Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2008 - I ZR 23/06   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    Klingeltöne für Mobiltelefone

    UrhG §§ 14, 39; AGBG § 9 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Klingeltöne für Mobiltelefone - In der Verwendung eines - nicht für diesen Verwendungszweck geschaffenen - Musikwerkes als Klingelton liegt eine Entstellung oder Beeinträchtigung des Werkes, die geeignet ist, die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden.

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    Klingeltöne für Mobiltelefone

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JurPC

    UrhG §§ 14, 39; AGBG § 9 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1
    Klingeltöne für Mobiltelefone

  • aufrecht.de

    "Rock my life" Klingeltöne für Mobiltelefone

  • Jurion

    Entstellung oder Beeinträchtigung eines Musikwerkes durch Verwendung des Werkes als Klingelton für Mobiltelefone; Gefährdung der berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen des Urhebers am Werk; Berechtigung zur Nutzung eines Musikwerks als Klingelton durch Abschluss eines Berechtigungsvertrages und im Wege einer Lizenz der GEMA; Einseitige Änderung der Berechtigungsverträge zwischen der GEMA und den Berechtigten durch Beschluss der Mitgliederversammlung der GEMA; Unangemessene Benachteiligung der Berechtigten durch einseitige Änderungsklausel in GEMA-Berechtigungsverträgen

  • archive.org PDF, S. 37 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    §§ 14, 39 UrhG; § 9 Abs. 1 Bm AGBG; § 307 Abs. 1 Satz 1 Bm BGB
    Klingeltöne für Mobiltelefone

  • debier datenbank

    Klingeltöne für Mobiltelefone

    §§ 14, 39 UrhG

  • kanzlei.biz

    GEMA - Handy Klingeltöne

  • duessellegal.de (Pressemitteilung und Volltext)

    Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen

  • kanzlei.biz

    GEMA - Handy Klingeltöne

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entstellung oder Beeinträchtigung eines Musikwerkes durch Verwendung des Werkes als Klingelton für Mobiltelefone; Gefährdung der berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen des Urhebers am Werk; Berechtigung zur Nutzung eines Musikwerks als Klingelton durch Abschluss eines Berechtigungsvertrages und im Wege einer Lizenz der GEMA; Einseitige Änderung der Berechtigungsverträge zwischen der GEMA und den Berechtigten durch Beschluss der Mitgliederversammlung der GEMA; Unangemessene Benachteiligung der Berechtigten durch einseitige Änderungsklausel in GEMA-Berechtigungsverträgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Verwendung eines Musikwerks als Klingelton

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen

  • IWW (Pressemitteilung)

    Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Klingeltöne für Mobiltelefone

    Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Nutzung von Musikstücken als Klingelton - Für die Nutzung eines Musikwerkes als Ruftonmelodie für Mobiltelefone reicht eine Lizenz der GEMA aus.

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    GEMA-Lizenz reicht für Klingeltonnutzung aus

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Klingeltäne - Urheberschutz

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Nutzung urheberrechtlich geschützter Musik als Klingelton für Handys

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen notwendig

  • drbuecker.de (Pressemitteilung)

    Kein zweiseitiges Lizensierungsverfahren bei Klingeltönen

  • drbuecker.de (Pressemitteilung)

    Kein zweistufiges Lizensierungsverfahren bei Klingeltönen

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    GEMA-Lizenz reicht üblicherweise für die Nutzung eines Musikstücks als Klingelton aus

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Für Nutzung aktueller Musikwerke als Klingeltöne reicht im Normalfall einfache GEMA-Lizenz aus

  • idkv.de (Leitsatz)

    Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    GEMA-Lizenz für Klingeltöne ausreichend

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Pressemitteilung)

    Urheberrecht - Kein zweistufiges Lizensierungsverfahren bei Klingeltönen

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Erstes Urteil zur Lizenzierung von Klingeltonmelodien

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen

  • nennen.de (Kurzinformation)

    Klingeltöne: Lizenz der GEMA ausreichend

  • res-media.net (Kurzinformation)

    Erleichterte Lizensierung von Musikwerken zur Herstellung von Klingeltönen für Mobiltelefone

  • anwaltskanzlei-online.de (Zusammenfassung)

    Musikwerke und Klingeltöne

  • 123recht.net (Pressemeldung, 18.12.2008)

    Verwendung von Pop-Songs als Klingelton

Besprechungen u.ä. (2)

  • archive.org PDF, S. 37 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    §§ 14, 39 UrhG; § 9 Abs. 1 Bm AGBG; § 307 Abs. 1 Satz 1 Bm BGB
    Klingeltöne für Mobiltelefone

  • e-recht24.de (Kurzanmerkung)

    Pop-Songs als Handyklingelton nur mit Zustimmung des Urhebers?

