA Dr. Stephan Pauly, RA Julia Jankowski)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 158, 174
  • NJW 2004, 2080
  • MDR 2004, 1070
  • GRUR 2004, 696
  • NZA 2004, 794
  • WM 2005, 432
  • BB 2004, 1464
  • DB 2004, 1555
  • JR 2005, 148
  • JR 2005, 19
 
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Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (28)

  • BGH, 04.07.2002 - I ZR 38/00

    Zugabenbündel

    Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01
    Die Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands in einem Unterlassungsantrag sind demgemäß auch abhängig von den Besonderheiten des jeweiligen Sachgebiets (vgl. BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugabenbündel).

    Es ist deshalb bei der Fassung des Klageantrags und des entsprechenden Urteilsausspruchs hinzunehmen, daß das Vollstreckungsgericht bei der Beurteilung behaupteter Verstöße gegen ein in der dargelegten Weise gefaßtes Unterlassungsgebot auch Wertungen vornehmen muß (vgl. BGH GRUR 2002, 1088, 1089 - Zugabenbündel, m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 17.12.1999 - 2 U 133/99

    Wettbewerbswidrigkeit der telefonischen Direktansprache eines Arbeitnehmers am

    Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01
    In der Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob es ein wettbewerbsrechtlich unlauteres Mittel der Abwerbung ist, den Mitarbeiter eines Wettbewerbers am Arbeitsplatz anzurufen, um mit ihm erstmals über einen Stellenwechsel zu sprechen (bejahend u.a. OLG Stuttgart GRUR 2000, 1096, 1097 f. = WRP 2000, 318, Revision gemäß Beschl. v. 2.11.2000 - I ZR 22/00 - nicht angenommen; Baumbach/Hefermehl aaO § 1 UWG Rdn. 583, 594; Piper in Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 1 Rdn. 906; Trube, WRP 2001, 97 ff.; Schmidt, WRP 2001, 1138 ff.; Krügermeyer-Kalthoff/Reutershan, MDR 2002, 139 ff.; vgl. weiter Schloßer, Personalabwerbung als Wettbewerbshandlung, 2002, S. 134 ff.; ders., WRP 2002, 1349, 1353 ff.; a.A. Quiring, WRP 2000, 33 ff.; ders., WRP 2001, 470 ff.; Reufels, GRUR 2001, 214, 216 ff.; differenzierend Lindacher, Festschrift für Erdmann, 2002, S. 647, 652 ff.).

    Das betroffene Unternehmen wird so vom Personalberater ungewollt als Helfer in Anspruch genommen (vgl. OLG Stuttgart GRUR 2000, 1096, 1098; Krügermeyer-Kalthoff/Reutershan, MDR 2002, 139, 140).

  • BGH, 14.10.1999 - I ZR 117/97

    Musical-Gala; Unterlassung der bühnenmäßigen Aufführung eines Werkes

    Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01
    In besonders gelagerten Fällen können aber bei der Bemessung der Anforderungen, die zur Sicherung der Bestimmtheit des Unterlassungsantrags und des entsprechenden Urteilsausspruchs aufzustellen sind, die Erfordernisse der Gewährung eines wirksamen Rechtsschutzes mit abzuwägen sein (vgl. BGHZ 142, 388, 391 - Musical-Gala).
  • BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

    Kleinbetriebsklausel I

    Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01
    Seine Freiheit, über sein berufliches Fortkommen nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses selbst zu bestimmen, vor allem den Arbeitsplatz frei zu wählen, wird durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 97, 169, 175 = NJW 1998, 1475; BAG ZIP 1994, 642, 645).
  • BGH, 13.06.2002 - I ZR 1/00

    "Mischtonmeister"; Urheberrechtliche Schutzfähigkeit der Leistung eines

    Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01
    Im Hinblick darauf, daß die Rechtslage im Berufungsverfahren noch ungeklärt war, ist es aus Gründen der prozessualen Fairneß geboten, der Klägerin durch erneute Eröffnung des Berufungsverfahrens Gelegenheit zu geben, sich durch eine sachdienliche Antragsfassung auf die dargelegte Rechtslage einzustellen (vgl. BGHZ 151, 15, 19 - Stadtbahnfahrzeug; 151, 92, 102 - Mischtonmeister).
  • BGH, 19.06.1970 - I ZR 115/68

    Fernsprechwerbung

    Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01
    Er muß deshalb damit rechnen, daß er diesen schon durch den Anruf als solchen belästigt (vgl. dazu auch BGHZ 54, 188, 191 f. - Telefonwerbung I).
  • BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy

    Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01
    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (vgl. BGHZ 144, 255, 263 - Abgasemissionen; BGH, Urt. v. 17.7.2003 - I ZR 259/00, GRUR 2003, 958, 960 = WRP 2003, 1341 - Paperboy, m.w.N., für BGHZ 156, 1 vorgesehen).
  • BGH, 11.05.2000 - I ZR 28/98

    Abgasemissionen

    Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01
    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (vgl. BGHZ 144, 255, 263 - Abgasemissionen; BGH, Urt. v. 17.7.2003 - I ZR 259/00, GRUR 2003, 958, 960 = WRP 2003, 1341 - Paperboy, m.w.N., für BGHZ 156, 1 vorgesehen).
  • BGH, 08.05.2002 - I ZR 98/00

    "Stadtbahnfahrzeug"; Umfang des Unterlassungsanspruchs; Berechtigtes Interesse

    Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01
    Im Hinblick darauf, daß die Rechtslage im Berufungsverfahren noch ungeklärt war, ist es aus Gründen der prozessualen Fairneß geboten, der Klägerin durch erneute Eröffnung des Berufungsverfahrens Gelegenheit zu geben, sich durch eine sachdienliche Antragsfassung auf die dargelegte Rechtslage einzustellen (vgl. BGHZ 151, 15, 19 - Stadtbahnfahrzeug; 151, 92, 102 - Mischtonmeister).
  • BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 558/91

    Wettbewerbsverbot - vorzeitige Pensionierung und Aufstockung von

    Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01
    Seine Freiheit, über sein berufliches Fortkommen nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses selbst zu bestimmen, vor allem den Arbeitsplatz frei zu wählen, wird durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 97, 169, 175 = NJW 1998, 1475; BAG ZIP 1994, 642, 645).
  • BGH, 14.11.2002 - I ZR 137/00

    Preisempfehlung für Sondermodelle

  • BGH, 22.09.1983 - I ZR 166/81

    shop-in-the-shop

  • BGH, 02.11.2000 - I ZR 22/00

    Headhunting

  • BGH, 17.03.1961 - I ZR 26/60

    Spritzgußmaschine

  • BGH, 06.10.1965 - Ib ZR 123/63

    Entschädigung für entgangenen Unterhalt durch Festsetzung einer langfristig zu

  • BGH, 19.11.1965 - Ib ZR 122/63

    Bau-Chemie

  • OLG Karlsruhe, 24.01.2001 - 6 U 167/00

    Zu den Voraussetzungen eines Wettbewerbsverstoßes bei Abwerbung von Mitarbeitern

  • BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71

    Steinmetz

  • BGH, 16.12.1993 - I ZR 285/91

    Lexikothek - Telefon-Werbung; Hausbesuche

  • OLG Jena, 23.10.2002 - 2 U 282/02

    Wettbewerbswidrigkeit des Abwerbens von Arbeitnehmern im Bereich der

  • BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer anlehnenden bezugnehmenden

  • BGH, 27.06.2002 - I ZR 86/00

    Kontostandsauskunft

  • BGH, 15.05.2003 - I ZR 292/00

    Ausschreibung von Vermessungsleistungen

  • BGH, 08.07.1999 - I ZR 118/97

    Werbung am Unfallort IV - Straßenwerbung

  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 117/01

    Krankenkassenzulassung

  • OLG Karlsruhe, 25.07.2001 - 6 U 145/00

    Abwerben von Mitarbeitern - Sittenwidrigkeit - persönliche Kontaktaufnahme am

  • BGH, 26.04.2001 - I ZR 314/98

    Gewinn-Zertifikat

  • BVerfG, 07.11.2002 - 1 BvR 580/02

    Werturteile in Ranglisten - Juve-Handbuch

  • BGH, 17.12.2010 - V ZR 45/10

    Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von

    Durch diese Einschränkung lässt sich die Entscheidung, ob ein bestimmtes Verhalten unter das Verbot fällt, nicht mehr, wie geboten (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 8 f. und vom 4. März 2004 - I ZR 221/01, BGHZ 158, 174, 186 mwN), dem Urteil des Prozessgerichts entnehmen; sie bliebe dem Vollstreckungsgericht überlassen.
  • BGH, 30.04.2014 - I ZR 245/12

    Abwerbeverbot - Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender

    Neben der Möglichkeit eines Arbeitnehmers, sich aus eigenem Antrieb auf eine freie Stelle zu bewerben, gehört es zur gängigen Praxis von Unternehmern bei der Besetzung offener Stellen, Arbeitnehmer von sich aus oder unter Einschaltung von Personalberatern auf Stellenangebote anzusprechen (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2004 - I ZR 221/01, BGHZ 158, 174 - Direktansprache am Arbeitsplatz I; Urteil vom 9. Februar 2006 - I ZR 73/02, GRUR 2006, 426 = WRP 2006, 577 - Direktansprache am Arbeitsplatz II, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZR 137/07, juris; Ernst, GRUR 2010, 963).

