Volltextveröffentlichungen (4)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

  Regelungen über Konzessionsabgaben

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verpflichtung eines Energieversorgungsunternehmens zur Zahlung einer Konzessionsabgabe - Gültigkeit eines Konzessionsabgabenerlasses - Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte - Eingriff in das Eigentum an öffentlichen Verkehrsräumen - Verletzung des Gleichheitssatzes - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 15, 113
• NJW 1955, 104

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 10.06.1952 - GSZ 2/52

  Enteignung. Maßnahmen des Wohnungsamts

  Auszug aus BGH, 22.10.1954 - I ZR 226/53

  Der Eingriff in das bestehende Vertragsrecht enthält schon deswegen nur eine Eigentumsbeschränkung und keine Enteignung, weil vom 1. April 1941 an für die Zukunft jedes Wegeeigentum der Gemeinden - abgesehen von der teilweisen Sonderregelung für größere Gemeinden - dahin beschränkt ist, dass für die Überlassung des Sondernutzungsrechtes an Versorgungsunternehmen kein Entgelt gefordert werden darf (vgl. BGHZ 6, 270 [278 ff]; 9, 390 [400 ]; RGZ 129, 146 [149]).

  c) Da der Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Konzessionsabgaben ab 1. April 1941 endgültig weggefallen ist, scheidet entgegen der Meinung der Revision eine Anwendung des Art. 14 GrundG aus (vgl. BVerfGE 2, 237 [246]; BGHZ 6, 270 [274 ].

• BVerfG, 24.04.1953 - 1 BvR 102/51

  Hypothekensicherungsgesetz

  Auszug aus BGH, 22.10.1954 - I ZR 226/53

  Insoweit könnte es sich nur um einen Mangel der Ausfertigung handeln (vgl. Jacobi, Handbuch des Staatsrechts 11, 252, ferner auch BVerfGE 2, 237 [255]).

  c) Da der Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Konzessionsabgaben ab 1. April 1941 endgültig weggefallen ist, scheidet entgegen der Meinung der Revision eine Anwendung des Art. 14 GrundG aus (vgl. BVerfGE 2, 237 [246]; BGHZ 6, 270 [274 ].

• RG, 29.11.1941 - VIII 89/41

  1. Ist ein Grundstücksveräußerungsvertrag auch nach österreichischem Recht in …

  Auszug aus BGH, 22.10.1954 - I ZR 226/53

  Denn bindend für die Gerichte sind nur die auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Anordnungen, also nur solche, die im Rahmen des § 2 zulässig sind (RGZ 168, 91 [105]; 165, 226 [230]).

  Sie ging zwar nicht soweit, dass die Preisbildungsstellen damit die Befugnis zur Enteignung erhalten hätten, da die Grenzen zwischen Preispolitik und Enteignung auch damals noch gesetzgebungsgemäß streng getrennt waren (RGZ 168, 91 [106]).

 
• RG, 06.11.1940 - II 48/40

  1. Kann der Reichskommissar für die Preisbildung streitige und unabgewickelte …

  Auszug aus BGH, 22.10.1954 - I ZR 226/53

  Denn bindend für die Gerichte sind nur die auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Anordnungen, also nur solche, die im Rahmen des § 2 zulässig sind (RGZ 168, 91 [105]; 165, 226 [230]).

  Diese Ermächtigung war ganz umfassender allgemeiner Art. (Wohlhaupt-Rentrop-Bertelsmann I 4 Einleitung; RGZ 165, 226 [230]).

• BVerfG, 24.02.1953 - 1 BvL 21/51

  Normenkontrolle II

  Auszug aus BGH, 22.10.1954 - I ZR 226/53

  Die Gültigkeit der KAE unterliegt, da diese eine vorkonstitutionelle Rechtsverordnung darstellt, der abschließenden Prüfung durch die Gerichte (BVerfGE 1, 184 [189, 201]; 2, 124 [128]).
• BGH, 06.10.1952 - I VRG 11/52

  Auszug aus BGH, 22.10.1954 - I ZR 226/53

  Der Eingriff in das bestehende Vertragsrecht enthält schon deswegen nur eine Eigentumsbeschränkung und keine Enteignung, weil vom 1. April 1941 an für die Zukunft jedes Wegeeigentum der Gemeinden - abgesehen von der teilweisen Sonderregelung für größere Gemeinden - dahin beschränkt ist, dass für die Überlassung des Sondernutzungsrechtes an Versorgungsunternehmen kein Entgelt gefordert werden darf (vgl. BGHZ 6, 270 [278 ff]; 9, 390 [400 ]; RGZ 129, 146 [149]).
• BGH, 30.04.1953 - III ZR 377/51