Sonstiges (4)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.12.2008, Az.: I ZR 23/06 (Klingeltöne für Mobiltelefone)" von Aileen Prill, original erschienen in: CR 2009, 239 - 240.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.12.2008, Az.: I ZR 23/06 (Lizenzierung der Rechte an Klingeltönen für Mobiltelefone)" von RA Dr. Stefan Müller, original erschienen in: ZUM 2009, 293 - 297.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum urteil des BGH vom 18.12.2008, Az.: I ZR 23/06 (Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Ruftonmelodien)" von RA Dr.Gernot Schulze, FAUrh-/MedienR, original erschienen in: GRUR 2009, 396 - 402.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.12.2008, Az.: I ZR 23/06 (Umfang der GEMA-Nutzungsrechte bei Klingeltönen für Mobiltelefone)" von RA Dr. Stefan Ventroni, original erschienen in: K&R 2009, 187 - 189.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2009, 774
  • MDR 2009, 399
  • GRUR 2009, 395
  • MMR 2009, 246
  • MIR 2009, Dok. 038
  • K&R 2009, 182
  • ZUM 2009, 288



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 11.03.2010 - I ZR 18/08  

    Klingeltöne für Mobiltelefone II

    Berechtigte sind aus Rechtsgründen nicht gehindert, der GEMA das Recht zur Nutzung bearbeiteter oder anders umgestalteter Musikwerke als Klingeltöne oder Freizeichenuntermalungsmelodien nur unter der aufschiebenden Bedingung einzuräumen, dass der Lizenznehmer der GEMA in jedem Einzelfall vor Beginn der Nutzung eine ihm von den Berechtigten zur Wahrung der Urheberpersönlichkeitsrechte der Komponisten erteilte Benutzungsbewilligung vorgelegt hat (Ergänzung zu BGH, Urt. v. 18.12.2008 - I ZR 23/06, GRUR 2009, 395 = WRP 2009, 313 - Klingeltöne für Mobiltelefone I).

    aa) In der Verwendung eines - nicht für diesen Verwendungszweck geschaffenen - Musikwerkes als Klingelton ist eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung des Werkes im Sinne des § 14 UrhG zu sehen, die geeignet ist, die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden (BGH, Urt. v. 18.12.2008 - I ZR 23/06, GRUR 2009, 395 Tz. 14 = WRP 2009, 313 - Klingeltöne für Mobiltelefone I).

    Mit solchen Berechtigungsverträgen sind jedenfalls keine Rechte zur Nutzung von Musikwerken als Klingeltöne für Mobiltelefone eingeräumt worden, weil es sich dabei um eine damals noch nicht bekannte Nutzungsart handelte, für die nach § 31 Abs. 4 UrhG a. F. keine Rechte eingeräumt werden konnten (BGH GRUR 2009, 395 Tz. 18 f. - Klingeltöne für Mobiltelefone I).

    Mit dem Abschluss von Berechtigungsverträgen in einer der Fassungen des Jahres 2002 oder 2005, die der Fassung des Jahres 1996 unmittelbar nachfolgten, haben die Komponisten der GEMA zwar sämtliche Rechte eingeräumt, die zur Nutzung ihrer Musikwerke als Klingeltöne für Mobiltelefone erforderlich sind (BGH GRUR 2009, 395 Tz. 21 ff. und 29 ff. - Klingeltöne für Mobiltelefone I).

    Die von der Mitgliederversammlung der GEMA am 25./26. Juni 2002 und am 28./29. Juni 2005 beschlossenen Änderungen des Berechtigungsvertrages sind - wie der Senat nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden hat - auch nicht in die zwischen den Urhebern und der GEMA bestehenden Berechtigungsverträge einbezogen worden (BGH GRUR 2009, 395 Tz. 36 ff. - Klingeltöne für Mobiltelefone I).