    Ein einfaches und wichtiges Informationsmittel dazu ist die für den Arbeitnehmer bestehende Chance, von einem möglichen neuen Arbeitgeber oder in dessen Auftrag durch einen Personalberater angesprochen werden zu können (vgl. BGHZ 158, 174, 182 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).

  • BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03

    Telefonwerbung für "Individualverträge"

    Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann jedoch dann hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung des Rechtsschutzes im Hinblick auf eine bestimmte Werbemethode erforderlich erscheint (vgl. BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugabenbündel; BGHZ 158, 174, 186 - Direktansprache am Arbeitsplatz; BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 445 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II; BGH GRUR 2005, 604, 605 - Fördermittelberatung; einschränkend Teplitzky aaO Kap. 51 Rdn. 8 a.E.).

    Dem Kläger ist damit aus Gründen der prozessualen Fairness Gelegenheit gegeben, sich in der wiedereröffneten Berufungsinstanz durch eine sachdienliche Antragsfassung auf die vorstehend unter 1. dargestellte Rechtslage einzustellen (vgl. BGHZ 158, 174, 187 - Direktansprache am Arbeitsplatz; BGH GRUR 2005, 443, 445 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II).

  • BGH, 22.11.2007 - I ZR 183/04

    Direktansprache am Arbeitsplatz III

    Ein Personalberater, der bei einem ersten Telefongespräch, das er mit einem Arbeitnehmer eines Mitbewerbers seines Auftraggebers zur Personalsuche an dessen Arbeitsplatz führt, dem Arbeitnehmer Daten zu dessen Lebenslauf und bisherigen Tätigkeiten vorhält, geht über das für eine erste Kontaktaufnahme Notwendige hinaus und handelt daher wettbewerbswidrig (Fortführung von BGHZ 158, 174 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).

    Im ersten Revisionsverfahren hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGHZ 158, 174 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).

    Ein zu Abwerbungszwecken geführtes Telefongespräch, das über eine solche Kontaktaufnahme hinausgeht, ist als unlauterer Wettbewerb zu beurteilen (BGHZ 158, 174, 180, 185; vgl. dazu Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, 25. Aufl., § 7 UWG Rdn. 65; Harte/Henning/Omsels, UWG, § 4 Nr. 10 Rdn. 32; Fezer/Götting, UWG, § 4-10 Rdn. 43 f.; Wulf, NJW 2004, 2424, 2425; Dittmer, EWiR 2004, 881).

    Ein solches Umwerben geht über den notwendigen Inhalt einer ersten Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz hinaus und ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, wie der Senat in seinem ersten Revisionsurteil ausdrücklich ausgeführt hat (BGHZ 158, 174, 185).

    Nach dem ersten Revisionsurteil ist eine wenige Minuten überschreitende Gesprächsdauer ein Indiz dafür, dass der Personalberater bereits den ersten Kontakt in wettbewerbswidriger Weise genutzt hat (BGHZ 158, 174, 185).

    Ferner wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, in welchem Umfang die auf Auskunftserteilung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Zahlung gerichteten Ansprüche bis zur Erledigungserklärung der Klägerin zulässig und begründet waren (vgl. dazu BGHZ 158, 174, 187 f. - Direktansprache am Arbeitsplatz I).

  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04

    Außendienstmitarbeiter - Kein Wettbewerbsverstoß durch bloßes Ausnutzen des

    Es ist nur dann wettbewerbswidrig, wenn unlautere Begleitumstände hinzukommen, insbesondere unlautere Mittel eingesetzt oder unlautere Zwecke verfolgt werden (zu § 1 UWG a.F.: BGHZ 158, 174, 178 f. - Direktansprache am Arbeitsplatz I, m.w.N.).