  Verkehrssicherung bei Wasserstraßen

  Auszug aus BGH, 22.10.1954 - I ZR 226/53

  Durch den infolge der Widmung entstandenen Gemeingebrauch sind die Wegeeigentümer in weitestgehendem Umfang in ihrem Eigentum bereits beschränkt, da ihr Eigentum in erster Linie öffentlichen Zwecken zur Verfügung steht (vgl. BGHZ 9, 373 [385 ]).
• BGH, 08.02.1952 - V ZR 6/50

  Durchführung des Vierjahresplans

  Auszug aus BGH, 22.10.1954 - I ZR 226/53

  Aber auch soweit der Klagebetrag als Konzessionsabgabe wegen der behaupteten Ungültigkeit der KAE beansprucht wird, handelt es sich um einen bürgerlichen Rechtsstreit, da der Betrag von der Beklagten als einer juristischen Person des Privatrechts für die Benutzung der Verkehrsräume und Gewährung des Ausschließlichkeitsrechts verlangt wird (BGHZ 5, 76 [84 ]), wobei beide Vertragspartner einander gleichgeordnet gegenüberstehen.
• BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51

  Normenkontrolle I

  Auszug aus BGH, 22.10.1954 - I ZR 226/53

  Die Gültigkeit der KAE unterliegt, da diese eine vorkonstitutionelle Rechtsverordnung darstellt, der abschließenden Prüfung durch die Gerichte (BVerfGE 1, 184 [189, 201]; 2, 124 [128]).
• RG, 11.01.1916 - VII 261/15

  Straßenbenutzungsverträge; Stempelpflicht

  Auszug aus BGH, 22.10.1954 - I ZR 226/53

  Für diesen dem bürgerlichen Recht angehörenden Anspruch sind die ordentlichen Gerichte zuständig (GVG § 13) (RGZ 88, 14 [16]; 123, 181 [183]; 125, 108 [109]; 131, 264 [271 f]).
• RG, 16.02.1929 - V 40/28

  Muß der Eigentümer einer öffentlichen Straße eine in den Luftraum über der Straße …
• RG, 27.05.1930 - VII 408/29

  Bedeutet § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 18. …
• RG, 02.02.1931 - VI 250/30

  Besteht an den öffentlichen Wegen in dem französischrechtlichen Teile der …
• RG, 10.06.1929 - VI 510/28

  1. Inwieweit können Straßenhändler, die in einer Großstadt einen festen Stand auf …

• BVerwG, 20.11.1990 - 1 C 30.89

  Neueinführung von Konzessionsabgaben ist erlaubt

  Wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 22, 203), des Bundesgerichtshofs (BGHZ 15, 113) und des Bundesfinanzhofs (BFHE 64, 452) anerkannt ist, gilt die Konzessionsabgabenanordnung gemäß Art. 125 GG als Bundesrecht fort.

  Die Unterscheidung des § 1 Abs. 1 KAE zwischen Gemeinden, die Konzessionsabgaben erheben dürfen, und Gemeinden, die dazu nicht berechtigt sind, beruhte allerdings solange auf einem einleuchtenden Grund, als die Regelung - wie der Bundesgerichtshof im Urteil vom 22. Oktober 1954 (BGHZ 15, 113 ) und das erkennende Gericht im Urteil vom 12. Oktober 1965 (BVerwGE 22, 203 ) angenommen haben - als Übergangsregelung bis zur vollständigen Abschaffung der Konzessionsabgaben gewertet werden konnte; denn es war sachgemäß, den Gemeinden, die aufgrund alter Vereinbarungen Konzessionsabgaben bezogen und möglicherweise im Hinblick hierauf langfristige Dispositionen getroffen hatten, diese Einnahmen nicht plötzlich zu entziehen, sondern für eine Übergangszeit noch zu belassen.

  Der Erlaß der Konzessionsabgabenanordnung war außerdem durch § 12 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1451) gedeckt (vgl. BVerwGE 22, 203 ; BGHZ 15, 113 ); danach können, "soweit von Energieversorgungsunternehmen für Benutzung von Straßen und Verkehrswegen jeder Art Benutzungsgebühren oder sonstige Entschädigungen zu entrichten sind, ... allgemeine Vorschriften oder Einzelanordnungen über deren Zulässigkeit und Bemessung erlassen" werden.

• BGH, 04.04.1966 - VIII ZR 20/64

  Konzessionsabgabe

  Bereits in BGHZ 15, 113, 117 ff [BGH 22.10.1954 - I ZR 226/53] ist mit eingehender Begründung ausgeführt, daß gegen die Gültigkeit der KAE weder aus formellen, noch aus materiellen Gründen Bedenken zu erheben sind.