    Der Senat hat in der Entscheidung "Klingeltöne für Mobiltelefone I" offengelassen, ob Einschränkungen oder Vorbehalte, mit denen sich der Berechtigte bei der Einräumung des Rechts zur Nutzung von Werken der Tonkunst als Klingeltöne für Mobiltelefone das Recht vorbehält, stets in eine Nutzung des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes als Klingelton einzuwilligen, zulässig oder wegen Verstoßes gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens unbeachtlich sind (BGH GRUR 2009, 395 Tz. 24 - Klingeltöne für Mobiltelefone I).

  • BGH, 10.06.2009 - I ZR 226/06  

    Nutzung von Musik für Werbezwecke

    Der Senat kann die Berechtigungsverträge ohne Bindung an die Auslegung des Berufungsgerichts selbst auslegen, weil deren Regelungen bundesweit angewandte Allgemeine Geschäftsbedingungen sind (vgl. BGH, Urt. v. 19.1.2006 - I ZR 5/03, GRUR 2006, 319, 321 Tz. 23 = WRP 2006, 476 - Alpensinfonie; Urt. v. 18.12.2008 - I ZR 23/06, GRUR 2009, 395 Tz. 23 = WRP 2009, 313 - Klingeltöne für Mobiltelefone).

    Bei der Nutzung eines Musikwerks zu Werbezwecken verhält es sich demnach grundsätzlich anders als bei dessen Nutzung als Ruftonmelodie oder Freizeichenuntermalungsmelodie (§ 1 lit. h Abs. 4 der Berechtigungsverträge) oder zur Herstellung von Filmwerken oder Fernsehproduktionen (§ 1 lit. i Abs. 1, 321 Tz. 26 und 34 - Alpensinfonie - und zum Klingeltonrecht BGH GRUR 2009, 395 Tz. 21 ff. und 29 ff. - Klingeltöne für Mobiltelefone).

  • BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 58/09  

    Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit

    Dabei sind empfangsbedürftige Willenserklärungen so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (BGHZ 103, 275, 280; 36, 30, 33; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 23/06, NJW 2009, 774, Tz. 25).
  • BGH, 16.10.2012 - X ZR 37/12  

    Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"

    Dabei sind empfangsbedürftige Willenserklärungen, bei deren Verständnis regelmäßig auch der Verkehrsschutz und der Vertrauensschutz des Erklärungsempfängers maßgeblich ist, so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 145/87, BGHZ 103, 275, 280; Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 23/06, NJW 2009, 774 Rn. 25; Urteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 58/09, NJW 2010, 2422 Rn. 33 - insoweit nicht in BGHZ 184, 128, 137 abgedruckt; Münch- Komm. BGB/Busche, aaO, § 133 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 23/11  

    Missbrauch des Verteilungsplans

    a) Bei den Regelungen des Berechtigungsvertrags handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - I ZR 41/99, GRUR 2002, 332, 334 = WRP 2002, 442 - Klausurerfordernis; Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 23/06, GRUR 2009, 395 Rn. 23 - Klingeltöne für Mobiltelefone).

    Sie regeln - auch im Verhältnis zu vereinsrechtlichen Mitgliedern der Beklagten - nicht das mitgliedschaftliche Verhältnis, sondern die schuldrechtliche treuhänderische Beziehung (BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 - I ZR 299/02, BGHZ 163, 119, 127 f. - PRO-Verfahren; BGH, GRUR 2009, 395 Rn. 40 - Klingeltöne für Mobiltelefone).