    Jeder Mitarbeiter hat das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Recht der freien Wahl des Arbeitsplatzes (BVerfGE 97, 169, 175; BGHZ 158, 174, 182 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 197/05

    FC Troschenreuth

    b) Aus der vom Berufungsgericht angeführten Entscheidung "Direktansprache am Arbeitsplatz I" (BGHZ 158, 174) ergibt sich für die Zulässigkeit der beanstandeten E-Mail schon deshalb nichts, weil für die danach zulässige erste telefonische Kontaktaufnahme eines Personalberaters mit einem Arbeitnehmer von dessen mutmaßlichem Einverständnis auszugehen ist, das gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG auch nach neuem Recht ausreicht.
  • LG Frankfurt/Main, 18.03.2015 - 8 O 136/14

    Die Klägerin ist ein Zusammenschluss von Taxizentralen in Frankfurt, München,

    Schließlich ist eine eventuell verbleibende Auslegungsbedürftigkeit der Antragsformulierung zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes hinzunehmen (BGH GRUR 2004, 696 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).
  • BGH, 09.02.2006 - I ZR 73/02

    Direktansprache am Arbeitsplatz II

    Bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Anrufen bei Mitarbeitern anderer Unternehmen zu Abwerbungszwecken, bei denen dienstliche Telefoneinrichtungen benutzt werden, ist nicht danach zu unterscheiden, ob Festnetz- oder Mobiltelefone benutzt werden (Fortführung von BGHZ 158, 174 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).

    Es ist nur dann wettbewerbswidrig, wenn wettbewerbsrechtlich unlautere Begleitumstände hinzukommen, insbesondere unlautere Mittel eingesetzt oder unlautere Zwecke verfolgt werden (vgl. BGHZ 158, 174, 178 - Direktansprache am Arbeitsplatz I, m.w.N.).

    a) Nach Erlass des Berufungsurteils hat der Senat entschieden, dass der Anruf bei Mitarbeitern eines anderen Unternehmens am Arbeitsplatz nur dann ein wettbewerbsrechtlich unlauteres Mittel der Abwerbung ist, wenn er über eine erste kurze Kontaktaufnahme hinausgeht (BGHZ 158, 174, 178 ff. - Direktansprache am Arbeitsplatz I).

    Im Hinblick darauf, dass die Rechtslage im Berufungsverfahren noch ungeklärt war, ist es aus Gründen der prozessualen Fairness geboten, der Klägerin durch erneute Eröffnung des Berufungsverfahrens Gelegenheit zu geben, sich durch eine sachdienliche Antragsfassung auf die dargelegte Rechtslage einzustellen (vgl. dazu BGHZ 158, 174, 185 ff. - Direktansprache am Arbeitsplatz I).

    Ein Anspruch auf Auskunftserteilung darüber, ob ein Verletzer ähnliche Handlungen begangen hat, die weitergehende Schadensersatzansprüche rechtfertigen könnten, besteht nicht (vgl. BGHZ 158, 174, 187 f. - Direktansprache am Arbeitsplatz I).

  • BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/10

    Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern

    Dies gilt aber dann nicht, wenn wettbewerbsrechtlich unlautere Begleitumstände hinzukommen, insbesondere unlautere Mittel eingesetzt oder unlautere Zwecke verfolgt werden (BGH 11. Januar 2007 - I ZR 96/04 - Rn. 14, BGHZ 171, 73; 9. Februar 2006 - I ZR 73/02 - Rn. 18, NZA 2006, 500; 4. März 2004 - I ZR 221/01 - Rn. 16, BGHZ 158, 174) .
  • LG München I, 29.11.2022 - 33 O 14776/19

    Unzulässige Speicherung von Cookies in Endgeräten von Webseitennutzern

    (BGH GRUR 2004, 696 - Abwerbeanruf durch Personalberater).
  • OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23

    Schadensersatz für Datenleck bei Facebook

  • BGH, 09.07.2009 - I ZR 13/07

    Brillenversorgung

  • BGH, 14.12.2006 - I ZR 34/04

    Archivfotos

  • BGH, 09.09.2004 - I ZR 93/02

    Ansprechen in der Öffentlichkeit II

  • OLG Frankfurt, 09.08.2018 - 6 U 51/18

    Unlautere Behinderung durch Abwerbungsgespräche am Arbeitsplatz

  • OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16

    Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

  • BGH, 21.03.2007 - I ZR 184/03

    Eigenpreisvergleich

  • OLG Düsseldorf, 04.10.2005 - 20 U 64/05

    Zu den Anforderungen an eine hinreichende Bestimmtheit - "Werbung" im Sinne des §

  • OLG Dresden, 20.06.2017 - 14 U 50/17

    Umfang wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche wegen unverlangt zugesandter