  Soweit hiermit von der Begründung der Entscheidung BGHZ 15, 113 ff abgewichen wird, wird der frühere Standpunkt nicht aufrecht erhalten.

  Die der Entscheidung BGHZ 15, 113 ff zugrundeliegende Sache ist von dem früheren I. Zivilsenat als Rechtsstreitigkeit über Ansprüche aus Kauf im Sinne des Geschäftsverteilungsplans übernommen und entschieden worden; für diese Sachen ist jetzt der erkennende Senat zuständig.

• BGH, 18.05.1995 - III ZR 109/94

  Unerlaubte Rechtsberatung durch Vertretung einer Gemeinde gegenüber …

  So durften nach § 1 Abs. 1 der Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben (KAE vom 4. März 1941, RAnz Nr. 57 = BGBl. III 721-3), die als Bundesrecht fortgalt (BGHZ 15, 113, 116; BVerwGE 22, 203, 204 f), Konzessionsabgaben von Versorgungsunternehmen an Gemeinden nicht neu eingeführt oder erhöht werden.

 
• LG Berlin, 21.02.2018 - 2 O 340/16

  Konzessionsvertrag zwischen dem Bundesland Berlin und einem Gasversorger über die …

  d) Ein Wegenutzungsvertrag nach § 46 EnWG zwischen der Gemeinde und einem Energieversorgungsunternehmen ist daher insgesamt dem bürgerlichen Recht zuzuordnen (vgl. BGHZ 15, 113, 116 = NJW 1955, 104; BGHZ 132, 198, 201 = NJW 1996, 1749; vgl. auch hierzu und zum Vorstehenden insgesamt OVG Münster…, Beschluss vom 10. Februar 2012 - 11 B 1187/11 -, Rn. 9ff. m.w.N., juris;… Huber in Kment, Energiewirtschaftsgesetz, 1. Aufl. 2015, § 46 Rn. 22, beck-online).

  Die Vergütung steht der Stadt bzw. Gemeinde als Wegeeigentümerin zu, nicht aber auf Grund ihrer Stellung als Wegeherr für die Erteilung öffentlich-rechtlicher Genehmigungen (vgl. BGHZ 15, 113, 116 = NJW 1955, 104; BGH, NJW 1995, 3122, 3123; BGHZ 132, 198, 201 = NJW 1996, 3409 = DVBl. 1996, 801, 802.; OVG Münster, Urteil vom 7. Dezember 2011 - 11 A 341/09, BeckRS 2011, 56737 m.w. N.).

• BVerwG, 24.04.2012 - 8 B 25.12

  Zur Bestimmung der Vertragsnatur; hier: hälftige Verteilung einer …

  Daran hat auch der Erlass der Konzessionsabgabenordnung nichts geändert (BGH, Urteile vom 22. Oktober 1954 - I ZR 226/53 - BGHZ 15, 113 und vom 8. Mai 1981 - V ZR 94/80 - NJW 1982, 1283).

  Diese Regelung steht jedoch im unmittelbaren Sachzusammenhang mit der Konzessionsabgabe selbst (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1954 a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2012 - 11 B 1187/11

  Entscheidung einer Rechtsstreitigkeit bzgl. des Vergabeverfahrens zum Abschluss …

  vgl. BGH, Urteile vom 22. Oktober 1954 - I ZR 226/53 -, BGHZ 15, 113 (116), vom 18. Mai 1995 - III ZR 109/94 -, NJW 1995, 3122 (3123), und vom 21. März 1996 - III ZR 245/94 -, BGHZ 132, 198 (201); OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2011 - 11 A 341/09 -, juris, Rn. 50 ff., m. w. N.
• BGH, 15.12.1983 - III ZR 226/82

  Elektrizitätsversorgung in Oldenburg

  Er tritt gegenüber den beklagten Privatunternehmen hier aber nicht als Hoheitsträger auf, sondern macht im vorliegenden Rechtsstreit (jedenfalls) Ansprüche geltend, die bürgerlich-rechtlicher Natur sind (vgl. BGHZ 15, 113; 37, 353; 51, 319; BGH Urteile vom 27. Oktober 1969 - KZR 5/67 und KZR 2/69 = WuW/E BGH 1049 und 1051 = ET 1970, 219, sowie vom 12. Dezember 1978 - KZR 15/77 = LM GWB § 34 Nr. 12).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2011 - 11 A 341/09