  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10  

    GEMA ./. YouTube II

    Einseitige Änderungen seien im Verhältnis zu den Berechtigten nicht wirksam (BGH GRUR 2009, 395).
  • LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09  

    Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen

    Einseitige Änderungen seien im Verhältnis zu den Berechtigten nicht wirksam (BGH vom 18. Dezember 2008, I ZR 23/06).
  • BGH, 22.01.2014 - I ZR 110/12  

    Erlösverteilung durch die GEMA: Geltendmachung von Ansprüchen auf Abrechnung und

    Änderungen der für die Erlösverteilung maßgeblichen Grundsätze des Verteilungsplans nach Abschluss des Berechtigungsvertrags werden danach - anders als Änderungen des Berechtigungsvertrags selbst (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 23/06, GRUR 2009, 395 Rn. 38 bis 41 = WRP 2009, 313 - Klingeltöne für Mobiltelefone I) - auch ohne Zustimmung des Berechtigten Bestandteil des Berechtigungsvertrags (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 1988 - KVR 4/87, GRUR 1988, 782, 783 - GEMA-Wertungsverfahren; Urteil vom 19. Mai 2005 - I ZR 299/02, BGHZ 163, 119, 133 f. - PRO-Verfahren).
  • OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 24 U 157/11  

    Rechte des Leasingnehmers bei Totalschaden des geleasten Kraftfahrzeugs

    Dabei sind empfangsbedürftige Willenserklärungen so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (vgl. BGHZ 36, 30, 33; BGHZ 103, 275, 280; NJW 2009, 774; BGH, MDR 2010, 650).
  • BGH, 11.03.2010 - I ZR 35/08  

    Urheberrecht: Reichweite des Rechts zur Bearbeitung von Musikwerken für

    Der Senat hat nach Verkündung des landgerichtlichen Urteils entschieden, dass Komponisten der GEMA mit dem Abschluss eines solchen Berechtigungsvertrages sämtliche Rechte einräumen, die zur Nutzung ihrer Musikwerke als Klingeltöne erforderlich sind, und es daher für die Nutzung eines Musikwerks als Klingelton auch dann lediglich einer Lizenz der GEMA und keiner zusätzlichen Einwilligung des Urhebers bedarf, wenn das Musikwerk - wie dies hier der Fall ist - auf eine Art und Weise zum Klingelton umgestaltet wird, die bei Einräumung der Nutzungsrechte üblich und voraussehbar war (BGH, Urt. v. 18.12.2008 - I ZR 23/06, GRUR 2009, 395 Tz. 21 ff. = WRP 2009, 313 - Klingeltöne für Mobiltelefone I).
  • BGH, 22.01.2014 - I ZR 111/12  

    Ausschluss eines Musikprogramms von der Verrechnung durch die GEMA: Durchsetzung

  • OLG Dresden, 12.03.2013 - 11 U 1493/12  

    Formularmäßige Vereinbarung einer sog. VFF-Klausel im Produktionsvertrag einer

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 136/14  

    GEMA: Nettoeinzelverrechnung verstößt gegen Transparenzgebot

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2010 - 24 U 232/09  

    Verpflichtung einer Limited nach englischem Recht aus einem Mietvertrag

  • OLG Düsseldorf, 22.07.2010 - 24 U 233/09  

    Vorvertragliche Bindungen im Vorfeld des Abschlusses eines Leasingvertrages

  • OLG Düsseldorf, 04.04.2013 - 2 U 72/11  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters betreffend einen

  • OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 2 U 109/11  

    Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Vergütung einer Diensterfindung

  • OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 2 U 110/11  

    Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Vergütung einer Diensterfindung

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 132/14  

    Regelung zur Nettoeinzelverrechnung von Aufführungen; Nutzungsrechte an

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 133/14  

    Verteilung der Einnahmen aus der Verwertung der der GEMA eingeräumten Rechte auf

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 134/14  

    Einräumung von Nutzungsrechten an komponierten Musikwerken zur Auswertung auf

  • OLG Stuttgart, 15.12.2011 - 3 U 149/11  

    Vereinssatzung: Wirksamkeit einer eine "Sonderumlage" betreffenden Bestimmung

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 135/14  

    Einräumung von Nutzungsrechten an komponierten Musikwerken zur Auswertung auf

  • OLG Düsseldorf, 07.02.2011 - 24 U 119/10  

    Vergleichserklärung: Auslegung auch nach Sinn und Zweck!

  • LG Köln, 23.04.2010 - 90 O 116/09  

    Angemessenheit eines Zahlungsanspruchs wegen Kabelweiterleitung

  • AG München, 23.01.2014 - 161 C 23107/12  
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