  • LAG Düsseldorf, 23.02.2010 - 17 Sa 1133/08

    Wettbewerbswidrige Abwerbung von Beschäftigten durch Konkurrentin; unbegründete

  • LG Essen, 10.11.2022 - 6 O 111/22

    Schadensersatz wegen DS-GVO-Verstoß bei Nutzung einer Social Media Plattform

  • ArbG Düsseldorf, 09.06.2008 - 3 (8) Ca 336/06

    Keine Schadensersatzpflicht wegen Abwerbeaktionen gegen einen Konkurrenten bei

  • BSG, 04.09.2007 - B 2 U 308/06 B

    Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16

    Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen

  • BGH, 08.11.2007 - I ZR 121/06

    Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung

  • BGH, 13.12.2007 - I ZR 137/07

    Wettbewerbswidrigkeit des Abwerbens fremder Mitarbeiter

  • OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 174/12

    "GMX DE-Mail - die amtliche email"

  • OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 U 192/08

    Anforderungen an die Fassung eines Verbotstenors; Wettbewerbswidrigkeit der

  • LG Duisburg, 14.06.2023 - 10 O 126/22
  • OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 29/10

    Wettbewerbsverstoß: Telefonwerbung eines Energieversorgungsunternehmens bei zuvor

  • OLG Hamm, 22.11.2007 - 4 U 102/07

    Anspruch auf Unterlassung von Werbeanrufen und e-Mails ggü. gemeinsamen Kunden

  • OLG München, 25.10.2007 - 6 U 4725/06

    Hinreichende Bestimmtheit eines heilmittelwerberechtlichen Unterlassungsantrags

  • KG, 27.06.2014 - 5 U 162/12

    konfigurierte Notebooks - Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Leugnung eines

  • OLG Oldenburg, 15.02.2007 - 1 U 97/06

    Verstoß gegen das Verbot unlauterer Beeinträchtigung von Mitbewerbern; Verbot der

  • OLG Hamm, 16.10.2007 - 4 U 91/07

    Bestimmtheit des Klageantrags bei belästigender e-mail-Werbung; Ausräumung der

  • OLG Karlsruhe, 24.06.2004 - 4 U 176/03

    - Außendienstmitarbeiter -, Vermögensberater, Ausspannung, Unterlassung,

  • LG Düsseldorf, 28.07.2004 - 12 O 19/04

    Kein wettbewerbswidriges Handlen des Anbieters eines AVS ohne persönliche

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2023 - 2 Sa 17/23

    Wettbewerb - Unterlassung - Schadensersatz

  • ArbG Köln, 14.11.2013 - 12 Ca 5269/12

    Schadenersatz und Unterlassungsanspruch wegen unerlaubten Wettbewerbs

  • LG Köln, 20.12.2012 - 31 O 292/12

    Ablehnung der Rufnummernportierung eines Wechselkunden seitens des abgebenden

  • OLG Hamm, 15.11.2007 - 4 U 23/07

    Verbraucherschutz: Wirksamkeit einer eine Telefonwerbung betreffenden

  • LG Hannover, 14.08.2023 - 18 O 89/22
  • LG Mannheim, 22.02.2016 - 24 O 66/15

    Vertragsstrafenvereinbarung bei Zuwiderhandlung gegen ein Abwerbeverbots

  • OLG Jena, 18.08.2004 - 2 U 1038/03

    Persönlichkeitsrecht und Telefonbuch

  • LG Bamberg, 06.06.2023 - 42 O 782/22

    Erfolglose Schadensersatzklage wegen Zugriff auf personenbezogene Nutzerdaten

  • LG Itzehoe, 09.03.2023 - 10 O 87/22
  • OLG Frankfurt, 31.08.2006 - 6 U 174/05

    Wettbewerbsrecht: Schadensersatz wegen Wettbewerbsverstoßes; Vertretenmüssen

  • OLG Jena, 23.10.2002 - 2 U 282/02
  • OLG Hamm, 15.11.2011 - 4 U 77/11

    Wettbewerbswidrigkeit der telefonischen Kontaktaufnahme von Mitarbeitern eines

  • LG München I, 05.06.2023 - 15 O 4501/22

    Keine Ansprüche eines Nutzers gegen Facebook nach Scraping-Vorfall

  • OLG Hamburg, 21.05.2021 - 5 W 11/21

    HALO - Einstweiliger Rechtsschutz wegen Verletzung einer Unionsmarke:

  • OLG Hamm, 06.04.2006 - 4 U 4/06

    Wettbewerbswidrigkeit des Abwerbens von Vertretern

  • OLG Karlsruhe, 25.07.2001 - 6 U 145/00
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