Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Biomineralwasser

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UWG § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; LFGB § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3; MTVO §§ 2 bis 8; LMKV §§ 3, 4; ÖkoKennzG § 1 Abs. 2 Nr. 2

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Biomineralwasser

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 4 Nr 11 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 11 Abs 1 S 2 Nr 1 LFGB, § 11 Abs 1 S 2 Nr 3 LFGB
    Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - Biomineralwasser

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UWG § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; LFGB § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3; MTVO §§ 2 bis 8; LMKV §§ 3, 4; ÖkoKennzG § 1 Abs. 2 Nr. 2
    "Bio" - Kein Ende in Sicht

  • Jurion

    Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" als irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit; Konkrete Verletzungsform als Streitgegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage bei Verfolgung eines entsprechenden Unterlassungsbegehrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" als irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit; Konkrete Verletzungsform als Streitgegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage bei Verfolgung eines entsprechenden Unterlassungsbegehrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Streitgegenstand bei wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof entscheidet Streit um "Biomineralwasser"

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Biomineralwasser” für ein Mineralwasser ist nicht irreführend

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Die zusätzliche Bezeichnung eines natürlichen Mineralwassers mit "Biomineralwasser" ist nicht als Werbung mit Selbstverständlichkeiten irreführend und unzulässig

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Keine Irreführung durch Bezeichnung Biomineralwasser

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Mineralwasser darf womöglich als Biomineralwasser deklariert werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Mineralwasser darf Biomineralwasser genannt werden, wenn gesetzliche Grenzwerte deutlich unterschritten werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Biomineralwasser nicht irreführend

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Die Bezeichnung "Biomineralwasser" stellt keine Irreführung dar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Biomineralwasser

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Bezeichnung "Biomineralwasser" ist nicht irreführend

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht irreführend

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Biomineralwasser" - Natürliches Mineralwasser als "Bio" anzubieten, ist keine Irreführung der Verbraucher

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ist nicht irreführend

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht irreführend

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Zulässige Bezeichnung als "Biomineralwasser"

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    "Bio” mit dem Segen des BGH

  • angster.net (Kurzinformation)

    Zur Verwendung des Begriffs Biomineralwasser”

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    "Biomineralwasser"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht irreführend

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof entscheidet Streit um "Biomineralwasser"

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Bio" für Mineralwässer ist zulässig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Streit um "Biomineralwasser"

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu irreführender Werbung - Karlsruher Richter erlauben Biosiegel für Mineralwasser

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Klagegegenstand in wettbewerbsrechtlicher Auseinandersetzung

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof entscheidet Streit um "Biomineralwasser”

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei der Verwendung von eigenen Öko-Kennzeichen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Die Bezeichnung Biomineralwasser ist nicht irreführend" // Die Bezeichnung "Bio" darf auch benutzt werden, wenn es keine gesetzliche Vorgaben gibt

Besprechungen u.ä. (3)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Alles bleibt anders - nur nicht im UWG

  • raschlegal.de (Kurzanmerkung)

    Biomineralwasser - gemilderte Auswirkungen der TÜV-Entscheidung für das Wettbewerbsrecht

  • wettbewerbszentrale.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesgerichtshof erklärt die Bezeichnung Biomineralwasser für zulässig

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 194, 314
  • MDR 2013, 417
  • GRUR 2013, 401
  • WM 2013, 1373
  • AnwBl 2013, 295



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Wird zitiert von ... (119)  

  • BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12  

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

    Bei einem einheitlichen Klagebegehren liegen verschiedene Streitgegenstände vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 19 - Biomineralwasser).
  • BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12  

    Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im Internet

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 17 = WRP 2012, 1392 - Pelikan; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 18 - Biomineralwasser).
  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 231/14  

    Richtlinie 2005/29/EG Art. 7 Abs. 4; UWG § 5a Abs. 2 und 3

    Der Streitgegenstand umfasst in diesem Fall - unabhängig davon, ob der Kläger sich auf diese Rechtsverletzung gestützt und den zu dieser Rechtsverletzung gehörenden Tatsachenvortrag gehalten hat - alle Rechtsverletzungen, die in der konkreten Verletzungsform verwirklicht sind, auch wenn die verschiedenen Verletzungen jeweils einen unterschiedlichen Tatsachenvortrag erfordern (BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 19, 24 - Biomineralwasser).

    Soweit der Kläger im Anschluss daran ausgeführt hat, nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG sei die Antragsgegnerin verpflichtet, ihre Identität und Anschrift anzugeben, handelte es sich nur um eine erkennbar unvollständige Wiedergabe des Gesetzeswortlauts, der keine Absicht zur Einschränkung des Streitgegenstands entnommen werden konnte (vgl. BGHZ 194, 314 Rn. 27 - Biomineralwasser).

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