  Wirksamkeit der Kündigung einer Vereinbarung zwischen zwei Gemeinden über die …

  vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1954 - I ZR 226/53 -, BGHZ 15, 113 (116); allgemein zur Benutzung der Straße für Versorgungsleitungen als bürgerlich-rechtliche Angelegenheit: BGH, Urteile vom 11. Juli 1962 - V ZR 175/60 -, BGHZ 37, 353 (355), und vom 2. April 1998 - III ZR 91/95 -, BGHZ 138, 266 (274).

  vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1954 - I ZR 226/53 -, BGHZ 15, 113 (120 f.); Tettinger, Grundlinien des Konzessionsvertragsrechts, DVBl. 1991, 786 (787 f.); Hellermann, in: Britz/Hellermann/Hermes, Energiewirtschaftsgesetz, Kommentar, 2. Aufl. 2010, § 46 Rn. 9 und § 48 Rn. 4 bis 7; Schmidt, Der Charakter der Konzessionsabgaben bei strompreisrechtlichen Genehmigungsverfahren und deren Auswirkungen auf die Finanzmasse der Gemeinden, Städtetag 1980, 462 (465).

• BVerwG, 12.10.1965 - VII C 115.63

  Verbot der Neueinführung von Konzessionsabgaben - Fortdauer von Schranken vor …

  Die dort dem Reichswirtschaftsminister eingeräumte Ermächtigung, die auch hinsichtlich der Zulässigkeit der Konzessionsabgaben preisrechtlicher Art ist, war nach § 2 Abs. 2 des Preisbildungsgesetzes auf den Preiskommissar übergegangen (vgl. hierzu BGHZ 15 S. 113 [119 ff.]).

  Auch Art. 14 GG ist nicht verletzt, wie der Bundesgerichtshof in der oben angeführten Entscheidung (BGHZ 15 S. 113 [S. 117]) dargelegt hat.

• BGH, 05.04.1968 - V ZR 99/65

  Das Verhältnis einer öffentlich-rechtlichen Anordnung im …

  Der Bundesgerichtshof hat den privatrechtlichen Charakter der Gestattungsverträge vorliegender Art vor und auch nach der Neuregelung unter Hinweis auf § 8 Abs. 10 BFStrG bestätigt; nach dieser Vorschrift richtet sich die Einräumung von Rechten zur Benutzung des Eigentums der Bundesfernstraßen nach bürgerlichem Recht, wenn sie den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt, wobei eine Beeinträchtigung von nur kurzer Dauer für Zwecke der öffentlichen Versorgung außer Betracht bleibt (BGHZ 15, 113; 19, 85 [BGH 18.11.1955 - I ZR 219/53]; 37, 353, 354 [BGH 11.07.1962 - V ZR 175/60]; vgl. auch die die Verlegungskosten betreffenden Urteile des Senats vom 27.6.1962 - V ZR 204/60 - S. 3 und vom 15. Mai 1963 - V ZR 32/61 S. 4; 180/62 S. 5 und 181/62 S. 5).

  Das Verlangen der Klägerin auf Verlegung der Rohre sei unter den gegebenen Umständen ein Rechtsmißbrauch, da weder Verkehrsinteressen noch andere überwiegende Interessen der Klägerin die Verlegung geböten, auf der andern Seite die Wasserleitungen ihrerseits jedoch öffentlichen Versorgungszwecken dienten und der Straßenkörper auch zur Aufnahme der Versorgungsleitungen bestimmt sei (Hinweis auf BGHZ 15, 113).

• BFH, 01.02.1989 - I R 2/85

  Zur Abziehbarkeit von Konzessionsabgaben, die ein Kreiswasserwerk in der …
• BGH, 20.12.1971 - V ZR 132/69

  Ausbaus der Bundesstraße 8 - Verlegung einer Gasleitung - Gestattung einer …
• BGH, 08.05.1981 - V ZR 94/80

  Auslegung so genannter Folgekostenverträge - Kostentragungspflicht für die …
• VK Bund, 30.11.2012 - B8-101/11

  Missbräuchliche Vergabe von Wegerechten an öffentlichen Verkehrswegen für …
• BGH, 23.11.1979 - V ZR 11/75

  Anforderungen an die Auslegung eines Vertrages - Herleitung von Ansprüchen aus …
• BGH, 27.06.1962 - V ZR 204/60

  Rechtsmittel
• BGH, 17.02.1956 - VI ZR 265/54

  Rechtsmittel
• BGH, 23.11.1979 - V ZR 12/75

  Tragung der Kosten für die Umlegung von Gasleitungen eines …
• BGH, 15.05.1963 - V ZR 32/61

  Rechtsmittel
• OLG Saarbrücken, 15.12.1998 - 4 U 37/98

  Unentgeltliche Nutzung des BK-Netzes durch Private
• BGH, 28.01.1958 - III ZR 163/56

  Rechtsmittel