Rechtsprechung
| BGH, 23.01.1997 - I ZR 226/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Rechtsanwälte Peter
Füllanzeigen
- werbung-schenken.de
Füllanzeigen
UWG § 3
Irreführung/Leistungsfähigkeit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Füllanzeigen"; Irreführung möglicher Anzeigenkunden durch Abdruck unbestellter Anzeigen
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Zur irreführenden Werbung über die Werbewirksamkeit einer Zeitung mit dem Abdruck unbezahlter Anzeigen
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1997, 1370
- MDR 1997, 475
- GRUR 1997, 380
- WM 1997, 923
- BB 1997, 962
- afp 1997, 631
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 30.10.1997 - I ZR 127/95
D-Netz-Handtelefon - Irreführung/Vorratsmenge
Eine nach § 3 UWG verbotene Irreführung des Verkehrs liegt jedoch nicht vor, wenn es an der wettbewerbsrechtlichen Relevanz der festgestellten Fehlvorstellungen der Verbraucher fehlt und auch schützenswerte Interessen der Mitbewerber und Verbraucher nicht verletzt werden (…vgl. BGH, Urt. v. 29.5.1991 - I ZR 204/89, GRUR 1991, 852, 855 = WRP 1993, 95 - Aquavit;… Urt. v. 15.2.1996 - I ZR 9/94, GRUR 1996, 910, 914 = WRP 1996, 729 - Der meistverkaufte Europas; Urt. v. 23.1.1997 - I ZR 226/94, GRUR 1997, 380, 381 = WRP 1997, 437 - Füllanzeigen). - OLG Hamburg, 10.10.2001 - 5 U 73/01 (2) Diese Grundsätze, die der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Füllanzeigen" (BGH GRUR 1997, 380 ff - Füllanzeigen) für das unentgeltliche Auffüllen von Anzeigenraum in Zeitungen mit tatsächlich von dem Werbenden nicht bestellten Anzeigen aufgestellt hat, haben nach Auffassung des Senats auch bei der hier vorliegenden Sachverhaltsgestaltung entsprechende Anwendung zu finden.
